Nachwahl einer Freistellung - § 38 BetrVG

  • Hallo,


    seit der letzten BR-Wahl gibt es in unserem Unternehmen drei freigestellte BR-Mitglieder. Von der Liste 1 gibt es 2 Freigestellte und von der Liste 2 gibt es 1 Freigestellten. Die 3. Liste hat kein freigestelltes BR-Mitglied. Die Freigestellten wurden in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.


    Da das freigestellte BR-Mitglied von der Liste 2 demnächst unser Unternehmen verlässt, muss ein/e Nachfolger/in für ihn gewählt werden, da das nachrückende BR-Mitglied der Liste 2 ja nicht automatisch die Freistellung „erbt“.


    Nach heutigem Stand will aber kein BR-Mitglied, auch nicht das Ersatz-Mitglied, der Liste 2 die bisherige Freistellung in Anspruch nehmen. Die Liste 1 dagegen wäre „heiß“ auf diese Freistellung.


    In unserem BR-Gremium gibt`s nun eine Kontroverse bez. der anstehenden Nachwahl. Ein paar Mitglieder sind der Auffassung, dass das nachrückende freigestellte BR-Mitglied ausschließlich von der Liste 2 stammen darf. Und sofern sich von der Liste 2 kein BR-Mitglied bereit erklärt eine Freistellung wahrzunehmen, ruht dann dementsprechend halt diese Freistellung, da die Liste 2 ja nicht erschöpft ist (entsprechend einem BAG Beschluss vom 21.02.2018 – 7 ABR 54/16). Schließlich gibt es ja ausreichend Mitglieder von der Liste 2 die alle eine Freistellung wahrnehmen könnten, aber eben nur nicht wollen. Es gibt ja auch keine gesetzliche Bestimmung, dass eine Freistellung auch definitiv genutzt werden muss.


    Meine Frage nun:


    Haben die BR-Kollegen recht, dass auf Grund der Tatsache, dass die Freistellungen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden, nunmehr die Nachwahl der/des Freigestellte/n ausschließlich der Liste 2 zusteht und nicht so einfach an die Liste 1 abgegeben werden darf?


    Wäre echt toll, wenn Ihr mir hier weiterhelfen könntet!

  • Hallo,


    ich denke nein, wenn von Liste 2 niemand die Freistellung haben will geht die auf eine andere Liste über.

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • Die Argumentation, dass eine Freistellung "ruht", weil niemand aus einer Liste sie wahrnehmen will, ist Mumpitz. Das BetrVG schreibt Mindestfreistellungen vor, ein Verzicht darauf kann sogar eine gravierende Amtspflichtverletzubg darstellen.


    Das, also das Gegenteil von dem, was bei Euch behauptet wird, steht explizit so im BAG-Urteil: Vielmehr ist die sich aus § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (...) ergebende Mindestzahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern (...) für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats maßgeblich. Die durch Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung eintretende Unterschreitung der Mindestzahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern bedarf daher eines Ausgleichs.


    Tilli , eigentlich wird in die Freistellung durchaus automatisch nachgerückt, zumindest wenn die Freistellungen in Verhältniswahl bestimmt wurden. Dann wird erst einmal nicht neu gewählt, und es darf auch gar nicht neu gewählt werden. Denn dort werden jeweils Listen aufgestellt. Wenn Liste 1 mehr als die zwei Gewählten aufgestellt hatte, rückt nun automatisch das dort drittplazierte BRM nach, so das BAG: Danach ist das ersatzweise freizustellende Mitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, der das zu ersetzende Mitglied angehörte.


    Ist diese Liste erschöpft, kann dort also niemand mehr nachrücken (u.U. auch weil alle Nachrückenden ablehnen), ist laut BAG in o.g. Urteil das Vorgehen klar: Ist diese Vorschlagsliste erschöpft, ist das Ersatzmitglied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen (...) Das ersatzweise freizustellende Betriebsratsmitglied ist (...) nicht in analoger Anwendung von § 25 Abs. 2 Satz 2 BetrVG der Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die bei der ursprünglichen Freistellungswahl die nächste Höchstzahl entfallen wäre.


