BRM aus persönlichen Gründen verhindert => nachladen?

  • Hallo liebe Forumskollegen (m/w/d),


    ich habe folgenden Fall, wo ich euer Schwarmwissen brauche: In der nächsten Sitzung behandeln wir eine Beschwerde nach §85 BetrVG. Beschwert hat sich ein Kollege, dass bei einer Bewerbung für eine Versetzung auf eine bessere Position ein anderer Kollege ihm vorgezogen wurde, obwohl er nach seiner Ansicht die besseren Voraussetzungen in fachlicher und persönlicher Hinsicht mitbringt. Es geht um eine interne Ausschreibung, Auswahlrichtlinien nach §95 existieren nicht, ebenso keine weiteren Bindungen (TV, BV o.ä.). Nach meiner persönlichen Auffassung spricht viel dafür, dass die Beschwerde berechtigt ist.


    Mein "Problem" ist, dass eine der Vorgesetzten, die über die Versetzung zu befinden hatten, reguläres Mitglied des BR ist. Ist dieses BRM dadurch persönlich verhindert, d.h. muss ich für diesen TOP dann nachladen? Was ist, wenn das BRM selbst erklärt, hier befangen zu sein, und an diesem TOP nicht teilnehmen zu wollen? Wie sieht es dann mit Nachladung aus?


    Vielen Dank schonmal für eure Kommentare!

  • Die rechtliche Verhinderung ist sehr eng definiert. Den Fall sehe ich hier eindeutig nicht als gegeben an, da das BRM nicht direkt und unmittelbar betroffen ist. Und wenn keine Verhinderung qua Gesetz besteht, kann das BRM sie auch nicht erklären - d.h. für den TOP darf dann niemand nachgeladen werden.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Der Fitting sieht nur eine individuelle und unmittelbare Betroffenheit als Verhinderungsgrund (§ 25 BetrVG Rn. 18). Das ist hier nicht gegeben.

    Wenn das BRM nicht teilnehmen möchte, kann es entweder die Sitzung ersatzlos verlassen oder aber Urlaub nehmen und damit eine echte Verhinderung herbeiführen. Wenn das BRM teilnehmen möchte, dann könnt ihr es nicht wirklich daran hindern. Ihr solltet aber ganz genau aufpassen, dass in dem Fall alles sauber läuft, Formfehler sind letztlich nicht förderlich.

  • Die Frage war schlicht nicht zielführend, bzw ist mir nicht klar, zu was sie dem Thema nutzen könnte.

    nö im Ursprung gehts um eine Versetzung in der der Starter auch sagt das er eigentlich nicht der meinung wäre das der ausgewählte MA der richtige ist

    EDDFBR hält erstens die Beschwerde persönlich für berechtigt, er ist eines von weißnichtwievielen BRM, da ist die Frage nach dem Beschluss des Gremiums nicht wirklich nachvollziehbar.


    Zweitens hat der BR nach § 99 BetrVG einen abschließend formulierten Ablehnungskatalog, und da taucht der Grund "wir halten jemand anderen für qualifizierter" leider schlicht nicht auf (da es ja auch keine Auswahlrichtlinien gibt). D.h. auch wenn eine Mehrheit des BR diesen AN für besser geeignet gehalten haben sollte, wäre das für sich alleine halt trotzdem kein Grund für einen Widerspruch gewesen.


    Vllt gibt es durch die Beschwerde auch neue Informationen, die die Meinung beeinflusst / geändert haben.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • Moin,


    um eine wichtige Information noch nachzuliefern (ich dachte, das ginge aus der Fallbeschreibung implizit hervor, nach dem Motto "wenns nicht genannt ist ist es auch noch nicht passiert"). Der Mitarbeiter wurde vom Unternehmen über seine Ablehnung bereits informiert. Dem Betriebsrat liegt die Anhörung aber erst seit gestern vor, es gab dazu noch keinen Beschluss. Derzeit sind wir in der Phase, Informationen zu sammeln. Die Sitzung, auf der Anhörung und Beschwerde behandelt werden, ist kommenden Dienstag.

