Nachrücker einladen - nicht im Sinne des GF

  • Hallo zusammen,


    wir sind ein 15er Gremium.


    Jetzt in der Urlaubszeit haben wir vermehrt Nachrücker eingeladen. (Krank, Urlaub usw.) Dadurch kam es zu Beschwerden einiger Vorgesetzter.


    Von Seiten der GF kam jetzt die Frage warum wir überhaupt so viele Nachrücker einladen würden. Wir wären doch auch mit 9 Kollegen beschlussfähig.


    Ich weiß das es nicht so einfach ist wie der GF sich das vorstellt und wir verpflichtet sind immer die Nachrücker einzuladen - wo finde ich das denn im BetrVG? (Sorry bin noch nicht so lange im BR).


    §25 habe ich zwar gefunden aber mir fehlt der Satz "sind zwingend einzuladen da ansonsten anfechtbar oder so"

  • Tobiasj01 , diese Anmerkung von mir mag jetzt wieder kritisiert werden, aber Deine Frage weist darauf hin, dass Dir die zwingend erforderlichen Grundlagenschulungen im Betriebsverfassungsrecht noch fehlen. Diese wären dringend nachzuholen. Klar, Du bist noch Neuling. Ich hoffe aber, andere BRM und der/die BRV sind entsprechend geschult.


    Zudem wären nur wenige Blicke in die Kommentierungen nötig, um die Frage zu klären, Stichwort hier: "ordnungsgemäße Ladung". Ich hoffe auch, dass der BR die Kommentierungen hat. Und sie konsultiert.


    Ein Forum kann diese Grundlagen nicht ersetzen.


    Klar ist: Zu laden ist der BR komplett, d.h. bei Verhinderung vom BRM auch die entsprechenden Nachrücker:innen komplett. Klar ist auch: Der BR hat ggü dem AG diesbzgl keinen Rechtfertigungsdruck.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • § 29 BetrVG (2)

    "Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder für einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmitglied zu laden."


    Da gibt es nichts zu rütteln. Für euch sind die Grundlagenschulungen dringend empfohlen, da hat Fried völlig Recht!

    Eigentlich müssten solche Schulungen aber auch für Arbeitgeber verpflichtend werden, damit nicht immer wieder so ein Mist gefordert/erzählt wird.

  • Tobiasj01

    § 29 BetrVG (2)

    "Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder für einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmitglied zu laden."

    Da hast du dein "zwingend" implizit mit drin, denn "hat ... zu laden" ist rechtlich ein Muss. Er "soll" nicht nur (= Empfehlung), er hat etwas zu tun (oder zu unterlassen).


    Das doofe Spiel von wegen "Beschlussfähigkeit reicht" hat unser vorheriger BRV bevorzugt, aber ohne ordnungsgemäße Einladung - im Verhinderungsfall eben auch von Nachrückern/Ersatzmitgliedern - sind alle gefassten Beschlüsse anfechtbar. Ich würde nun nicht so weit gehen, dass euer GF Letzteres bei seiner Frage im Hinterkopf hatte, aber spätestens, wenn er einen eurer Beschlüsse partout nicht mag und er keinen inhaltlichen Hebel findet, wird sein Anwalt die Prüfung auf Formfehler ins Spiel bringen ...

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Als BRV hatte ich mit einem extrem schwierigen Geschäftsführer zu tun, weswegen wir uns sehr oft beim zuständigen ArbG trafen. Und das hat auf die im Verfahren seitens des AG immer geäußerten Zweifel an der Beschlussfassung ausnahmslos jedes Mal die ordnungsgemäße Ladung geprüft.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Von Seiten der GF kam jetzt die Frage warum wir überhaupt so viele Nachrücker einladen würden.

    Dass die Antwort hier nur lauten kann "weil es so im Gesetz steht" haben die Kollege dir ja schon erklärt (und auch wo). Ich würde als weitere Grundlage noch den § 37 (2) BetrVG und § 40 BetrVG benennen wollen.


    Und damit würde ich auf den AG zugehen und ihm erklären: wir haben da leider keine Wahlmöglichkeit. Aber wir haben verstanden, dass das Organisationsaufwand bedeutet. Wie können wir den AG dabei unterstützen?


