Teilzeit nur mitteilen, nicht beantragen?

  • Hallo in die Runde,


    nach einigen Recherchen habe ich nun herausgefunden, dass man bei einer Schwerbehinderung dem AG lediglich mitteilen muss, wenn man nur noch in TZ arbeiten möchte/kann. Und ich habe die ganzen Jahre jährlich einen Antrag gestellt und unserem HR dadurch die Möglichkeit gegeben, mich nun auszutricksen (Thema BV neue Pausenzeiten, steht in einem anderen Thread). Ich bin mal wieder begeistert, wie unsere SBV den Durchblick hat. X(


    Nun meine (erstmal) theoretische Frage: Momentan arbeite ich 30 Stunden Mo-Fr. Kann man nun dem AG auch genauso mitteilen, dass man ab den soundsovielten 32 Stunden arbeiten wird? Weil eigentlich ist es ja eine Erhöhung. Dennoch bleibt es auch weiter TZ.


    Und nun meine zweite (auch erst mal) theoretische Frage: In einem Gerichtsurteil (Az. 15 Sa 1021/18) wurde folgendes dargelegt: „...dass die betroffenen Behinderten sogar Anspruch auf eine konkrete Verteilung der Arbeitszeit haben, die ihrer Behinderung entspricht.“ Der Ausgangspunkt in diesem Urteil war ein anderer, als bei mir. Könnte man das dennoch verallgemeinern?

    Geplant habe ich, dass ich gegen Ende des Jahres von 30 auf 32 Stunden aufstocken will, aber mit einer speziellen Pausenregelung. Hatte gedacht, Mo-Do je 7 h plus 30 Minuten Pause und Freitags 4 Stunden ohne Pause. Gesetzlich ist das ja korrekt. Dazu müsste ich mir halt sicher sein, dass ich mich auf beide o.a. Punkte berufen kann.


    Was sagt Ihr dazu? Wie gesagt, meine SBV zu fragen, bringt null, da sie nicht mal Grundlagen zu kennen scheint.


    LG Lilex

    ~~~ Alle sagten: Das geht nicht! Dann kam einer, der wusste das nicht und hat es einfach gemacht. ~~~

    ~~~ Eine Lösung hätte ich - mir fehlt nur das passende Problem. ~~~

  • Schon nichtbehinderte AN zeigen dem AG nur ihren Teilzeitverlangen an (ohne Begründungspflicht), aus dem dem AG dann Pflichten entstehen, das TzBfG kennt den "Antrag" und das Ermessen des AG nicht. § 164 (5) SGB IX formuliert einen noch härteren Anspruch, allerdings unter Anforderungen an die Begründung.


    Das betrifft einen Anspruch auf Verringerung der ArbZ, einer auf Erhöhung wäre mir neu.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Das betrifft einen Anspruch auf Verringerung der ArbZ, einer auf Erhöhung wäre mir neu.

    Das hatte ich auch "befürchtet". Wäre aber logisch. Wenn ich nun aber warte, bis mein aktueller Änderungsvertrag ausläuft und erst dann diese Mitteilung mache? Dann wäre ja wieder Vollzeit die Grundlage. Also Vertrag läuft zum 31.03.23 aus, somit wäre ab 01.04.23 wieder Vollzeit. Und dann wären ja die 32 Stunden auch wieder eine Verringerung.

    ~~~ Alle sagten: Das geht nicht! Dann kam einer, der wusste das nicht und hat es einfach gemacht. ~~~

    ~~~ Eine Lösung hätte ich - mir fehlt nur das passende Problem. ~~~

  • Das hatte ich auch "befürchtet". Wäre aber logisch.

    Nö, der Hintergrund ist ja, das der SB-MA mit der derzeitigen Arbeitszeit "überfordert" ist und geschützt werden soll.

    Du bist ja anscheinend unterfordert und willst mehr belastet werden.

    Außerdem ist zu Bedenken, wenn Du weniger arbeitest bist du weiterhin "voll" beschäftigt während deiner verkürtzten AZ und der AG muss hat das was an Arbeit übrigbleibt umverteilen.

    Wenn Du aber mehr arbeiten willst, dann muß ja auch Arbeit vorhanden sein, die Du machen kannst.

    Hättest Du jetzt den gesetzlichen Anspruch auf "Erhöhung der TZ" und der AG aber keine zusätzliche Arbeit für die 2 Stunden, was dann?

    Hast Du dann bezahlte 2 Stunden "Falten aus dem S.. hauen"? :/


    Wenn ich nun aber warte, bis mein aktueller Änderungsvertrag ausläuft und erst dann diese Mitteilung mache? Dann wäre ja wieder Vollzeit die Grundlage. Also Vertrag läuft zum 31.03.23 aus, somit wäre ab 01.04.23 wieder Vollzeit. Und dann wären ja die 32 Stunden auch wieder eine Verringerung.

    das wäre jetzt der 2. Grund unabhängig vom 1. Grund: deinem Wunsch wurde doch erst entsprochen am 01.04.2022?

