Ärger mit Geschäftsführer

  • Hallo, liebe Betriebsräte,

    ich bin Betriebsratsvorsitzender in einer Firma in Nordostniedersacchsen.

    Wir haben enormen Ärger mit unserem Geschäftsführer. Diskriminierung, Mobbing usw. sind an der Tagesordnung.

    Ich habe jetzt eine Frage, in der Hoffnung, dass jemand bescheid weiß:

    Kann ein Betriebsrat einen Geschäftsführer zur unerwünschten Person (persona non grata) erklären? :cursing:

    Ich habe bei meiner Recherche nichts darüber gefunden.

    Ich bedanke mich schon im Voraus bei euch für die Antworten.

    Viele Grüße

    Herr Vorsitzender 8)

  • Habt ihr schon (hoffentlich ! ) mit ihm über die Probleme geredet ? Wenn ja, wie hat er darauf reagiert ?

    Ohne den GF zu kennen, sagt mir meine Erfahrung mit anderen groben Klötzen, wie er reagieren wird: "Ich bin der Chef und wem es hier nicht gefällt, dem lege ich keine Steine in den Weg..."

    Zunächst sollte der BR die gemobbten und diskriminierten MA ermutigen sich zu wehren und dem GF ruhig und selbstbewusst zu sagen, dass er eine Grenze überschritten hat und man sich dieses Verhalten nicht bieten lassen werde. Das kann auch ein BRM übernehmen, wenn es Zeuge eines Vorfalls wird.

    Wenn das nicht hilft, können die MA Beschwerde beim BR nach §84 BetrVG einlegen. Der BR wird dann beim GF auf Abhilfe hinwirken. Wenn der GF die Beschwerde nicht einsieht oder sein Verhalten nicht ändert, kann (und sollte) der BR ein Einigungsstellenverfahren einleiten - bis der GF merkt, dass ihn sein Mundwerk teuer zu stehen kommt, oder falls er eingesetzter GF ist, sein Vorgesetzter irgendwann über die hohen Gerichtskosten stutzig wird.

    Bei besonders üblen Beleidigungen, besonders mit rassistischem oder sexistischem Hintergrund, kann der MA auch ein Strafverfahren einleiten. In jedem Fall sollte der BR die MA auf das Maßregelungsverbot aufmerksam machen und ihnen versichern, dass der BR in jedem Fall hinter ihnen steht.


    So weit die Theorie. Wenn die MA den Schwanz einziehen den Streit nicht eskalieren lassen wollen, ist der Leidensdruck wohl nicht hoch genug und kann der BR auch nicht helfen. Auch das sollte man kommunizieren.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Kann ein Betriebsrat einen Geschäftsführer zur unerwünschten Person (persona non grata) erklären? :cursing:

    Nein. Wie sollte das gehen? Die Geschäftsführung ist Organ des AG und deshalb zwingend das Gegenüber des BR in allen betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten, mit dem Ihr zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet seid.


    Das muss den BR aber nicht abhalten, bei konkreten Fehlverhalten die eigenen (rechtlichen) Möglichkeiten auszuschöpfen. Um hier diesbzgl Hinweise oder Tipps geben zu können, bräuchte man aber auch klare Beispiele.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • So lange sich Mitarbeiter nicht offiziell nach §84 BetrVG beschwert haben, und der BR die Beschwerde nach §85 BetrVG behandelt hat, sehe ich sehr eingeschränkte Möglichkeiten außer die von Der Mann mit der Ledertasche erwähnten.

    Sind mehrere Beschwerden eingegangen und dem Problem konnte nicht abgeholfen werden, kann der BR nach §104 BetrVG vorgehen.

    Es handelt sich ja um einen Angestellten, nicht um den Firmeninhaber. Mir ist bewusst, dass der Geschäftsführer wohl leitender Angestellter sein wird, jedoch sehe ich im §104 keinen Ausschluss von leitenden Angestellten nach §5 (3) BetrVG, von daher würde ich diesen Weg zumindest dem Firmeninhaber gegenüber androhen.


    Natürlich würde ich den Mitarbeitern empfehlen, justiziables Verhalten des Geschäftsführers auch entsprechend zur Anzeige zu bringen.

  • BjoernPe , der §104 BetrVG greift nicht, da er sich explizit nur auf AN bezieht und nicht auf LA anwendbar ist (siehe ErfK En 2), und erst recht nicht für Geschäftsführer:innen, die ein Organ des AG sind, gilt.


    BjoernPe und Der Mann mit der Ledertasche , Ihr bezieht Euch v.a. auf Limitierungen des BR wg Individualrecht. Das ist nicht falsch, aber die Möglichkeiten des BR könnten auch andernorts liegen, auch im Kollektivrechtlichen, je nachdem, was der AG hier veranstaltet. Deswegen habe ich nach konkreteren Beispielen gefragt.