    Sprich: die Diskussion weg von "müssen wir überhaupt" (das ist gesetzlich klar geregelt, da beißt die Maus keinen Faden ab), hin zu "wie organisieren wir das". (z.B. während der Urlaubszeit die Vorgesetzten direkt zu informieren, dass Kollege X jetzt nachrückt und mit seinem vermehrten Einsatz zu rechnen (und der zu organisieren) ist.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • die Diskussion (...) hin zu "wie organisieren wir das". (z.B. während der Urlaubszeit die Vorgesetzten direkt zu informieren, dass Kollege X jetzt nachrückt und mit seinem vermehrten Einsatz zu rechnen (und der zu organisieren) ist.

    Das ist eine gute Idee, so habe ich das als BRV auch gehalten.


    Das ist ein freiwillige Leistung des BR, und es muss klar sein, dass es für die BRM und Nachrücker:innen keinerlei zusätzliche Pflichten jenseits der zur Abmeldung geben darf.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • diese Anmerkung von mir mag jetzt wieder kritisiert werden

    Und das wird sie auch von mir: Der TE hat eine ganz normale Frage gestellt, er ist noch nicht lange im BR. So und Du musst ihn nun als erstes belehren, dass er zu Schulungen soll. Ich denke, dass weiss er selber. Eine Beantwortung der Frage ohne Zurechtweisung mit Angabe des §29 BetrVG hätte hier mE gereicht.

    "Das Gras wächst nicht schneller wenn man dran zieht."

    "Immer Sonne ist Wüste"

    BRV,9er Gremium,kein Tarif

  • Agassi0 , ich verstehe zwar die Kritik, nehme sie inhaltlich aber nicht komplett an.


    Warum?


    Erstens mag das zwar belehrend gewirkt haben, es war aber nicht unfreundlich.


    Zweitens wundert mich so ein Post auch von einem Neuling, weil ich da ein Versäumnis sehe. Nicht von Tobiasj01 , sondern von seinem Gremium bzw dem/der BRV: Wenn der AG sich so äußert ggü dem BR, dann bespricht man das (meiner Meinung nach) im Gremium und ordnet das (rechtlich) ein, damit alle BRM aufgeklärt und auf dem Stand der Dinge sind.


    Aber das sind "just my two cents", so hielt ich das als BRV und so erwarte ich das aktuell als PRM...

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Hallo Tobiasj01 es gibt hier neben den genannten Argumenten/Gesetzen für deine Fragestellung noch ein weiteres:


    Jeder Nachrücker der tatsächlich auch nachrückt erhält dadurch einen erweiterten Kündigungschutz. Möglicherweiße stört auch das deinen AG. Es ist also durchaus zu empfehlen Sitzungen abzuhalten wenn BR Kollegen absehbar verhintert sind.

    Damit schützt Ihr eure Reservebank und die bleiben so auch "am Ball". Und für die Argumentation warum Nachrücker auf Schulungen sollen ist das natürlich auch von Vorteil. VG

  • Hi zusammen und danke für die Antworten.


    Tja als neuer BR und gleich Vorsitzender hat man es nicht leicht. ;(


    Wir haben das auch in der BR Sitzung besprochen und dem GF mitgeteilt "Weil es so ist" (War ein Vorschlag von einem langjährigen BR Mitglied) Kurz und knapp.


    Vom GF kommt dann gleich die "In der Pflege brauchen wir die Mitarbeiter eher wie im BR - immer diese kurzfristigen Termine usw."


    Naja man wird sich irgendwie einig. Wir laden trotzdem bis zur Vollzähligkeit ein. Hätten wir nicht so viele Themen was die GF usw. betrifft und wären alle glücklich hätten wir auch mehr Zeit. (Hätte hätte)


    Das mit dem Kündigungsschutz und den Nachrückern weiß er glaube ich noch nicht.


    Vielen Dank noch einmal.

  • Wir haben das auch in der BR Sitzung besprochen und dem GF mitgeteilt "Weil es so ist"

    Ich würde mitteilen, "gemäß der Mussbestimmung des § 29 BetrVG", damit er weiß, wo er nachschlagen kann. Wenn er dann mit originellen Interpretationen um die Ecke kommt, würde ich ihn auffordern, dir die Kommentierung zu zeigen, in der die Ausnahme für eure Firma geregelt wird. ;)

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)