    Tilli , es ist also zwingend die Freistellung zu besetzen, und zwar in folgenden Schritten:


    1. Es wird erst einmal von der selben Liste, die damals für die Freistellungswahl aufgestellt wurde, in Reihenfolge nachgerückt.

    2. Wenn dort niemand mehr nachrücken kann, ist die Mehrheitswahl zwingend.


    ich denke nein, wenn von Liste 2 niemand die Freistellung haben will geht die auf eine andere Liste über.

    Andere Meinung: BAG. 8o

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Freistellungen sind keine Pflicht für den Betriebsrat

    Wenn sich also keiner findet, dann ist das so.

    unten zwei Zitate (etwas aus dem Zusammenhang, aber im Sinn unverändert), Rest selber lesen


    Das BetrVG schreibt Mindestfreistellungen vor, ein Verzicht darauf kann sogar eine gravierende Amtspflichtverletzubg darstellen.

    sieht das LAG Nürnberg, Beschluss v. 17.12.2020, Az.: 4 TaBV 11/20 aber anders:

    Zitat:

    Nach alldem ist zweifelhaft, ob der Betriebsrat durch die Mitteilung, er könne keine freizustellenden Betriebsratsmitglieder wählen, überhaupt gegen seine gesetzlichen Pflichten verstoßen hat (so aber wohl Fitting, a.a.O., § 38 Rn. 30). Jedenfalls
    4 TaBV 11/20 - 16 - ist ein grober Verstoß im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG,
    den der Arbeitgeber gel-

    tend machen könnte, nicht gegeben.

    ---------

    Anderenfalls wäre zu erwarten, dass auch ein neu gewählter Betriebsrat wiederum keine Mitglieder finden würde, die bereit wären, sich nach § 38 BetrVG freistellen zu lassen. Im Ergebnis könnte dies zu einer Verhinderung jeglichen Betriebsrats führen. Dieses Ergebnis würde den Zweck der Freistellung nach § 38 BetrVG ins Gegenteil wenden. Dies widerspräche Sinn und Zweck der Freistellung nach § 38 BetrVG, die Betriebsratsarbeit zu erleichtern.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Freistellungen sind keine Pflicht für den Betriebsrat

    Wenn sich also keiner findet, dann ist das so.

    aber das ist doch gar nicht das Thema.

    Es gibt doch scheinbar noch welche die sich freistellen lassen wollen würden aber nicht von der Liste 2 deren Freigestellter das Unternehmen verlässt.

    Ausgehend davon dass Liste 1 mehr als nur de 2 gewählten Bewerber auf der Liste hatte müsste die Freistellung dann an die gehen. Gibt noch andere Variationen aber das ist dann noch mehr Kaffeesatzleserei.

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  • aber das ist doch gar nicht das Thema.

    ich habe nur anhand eines aktuellen Urteiles folgende Aussagen (evt. irreführende Aussagen) im Zusammenhang mit der Ursprungsfrage kommentiert, weil diese offentsichtlich nicht mehr der aktuellen Rechtssprechung entsprechen:

    ein Verzicht darauf kann sogar eine gravierende Amtspflichtverletzubg darstellen.

    es ist also zwingend die Freistellung zu besetzen,

    heißt also:


    eine Freistellung kann auch ruhen, wenn sich keiner findet der sie haben möchte, ohne Folgen für den einzelnen BRM oder das BR-Gremium

    Es gibt ja auch keine gesetzliche Bestimmung, dass eine Freistellung auch definitiv genutzt werden muss.

    das ist korrekt, aber nur wenn sich niemand findet unter allen BRM

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    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Randolf , es ist ja prinzipiell schön, dass Du entgegen Deiner Ansagen doch wieder da bist, aber an Deinem Qualitätsproblem musst Du trotzdem weiter arbeiten. "Irreführend" war hier nichts.


