Einstellungsverfahren -Entscheidung vom AG gefallen - Möglichkeit der SBV sich für einen schwerbehinderten Bewerber auszusprechen

  • Hi,


    ich hab da mal wieder eine Frage. Eine Stelle wurde (nur intern) ausgeschrieben und sagen wir mal 2 Bewerber stehen fest und werden zum Gespräch eingeladen. Einer davon ist schwerbehindert. Die SBV wird an den Gesprächen beteiligt und bekommt die Bewerbungsunterlagen.

    Die Bewerbungsunterlagen ergeben eine exakte Gleichheit an Qualifikation und Auswahlkriterien beider Bewerber. Sie sind also gleich geeignet. Das Unternehmen (öffentlicher Dienst) erfüllt bereits die Schwerbehindertenquote.


    Nach den Gesprächen teilt der AG dem BR und der SBV mit, dass er die Stelle nicht mit dem schwerbehinderten Kandidaten besetzen wird sondern mit seinem nicht schwerbehinderten Wunschkandidaten.


    --- Hat die SBV überhaupt eine Möglichkeit dagegen zu intervenieren ? ????


    Ich habe nur den https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__205.html dazu gefunden, aber damit kann man als SBV ja den AG nicht dazu zwingen sich für den schwerbehinderten Kandidaten zu entscheiden.


    Kann mir dazu jemand helfen ?


    Klar könnte der nicht genommene schwerbehinderte Kandidat gemäß AGG vorgehen, aber bei einer internen Bewerbung wird er das nicht tun und fragt somit nach der Hilfe der SBV.

  • Der BR ist hier ja zwingend zu beteiligen, bei den Sitzungen nimmt die SBV beratend teil. Dort kann man auf den BR einwirken, der Versetzung zu widersprechen. Mehr Möglichkeiten sehe ich spontan nicht.


    Wenn beide gleich qualifiziert sind und es keine Auswahlrichtlinie gibt, die bei gleicher Qualifikation den/die SB vorzieht, sehe ich da aber wenig Chancen. Außer es gibt andere Ablehnungsgründe.


    Klar könnte der nicht genommene schwerbehinderte Kandidat gemäß AGG vorgehen.

    Gibt es denn konkrete Hinweise, dass der Bewerber wegen der (Schwer)Behinderung nicht genommen wurde?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Danke Fried,


    es steht die Vermutung im Raum das die Stellenausschreibung nur für den nicht schwerbehinderten Bewerber vorgenommen wurde weil der AG ja ausschreiben muss. Die Besetzung der Stelle durch diesen Bewerber war also schon vorher klar und die Bewerbung des schwerbehinderten kam dann einfach durch einen Zufall mit hinzu.

  • es steht die Vermutung im Raum das die Stellenausschreibung nur für den nicht schwerbehinderten Bewerber vorgenommen wurde weil der AG ja ausschreiben muss.

    Die Diskussion haben wir, völlig losgelöst von Schwerbehinderung, alle Nase lang. Der AG schafft eine Position, weiß genau wen er da hinsetzen will und meint jetzt, er müsse nicht ausschreiben, weil er ja ohnehin nur den einen Kandidaten haben will.


    Wir kennen und akzeptieren solche Fälle (und würden dem Kollegen, der sich hier spontan drauf bewirbt auch keinen Gefallen tun, wenn wir ihn "durchdrücken" würden (wie auch immer das, ohne Auswahlrichtlinien gehen würde)). Wir ermuntern den AG aber trotzdem die Stellen auszuschreiben. Zum einen, weil er nicht weiß, ob sich nicht doch ein besserer Kandidat findet (den Fall hatten wir noch nie!), zum anderen aber auch, weil so eine Ausschreibung auch einen Informationscharakter hat (ah, da wird eine neue Abteilung gebastelt oder umorganisiert...).

    Und last, but not least, weil wir die Versetzung sonst wegen fehlender Ausschreibung schon aus formalen Gründen ablehnen müssten...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • die Vermutung (...) das die Stellenausschreibung nur für den nicht schwerbehinderten Bewerber vorgenommen wurde weil der AG ja ausschreiben muss.

    Eine solche Vermutung, ja selbst wenn sie ein gesicherter Fakt wäre, begründete aber nicht eine Benachteiligung der Behinderung wegen des zweiten Bewerbers.


    Eine Klage nach AGG könnte man sich bei der Argumentation also knicken...

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo,


    die SBV hat nur die Möglichkeit der Beurteilung des Verfahrens - nämlich ob es fair und diskriminierungsfrei ist. Bestehen Zweifel, kann der BR aufgrund dieser Zweifel eine Einstellung/Versetzung ablehnen gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 und 4 BetrVG, wenn er sich die Bewertung der SBV zu eigen macht.

    Der SBV steht es auch frei, eine*n abgelehnte*n Bewerber*in über die Zweifel zu informieren.