BR und SBV in einem

  • Hallo zusammen

    wir haben einen Schwerbehinderten dem jetzt fristlos gekündigt wird da ich SBV und BR in einem bin meine Frage:

    Ist die SBV gesondert anzuhören oder reicht es wenn die Anhörung im BR erfolgt ?

    Bin ich dann automatisch informiert ?

  • Super vielen Dank bisher hat der AG keine Anstalten gemacht :)

    Wenn der AG die Kündigungsschutzklage verlieren will, macht er alles richtig.


    Allerdings, Chronometer , kann der AG die Anhörung der SBV nachholen, so lange die Kündigung nicht ausgesprochen ist (BAG, 13.12.2018, 2 AZR 378). Es wäre daher taktisch unklug, wenn jemand, z.B. der BR, den AG auf das Fehlen der Anhörung der SBV hinwiese

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Bei einer außerordentlichen Kündigung ist der AG an sehr enge Fristen gebunden (§626 BGB), innerhalb derer er hier die Zustimmung des IA benötigt (hat er die denn?) sowie BR und SBV anhören muss (die jeweils 3 Tage Äußerungsfrist haben).


    Was war denn das angebliche Fehlverhalten und wie ist der bisherige Zeitverlauf seit Bekanntwerden der kündigungsrelevanten Sachverhalte?

  • D.h. der AG hat wschl am 28.7. ausreichend Kenntnis von den kündigungsrelevanten Sachverhalten gehabt, was bedeutet, dass die Kündigung dem/der AN spätestens bis Donnerstag den 11.8. zugegangen sein muss.


    Da auch die SBV 3 Tage Äußerungsfrist hat, wäre ein Zugang der Anhörung bei ihr am Montag damit zu spät (zumindest wenn die SBV sich nicht schneller äußert), was im Umkehrschluss bedeutet, dass sie bis Freitag der SBV zugegangen sein müsste.


    Das bringt mich nun aber zu einer "moralischen" Frage. Wenn ...

    Diebstahl und Betrug

    ... ausreichend nachgewiesen oder vllt sogar zugegeben worden sind, dann würde ich mir als BR oder SBV die Frage stellen, ob ich den/die AN über Formalia schützen will, oder ob ich nicht stattdessen den AG auf seinen Fehler hinweise.


    Wir hatten z.B. mal den Fall von nachgewiesenem Besitz von Kinderpornografie bei Berufstätigkeit in einem entsprechend sensitiven Bereich - da haben BR und SBV eher daran gearbeitet, dass sichergestellt ist, dass der AG keine formalen Fehler macht, und jeweils zugestimmt.