    Bitte genau lesen: Ich schrieb, der Verzicht auf die gesetzlichen Mindestfreistellungen (denn das ist die Regelung des § 38 BetrVG) kann (muss also nicht) ein gravierender Pflichtverstoß sein - das kannst Du in allen einschlägigen Kommentierungen nachlesen.


    Und tatsächlich hat das von Dir angeführte LAG-Urteil (bei dem es sich lohnt, es ganz zu lesen) aufgrund besonderer Umstände im betroffenen Betrieb bzw im betroffenen BR darauf nicht erkannt (nicht ganz umstrittenerweise).


    Im BR hier sind die Umstände offensichtlich ganz anders als im LAG-Urteil: Keine Besonderheit des Betriebes hindert BRM, sich freistellen zu lassen, es ist nicht allen BRM persönlich unmöglich, sich freistellen zu lassen, und es gibt offensichtlich Kandidat:innen für die Freistellungswahl.


    äähh, nein, ich habe in einem Satz das geschrieben wofür Du 5 Seiten benötigst

    Hast Du nicht, denn das hier ist laut BAG eben falsch (oder aber sehr missverständlich formuliert):

    ich denke nein, wenn von Liste 2 niemand die Freistellung haben will geht die auf eine andere Liste über.

    Es gibt keinen automatischen Listensprung. Es muss gewählt werden.


    Es bleibt also hierbei:

    Tilli , es ist also zwingend die Freistellung zu besetzen, und zwar in folgenden Schritten: 1. Es wird erst einmal von der selben Liste, die damals für die Freistellungswahl aufgestellt wurde, in Reihenfolge nachgerückt. 2. Wenn dort niemand mehr nachrücken kann, ist die Mehrheitswahl zwingend.

    Einschlägig ist der bereits zitierte BAG Beschluss vom 21.02.2018 – 7 ABR 54/16:

    Vielmehr ist die sich aus § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (...) ergebende Mindestzahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern (...) für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats maßgeblich. Die durch Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung eintretende Unterschreitung der Mindestzahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern bedarf daher eines Ausgleichs.

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    6 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Vielen Dank für Eure bisherigen Antworten!


    Eine Frage hätte ich aber doch noch an Euch:


    Hatten heute im BR wieder die Diskussion bez. der besagten Nachwahl einer Freistellung. Hier ging’s vor allem um den Begriff „Erschöpfung“. Einige BR-Kollegen vertreten vehement die Auffassung, dass eine Liste (bei uns, wie bereits erwähnt, die Liste 2) im Zuge der Nachwahl eines freigestellten BR-Mitgliedes nicht dadurch erschöpft sei, dass von der Liste bloß keiner Lust bzw. Ambitionen hat, eine Freistellung auszuüben.


    Kennt jemand eine in diesem Zusammenhang rechtssichere Definition des Begriffes „Erschöpfung“ – also bezogen auf die Thematik „Nachwahl einer Freistellung“ und wo man diese möglicherweise finden kann (Gesetz, Urteil etc.)? Ich konnte nämlich leider bisher diesbezüglich nichts wirklich Passendes finden…


    Schon jetzt Dankeschön!

  • Tilli , diese BRM stapeln den Bullshit leider sehr hoch.


    Versuchen wir mal eine Checkliste:


    Stehen auf der damals für die Freistellungswahl aufgestellten Liste noch weitere Kandidat:innen? (Merke: Es geht nicht um die Liste für die BR-Wahl, sondern explizit um die im BR für die Wahl der Freistellungen aufgestellte Liste)


    Wenn nein, dann ist die Liste erschöpft. Es folgt automatisch die Pflicht, eine Freistellung in Mehrheitswahl zu bestimmen.


    Wenn ja, dann ist jetzt Platz 3 an der Reihe. Nimmt das entsprechende BRM die Wahl an, ist der Käse gegessen. Lehnt das BRM die Wahl ab, dann folgt Platz 4. Usw. Erschöpft ist die Liste dann, wenn (wegen Ablehnung oder aus anderen Gründen) niemand mehr auf der Liste steht. Dann folgt zwingend die Mehrheitswahl.


    Kennt jemand eine in diesem Zusammenhang rechtssichere Definition des Begriffes „Erschöpfung“ – also bezogen auf die Thematik „Nachwahl einer Freistellung“ und wo man diese möglicherweise finden kann (Gesetz, Urteil etc.)?

    Ganz generell gesprochen: Die Person, die einen Rechtstatbestand behauptet, ist in der Pflicht, diesen zu begründen, Du bist nicht in der Pflicht, die Behauptung zu widerlegen. D.h. dass diese BRM zu begründen haben.


    Das angeführte BAG-Urteil würde dafür nicht herhalten, denn dort steht ja das Gegenteil der Behauptung (nämlich dass die fehlende Freistellung auszugleichen ist).


    Die von mir angesprochene Checkliste muss der/die BRV jetzt abarbeiten. Ich hoffe, er/sie ist nicht bei der Gruppe der Bullshitstapler:innen?


    Wenn dann niemand mehr auf dieser Liste ist, setzt der/die BRV die Mehrheitswahl auf die nächste TO und der BR zieht das durch. Punkt. Dann müssen die Bullshitstapler:innen eben ggf gg diese Wahl klagen. Und verlieren.

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    5 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Also, bei uns gab’s bei der Wahl der Freigestellten 2 Vorschläge. Vorschlag 1 enthielt zwei Personen der Liste 1 sowie eine Person der Liste 2 (und zwar diejenige, die in Kürze aus dem Unternehmen ausscheiden wird). Vorschlag 2 enthielt eine Person der Liste 3 (die Liste 3 hätte laut dem Ergebnis der BR-Wahl jedoch kein Anspruch auf eine Freistellung).


    Vorschlag 1 wurde in geheimer Wahl unter Anwendung der Verhältniswahl mehrheitlich angenommen.


    Soweit also unsere Ausgangslage…


    Ist also bei unserer Konstellation nun die Liste (mehrheitlich angenommener Vorschlag 1) erschöpft, da sich nur 3 Personen auf der Liste befanden, wovon ja jetzt einer ausscheidet, oder kommt jetzt erst einmal Vorschlag 2, also der Kandidat der Liste 3, zum Zuge bei der Nachbesetzung der Freistellung, bevor man von einer erschöpften Liste sprechen kann?

  • Tilli , ich hoffe mal, die ursprüngliche Wahl war korrekt, denn bei 3 Freistellungen hätte es nicht gereicht, dass die eine Liste ggü der anderen die Mehrheit hat, um allein die drei Freistellungen zu stellen, sie hätte bei Verhältniswahl nach einem Höchstzahlverfahren alle drei Sitze bekommen müssen.

    Rechenbeispiele für einen 15er BR (nach D'Hondt):

    1. (Liste1+2) 9 Stimmen, (Liste 3) 6 Stimmen: 2 Freistellungen für 1+2, 1 Freistellung für 3.

    2. (Liste1+2) 10 Stimmen, (Liste 3) 5 Stimmen: 2 Freistellungen für 1+2, 1 Freistellung für 3.

    3. (Liste1+2) 11 Stimmen, (Liste 3) 4 Stimmen: 2 Freistellungen für 1+2, 1 Freistellung für 3.

    4. (Liste1+2) 12 Stimmen, (Liste 3) 3 Stimmen: 3 Freistellungen für 1+2, 0 Freistellungen für 3.

    Wäre diese Freistellungswahl nicht korrekt gewesen, müsste sie komplett wiederholt werden.


    Das aber (hoffentlich) nur der Vollständigkeit halber.


    Die von Euch gewählte Freistellungsliste ist durch. Alle drei auf der Liste wurden gewählt, es scheidet jemand aus, und es gibt keine Nachrücker:innen für die Freistellung. Der Listensprung ist laut dem genannten BAG-Urteil ausgeschlossen. D.h. es muss, auch das sagt das BAG in o.g. Urteil, jetzt eine Mehrheitswahl für den Ausgleich der nun fehlenden Freistellung stattfinden.

