Arbeitgeber versucht Betriebsversammlung zu verschieben

  • Hallo zusammen,


    folgende Herausforderung: Das Gremium hat beschlossen Ende September eine BV für das letzte Quartal 2022 zu machen. Dem Standortleiter wurde dieses auch mitgeteilt und er hat sein "Go" dafür gegeben.


    Jetzt im Nachgang, melden sich verschiedene Abteilungen (wir arbeiten für verschiedene Auftraggeber), dass diese BV nicht in Ihre Planung passe. Bis dato war es immer so, dass wir eine Betriebsversammlung mit einem Vorlauf von sechs Wochen ankündigen mussten. Wir haben zwar sonst immer einen anderen Wochentag gewählt (dieses Mal wäre es entsprechend ein Montag statt sonst einem Donnerstag - dieses ließ sich aber aufgrund von räumlichen Gegebenheiten nicht anders machen). Die Auftraggeber gehen jetzt an verschiedene Stellen in unserem Unternehmen um hier Druck aufzubauen.


    Aufgrund der Zusage des Standortleiters zu dem Termin, und der ausreichenden Vorlaufszeit sind wir nicht dazu bereit diesen Termin jetzt zu verlegen, da wir uns dann erneut um eine Räumlichkeit bemühen müssen, und wir die Versammlung weiter nach hinten verschieben müssen.


    Die Auftaggeber kommen mit den seltsamsten Argumentationen um die Ecke und der Standortleiter spielt die Fackel im Wind (die meisten Kollegen wären doch eh im Homeoffice/es würde sich ja um einen Monatswechsel handeln und da sollte man doch keine BV machen - eine solche Regelung gab es bei uns nie/es handele sich ja um eine Feiertagswoche - abgesehen von dem Umstand, dass diese erst eine Woche später ist )


    Wie würdet ihr mit dem Thema umgehen?


    Liebe Grüße,


    Micha

  • AltErnie72 , Deine Überschrift ist falsch gewählt. Der AG verschiebt nicht selber, er bittet Euch um Verschiebung. Die Auftraggeber:innen, für die Ihr arbeitet, sind dabei irrelevant.

    Bis dato war es immer so, dass wir eine Betriebsversammlung mit einem Vorlauf von sechs Wochen ankündigen mussten.

    Nein. Müsst Ihr nicht.


    Ihr müsst auf betriebliche Notwendigkeiten achten (müsst Euch aber nicht einen Termin aussuchen, der die Betriebsabläufe so wenig wie möglich stört, siehe z.B. ErfK § 42ff BetrVG Rn 2). Da Euer Termin abgesprochen war, habt Ihr das sicher ausreichend getan. Einen bereits anberaumten Termin müsst Ihr m.E. nicht ändern, erst recht nicht, wenn Ihr dann im Quartal keine Betriebsversammlung abgehalten hättet.

    Wie würdet ihr mit dem Thema umgehen?

    Den AG freundlich darauf hinweisen, dass es beim Termin leider bleiben muss, und dass er bei zukünftigen Absprachen frühzeitig möglichen Bedenken bzgl betrieblicher Notwendigkeiten einbringt.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()

  • da wir uns dann erneut um eine Räumlichkeit bemühen müssen

    Und auch diesen Ball würde ich dem AG zurückspielen. Wir haben, nach Rücksprache, alles organisiert. Du willst verschieben? Dann organisier das auch. Willst du nicht? Dann bleibt es wohl dabei...


    Fried hat im Prinzip ja Recht. Natürlich könnt ihr hier die ganz harte Schiene fahren. Das Recht ist auf eurer Seite. Ich persönlich finde aber den Ansatz: "hey, wir haben getan, was wir konnten und haben Rücksicht genommen. Wenn das jetzt kurzfristig doch nicht passt, dann müsst ihr das halt organisieren" für im Ergebnis zwar vermutlich gleich (ich glaube kaum, dass der AG Lust hat, das zu organisieren, streng genommen hat aber der AG die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen!), klingt doch aber viel freundlicher im Sinne von: wir wären dir ja entgegengekommen - du wolltest ja nicht... :evil:

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Und auch diesen Ball würde ich dem AG zurückspielen. Wir haben, nach Rücksprache, alles organisiert. Du willst verschieben? Dann organisier das auch. Willst du nicht? Dann bleibt es wohl dabei...


    Fried hat im Prinzip ja Recht. Natürlich könnt ihr hier die ganz harte Schiene fahren. Das Recht ist auf eurer Seite. Ich persönlich finde aber den Ansatz: "hey, wir haben getan, was wir konnten und haben Rücksicht genommen. Wenn das jetzt kurzfristig doch nicht passt, dann müsst ihr das halt organisieren" für im Ergebnis zwar vermutlich gleich (ich glaube kaum, dass der AG Lust hat, das zu organisieren, streng genommen hat aber der AG die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen!), klingt doch aber viel freundlicher im Sinne von: wir wären dir ja entgegengekommen - du wolltest ja nicht... :evil:

    Wir haben am Freitag die nächste Sitzung. Mal schauen was das Gremium für die richtige Vorgehensweise hält. Aktuell hält sich meine Bereitschaft schwer in Grenzen da noch nen anderen Termin zu suchen.


    Der Arbeitgeber versucht gerade wirtschaftliche Argumente zu suchen, um das ganze zu verschieben, und zieht seltsame Regeln heran, die es gar nicht gibt.


    Wenn es danach geht, dürfen wir nie eine BV machen...

  • Wenn es danach geht, dürfen wir nie eine BV machen...

    Ich kann Moritz zwar verstehen, aber wenn ich das alles lese, hielte ich eine Kombination aus Freundlichkeit und inhaltlicher Härte für pädagogisch wertvoller...

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • aber wenn ich das alles lese, hielte ich eine Kombination aus Freundlichkeit und inhaltlicher Härte für pädagogisch wertvoller...

    Das geht mir tatsächlich ähnlich. Aber das war ja bis eben noch nicht abzusehen, dass der AG sich hier derart querstellt. Wie ich gerne zu sagen pflege: Wenn der AG spielen will - spielen wir!

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  • Euer schärfstes Schwert in der Angelegenheit ist §42(1). Wenn ihr die Quartals BV noch nicht gehalten habt, dann MÜSST ihr das in dem Quartal machen.

    "Der Gesetzestext ist da eindeutig. Der Betriebsrat HAT...." Und nicht sollte oder könnte. Und schon gar nicht wenns dem lieben Chef passt.


    Als Betriebsräte seid ihr auch angehalten, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen. Dann solltet ihr selber auch nicht dagegen verstoßen ;)