    Warum sollte der AG jetzt wieder erhöhen müssen?

    Bei allem Verständnis für Änderungen die gesundheitlich bedingt und notwendig sind, soweit es sich um "nur" Wünsche handelt muss dem AG eine gewisse Planbarkeit zugestanden werden.


    Du kannst aber ja unabhängig davon einen "Antrag" stellen und sehen was der AG macht.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Hallo,


    der Ablauf und die Fristen des TzBfG gelten nicht bei einem TZ-Verlangen nach § 164 Abs. 5 SGB IX. Zwar sollte man dem AG schon auch eine Reaktionszeit gönnen, aber grundsätzlich kann der "Anspruch mit sofortiger Wirkung geltend" (Düwell in LPK-SGB IX, § 164 Rn 213) gemacht werden.

    Dem AG sind (im Zusammenhang mit Abs. 4) dafür auch organisatorische Änderungen zumutbar.


    Es gibt aber ein gewichtiges "Aber"!

    Der Anspruch auf TZ muß nach Art und Schwere der Behinderung notwendig sein, er muß also "behinderungsbedingt" sein. Dafür braucht es idR zur Durchsetzung eine ärztlichen Empfehlung, die sich auf bestehende Behinderungen bezieht.

    Im Einzelfall wird auch gerne übersehen, daß eine Einschränkung nur dann "behinderungsbedingt" ist, wenn sie auf einer durch Bescheid anerkannten Funktionseinschränkung beruht. Es kann daher im Einzelfall notwendig werden, zuerst einen Erhöhungsantrag zu stellen - auch dann, wenn erwartbar ist, daß der Erhöhungsantrag nichts am Gesamt-GdB ändern wird.


    Jetzt wird es aber evtl. für Lilex schwierig.

    Denn es stellt sich jetzt die Frage, unter welchen Vorzeichen Du die jetzige TZ-Regelung eingegangen bist.

    Denn wenn die Reduzierung der Arbeitszeit bereits aus "behinderungsbedingten" Gründen geschah, dann sieht die Fachliteratur auch ein Recht auf Erhöhung vor, wenn sich die behinderungsbedingten Auswirkungen reduzieren. (Düwell a.a.O., Rn 215).

    Dabei kann diese Erhöhung auch - je nach verbesserter Leistungsfähigkeit - auch schrittweise erfolgen.

    Auch dies ist ein ausdrücklicher Unterschied von den regelungen des TzBfG.


    Kann man allerdings nicht glaubhaft machen, daß die ursprüngliche Reduzierung der Arbeitszeit aus behinderungsbedingten Gründen erfolgte, dann gelten für eine Erhöhung der Arbeitszeit die Regeln des TzBfG.


    Ich bin mal wieder begeistert, wie unsere SBV den Durchblick hat.

    Das lässt sich ändern, die turnusmäßigen Wahlen stehen an.

  • Mo-Do je 7 h plus 30 Minuten Pause und Freitags 4 Stunden ohne Pause.

    Da ich bekanntermaßen kein Experte auf dem Gebiet des SGB bin, eine Frage hierzu: wenn die Arbeitszeitverkürzung der Behinderung geschuldet ist, ließen sich dann solche Arbeitszeiten verargumentieren? (Mir würde jetzt nur einfallen, dass ich Freitagnachmittag immer eine spezielle Therapie brauche. Ansonsten fände ich das schwer nachvollziehbar. Das ist jetzt aber reines Bauchgefühl!)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Moritz,


    mit Therapiebedarf lässt sich natürlich grundsätzlich eine behinderungsbedingte TZ begründen.

    Ansonsten fände ich das schwer nachvollziehbar.

    Schon mal was zB von Dialyse gehört? Oder diabetologischer Fusspflege? Oder besonderem Pflegeaufwand bei amputierten Gliedmassen?


    Ansonsten ist tendenziell idR Erschöpfbarkeit bzw. Kräfteverschleiss als Auswirkung eine Behinderung mit der Notwendigkeit zusätzlicher Ruhe- bzw. Erholungsphasen ein belastbarer Grund für ein Teilzeitbegehren.

  • Schon mal was zB von Dialyse gehört? Oder diabetologischer Fusspflege? Oder besonderem Pflegeaufwand bei amputierten Gliedmassen?

    Leider alles schon. Das hatte ich mit "Therapie" (in welcher Form auch immer) versucht zu subsummieren.



    idR Erschöpfbarkeit bzw. Kräfteverschleiss als Auswirkung eine Behinderung mit der Notwendigkeit zusätzlicher Ruhe- bzw. Erholungsphasen ein belastbarer Grund für ein Teilzeitbegehren

    Auch damit habe ich grundsätzlich kein Verständnisproblem.