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    2 Mal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • Auch mir kommen gerade Zweifel, ob eure damalige Wahl so richtig war oder nicht. Aber das spielt jetzt auch keine wirkliche Rolle mehr. Der entscheidende Satz ist der hier:

    Es geht nicht um die Liste für die BR-Wahl, sondern explizit um die im BR für die Wahl der Freistellungen aufgestellte Liste


    Und da diese drei Kandidaten ja jetzt "verbraucht" sind, ist diese Liste auch erschöpft. Punkt. Aus. Micky Maus. (Um mal einen bekannten Promi zu zitieren.)


    Und da gibt es auch keine Diskussion drum. Aber wenn ich so etwas lese

    die Liste 3 hätte laut dem Ergebnis der BR-Wahl jedoch kein Anspruch auf eine Freistellung

    werde ich das Gefühl nicht los, dass ich mich mit dem BetrVG ohnehin nicht auskenne. Wo im Gesetz steht denn, wann und wie eine Liste "Anspruch auf eine Freistellung" hat?


    Wie Pfried schon beschrieben hat, gibt es (möglicherweise) Wahlvorschläge der verschiedenen Listen, die sie dann, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse "durchdrücken" können. Das hat aber nichts (so rein gar bis überhaupt nichts) mit Anspruch auf eine Freistellung zu tun, sondern schlicht mit durchsetzbaren Mehrheitsverhältnissen.



    Vorschlag 1 wurde in geheimer Wahl unter Anwendung der Verhältniswahl mehrheitlich angenommen.

    Wenn das so stimmt (also die Verhältniswahl), wäre ich sogar noch bereit das Fass aufzumachen, dass jetzt der Kandidat von Liste 3 den Platz erhält, weil dann die damals zur Wahl gestellten Listen noch nicht erschöpft sind und deswegen der Platz jetzt dahin geht.


    Sollten es aber doch zwei diskrete Wahlvorschläge gewesen sein, über die schlicht per Mehrheitsbeschluss entschieden wurde, dann startet ihr jetzt einfach die Diskussion, wer den freien Platz besetzt/besetzen soll.


    Und nochmal: Es gibt keinen Anspruch auf Freistellungen. Und das Ergebnis der BR-Wahl spielt eine Rolle, bei der Bestimmung der Nachrücker in den BR. Ansonsten interessiert das "keine Sau" (mehr). (guckst du § 33 BetrVG)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Wenn das so stimmt (also die Verhältniswahl), wäre ich sogar noch bereit das Fass aufzumachen, dass jetzt der Kandidat von Liste 3 den Platz erhält, weil dann die damals zur Wahl gestellten Listen noch nicht erschöpft sind und deswegen der Platz jetzt dahin geht.

    Nein. Moritz , wofür zitiert man denn hier dauernd das Urteil des BAG 21.02.2018 – 7 ABR 54/16?

    Ist diese Vorschlagsliste erschöpft, ist das Ersatzmitglied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen (...) Das ersatzweise freizustellende Betriebsratsmitglied ist (...) nicht in analoger Anwendung von § 25 Abs. 2 Satz 2 BetrVG der Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die bei der ursprünglichen Freistellungswahl die nächste Höchstzahl entfallen wäre

    Nichts zu danken. ;)

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    Einmal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • Nein. Moritz, wofür zitiert man denn hier das BAG 21.02.2018 – 7 ABR 54/16?

    na wenigstens bin ich nicht der Einzige der Haue bekommt, obwohl...bei meiner Antwort stand das Aktenzeichen noch nirgends.

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  • na wenigstens bin ich nicht der Einzige der Haue bekommt, obwohl...bei meiner Antwort stand das Aktenzeichen noch nirgends.

    Also bittttttääääää: "Haue"!?


    Ich könnte doch noch ganz anders. :evil:

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  • Pfried Jetzt soll ich den ganzen Sermon nicht nur lesen, sondern mir auch noch merken? Echt jetzt? 8| =O :huh: X/


    Ja, ok, dann eben nicht so. Hauptsache Tilli hat "gefressen", dass sie jetzt völlig frei sind in der Wahl ihrer Freistellung. Alles andere ist nur noch Beiwerk...

