Rückmeldungsfrist zu Seminar gesetzt

  • Hallo,


    unser Gremium hat für einige Mitglieder Seminare zu Betriebsverfassungsrecht Teil 2 und Areitsrecht Teil 2 beschlossen.

    In der Info an die GF hat der BRV als abschließenden Satz das Beispiel von einem Beschlussformular von W.A.F. ergänzt:


    "Sollten wir innerhalb der nächsten 14 Tage nichts von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass der Teilnahme an

    der Schulungsveranstaltung aus Ihrer Sicht nichts entgegensteht."



    Jetzt kam ein zweiseitiges Schreiben von der GF zurück was uns einfallen würde ihm Fristen zu setzen. Und er sehe absolut keine gesetzliche Grundlage dafür.

    Das Thema Seminare und buchen ist sehr schwierig bei uns...wir haben für die Teil 1 Seminare schon mehrere Monate mit der GF gekämpft und sind am Ende den Weg des Anwalts gegangen. Daraufhin ist die GF eingeknickt und hat die Seminare bezahlt.


    Was sollen wir tun? Wieder mit Anwalt/ Gericht drohen? Hat die GF recht und es gibt keine gesetzliche Grundlage?


    Viele Grüße

  • Jein.

    "Sollten wir innerhalb der nächsten 14 Tage nichts von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass der Teilnahme an der Schulungsveranstaltung aus Ihrer Sicht nichts entgegensteht."

    In der Tat kann aus einem Schweigen des AG keine Zustimmung zur Erforderlichkeit einer Schulung herausgelesen werden, insofern ist die o.g. Frist in dieser Formulierung tatsächlich obsolet (siehe z.B. BAG 24.5.1995 7 ABR54/94).


    Allerdings kann man als BR vom AG, da Schulungen ja auch gebucht werden müssen und eine Strittigkeit ggf gerichtlich zu klären ist, man also nicht ewig Zeit hat, im Zuge der vertrauensvollen Zusammenarbeit durchaus eine zügige Antwort erwarten.


    Insofern wird eine freundliche Bitte, sich innerhalb eines nicht zu langen Zeitraumes (ein bis zwei Wochen sind durchaus okay) zu äußern, bei Nichtbeachtung gefolgt von einer klaren Fristsetzung (von vllt ein bis zwei weiteren Wochen), verbunden mit der Ankündigung, bei Verstreichen des Frist unverzüglich gerichtliche Schritte einzuleiten, gangbar sein.


    Mein Ex-AG hat diese Spielchen immer gerne gespielt, einige Schulungen mussten eingeklagt werden (der AG hat ausnahmslos jedes Verfahren dazu verloren, lernte daraus aber nicht), und für das ArbG war dieses Vorgehen immer okay.


    Und Grundlagenschulungen im Betriebsverfassungs- und im Arbeitsrecht sind für alle BRM unstrittig erforderlich, auch die jeweiligen Teile 2 stellen kein Problem dar.


    Und noch eine Anmerkung: Die Zustimmung des AG ist eh keine Voraussetzung für die Teilnahme an einer BR-Schulung.


    Trotzdem ist es sinnvoll, die Frage der Erforderlichkeit vor der Schulung klären zu lassen, weil sonst das BRM in Vorleistung gehen und dann die Schulungskosten und das entgangene Entgelt nach der Schulung beim AG einklagen müsste. Mit dem zusätzlichen Risiko, dass das ArbG dir Erforderlichkeit u.U. nicht sieht.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Danke für die Antwort :)


    Ja, unsere Intention war es einen Zeitraum zusetzen, damit die gewünschten Seminartermine nicht ausgebucht sind. Das ist leider in der Vergangenheit 2x passiert.

  • Fafina , zu meiner Zeit als BRV (das ist aber lange her) hatte das ifb recht kulante Stornierungsregeln, d.h. man konnte buchen und ggf später wieder absagen. Hat sich das geändert?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo,


    das ifb

    damit die gewünschten Seminartermine nicht ausgebucht sind.

    bietet nach wie vor die Möglichkeit, Seminartermine erst mal persönlich zu reservieren und die verbindliche Anmeldung dann nachzuliefern.

    Auch bei zickigen AGs ist das ifb kulant und bietet auch noch hilfreiche Tipps zur konkreten Durchsetzung. Man muß halt mal persönlich (zumindest telefonisch) reden "mit de Leit", da lässt sich vieles klären.

  • Wir haben dem AG immer eine Frist in der er die Kostenübernahme erklären muss, gesetzt.

    Macht er das nicht geht es zum Anwalt.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey