Betriebsversammlung - Anspruch auf Fahrkostenerstattung?

  • Guten Tag an die Community,


    ich bin bei meiner Vorbereitung auf ein Problem gestoßen bei dem ich hoffe ihr könnt mir helfen.

    Es geht um die erste Betriebsversammlung die ohne einen BR einberufen wird weil es keinen gibt.

    Wir möchten praktisch einen Wahlvorstand auf der ersten Betriebsversammlung wählen.

    Unser Betrieb ist an 3 Standorten vertreten. Die Versammlung findet im Hauptbetrieb statt. Nun meine Frage:

    Haben die Kollegen von den beiden anderen Standorten Anspruch auf Fahrtkostenerstattung (also wenn Sie vorher einen Dienstreiseantrag stellen), weil:


    "Ein Anspruch auf Vergütung besteht bei der Teilnahme an den folgenden Betriebsversammlungen:

    • regelmäßige Betriebsversammlungen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
    • zusätzliche Betriebsversammlungen nach § 43 Abs. 1 Satz 4 BetrVG
    • auf Antrag des Arbeitgebers einberufene außerordentliche Betriebsversammlungen nach § 43 Abs. 3 BetrVG

    ......

    Grundsätzlich gar kein Anspruch auf Arbeitsentgelt und Fahrtkostenerstattung besteht für die Teilnahme an den folgenden Versammlungen:

    • auf Grund eines eigenen Entschlusses des Betriebsrats einberufene außerordentliche Betriebsversammlungen (§ 43 Abs. 3, 1. Fall BetrVG)
    • auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten Arbeitnehmer einberufene außerordentliche Betriebsversammlungen (§ 43 Abs. 3, 3. Fall BetrVG)"

    [https://www.kluge-seminare.de/…ines/betriebsversammlung/]


    Da die Versammlung keine ordentlich einberufene Versammlung vom BR ist weiß ich nicht wie das gewertet wird. Eine zusätzliche Betriebsversammlungen nach § 43 Abs. 1 Satz 4 BetrVG scheint es m.E. nicht zu sein. Bitte um Hilfe.


    Dankeschön vorab.

  • Die haben die Versammlung vergessen. Schau mal in den Fitting, § 44 RN 25 im Teil "Vergütungs- und fahrkostenerstattungspflichtige Versammlungen". Da ist gleich der erste Anstrich "BetrVerslg. zur Bestellung des Wahlvorst. nach § 17".

    In Summe: Die Zeit der Teilanahme an der BetrVerslg. zur Bestellung des Wahlvorst. nach § 17, [...] ist den ArbN einschl. zusätzlicher Wegezeiten (-> RN 36) wie Arbeitszeit zu vergüten.

    Und RN 36 geht dann ins Detail. Zur Fahrtkostenerstattung hast du dann was in RN 39 ff, die sich bei der Notwendigkeit auf § 17 bezieht.

    Insgesamt: ja, gerade für die AN aus den entfernten Filialen. Aber wie immer kommt es auf den Einzelfall an. Wenn der AN bspw. täglich zwei Stunden zur Arbeit in die Filiale pendelt, aber nur eine zum Hauptsitz, hat er keinen Anspruch.

  • Danke Hans,


    leider hab ich den Fitting noch nicht besorgt, aber ich lese aus deiner Antwort raus das Sie Anspruch haben.

    Wenn mein AG jetzt ein Gesetz bzw. Paragraphen braucht, berufe ich mich jetzt einfach auf:

    das Betriebsverfassungsgesetz §44 RN25, RN 36 und RN 39ff. und §17 ???


    Blöde Frage: was bedeutet RN in diesem Zusammenhang?

  • Du berufst Dich auf § 44 BetrVG und auf die Kommentierung durch Fitting, insbesondere die Randnummern (Rn), die angeführt wurden.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Blöde Frage: was bedeutet RN in diesem Zusammenhang?

    ^^ ;) Es zeigt wieder einmal mehr, dass es keine blöden Fragen gibt!


    Für uns ist RN so in Fleisch und Blut übergegangen, dass wir da schon gar nicht mehr drüber nachdenken...