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  • Hauptsache Tilli hat "gefressen", dass sie jetzt völlig frei sind in der Wahl ihrer Freistellung.

    Naja, auch nein. Der BR muss jetzt die zu ersetzende Freistellung in Mehrheitswahl bestimmen1.


    "Frei" ist das nicht...


    1Außer schon die ursprüngliche Wahl der Freistellungen war rechtswidrig, dann ist die komplette Wahl zu wiederholen.

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  • Hallo,


    im Zweifelsfall

    bin ich nicht der Einzige der Haue bekommt

    sondern alle können "Haue" bekommen, weil genau diese Frage der Nachwahl heftigst umstritten ist und Fitting (§ 38 Rn 51aff) sowie ErfK und DKKW heftig gegen die einschlägigen BAG-Urteile argumentieren.


    Im Kern geht es bei dem Streit um den Minderheitenschutz, die die Verhältniswahl garantiert.


    Fittung und andere argumentieren im Kern, daß der freigewordene Platz bei Nachbesetzung sehr wohl derjenigen Vorschlagsliste weiterhin zusteht, aus deren Kreis die Freistellung besetzt wurde und das es sehr wohl ein automatisches "Nachrücken" bei der Freistellung geben könnte. Ansonsten könnte eine Minderheitenliste nach und nach "leerlaufen", wenn die Nachbesetzung nicht auch nach den Verhältnissen der urpsünglichen Verhältniswahl erfolgt.


    Das BAG hat aber faktisch entschieden, daß bei einer Nachbesetzung einer Freistellung immer Mehrheitswahl gelten soll, so daß sich theoretisch eine Mehrheitsliste Stück um Stück auch die Freistellungen aneignen könnte, die ihr nach der ursprünglichen Wahl nicht zugestanden hätten.


    Man liest selten in der Kommentierung den Satz: "Die diesbezüglichen Ausführungen des BAG überzeugen nicht." (Fitting, § 38 Rn 52)

  • Fittung und andere argumentieren im Kern, daß der freigewordene Platz bei Nachbesetzung sehr wohl derjenigen Vorschlagsliste weiterhin zusteht, aus deren Kreis die Freistellung besetzt wurde und das es sehr wohl ein automatisches "Nachrücken" bei der Freistellung geben könnte. Ansonsten könnte eine Minderheitenliste nach und nach "leerlaufen", wenn die Nachbesetzung nicht auch nach den Verhältnissen der urpsünglichen Verhältniswahl erfolgt.


    Das BAG hat aber faktisch entschieden, daß bei einer Nachbesetzung einer Freistellung immer Mehrheitswahl gelten soll, so daß sich theoretisch eine Mehrheitsliste Stück um Stück auch die Freistellungen aneignen könnte, die ihr nach der ursprünglichen Wahl nicht zugestanden hätten.

    Hä?


    Aber genau das sagt das BAG doch eben so nicht. Zuerst wird von der Liste nachgerückt, also die Verhältniswahl gewahrt, die Freistellung steht unverändert dieser Liste zu.


    Erst wenn diese Liste erschöpft ist, kommt die Mehrheitswahl zum Zuge, weil kein Listensprung stattfindet. Das ist der Punkt, an dem meine spontane Rechtsmeinung tatsächlich anders gewesen wäre, weil a) der Listensprung schlicht zur Logik der Verhältniswahl gehört, sowie b) der Minderheitenschutz weniger gewahrt ist, und wo ich die Kritik am BAG nachvollziehen kann.


    Daraus könnte man lernen, dass man bei der Erstellung von Listen für Freistellungswahlen am Besten redundant arbeitet, d.h. mehr Leute aufstellt, als es Freistellungen zu gewinnen gibt.


    Aber was hülfe es, wenn die Kritik berechtigt wäre? Das BAG hat entschieden. Das gilt also.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Pfried ()