    2 falchliche Vorgesetze die ich befragt habe, haben mir inzwischen bestätigt, dass sie die Entscheidung nicht nachvollziehen können und den abgelehnten Bewerber für sowohl fachlich wie persönlich für weitaus qualifizierter halten. Der Bewerber, welcher den Zuschlag erhalten hat, hat in dem fraglichen Themenbereich bisher keine direkte Erfahrung, der abgelehnte Kollege arbeitet seit 4 Jahren in diesem Themenfeld.

    Zusatzinfo für Pfried : Ich bin der BRV eines 5-köpfigen BRs.

    Viele Grüße

    Ex-BRV aus Frankfurt

    Einmal editiert, zuletzt von EDDFBR ()

  • Nachdem der Vorgang ja im Betriebsratsgremium bekannt ist nehme ich an wie hat sich den die betroffene Vorgesetzte dazu geäußert?
    Weil ihr dürfte ja aufgrund ihrer Beteiligung bei der Versetzung im Vorfeld der Betriebsratsmeldung und der gleichzeitig eingereichten Beschwerde nach §85 bekannt sein.
    Ist da eine klare Trennung in ihren verschiedenen Hüten bei ihr zu erkennen? Oder fühlt sie sich z. B. direkt und persönlich angegriffen durch die Beschwerde. Oder geht sie damit professionell um wie das Führungskräfte machen sollten?

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Die Frage der betreffenden Vorgesetzten ist mittlerweile vom Tisch. Sie war nicht beteiligt, entsprechende vorhergehende Infos waren ein Missverständnis. Tatsächlich hält sie die Beschwerde ebenfalls für begründet (sorry, aber die Infos laufen auch bei mir gerade stückweise ein).

    Was für uns bleibt ist die tatsächliche Behandlung der Beschwerde und der Versetzung. Wenn wir der Auffassung folgen, dass die Beschwerde berechtigt ist dann müssten die Konsequenzen doch lauten:


    1. Die Beschwerde dem AG mitteilen; erklären, dass wir sie als berechtigt erachten; auf Abhilfe dringen - was in diesem Fall eine Neudurchführung des Auswahlverfahrens bedeuten würde (?)


    Aber kann der BR die Versetzung selbst ablehnen? Wenn überhaupt käme ja nur §99 (2) 3. in Frage - aber ist die Nichtberücksichtigung eine Benachteiligung? §99 (2) 4. bezieht sich ja nur auf den zu Versetzenden selbst.

  • Was ich mir noch vorstellen könnte als ein Weg wäre das man aufgrund der Beschwerde zu dem Schluss kommt das die Meldung nach §99 vielleicht nicht vollständig erfolgt wäre. Und damit weitere Informationen vom Arbeitgeber bzw. ein tieferes Gespräch mit dem Arbeitgeber führt. Auf jeden Fall das Starten der First für eine vollständige Anhörung nicht startet.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • EDDFBR , in einer Sitzung beide TOPs? Das ist interessant. Seht Ihr Ablehnungsgründe nach § 99?


    Wenn Ihr die Versetzung so ablehnt, würde ich die Behandlung der Beschwerde aber vertagen - weil die Maßnahme, über die sich beschwert wird, so erst einmal nicht stattfände.


    Kurz nachgefragt, Du bist ja Threadstarter:in: Dass wir jetzt teils OT gehen/sind, ist für Dich okay? Deine Ursprungsfrage bzgl rechtlicher Verhinderung ist ausreichend geklärt?

    Ist da eine klare Trennung in ihren verschiedenen Hüten bei ihr zu erkennen? Oder fühlt sie sich z. B. direkt und persönlich angegriffen durch die Beschwerde. Oder geht sie damit professionell um wie das Führungskräfte machen sollten?

    Wichtige Frage, bei der die Sitzungsleitung aufpassen und ggf entsprechend steuern muss. Das BRM ist zwar rechtlich nicht verhindert, kann aber trotzdem befangen sein.


