Hallo Lagerregal,

das Vorgehen der Geschäftsführung ist gesetzeswidrig!

Nach §20 Abs. 2 BetrVG darf u.a. nicht mit Nachteilen gedroht werden.

In verbindung mit §119 BetrVG kann diese Vorgehen mit Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen geahndet werden.

Ein Anwalt oder eine Gewerkschaft unterstützt da sicher gerne beim weiteren Vorgehen.

Viele Grüße

Bernd

unabhängig davon würde ich trotzdem klären, ob der AG das Weihnachts- und Urlaubsgeld streichen kann.

Da kommt es auf Details an, aber ausgeschlossen ist das nicht, dass der AG das könnte.

Und zwar am besten bevor der RA dem AG "auf die Füße" tritt

z.B. Freiwilligkeitsvorbehalt

oder weil gar keine betriebliche Übung entstanden ist

tps://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Betriebliche_Uebung.html#tocitem4

Zitat von Lagerregal

Darf die Geschäftsführung den Mitarbeitern so drohen / erpressen?

Wie die Kollegen schon schrieben: klarer Fall von nein, natürlich nicht.

Zitat von Lagerregal

Die Mitarbeiter sichtlich schockiert, sind von dem vorhaben abgesprungen.

Tja, doof, dann wird das illegale Imponiergehabe auch noch von Erfolg gekrönt...

Zitat von Lagerregal

Welche Möglichkeiten haben die Mitarbeiter?

Ganz ehrlich? Wenn sie sich so schnell in's Bockshorn jagen lassen - wohl eher keine.

Es wäre der Moment gewesen, dem AG tief in die Augen zu schauen und ihm zu erklären: Danke für diesen klaren Hinweis, dass ihnen Gesetze und Arbeitnehmerrechte am Dings da hinten vorbei gehen... Tun sie, was sie meinen tun zu müssen, wir tun, was wir meinen tun zu müssen...

Fakt ist: vermutlich (die Kollegen wiesen ja schon darauf hin, möglicherweise gibt es hier Anspruchsgrundlagen, die verhindern, dass der AG das tatsächlich so ohne Weiteres tun darf) kann er das tatsächlich tun. Aber was ist ihm denn mit einer frustrierten Belegschaft gedient?

Aber wenn natürlich alle lieber ihren Frieden haben wollen und sich wohler damit fühlen, wenn sie derart erpresst werden - wer sollte denn da jetzt irgendwelche (legalen) Aktionen einleiten? Ich sehe es nicht. (Kenne aber latürnich die handelnden Personen nicht!)

In so einem Moment wäre es gut, ein paar (mehr) Kollegen zu haben, die organisiert (meint Mitglied in einer Gewerkschaft) sind. So eine Gewerkschaft würde sich (mit Freuden) auf so einen AG werfen, nur um ein für alle Mal klar zu stellen, was geht und dass das nicht geht.

Ihr könnt natürlich auch (ganz scheinheilig) den AG fragen, ob ihr das schriftlich bekommen könnt, dass er solange Weihnachts- und Urlaubsgeld zahlt, wie der Betrieb BR-frei bleibt. Damit hättet ihr einerseits seinen klaren Rechtsverstoß schriftlich. Ob ihr damit etwas macht (das Weihnachts- und Urlaubsgeld wäre damit erst einmal (aller Wahrscheinlichkeit nach) futsch), ist ja noch eine andere Frage. Aber ihr hättet wenigstens eine klare Zusage, dass der AG auch weiterhin Weihnachts- und Urlaubsgeld zahlt. Sollte er es irgendwann mal nicht tun, seid ihr am Zug: da hast du geschrieben wenn... dann.... du hast deine Zusage nicht gehalten, dann können wir ja jetzt einen BR gründen... (und gleichzeitig, wenn er sich drauf einlässt, hättet ihr ihn "bei den Eiern", weil ihr, wann immer er euch doof kommt, ihm klar machen könnt, was ihm droht, wenn ich damit zum Arbeitsgericht (oder an die Öffentlichkeit) gehen würdet. (Nur mal so ein Hinweis: An so einem Mist ist eine der größten Drogerieketten Deutschland zu Grunde gegangen!))

Euch konkret etwas zu raten ist schwer, da man dafür die genauen Umstände (sowohl des Betriebes als auch der Menschen) kennen müsste. Ideologisch ist ganz klar, dass man sich mit Gebrüll auf den AG werfen sollte. Aber wie sagte Brecht mal so schön: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral...