Vertretung

  • Moin zusammen,

    wir haben lt. Geschäftsordnung einen SBRV und einen 2.SBRV. Nun kommt es nächste Woche zu der Konstellation, das der BRV (ich), der SBRV und auch der 2.SBRV im Urlaub sind. Müssen wir jetzt nur einen Ansprechpartner für den AG für diese Zeit benennen oder sollten wir einen weiteren Stellvertreter in einer BR-Sitzung wählen? Es geht dann ja auch um Einladugen schreiben etc...

    "Das Gras wächst nicht schneller wenn man dran zieht."

    "Immer Sonne ist Wüste"

    BRV,9er Gremium,kein Tarif

  • Wenn kein benannter Ansprechpartner mehr zur Verfügung steht, darf der AG Anhörungen an alle BRM übergeben. Sie gelten dann direkt als dem BR zugegangen und die Frist beginnt.

    Wenn niemand zur Sitzung einladen darf (das wäre bei euch so), dann besteht ein Selbstzusammentrittsrecht. Das kann jedes BRM in Anspruch nehmen. Für Beschlüsse muss der BR vollzählig sein und in der Sitzung eine Tagesordnung beschließen. Sitzungsleiter wird durch Mehrheitsbeschluss bestimmt.

    Rechnet ihr mit Anhörungen oder wichtigen Themen? Dann beschließt einen weiteren sBRV. Ansonsten teilt ihr dem AG mit, dass ihr im Urlaub seid und er mit allem, was irgendwie warten kann, auch warten soll.

  • Müssen wir jetzt nur einen Ansprechpartner für den AG für diese Zeit benennen oder sollten wir einen weiteren Stellvertreter in einer BR-Sitzung wählen?

    Die kurze Antwort wäre: Auf gar keinen Fall und auf jeden Fall.


    In Prosa: Mir ist gerade nicht klar, was du mit "benennen" meinst. Wenn damit gemeint ist, dass die beiden amtierenden, sich einen ausgucken und benennen, dann gilt das o.g. "auf gar keinen Fall", da es eine Frage des Gremiums ist, wer es nach außen vertritt. Dass könnt ihr nicht einfach festlegen.


    Und zum zweiten Teil hat Tobias Clausing ja schon gut beschrieben, warum ihr gut daran tätet einen weiteren Stellvertreter in der Sitzung zu wählen. Das kann als einmalige Lösung passieren (Für die Urlaubszeit von ... bis.. übernimmt ... XYZ die Leitung. Dies beschließt der BR mit .... usw.) oder, so haben wir das bei uns am Anfang festgelegt, als Dauerlösung. (Sollten BRV und sBRV nicht anwesend sein, übernehmen folgende Kollegen in dieser Reihenfolge die Leitung A, B, C und D)

    Letzteres hat den Vorteil, dass die Vertretungsregelung auch geklärt ist, wenn die beiden, aus welchen Gründen auch immer, spontan ausscheiden.


    In beiden Fällen (also einmalig oder dauerhaft) wäre es pfiffig den AG darüber zu informieren. (Und das sollten die Amtierenden machen, nur sie haben das offizielle Recht dazu!)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • In Prosa: Mir ist gerade nicht klar, was du mit "benennen" meinst. Wenn damit gemeint ist, dass die beiden amtierenden, sich einen ausgucken und benennen, dann gilt das o.g. "auf gar keinen Fall", da es eine Frage des Gremiums ist, wer es nach außen vertritt. Dass könnt ihr nicht einfach festlegen.

    So war es nicht gemeint. Das hätte dann schon das Gremium mit Mehrheit entschieden. Wir werden aber wohl dann in einer Sitzung einen weiteren Stellvertreter wählen für die Dauer der Amtszeit, so das wir da auf der sicheren Seite sind.

