Wer muss über SBV Wahl informiert werden

  • Hallo zusammen,

    in den zahlreichen Hilfen bei der IFB finde ich das hier:

    Das Wahlergebnis ermittelt der Wahlvorstand unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe in öffentlicher Sitzung. Alle Interessierten (z.B. auch Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, Vertreter des Integrationsamtes sowie der Agentur für Arbeit) haben hierzu ein Anwesenheitsrecht.

    Daraus gleich mein Fragezeichen: muss/müssen benannte im Vorfeld auch informiert werden? Gewerkschaften haben doch dabei nichts zu tun, ev. Integrationsamt? :?:

    Wenn die ein Recht auf Anwesenheit haben müssen die wohl schon informiert werden, den ohne Anmeldung kommen die bei uns nicht rein!

    Und, vor allem, wo steht das?

  • Und, vor allem, wo steht das?

    Im §2 Abs. 2 BetrVG:


    (2) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen.


    Da steht auch ausdrücklich nur was von Unterrichtung, nicht von Erlaubnis. Die Gewerkschaft kann durchaus Interesse an der Stimmauszählung haben, wenn z.B. Mauscheleien zu Ungunsten eines Gewerkschaftsmitglieds befürchtet werden. Der Wahlvorstand kann m.E. potentielle Interessenten benachrichtigen, muß dies aber nicht. Als jemand, der nicht in der Werbebranche arbeitet, bin ich der Meinung, dass Interesse grundsätzlich vom Interessenten ausgehen sollte. ;)

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • §2 Abs. 2 BetrVG

    Aber Der Mann mit der Ledertasche , wir reden hier doch von der SBV-Wahl, da hat das BetrVG gar nix zu suchen...


    albarracin wird das sicher besser beantworten können, aber ich sehe in der SchwbVWO keinerlei Pflichten des WV, über den Wahlaushang mit der Mitteilung von Zeit und Ort der betriebsöffentlichen Stimmauszählung hinaus irgend eine Information an irgendwen weiterzugeben.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • wir reden hier doch von der SBV-Wahl, da hat das BetrVG gar nix zu suchen...

    Ich denke, wenn das entsprechende Recht der Gewerkschaften zum Betriebszugang im BetrVG festgelegt wurde, muß dieses nicht nochmal explizit auch für SBV- oder JAV-Wahlen bestätigt werden, da diese ja Teilmengen des Betriebs betreffen. Aber das ist nur eine Vermutung meinerseits und ich lasse mich gerne von albarracin eines besseren belehren.

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  • Das SGB IX und das BetrVG sind zwei sehr unterschiedliche Paar Stiefel...


    Der Mann mit der Ledertasche , außerdem hat § 2 BetrVG ja nicht einmal im Ansatz mit der BR-Wahl zu tun, sondern regelt lediglich das globale Zugangsrecht der Gewerkschaft im Rahmen der Aufgaben und nicht den Zugang zu allen "Veranstaltungen" wie z.B. zu BR-Sitzungen (ohne Einladung) oder Wahlvorgängen.


    Dem Betrieb nicht angehörende Gewerkschaftsvertreter:innen dürfen an der rein betriebsöffentlichen Stimmauszählung nicht teilnehmen. Dass ein:e (betriebsinterne:r!) Gewerkschaftsvertreter:in an der betriebsöffentlichen Stimmauszählung teilnehmen kann, ergibt sich aus dem Status als AN und ist zusätzlich dem § 16 (1) BetrVG geschuldet: Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zusätzlich einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört.


    Einen dem entsprechenden Passus habe ich im SGB IX und in der SchwbVWO nicht gefunden. Die Gewerkschaft kann dann wohl auch niemanden aus dem Betrieb ohne Stimmrecht in den WV entsenden.


    Die Regelungen zur betriebsöffentlichen Auszählung und Ergebnisfeststellung sind ansonsten analog zur Wahl des BR.


    Ich lese nirgends, dass Betriebsfremde überhaupt dabei sein dürfen.


    Aber vllt zaubert albarracin die eine oder andere Rechtsquelle hervor, die ich übersehen habe.


    Es sagt übrigens auch das BAG (Beschluss vom 29.07.2009 – 7 ABR 25/08), dass Gewerkschaften bei SBV-Wahlen bzw bei der Tätigkeit der SBV keine eigenen Rechte haben.


    Bardtfeld , ich glaube sagen zu können, dass das ifb da Mumpitz fabriziert hat. Du gehst gemäß SGB IX und SchwbVWO vor. Punkt.

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    6 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hallo MmdL,


    in der Tat ist § 2 BetrVG hier nicht einschlägig. Gewerkschaften haben bei der Wahl der SBV aufgrund des sehr unterschiedlichen Wahlverfahrens keine speziellen Rechte. Bei der Stimmauszählung können sie anwesend sein. Mehr hat auch der ifb nicht geschrieben.

    Die Mitteilungsvorschriften des WV sind in § 15 SchbVWO abschliessend geregelt.

    § 15 SchwbVWO - Einzelnorm

    Und da steht nichts von Gewerkschaften.

  • albarracin , dann ist aber auch Deiner Ansicht nach diese Aussage...