    Mir ging es um diese spezielle Form der Teilzeit. Entweder kann ich nur noch 4, 5 oder 6 Stunden arbeiten oder nicht. Aber wie will ich es verargumentieren, dass ich generell 7 Stunden arbeiten kann (mit 30 Minuten Pause), aber Freitags nur 4? (Das war das, was ich mit besonderer Therapie am Freitag meinte.) Ohne speziellen Therapiebedarf klingt das für mich erst einmal, na sagen wir seltsam. Und wenn es z.B. immer Freitags eine besondere Form der Therapie braucht (Massage/Pflege/was weiß ich), ok - dann ist das so. Aber ohne dieses spezielle Bedürfnis wird es, nach meinem Verständnis ambitioniert. Und sie fragte ja extra

    Der Ausgangspunkt in diesem Urteil war ein anderer, als bei mir. Könnte man das dennoch verallgemeinern?


    Und in meiner Vorstellung ist da "verallgemeinern" eher schwierig. (Aber das mag an meiner Vorstellungskraft liegen.) Weshalb ich diesen speziellen Aspekt näher "beleuchtet" wissen wollte.

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  • Hoffentlich schaffe ich jetzt, so weit wie möglich auf Eure Wenns, Abers usw. einzugehen.


    Erst einmal muss ich noch was anmerken: Einiger der wenigen Vorteile, die wir als Außenstelle haben ist der, dass die in der Hauptzentrale mitunter gar nicht wissen, was wir so tun ;) Und mein Chef hier vor Ort ist da sowas von gechillt, das glaubt man kaum. Also können wir den Punkt "Ist denn genug Arbeit da?" absolut vernachlässigen.

    das wäre jetzt der 2. Grund unabhängig vom 1. Grund: deinem Wunsch wurde doch erst entsprochen am 01.04.2022?

    Warum sollte der AG jetzt wieder erhöhen müssen?

    Bei allem Verständnis für Änderungen die gesundheitlich bedingt und notwendig sind, soweit es sich um "nur" Wünsche handelt muss dem AG eine gewisse Planbarkeit zugestanden werden.

    Meinem Wunsch wird jährlich entsprochen, da mein Änderungsvertrag jeweils nur 1 Jahr läuft. Und wenn ich vorerst nicht wieder in die Vollzeit rutschen will, muss ich halt jedes Jahr wieder neu meinen Wunsch äußern. Planbarkeit ist auch nicht so der springende Punkt. Für ganz wichtige/eilige Sachen habe ich einen Vertreter (der sich auch als Vertretung weißgott nicht totarbeitet). Alles andere bleibt meist liegen und ich arbeite alles nach. Also ich meine nach einer AU oder so.



    Da ich bekanntermaßen kein Experte auf dem Gebiet des SGB bin, eine Frage hierzu: wenn die Arbeitszeitverkürzung der Behinderung geschuldet ist, ließen sich dann solche Arbeitszeiten verargumentieren?

    Dazu muss ich sagen, dass ich da gar nicht argumentieren muss. Mein Chef vertritt die Auffassung "Solange die Arbeit erledigt wird, ist mir völlig egal, wann und wie Sie arbeiten"

    ~~~ Alle sagten: Das geht nicht! Dann kam einer, der wusste das nicht und hat es einfach gemacht. ~~~

    ~~~ Eine Lösung hätte ich - mir fehlt nur das passende Problem. ~~~

  • Mein Chef vertritt die Auffassung "Solange die Arbeit erledigt wird, ist mir völlig egal, wann und wie Sie arbeiten"

    Das ist natürlich schön zu hören. Dann habe ich aber nicht verstanden, warum das ganze denn jetzt ein Thema ist. Ich hatte das so verstanden, dass du hier irgendetwas belastbares/wasserdichtes bräuchtest um gegen irgendwelche "Innenwiderstände" anzuarbeiten.

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  • Das ist natürlich schön zu hören. Dann habe ich aber nicht verstanden, warum das ganze denn jetzt ein Thema ist. Ich hatte das so verstanden, dass du hier irgendetwas belastbares/wasserdichtes bräuchtest um gegen irgendwelche "Innenwiderstände" anzuarbeiten.

    Das hast Du schon richtig verstanden. Mein Chef ist zwar chillig, aber wir haben einen ****(zensiert)*** als HR-Manager. Und bisher war es so, das der HR-Manager den Inhalt meines Vertrages bestimmt hat. Und ich vermute, dass er bei mir so langsam nur noch ein rotes Tuch sieht ^^ Daher wollte ich bei dem dann mit was Handfestem ankommen. Im Grunde genommen ist er ja auch meinen Chef übergangen, der meinen Antrag ja ohne Wenn und Aber bestätigt hat.

    ~~~ Alle sagten: Das geht nicht! Dann kam einer, der wusste das nicht und hat es einfach gemacht. ~~~

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