    Gut, dass Du gefragt hast! :thumbup:



    die ohne einen BR einberufen wird weil es keinen gibt.

    Nach dem Satz, fand ich diesen Ansatz

    Schau mal in den Fitting

    "lustig". (Das Buch kostet mal eben 89,- Euro, und ich vermute es gibt keine 3 Mitglieder hier im Forum die ihn sich auf Privatkosten angeschafft haben...)


    Aber auch das ist hier so Usus, dass wir davon ausgehen, dass nicht jeder jederzeit jeden § auf dem Schirm hat und dann so Nebensächlichkeiten wie "gibt noch gar keinen BR, da schreibt ein engagierter AN" unbeachtet bleiben... (Man versteht das grundsätzliche Problem, hat die Lösung auf dem Schirm und blendet die (sachlich) unwichtigen Details aus. Dürfte hier schon so gut wie jedem mindestens einmal passiert sein!)


    Und damit das hier nicht nur ein Beitrag aus der Abteilung "Was haben wir gelacht auf der Beerdigung - aber keiner wollte tanzen" bleibt, vielleicht noch eine kurze Erläuterung hierzu:


    Du berufst Dich auf § 44 BetrVG und auf die Kommentierung durch Fitting

    Das erste, was du lernst, wenn Du mit Arbeitsrecht anfängst, ist, dass da so einiges mehr oder weniger "wischi-waschi" ist.


    Der Klassiker ist z.B. die "rechtzeitige und umfassende Information" - der Begriff taucht öfter auf. Aber wenn im Gesetz etwas von Jugendlicher steht, ist da z.B. genau definiert, ab wann und bis wann so ein Pubertier "Jugendlicher" ist. Aber was rechtzeitig und umfassend bedeutet? Fehlanzeige.


    Das führt dazu, dass im Arbeitsrecht ganz viel über sogenanntes "Richter-Recht" entschieden wird. Um also beim Beispiel zu bleiben, da meckert der BR, dass in diesem speziellen Fall, die Information nicht rechtzeitig war. Und dann sagt der Richter: ja, in diesem Fall hätte die Information spätestens dann ... vorliegen müssen. Ein anderer Richter hat dann in einem ähnlichen, aber leicht anders gelagert Fall entschieden: nee, hier war diese Zeit völlig ausreichend...


    Und all diese Fälle (na gut, vielleicht nicht wirklich alle, aber eben doch die richtungsweisenden) sind dann in sogenannten "Kommentierungen" (von denen es mehrere verschiedene gibt!) gesammelt. Und deswegen lohnt sich da immer ein Blick rein. Was heißt das? Wie ist das gemeint? Und was bedeutet das in der Praxis? Eine Kommentierung hilft!


    Und falls du Helena2077 das alles schon wusstet, verzeih mir - vielleicht hilft es dann jemand anderem.


    Und viel Erfolg bei Eurer Wahl. Wir freuen uns über Erfolgsmeldungen! ;)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Danke auch natürlich an dich Moritz, die Aussage von Fried hat mir vorerst gereicht da mein AG den Fitting auch nicht da hat ;). Er hat sich aber geschlagen gegeben nach ein paar Tagen und mir die Liste der MA ausgehändigt.

    3 Personen sind noch zu klären und dann werd ich morgen das Wahlausschreiben aushängen und dann hoffentlich erstmal kurz durchatmen können. Ich habe auch fest vor (falls ich im BR bin) mir den Fitting auch zuzulegen (sowie Gabriel es gemacht hat), aber erstmal als Wahlvorstand ist dies noch nicht ganz nötig, denk ich.

  • aber erstmal als Wahlvorstand ist dies noch nicht ganz nötig, denk ich.

    Lass es mich mal so sagen: ich könnte dir die Notwendigkeit aus dem Stegreif verargumentieren ;) Und billiger als eine Schulung für den Wahlvorstand ist er allemal. (Wobei eine Schulung im Zweifel die absolut bessere Wahl wäre!)


    Aber letztlich: klar, es geht auch ohne. Und mal doch nicht, weißt du ja jetzt, wo du fragen kannst.


    Viel Erfolg bei eurer Wahl!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!