BV Gleitzeit

  • Hallo zusammen,


    unser AG hat uns einen Vorschlag für eine BV Gleitzeit vorgelegt. Darin sind ein paar "Klauseln" enthalten, bei welchen ich mir nicht so ganz sicher bin, ob die rechtlich haltbar sind:


    - Bis zu zehn Überstunden sind mit dem monatlichen Gehalt abgegolten.
    - Sollte ein Arbeitnehmer während seines Überstundenausgleichs durch Freizeit arbeitsunfähig erkranken, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Ausgleichs. Die ausgeglichenen Stunden können in solchen Fällen nicht auf einen anderen Ausgleichszeitraum verschoben werden und verfallen.


    Was würdet ihr dazu sagen?



    Vielen Dank schon mal für eure Hilfe.



    Gruß

    anderle

  • Hallo anderle,


    erster Punkt würde ich als rechtlich nicht zulässig innerhalb einer BV sehen, da es sich hier um eine Regelung handeln könnte die dem Tarifvorbehalt unterliegt. Dieser Punkt könnte aber individualrechtlich in einem Arbeitsvertrag vereinbart werden.


    Der zweite Punkt kann man sicherlich so vereinbaren, da der Freizeitausgleich bei Überstunden ja "nur" eine Verschiebung der Freizeit/Arbeitszeit darstellt. Ich würde versuchen diesen Punkt rauszuverhandeln.


    Soweit meine Einschätzung/Bewertung


    Viele Grüße

    Bernd

  • - Bis zu zehn Überstunden sind mit dem monatlichen Gehalt abgegolten.

    Das ist bei AT-Angestellten nicht unüblich, geht aber nur, wenn das Gehalt entsprechend hoch ist (mind. 10% über der höchsten Tarifgruppe). Ich würde versuchen, das aus der BV herauszulassen und ggfs nur auf einzelvertragliche Regeln als Ausnahme verweisen.

    Sollte ein Arbeitnehmer während seines Überstundenausgleichs durch Freizeit arbeitsunfähig erkranken, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Ausgleichs. Die ausgeglichenen Stunden können in solchen Fällen nicht auf einen anderen Ausgleichszeitraum verschoben werden und verfallen.

    Leider rechtlich abgedeckt, da nur Urlaubstage ersetzt werden müssen. Könnte/sollte man aber auch versuchen rauszuverhandeln.

  • 1. Schon über AV i.d.R. nicht möglich, in einer BV aber auf jeden Fall rechtswidrig.

    2. Bildet die Rechtslage ab, ist daher in einer BV überflüssig.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • anderle


    Bis zu zehn Überstunden sind mit dem monatlichen Gehalt abgegolten.


    Kann nur im AV geregelt werden und ist auch durchaus üblich, wenn man nicht tarifgebunden ist, meiner Erfahrung nach.


    Auch für Geringverdiener kann eine Überstundenregelung wirksam sein, wonach zehn Stunden Mehrarbeit pro Monat mit dem normalen Gehalt abgegolten sind.


    ttps://www.bund-verlag.de/aktuelles~Ueberstunden-mit-Gehalt-abgegolten-–-zulaessig-~.html


    LAG Mecklenburg-Vorpommern (14.09.2021)

    Aktenzeichen 2 Sa 26/21

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Wir haben bei den Verhandlungen zu Mehr- und Überstunden verhandelt, dass der Freizeitausgleich bei AU nicht verfällt (also wie bei Urlaub).

    Natürlich hätte die GF das gerne anders gehabt. Aber sie hatte ja auch das Interesse, dass die Kollegen gerne Überstunden machen - und dass der BR diese Überstunden in einer BV (in Grenzen) pauschal genehmigt. Und sie hat schnell gemerkt, dass sie das eine ohne das andere nicht haben kann.

  • Wir haben bei den Verhandlungen zu Mehr- und Überstunden verhandelt, dass der Freizeitausgleich bei AU nicht verfällt (also wie bei Urlaub).

    Ihr habt eine BV verhandelt, die zugunsten der AN von der Rechtslage abweicht!? Respekt! Ja da leck mich doch am Arsch! (=bayrische Erstaunensbezeugung)


    Wusste der AG es nicht besser? Oder ist er einfach so nett? Oder hat der BR woanders dafür bezahlt?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()

  • dass der Freizeitausgleich bei AU nicht verfällt

    das ist bei uns auch so, allerdings ohne das es eine BV gibt

    Wusste der AG es nicht besser?

    doch, ganz sicher weiß der AG das besser.

    Oder ist er einfach so nett?

    er ist der Auffassung wer korrekt gearbeitet hat, erhält auch die Gegenleistung die er erwarten darf.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • - Sollte ein Arbeitnehmer während seines Überstundenausgleichs durch Freizeit arbeitsunfähig erkranken, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Ausgleichs. Die ausgeglichenen Stunden können in solchen Fällen nicht auf einen anderen Ausgleichszeitraum verschoben werden und verfallen.

    Ich schlage hiermit vor, der BR gehe mit dieser Formulierung in die Verhandlung: "Sollte ein:e AN während des Überstundenausgleichs durch Freizeit arbeitsunfähig erkranken, ist der Ausgleich nicht wirksam. Die auszugleichenden Stunden werden in solchen Fällen auf einen anderen Ausgleichszeitraum verschoben werden und verfallen nicht." Und dann schaut man, wie der AG reagiert (mehr als ablehnen kann er nicht, und dann gilt die Rechtslage, die eh gilt)


    Dies hier muss der BR leider ablehnen, da der BR nicht stellvertretend für AN Entgeltverzichte festlegen darf:

    - Bis zu zehn Überstunden sind mit dem monatlichen Gehalt abgegolten.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)