    Alle Interessierten (z.B. auch Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, Vertreter des Integrationsamtes sowie der Agentur für Arbeit) haben hierzu ein Anwesenheitsrecht.

    ...Mumpitz? Öffentlichkeit bzw "Anwesenheitsrecht" besteht nur innerbetrieblich, wenn ich es recht verstehe?

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  • Das Wahlergebnis ermittelt der Wahlvorstand unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe in öffentlicher Sitzung. Alle Interessierten (z.B. auch Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, Vertreter des Integrationsamtes sowie der Agentur für Arbeit) haben hierzu ein Anwesenheitsrecht.

    (wobei Bardtfeld das ifb zitiert hat)

    Bei der Stimmauszählung können sie anwesend sein. Mehr hat auch der ifb nicht geschrieben.

    Irgendwie hat mein Mumpitz-Detektor hier Ladehemmung. Außer dass ich das statt der für den richtigen Artikel des ifb halte... ;)

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  • Der Mann mit der Ledertasche , sind "Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, Vertreter des Integrationsamtes sowie der Agentur für Arbeit" denn Betriebsangehörige?


    M.W. bedeutet die Formulierung "öffentlich" nämlich eindeutig "betriebsöffentlich".

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  • Sodele,


    jetzt bin ich noch etwas "tiefer" getaucht.

    Es ist in der Literatur unbestritten, daß der Begriff "öffentlich" in § 13 SSchbVWO

    § 199 SGB IX - Einzelnorm

    auch nur als "Betriebs- bzw. Dienststellenöffentlichkeit" (Sachadae in LPK-SGB IX, § 13 SchwbVWO Rn 7 mit Verweis auf weitere Kommentierungen) auszulegen ist.

    Deswegen ist aus meiner Sicht in der ifb-Wahlhilfe das Anwesenheitsrecht für Integrationsamt und Arbeitsagentur bei der Arbeitsagentur falsch.

    Aus Ihren Informationsrechten bezüglich des Wahlergebnisses lassen sich keine Anwesenheitsrechte ableiten. Der Gesetzgeber hat sich hier mE bewußt für Informationsrechte entschieden.

    Bei den Gewerkschaften ist das nicht so eindeutig. So ergibt sich aus analoger Anwendung von § 2 Abs. 2 BetrVG

    § 2 BetrVG - Einzelnorm

    für einige Kommentatoren ein Gewerkschaftsrecht auf Anwesenheit bei der Stimmauszählung, für andere Kommentatoren jedoch ist diese Analogie genau nicht anwendbar, da es sich um Spezialrecht handelt.


    Im Zweifelsfall würde ich als WV der Gewerkschaft den Zutritt zur Auszählung nicht verwehren, da zu wenig "Öffentlichkeit" bei der Stimmauszählung ein viel stärkerer Anfechtungsgrund ist als zuviel "Öffentlichkeit".

  • albarracin , interessant! Danke für das "Tiefseetauchen" in dem Kommentierungen.


    D.h. bzgl der Eingangsfrage auf jeden Fall, niemand muss über das Wahlausschreiben hinaus irgendwen bzgl Ort und Zeit der Stimmauszählung aktiv informieren. Oder?


    Aber die Anwesenheit von (auch betriebsfremden?) Gewerkschaftsvertreter:innen bei der Auszählung ist zu dulden oder auch nicht. (Wobei ich persönlich selbst für die BR-Wahl die Anwesenheit betriebsfremder Gewerkschaftsvertreter:innen ausgeschlossen hätte...)

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  • Hallo Fried,


    niemand muss über das Wahlausschreiben hinaus irgendwen bzgl Ort und Zeit der Stimmauszählung aktiv informieren.

    Das ist richtig.


    (Wobei ich persönlich selbst für die BR-Wahl die Anwesenheit betriebsfremder Gewerkschaftsvertreter:innen ausgeschlossen hätte...)

    Das ist falsch.

    Sei froh, daß Du nicht in die Verlegenheit kamst. In einem solchen Fall hat das BAG (16.4.2003. 7 ABR 29/02) sogar beschlossen, daß der Gewerkschaft die Anwaltskosten vom AG erstattet werden müssen, die zur Durchsetzung der Anwesenheit notwendig waren.

    Urteile für Betriebsrat, Personalrat, JAV, MAV und SBV | ver.di b+b


    Hierzu zustimmend zB Fitting, § 13 WO 2001 Rn 4 mit Verweis auf weitere ebenfalls zustimmende Kommentare.


    Grundsätzlich gilt (und es wundert mich, das ausgerechnet Du das nicht weißt):

    Hat die Gewerkschaft einen betriebsverfassungsrechtlichen Anspruch auf Teilnahme, kann ihr niemand vorschreiben, durch wen die Gewerkschaft ihre Rechte ausübt.

  • (und es wundert mich, das ausgerechnet Du das nicht weißt)

    Ich war zuletzt bei der Wahl 2006 WVM/WVV, das ist länger her, als ich aktuell von der gesetzlichen Rente entfernt bin. Da kann man schon mal was vergessen. 8o


    Auf jeden Fall war ich damals geschult, der Kommentar war allzeit in Griffweite - beides m.E. unerlässlich. Und die Telefonnummern des Gewerkschaftssekretärs und des Anwalts des BR waren eingespeichert und wurden auch für Fragen genutzt.

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