    Gut, meine Fragen waren teils schon beantwortet - ich hatte meinen Kommentar bereits geschrieben, wurde vor dem Absenden aber durch ein Telefonat unterbrochen.


    1Die Beschwerde dem AG mitteilen; erklären, dass wir sie als berechtigt erachten; auf Abhilfe dringen - was in diesem Fall eine Neudurchführung des Auswahlverfahrens bedeuten würde (?)

    M.E. nicht, das sind zwei separate Verfahren.

    Aber kann der BR die Versetzung selbst ablehnen? Wenn überhaupt käme ja nur §99 (2) 3. in Frage - aber ist die Nichtberücksichtigung eine Benachteiligung? §99 (2) 4. bezieht sich ja nur auf den zu Versetzenden selbst.

    Die Nichtberücksichtigung ist für sich alleine keine Benachteiligung.


    Was letztlich passieren könnte: Der BR lehnt die Versetzung nicht ab, hält aber die Beschwerde für berechtigt.


    Was ich mir noch vorstellen könnte als ein Weg wäre das man aufgrund der Beschwerde zu dem Schluss kommt das die Meldung nach §99 vielleicht nicht vollständig erfolgt wäre. Und damit weitere Informationen vom Arbeitgeber bzw. ein tieferes Gespräch mit dem Arbeitgeber führt. Auf jeden Fall das Starten der First für eine vollständige Anhörung nicht startet.

    Schwierig. M.E. muss der AG dem BR jedenfalls darlegen, wie er dazu gekommen ist, Bewerber:in X zu berücksichtigen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    6 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Moin,


    Pfried : Ja, ist mir recht wenn wir die Aspekte der Beschwerde und des Versetzungsverfahrens hier weiter diskutieren. Die Frage mit der Vorgesetzten im BR ist m.E. nach hinreichend geklärt, sie ist weder befangen noch rechtlich verhindert.

    Nach (nicht nur meiner) persönlichen Auffassung ist der nicht berücksichtigte Kollege erheblich besser für die Tätigkeit geeignet, da er mit dem Themengebiet bereits in anderer Position seit 4 Jahren befasst ist, und seine fachliche Qualifikation hierbei dokumentiert (Zwischenzeugnis, Mitarbeitergespräch) unter Beweis gestellt hat. Der ausgewählte Kollege ist dagegen nur in Randfällen mit dem Thema befasst gewesen.

    Ablehnungsgründe nach § 99 wird halt schwierig m.E. nach: § 99 (2) 4. greift nur für den zu versetzenden Kollegen, bei § 99 (2) 3. findet keine Benachteiligung statt (er wird nicht schlechter gestellt, nur eben nicht besser).


    Könnte man etwas konstruieren, dass der AG Auswahlrichtlinen, die er selbst erstellt hat, anwendet? Er hat ja in der internen Ausschreibung Voraussetzungen für die Stelle definiert, und in einer Begründung der Auswahl wird er sich darauf beziehen. Würde das schon ausreichen, um hier die Nichteinhaltung von Auswahlrichtlinien nach §95 zu erkennen? Dann hätten wir einen Ablehnungsgrund nach § 99 (2) 2. Ich hab mir die Kommentierung zum § 95 im Fitting durchgelesen, aber ich habe da ebenfalls wenig Hoffnung, da als Voraussetzung dort BV oder Regelungsabrede genannt werden.

    Ansonsten bliebe nur das Beschwerdeverfahren selbst. Aber ist das in diesem Falle in letzter Konsequenz nicht ein zahnloser Tiger, wenn die Versetzung nach dem BetrVG selbst nicht beanstandet werden kann?


    Was ich mir noch vorstellen könnte als ein Weg wäre das man aufgrund der Beschwerde zu dem Schluss kommt das die Meldung nach §99 vielleicht nicht vollständig erfolgt wäre. Und damit weitere Informationen vom Arbeitgeber bzw. ein tieferes Gespräch mit dem Arbeitgeber führt. Auf jeden Fall das Starten der First für eine vollständige Anhörung nicht startet.