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  • Wenn niemand zur Sitzung einladen darf (das wäre bei euch so), dann besteht ein Selbstzusammentrittsrecht.

    damit wäre ich vorsichtig, weil das Selbstzusammentrittsrecht beschränkt ist auf nicht aufschiebbare dringende Angelegenheiten. Da fällt die geplante Sitzung oder die Sitzung wegen Lehrgangsplanung sicher nicht drunter.


    Sind sowohl der Betriebsratsvorsitzende als auch dessen Stellvertreter verhindert und ist für diesen Fall kein weiterer Stellvertreter benannt, hat der Betriebsrat zur Erledigung dringender Angelegenheiten ein Selbstzusammentrittsrecht, das von jedem ordentlichen Mitglied initiiert werden kann.


    Unser BR einer hat die Nachfolgeregelung einfach so gelöst,

    wir haben in der GO für alle 9 BRM die Vertreterreihenfolge festgelegt und das auch für den BA in der GO mit den 5 BAM gemacht. Das haben wir an der AG weitergeleitet, damit ist der Punkt für alle eindeutig geklärt.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • noch ne kurze Frage: Wenn wir jetzt den 3.Stellvertreter wählen, müssen wir das dann auch in die GO übernehmen oder reicht der Beschluß darüber aus?

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  • noch ne kurze Frage: Wenn wir jetzt den 3.Stellvertreter wählen, müssen wir das dann auch in die GO übernehmen oder reicht der Beschluß darüber aus?

    der Beschluss reicht aus, aber dem AG informieren müßt ihr schon.


    In der GO hat man den Vorteil, das man "Funktionen" als zusätzlichen Stellvertreter z.B. Schriftführer benennen kann, dann braucht man nicht immer einen neuen Beschluß, wenn z.B. der Schriftführer ausscheidet ist der neue Schriftführer der nächste Vertreter.

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  • der Beschluss reicht aus, aber dem AG informieren müßt ihr schon.

    Ich denke das versteht sich von selbst, das Beschlüsse dem AG mitgeteilt werden.

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  • Ich denke das versteht sich von selbst, das Beschlüsse dem AG mitgeteilt werden.

    habe ich auch immer gedacht, ist aber wohl nicht so, das alle BR die zusätzlichen Vertreter dem AG mitteilen, weil die vergessen daran zu denken, dass der AG den Ansprechpartner ja wissen muss, sonst kann er einfach irgendeinem BRM die Anhörung geben.


    Hat der RA auf dem BRV-Seminar öfter erwähnt und darauf hingewiesen :S

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  • M.E. ist dem BR am besten gedient, wenn er für die Abwesenheit von BRV und sBRV(en) eine weitere Vertretungsreihenfolge bestimmt - in meinem damaligen 9er-BR waren da alle 7 BRM, die nicht BRV oder sBRV waren, aufgeführt (und wenn ich recht erinnere, waren bis Position 3 oder 4 auch alle mal drangewesen). Dann ist man auf der sicheren Seite, auch bei vielen Ausfällen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo, liebe Leute,


    eine Rückfrage dazu, weil mir das noch nicht ganz klar ist: Eine "Vertretung" kann z.B. wichtige Dinge entgegen nehmen (wenn wir das so beschließen). Eine Einladung zur Sitzung kann diese aber nicht machen, dafür bräuchte es einen 2. sBRV?


    Danke & LG

  • es gibt gem BetrVG nur einen BRV und einen stellv BRV, mehr ist erstmal nicht zwingend vorgeschrieben.


    Alles weitere sind dann "zusätzliche Vertreter" (mMn kannst diese aber wohl auch 3. + 4. ...stellv BRV nennen, das ist wohl nicht verboten)

    die Vertreter vertreten dann "am Ende den BRV", weil alle die davor in der Vertretungsreihenfolge dran gewesen wären, ebenfalls verhindert sind.

    Damit übernimmt der "Vertreter" alle Aufgaben des BRV für die Zeit der Vertretung, somit auch BR-Sitzungsleitung, -einladung und Tagesordnung etc.


    Zweck ist eine klare Regelung für Gremium und AG.


    EBRM können diese Funktion aber nicht übernehmen, also nur für BRM auslegen die Reihenfolge.

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    2 Mal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Eine "Vertretung" kann z.B. wichtige Dinge entgegen nehmen (wenn wir das so beschließen). Eine Einladung zur Sitzung kann diese aber nicht machen, dafür bräuchte es einen 2. sBRV?

    Doch, das ist der Sinn der Vertretung. Wenn der BR das entsprechend beschlossen hat, dann hat die Vertretung alle Rechte und Pflichten des/der BRV, inkl Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen und Sitzungsladungen.

    EBRM können diese Funktion aber nicht übernehmen, also nur für BRM auslegen die Reihenfolge.

    Das sehe ich auch so.

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  • Nur am Rande..


    In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Stellvertreter oder auch weitere Stellvertreter niemals in die Rolle des Vorsitzenden nachrücken können. Diese vertreten nur bei Verhinderung des BRV. Wenn dieser sein Amt verliert, ist zwingend ein neuer BRV zu wählen. Dieses hat der Stellvertreter unverzüglich anzugehen.

    Leider wird das ab und an mal anders ausgelegt.

  • In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Stellvertreter oder auch weitere Stellvertreter niemals in die Rolle des Vorsitzenden nachrücken können.

    Korrekt, aber völlig anderer Sachverhalt und komplett anderes Thema als in diesem Thread.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Mag sein, dennoch ist ein Bezug klar gegeben.

    Sei mir nicht böse, aber das ist in wirklich keiner Weise zutreffend.

    Irgendein Bezug ist letztlich immer gegeben über Begriffe oder über Themen.

    Mit deiner "Argumentation" könnten wir hier auch gleich noch die Wahlordnung durchkauen oder über sowjetische Kolchosen oder norwegische Fischereigenossenschaften plaudern, denn die haben auch einen Vorsitzenden und vermutlich einen Stellvertreter und es geht um einen Betrieb. Es gäbe also "einen klaren Bezug" (oder sogar mehrere) und der wäre deinem allemale ebenbürtig - also gleichermaßen absurd.


    In der Fragestellung und damit dem Thread ging es sehr konkret darum, wie zu verfahren ist, wenn der Betriebsratsvorsitzende, ebenso der Stellvertreter und ausnahmsweise der sogar vorsorglich benannte zweite Stellvertreter verhindert sind.

    Du hingegen wirfst ein, dass schnell ein neuer Vorsitzender zu wählen sei, wenn der bisherige sein Amt verliert: nein, das hat nichts mit dem Thema des Threads zu tun; es ist ein komplett anderer Sachverhalt und dein Bezug ist keinesfalls "gegeben" - nicht reinmal diffus und ganz gewiss nicht "klar"! Dein sehr frei konstruierter Bezug ist stattdessen nur extrem weit hergeholt.

    Letztendlich ist es wichtig, auch darauf hinzuweisen.

    Ja natürlich! Aber bitte an passender Stelle und nicht wahllos irgendwo dazwischenwerfen und dort ein völlig anderes Thema aufmachen/dazwischenwerfen, nur weil du dich von einem Schlüsselwort getriggert fühlst.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Sorry, aber das ist nicht wahllos dazwischen geschmissen, sondern bewusst von mir eingebracht. :)


    Genau das ist ein immer wieder auftretender Punkt in Verbindung mit dem 2ten Stellvertreter, der hier im Eingangspost benannt wird. Vertretung durch den 2ten Vorsitzenden .Und daher passt es genau hier rein.


    Aber aus einem einfachen Hinweis, ein solche Thema draus zu machen. Man hätte es ja einfach mal stehen lassen können.


    Und wie du das beurteilst, ist deine Sache. Aber schreibe nicht anderen bitte vor, was sie wann, wo schreiben dürfen oder nicht.



    Das ist nicht genau genommen nicht deine Aufgabe ;)


    Be cool :)