Thüringer LAG, Urteil vom 09.02.2022 - 4 Sa 265/20 -

  • Falle für freigestellte BRM bei Veränderung der Arbeitszeit

    Vorsicht, wenn der Arbeitgeber um die Ecke kommt :cursing: :cursing: :cursing:

    Thüringer LAG, Urteil vom 09.02.2022 - 4 Sa 265/20 -

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitverlagerung von Schichtdienst zu Tagdienst - Wegfall von Zuschlägen

    Orientierungssatz

    1. Verlagern die Parteien anlässlich der Betriebsratsarbeit die Arbeitszeit einvernehmlich auf einen Zeitraum außerhalb zuschlagspflichtiger Zeiten, so besteht kein Anspruch auf Zahlung der Zuschläge. Der Verlust der Zuschläge beruht dann nicht auf der Freistellung, sondern auf der im Einvernehmen vorgenommenen Verschiebung der Arbeitszeit.(Rn.21)


    2. Eine einvernehmliche Arbeitszeitverlagerung reicht aus, um die Kausalität der Betriebsratsarbeit für den Arbeitsausfall zu zuschlagspflichtigen Zeiten zu verdrängen. Eine irgendwie geartete formbedürftige arbeitsvertragliche Änderung wäre nur notwendig, wenn der Arbeitsvertrag bestimmte Arbeitszeiten festgeschrieben hätte.(Rn.26)


    " Alle Menschen sind klug - die einen vorher, die anderen nachher "

    Voltaire (1694 - 1778)


    " Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen,

    wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht "

    Papst Gregor der Große (540 - 604)


    " Alles was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit "

    Kofi Annan, von 1997 bis 2006 Generalsekretär der UN

    3 Mal editiert, zuletzt von Kampfschwein ()

  • Langsam habe ich das Gefühl, dass es für freigestellte Betriebsräte immer schwieriger wird. Zumindest für Schichtarbeiter.


    Was resultiert denn hieraus, Mitarbeiter, die in Schichten arbeiten und die Zuschläge zumindest teilweise mit eingeplant haben, werden sich nicht mehr freistellen lassen. Schon jetzt zieht eine Freistellung finanzielle Einbußen nach sich, da die Zuschläge voll versteuert werden müssen.

  • Was resultiert denn hieraus, Mitarbeiter, die in Schichten arbeiten und die Zuschläge zumindest teilweise mit eingeplant haben, werden sich nicht mehr freistellen lassen.

    solange die nicht einvernehmlich ihre Arbeitszeiten ändern bekommen sie die Zuschläge doch weiter.

    So jedenfalls habe ich das Urteil verstanden.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Der Betriebsrat in der Dauernachtschicht. Kann das funktionieren?

    muss ja gar nicht, aber hier hat der BR ja dem AG mitgeteilt, dass der Kollege eben nur noch von 7 - 15 Uhr seine Br-Tätigkeiten machen wird.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Wenn ich BAG und LAG richtig verstehe, wird die BR-Tätigkeit (der Freigestellten) weiter nach billigem Ermessen im Rahmen der betriebsverfassungsrechtlichen Notwendigkeiten geleistet (was bei dem/der BRV z.B. bedeuten dürfte, dass er/sie regelmäßig zu den klassischen "Öffnungszeiten" der Verwaltung bzw jenen Zeiten anwesend ist, in der die größtmögliche Zahl an Kolleg:innen im Betrieb ist), man unterlässt es aber tunlichst, dem AG reguläre Arbeitszeiten mitzuteilen bzw mit dem AG gar irgendwelche Zeiten auszumachen.


    Langsam habe ich das Gefühl, dass es für freigestellte Betriebsräte immer schwieriger wird. Zumindest für Schichtarbeiter.

    Insofern sehe ich das anders. Man sollte aber eben nichts sagen, was konkludent als ArbZ-Änderung gelten kann oder dergleichen gar mit dem AG festlegen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    6 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hallo,


    das ist alles nicht wirklich neu.


    Die Falle besteht darin, mit dem AG anlässlich der Freistellung eine neue Arbeitszeit ausdrücklich zu vereinbaren. vereinbart das freigestellte BRM aber diese neue Arbeitszeit nicht, sondern macht ohne Vereinbarung BR-Tätigkeit zu den normalen Büro-Arbeitszeiten, dann ändert sich an den Ansprüchen aus der bisherigen Tätigkeit nichts.