    Ja,


    die Anhörung ist definitiv nicht vollständig. Den Pfad hab ich jetzt hier in der Diskussion aber nicht verfolgt, denn das ist ja durch den AG ohne Probleme heilbar, und hat damit nur aufschiebende Wirkung. Mir waren die inhaltlichen Aspekte vorrangig.

    Viele Grüße

    Ex-BRV aus Frankfurt

    2 Mal editiert, zuletzt von EDDFBR () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von EDDFBR mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Mit der internen Ausschreibung hast Du m.E. möglicherweise einen Ansatzpunkt (was man aber bitte evtl über die Kommentierungen verifizieren müsste), den ich persönlich allerdings für "wacklig" halte (aber wenn man sonst nix hat, probiert man es halt...): Wenn bei der Stellenbesetzung andere Kriterien angewendet würden als in der Stellenausschreibung genannt, dann war die Stellenausschreibung fehlerhaft und ist damit nicht rechtmäßig erfolgt. Ergo Ablehnung nach § 99 (2) Nr 5 BetrVG.

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    Einmal editiert, zuletzt von Pfried ()


  • Ja,


    die Anhörung ist definitiv nicht vollständig. Den Pfad hab ich jetzt hier in der Diskussion aber nicht verfolgt, denn das ist ja durch den AG ohne Probleme heilbar, und hat damit nur aufschiebende Wirkung. Mir waren die inhaltlichen Aspekte vorrangig.

    Klar ist das heilbar, bzw. das sollte und muss heilbar sein wenn der AG da nicht ganz neben der Spur unterwegs ist.
    Mir geht es darum einfach Zeit zu gewinnen um auch die Beschwerde zu behandeln und das vielleicht halbwegs gütlich zu lösen.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • was sagt denn z.B. die Perso wenn man ihr mal erklärt wieso man als BR der Meinung des Kollegen ist, zumal ja scheinbar die "bessere" Qualifikation nachweisbar ist? Habt ihr mal denen gesprochen? Oft sind die "informellen" Gespräche in solchen Situationen zielführender.

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • EDDFBR , auch auf meinen Vorschlag weiter oben trifft das zu, weil der AG dann halt ggf neu ausschreibt:

    denn das ist ja durch den AG ohne Probleme heilbar, und hat damit nur aufschiebende Wirkung.

    Ich würde als BR etwas, was mir u.U. nur Zeit verschafft, trotzdem machen. Denn diese Zeit kann man ggf nutzen, um sich mit dem AG konstruktiv über die Sache zu unterhalten.

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    2 Mal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • EDDFBR , auch auf meinen Vorschlag weiter oben trifft das zu, weil der AG dann halt ggf neu ausschreibt:

    Ich würde als BR etwas, was mir u.U. nur Zeit verschafft, trotzdem machen. Denn diese Zeit kann man ggf nutzen, um sich mit dem AG konstruktiv über die Sache zu unterhalten.

    Jepp,


    die Schiene fahren wir auf jeden Fall. Ich hatte halt nur gehofft, auch auf der inhaltlichen Seite etwas mit Wirkung finden zu können. Das Neu-Ausschreiben wird ihn aber auch nicht weiterbringen. Es geht im Kern der Stelle um fachliche Qualifikationen. Gerade deshalb ist die Auswahl ja so unverständlich.

  • Es geht im Kern der Stelle um fachliche Qualifikationen. Gerade deshalb ist die Auswahl ja so unverständlich.

    Der 99er bietet ja wenig konstruktives. Innerhalb kurzer Zeit kann man eine eigentlich bereits beschlossene Maßnahme ablehnen. Mehr nicht.


    Zumindest würde eine Ablehnung mit einem von vorne beginnenden Verfahren die Möglichkeit bieten, von Anfang an mit dem AG zu reden, was er sich erwartet und warum er wie besetzt.


    Zudem ist es bei der Problemlage auch absehbar, dass u.U. auch die nächste Ausschreibung wieder als fehlerhaft einzustufen wäre, und man einen Ablehnungsgrund generieren könnte...

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    Einmal editiert, zuletzt von Pfried ()