    P.S., wenn der BR Kenntnis von strafbarem Handeln hat, kann er selber zur Anzeige bringen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Fried

    Ich hatte absichtlich so formuliert, mit dem Wissen, dass es auf sehr tönernen Füßen steht.

    Mir ging es darum, dem Arbeitgeber zumindest mal zu zeigen, dass man diesen Fall offiziell behandelt. Und ob der §104 BetrVG zieht oder nicht, ist da erst mal Nebensache.


    Aber Danke für deine Einschätzung und Richtigstellung. Probieren würde ich es dennoch.

  • Aber Danke für deine Einschätzung und Richtigstellung. Probieren würde ich es dennoch.

    Wer mit etwas droht, muss ggf auch abliefern können. Sonst hat man sich von Anfang an lächerlich gemacht.


    Ein BR hat Pfeile im Köcher, die er je nach Voraussetzung nutzen ind etwas "erlegen" kann. Der 104er ist hier nur eine Seifenblasenmaschine, als Waffe ungeeignet.


    Herr Vorsitzender , vllt kannst Du mal ein paar konkrete Beispiele nennen?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Wir haben mit ihm schon mal darüber gesprochen, jedoch haben das die anderen Mitarbeiter zu spüren bekommen. Wenn der BR etwas fordert oder kritisiert, schnappt sich der GF den einen oder anderen Mitarbeiter und macht ihn zur Schnecke. Mehrfach hat der GF auch schon angedroht, den BR auflösen zu lassen. Jegliche Versuche, ihm auch rechtlich beizukommen sind bislang vor Gericht geschietert.

    Der Mann ist rhetorisch und in Sachen Eloquenz mit allen Wassern gewaschen und redet jeden an die Wand. Irgendwann sind selbst uns die Argumente ausgegangen.

    Hinzu kommt, dass er das uneingeschränkte Vertrauen der Firmeneigentümer besitzt.

    Ein paar Beispiele:

    - Der Mann ist als GF komplett inkompetent und gibt ständig für seine eigenen Fehler anderen die Schuld.

    - Er mobbt ständig die Mitarbeiter aus der Firma, die klüger, versierter, kompetenter und einfach besser sind als er. Das geht seit 12 Jahren so. Unser KNow-How ist mittlerweile abgewandert, der Firma geht es zusehendst schlechter.

    - Er droht dem BR ständig mit weiteren Maßnahmen und beschwert sich.

    - Er trifft permanent die falschen entscheidungen.

    - Sein Auftreten gegenüber Kunden ist gelinde gesagt schäbig bis unverschämt!!!

    Soweit erstmal von mir und vielen Dank an alle, die hier mit sinnvollen Beiträgen ergänzt haben. Danke Euch! :) :thumbup: :!:

  • Jegliche Versuche, ihm auch rechtlich beizukommen sind bislang vor Gericht geschietert.

    Was bedeutet Deine Aussage denn genau:/ Was waren das für Gerichtsverfahren:/ Der Betrag vom Der Mann mit der Ledertasche zeigt das richtige Vorgehen auf. Denn der BR und die MA haben die Stärke des Rechts im Rücken;) Und mit der Stärke des Rechts könnt Ihr das Recht des Stärkeren knacken;)


    Und denkt daran; ein kluger Mann hat mal gesagt :


    Alles was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit.”

    Von Kofi Annan. Er war ein ghanaischer Diplomat und von 1997 bis 2006 der siebte Generalsekretär der Vereinten Nationen.

    " Alle Menschen sind klug - die einen vorher, die anderen nachher "

    Voltaire (1694 - 1778)


    " Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen,

    wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht "

    Papst Gregor der Große (540 - 604)


    " Alles was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit "

    Kofi Annan, von 1997 bis 2006 Generalsekretär der UN

    2 Mal editiert, zuletzt von Kampfschwein ()

  • Mehrfach hat der GF auch schon angedroht, den BR auflösen zu lassen.

    - Er droht dem BR ständig mit weiteren Maßnahmen und beschwert sich.

    Da hast du deinen rechtlichen Ansatzpunkt. Und der ist keine Bagatelle! §119 BetrVG.


    "


    Der Arbeitgeber kann sich strafbar machen

    Die Amtsführung des Betriebsrats wird darüber hinaus auch durch § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG geschützt. Nach dieser Vorschrift macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn er die Tätigkeit des Betriebsrats behindert oder stört. Bei einer Verurteilung drohen dem Arbeitgeber bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe. Es handelt sich bei § 119 BetrVG um ein sogenanntes Antragsdelikt. Dies bedeutet, dass die Strafverfolgung nur dann eintritt, wenn ein Strafantrag gestellt wird. Dieser Strafantrag kann unter anderem durch den Betriebsrat und die im Betrieb vertretene Gewerkschaft gestellt werden (vgl. § 119 Abs. 2 BetrVG)."


    Also ab vor Gericht!

