JAV vorschlagsliste Eingang vor Aushängung des Wahlschreibens

  • Hallo in die Runde, ich habe folgende Frage. Eine Mitglied unseres Wahlvorstandes (derzeit noch JAV) möchte sich wieder wählen lassen. Da sie jetzt für 4 Wochen im Urlaub ist, hat sie schon mal ihre Vorschlagsliste abgegeben, das offizielle Wahlschreiben ist aber noch nicht ausgehängt, da wir gerade erst ein vorbereitendes Treffen dazu hatten. Kann ich die Vorschlagsliste so annehmen und ihr den Eingang mit dem Datum, was vor Veröffentlichung des Wahlschreibens bestätigen?

  • Edit: Ich gehe davon aus, dass das nicht geht. Wahlvorschläge können zwar jederzeit erstellt, aber nur ab Aushang des Wahlausschreibens abgegeben werden.


    Dafür kann man natürlich auch Bot:innen beauftragen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Interessante Frage. Es ist ja lediglich von einer Frist die Rede, welche sich ab dem Aushang des Wahlausschreibens berechnet.

    "Die Vorschlagslisten sind von den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen." (§6 (1) WO)
    ABER: auch hier hilft mal wieder Fitting weiter:

    Zitat

    Behält der Wahlvorst. eine ihm bereits vor Erlass des WA zugeleitete Vorschlagsliste, so kann er diese nach Erlass des WA nicht mehr wegen vorzeitiger Einreichung zurückgeben. Diese Liste ist als mit Erlass des WA eingereicht anzusehen (BAG 7.7.2011 – 2 AZR 377/10, NZA 2012, 107; 19.4.2012 – 2 AZR 299/11, NZA 2013, 112; DKW/Homburg Rn. 11; GK-BetrVG/Jacobs Rn. 5).


    Fitting/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier/Schelz WO § 6 Rn. 3a

    Somit ist eine frühere Einreichung möglich.

    Tue es oder tue es nicht. Es gibt kein Versuchen. [YODA] - BRV, 9er Gremium, kein Tarif, sGBRV

    Einmal editiert, zuletzt von esci ()

  • Somit ist eine frühere Einreichung möglich.

    Interessant: Eine frühere Einreichung ist also möglich, aber als zugegangen (mit den dann folgenden Pflichten des WV) gilt sie dann erst mit Erlass des Wahlausschreibens.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Moin, super vielen Dank für die Antworten! Dann werde ich die Liste gut verwahren und dann die offizielle Bestätigung für den Kandidaten dann mit Datum der Veröffentlichung des Wahlauschreibens zusenden. Für mich habe ich aber nochmal extra notiert, wann die Liste eingereicht wurde (vorsichtshalber).