Zitat von Kochendorfer

Die Argumentation von seitens des AG ist das die Daten nicht ausgewertet werden. Deshalb wäre es nicht Mitbestimmungspflichtig. Ich sehe es aber auch so daß die Vorrichtung alleine Ausreicht das er es könnte. (OKAY ich weiß mittlerweile das sie das Programm nicht zum laufen bringen das die Erfassung speichert.) Trotzdem muss uns Zugang gewährt werden. Am Donnerstag wird es wohl soweit sein.

Auch die Aussage, dass die die Speicherung nicht zum laufen bringen ist, gelinde gesagt, amüsant.

Die kaufen also für viel Geld ein neues System (aus Erfahrung, so etwas ist nicht billig), es funktioniert nicht richtig und der AG sagt dann, nicht so schlimm, dann eben nicht, die Rechnung zahlen wir natürlich trotzdem.

Entschuldigung, aber das soll man glauben?

Die werden so lange einen Servicemitarbeiter anfordern, bis es endlich richtig läuft.

Und spätestens dann steht ihr wieder vor dem Punkt eine BV zu dem Thema zu benötigen. Also lieber gleich machen.

Zitat von Kochendorfer

Die Argumentation von seitens des AG ist das die Daten nicht ausgewertet werden.

Toll lieber AG.

Dann schreiben wir genau das in unsere BV. Und weil niemand die Daten Auswertet benötigt auch keiner Zugriff auf diese Daten. Und weil keiner zugreifen darf, müssen wir die Daten auch erst gar nicht speichern. Datensparsamkeit.

Chef sollen wir nicht doch besser wieder Schlüssel in Naturer verteilen?

Kochendorfer Danke für das Update. Und Kopf hoch. Hier gilt: steter Tropfen höhlt den Stein... wenn du den Kollegen lange und oft genug vor Augen führst, dass und wo sie sich auf der Nase rumtanzen lassen - irgendwann werden sie es sehen und verstehen.

Und ganz wichtig: nimm es nicht persönlich. So funktioniert Demokratie (oder eben auch nicht, das könnte man hier diskutieren)

Zitat von Kochendorfer

Der AG verweigert weiterhin den Zugang außerhalb der Bürozeiten.

Damit erfüllt der AG den Tatbestand der Behinderung der BR'tätigkeit.

VERGLEICH :

Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Kammer

Entscheidungsdatum: 26.09.2011

Aktenzeichen: 16 TaBV 105/11

Randnummer33

b) Dem Betriebsrat steht bei einer Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch zu. Ein solcher Anspruch ist in § 78 S. 1 BetrVG nicht ausdrücklich geregelt. Er folgt jedoch aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern und kann als selbstständig einklagbarer Nebenleistungsanspruch auch ohne ausdrückliche gesetzliche Normierung bestehen (Bundesarbeitsgericht 12.11.1997-7 ABR 14/97-AP Nr. 27 zu § 23 BetrVG 1972, Randnummer 14).

Randnummer34

c) Das vom Betriebsrat beanstandete Verhalten des Arbeitgebers stellt eine Behinderung seiner Amtstätigkeit dar. Der Begriff der Behinderung nach § 78 S. 1 BetrVG ist umfassend zu verstehen. Er umfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit. Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist dazu nicht erforderlich. Eine Behinderung kann auch bereits in Äußerungen des Arbeitgebers zur Betriebsratsarbeit und deren Folgen liegen (Bundesarbeitsgericht 12.11.1997-7 ABR 14/97-AP Nr. 27 zu § 23 BetrVG 1972, Randnummer 12).

Zitat von Kochendorfer

Entweder ich trete zurück oder sitze bis zu Neuwahlen die Sache aus oder sitze bis zu Neuwahlen die Sache aus. Jetzt geht's in Urlaub und da mache ich mir Gedanken.

Um Gottes Willen, tritt nur nicht zurück Willst Du den anderen das Feld überlassen, obwohl Du 100% im Recht bist Das kann nicht Dein Ernst sein Entscheide Dich für das "oder"

Zitat von Kochendorfer

Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung wurde vom Betriebsrat mit 4:1 abgelehnt

Dies macht garnichts. Wie bereits oben ausgeführt, erfüllt der AG den Tatbestand der Behinderung der BR'tätigkeit, sofern Dir der Zugang zu euerem Büro außerhalb der Bürozeiten dauerhaft verweigert wird. Um den Zutritt zum BR'büro außerhalb der Bürozeiten gerichtlich durchzusetzen, bist Du nicht auf das Gremium angewiesen.

Vergleich :

Nach §78 BetrVG fürfen die Mitglieder des Betriebsrats in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Das bedeutet, dass jedes einzelne BR'mitglied bei einer Störung und/oder Behinderung der Betriebsratsarbeit, ein eigenes Antragsrecht hat, ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahen gegen den AG in Gang zu setzen. Nach dem derzeitigen Stan der Dinge, schätze ich die Erfolgsaussichten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ziemlich hoch ein.

Zitat von Kochendorfer

Der AG verweigert weiterhin den Zugang außerhalb der Bürozeiten.

Wenn der BR den Arsch in der Hose und das Hirn im Kopf nicht hat, dann kann in diesem Fall auch das BRM individuell gg den AG auf Zugang zum BR-Büro klagen, Kostentragung nach § 40 BetrVG durch den AG.

Zitat von Fried

Wenn der BR den Arsch in der Hose und das Hirn im Kopf nicht hat, dann kann in diesem Fall auch das BRM individuell gg den AG auf Zugang zum BR-Büro klagen,

Darauf habe ich bereits in meinem Kommentar vom Samstag hingewiesen. Dies wurde von @Fried dahin gehend präsisiert, dass nach § 40 BetrVG die Kosten vom AG zu tragen sind. Also nichts wie hin zum Anwalt Denn bedenke, die anderen üben rigeros das Recht des stärkeren zum Nachteil anderer aus Du aber hast die Stärke des Rechts hinter Dir

Zitat von Kochendorfer

Wie versprochen hier das Ende der Story.

Der AG verweigert weiterhin den Zugang außerhalb der Bürozeiten.

Hallo Kochendorfer. Lange nichts mehr vor Dir gehört. Wird Dir/Euch weiterhin der Zugang außerhalb der Bürozeiten zum BR'büro verweigert