  • Ich vermute, dass es unter den Richtern "schwarze Schafe" gibt. Andes ist das nicht zu erklären.

    Das erklärt aber immer noch nicht, welche Gerichtsverfahren, zB Beschlussverfahren, mit welchen Anträgen :/ hier durchgeführt wurden. Mit welchen Begründungen wurde Euere Anträge abgewiesen :/ Was sagt denn Euer Rechtsanwalt dazu :/

    Mehrfach hat der GF auch schon angedroht, den BR auflösen zu lassen.

    Er droht dem BR ständig mit weiteren Maßnahmen und beschwert sich.

    Mit diesen Eskapaden erfüllt der GF meiner festen Überzeugung nach, den Tatbestand der Störung und/oder der Behinderung der BR'tätigkeit. Vergleich :


    Hessisches Landesarbeitsgericht vom 07.12.2015, - 16 TaBV 140/15 -


    Nach § 78 S. 1 BetrVG dürfen die Mitglieder des Betriebsrats in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Der Begriff der Behinderung nach § 78 Satz 1 BetrVG ist umfassend zu verstehen. Er erfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit (Bundesarbeitsgericht 19. Juli 1995 -7 ABR 60/94- Rn. 24).


    Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist dazu nicht erforderlich. Eine Behinderung kann auch bereits in Äußerungen des Arbeitgebers zur Betriebsratsarbeit und deren Folgen liegen. Eine Äußerung des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern, die die gesetzlichen Zusammenhänge außer Acht lässt, setzt den Betriebsrat gegenüber der Belegschaft des Betriebs unter einen Rechtfertigungsdruck, der nicht ohne Auswirkungen auf seine Amtsführung bleibt.« BAG 12.11.1997, Az.: 7 ABR 14/97.



    " Alle Menschen sind klug - die einen vorher, die anderen nachher "

    Voltaire (1694 - 1778)


    " Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen,

    wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht "

    Papst Gregor der Große (540 - 604)


    " Alles was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit "

    Kofi Annan, von 1997 bis 2006 Generalsekretär der UN

  • Ich mache mich jetzt hier mal unbeliebt, insofern werfe ich gleich selber Asche auf mein Haupt.


    Aber es gibt da also einen GF der völlig inkompetent ist und seit 12 Jahren dir Firma zu Grunde richtet, und die Firmeneigentümer findet das super, weil er so toll reden kann.

    Das Fach-Know-How wandert ab, in der heutigen Zeit neues zu finden dürfte eher schwierig sein, und die Firmeneigentümer schreiten nicht ein.

    Es gab bereits mehrmals Gerichtsverfahren (welche auch immer), die der GF allesamt gewonnen hat und nur, weil die Richter alle "schwarze Schafe" sind.

    Okay, kann ich nicht beurteilen, wird also alles so sein.


    So wie du das schilderst, werdet ihr nicht wirklich weiter kommen.

    Der Begriff "Firmeneigentümer" klingt für mich nach einem eher kleineren Kreis (Vermutung meinerseits), also keine börsennotierte AG.

    Vielleicht nicht unbedingt der offizielle Weg, aber schon mal daran gedacht, dich direkt an den/die "Firmeneigentümer" zu wenden um Eure Punkt vorzubringen? Vielleicht ist es den Firmeneigentümer nicht so bewusst, was abgeht.

    Es soll ja schon mal inoffizielle Abendessen zw. Firmeneigentümern und BR-Vorsitzenden gegeben haben. Also habe ich mal gehört 8o

    Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen

    (Aristoteles)


    Noch ein Tipp für die derzeitige Nachhaltigkeitsdebatte:

    Save Water - Drink Wine !!

  • Vielleicht ist es den Firmeneigentümer nicht so bewusst, was abgeht.

    nach mehreren Gerichtsverfahren ?


    mit dem Firmeneigentümer brauchst nicht essen gehen, wenn der das nicht mitbekommen hat.

    Auch nicht wenn er es mitbekommen hat 8o

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Ich hatte als BRV auch so einen GF. Leider konnte er sich nach "oben" sehr gut verkaufen, an den Problemen war immer jemand anderes schuld (im Zweifel der BR).


    Der Eigentümer kaufte irgendwann einen neuen Betrieb näher am Wohnort des GF, versetzte ihn dorthin, und als es auch dort nahtlos die selben Probleme gab, wurde er innerhalb von weniger als 6 Monaten rausgeworfen.


    Insgesamt dauerte das 8 Jahre. Und leider kam erst mein Nachfolger in den Genuss, ihn los zu sein.


    Interessanterweise wurde gleichzeitig auch der Regional-GF, also quasi der Vorgesetzte dieses GF, gegangen. Man hatte wohl erkannt, wo der Fehler wirklich gelegen hatte.


    Insofern: Es mag das lange Bohren dicker Bretter sein, aber man kann es ja mal probieren.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.