Betriebsratsbüro/Einzelbüro BRV, 11er Gremium

  • Guten Morgen,

    wir sind ein 11er Gremium und haben einen Besprechungsraum (35 qm), in dem abschließbare Schränke stehen für unsere Betriebsratsordner.

    Und dann gibt es noch ein Einzelbüro für den freigestellten BRV (18 qm).


    Der Besprechungsraum wird auch von anderen Personen aus dem Unternehmen genutzt, die nicht im Betriebsrat sind, so dass wir nicht immer Zugang zu diesem Raum haben.

    Als Lösung könnte man die Ordner auch im Büro des BRV unterbringen, damit man durchgehend Zugriff darauf hat.


    Aber was ist mit dem Besprechungsraum (Betriebsratsbüro)? Muss dieser nicht durchgehend für alle Betriebsratsmitglieder zur Verfügung stehen. Zum Beispiel, wenn sich jemand ungestört auf eine Sitzung vorbereiten möchte? Oder wenn ein Kollege ein Gespräche mit einem BR-Mitglied spontan führen möchte?

    Oder muss dann der BRV seinen Raum in dieser Zeit zur Verfügung stellen?


    Wie ist das bei euch aufgeteilt?


    Danke und viele Grüße!

  • Jedes Betriebsratsmitglied muss Zugang zum Betriebsratsbüro und den dort vorhandenen Unterlagen haben. Daraus kann im Einzelfall für ein Betriebsratsmitglied auch ein Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro sowie Zugang zum E-Mail-Postfach des Betriebsrates folgen.

    ttps://www.haufe.de/compliance/management-praxis/betrvg-betriebsrat-muss-zugang-zum-buero-haben_230130_553500.html


    Muss dieser nicht durchgehend für alle Betriebsratsmitglieder zur Verfügung stehen.

    Ja.

    Jedes BRM und jeder aktuell aktive Nachrücker muss jederzeit ungehinderten Zugang zu allen Unterlagen haben.


    Somit müssen die Unterlagen in einem Raum stehen, der jederzeit für den BR zugänglich ist und ggf muss jedes BRM einen Schlüssel bekommen, wenn der Zugang sonst nicht gewährleistet ist.


    EBRM die nicht "aktuell nachgerückt" sind dürfen keinen Zugang haben.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Somit müssen die Unterlagen in einem Raum stehen, der jederzeit für den BR zugänglich ist und ggf muss jedes BRM einen Schlüssel bekommen, wenn der Zugang sonst nicht gewährleistet ist.

    Dann wäre es sinnvoll, wenn wir die Unterlagen im Besprechungsraum lassen, damit man jederzeit Zugriff hat, oder?

    Wenn sie nämlich im Büro des BRV stehen würden, dann kann man dort vielleicht nicht jederzeit rein, weil der BRV vielleicht gerade telefoniert, Besuch hat oder eine Videokonferenz.

    Und dann müssten wir der Geschäftsleitung mitteilen, dass der Besprechungsraum nur vom Betriebsrat genutzt werden darf.

  • Ich stimme meinem Vorredner Randolf zu (Siehste? Das gibt es!).


    Die Folge ist, dass der BR ein Büro benötigt, das groß genug ist, alle BR-Unterlagen zu beherbergen (reicht da der Raum von 18m²?), und zu dem alle BRM jederzeit Zugang haben müssten (formal betrachtet gibt es kein Büro für Euren freigestellten BRV, sondern eines für das Gremium).


    Zur Vorbereitung auf Sitzungen oder für Einzelgespräche von BRM wird der AG regelmäßig wohl keine BR-exklusiven Räumlichkeiten zur Verfügung stellen müssen. Bei einem 11er-BR wird man aber durchaus argumentieren können, dass man zwei Räume braucht.


    (Übrigens, wenn auch OT, wird man bei der Gremiumsgröße wohl auch gut ein BR-Sekretariat verargumentieren können. Habt Ihr eine Schreibkraft?)


    Mein Ex-BR (9 BRM) hatte ein Büro von ca 12m² plus einen Vorraum zum Büro von ca. der selben Größe, in den ein Besprechungstisch passte, da lagerten auch die Ordner in zusätzlich abschließbaren Schränken. So konnten bei geschlossener Zwischentüre auch verschiedene Arbeiten gleichzeitig durchgeführt werden. Zusätzlich nutzten wir für Sitzungen regelhaft einen bestimmten Konferenzraum, bei a.o. Sitzungen mussten wir teils auf andere Räume ausweichen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Die Folge ist, dass der BR ein Büro benötigt, das groß genug ist, alle BR-Unterlagen zu beherbergen (reicht da der Raum von 18m²?), und zu dem alle BRM jederzeit Zugang haben müssten (formal betrachtet gibt es kein Büro für Euren freigestellten BRV, sondern eines für das Gremium).


    (Übrigens, wenn auch OT, wird man bei der Gremiumsgröße wohl auch gut ein BR-Sekretariat verargumentieren können. Habt Ihr eine Schreibkraft?)

    Wenn man den Schreibtisch des BRV noch in den großen Raum stellen würde, dann passt es tatsächlich nicht mehr. Bei den BR-Sitzungen werden noch SBV und JAV eingeladen, dann sind wir 13 Personen und beim monatlichen Gespräch mit der GL 15 und dann kommt noch die Schreibkraft hinzu:

    Wir haben eine Schreibkraft, die einmal die Woche zu unserer Betriebsratssitzung kommt und das Protokoll schreibt.

  • Wir haben eine Schreibkraft, die einmal die Woche zu unserer Betriebsratssitzung kommt und das Protokoll schreibt.

    Das ist nicht viel, da kann man vmtl mehr rausholen. Mein damaliger 9er-BR hatte eine 20h-Kraft.


    M.E. solltet Ihr ggü dem AG auch ein größeres und ggf zweigeteiltes Büro verargumentieren, bzw zwei BR-Zimmer nebeneinander.

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    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hallo Fried,


    ich glaube da gibt es ein kleines Missverständnis. Wenn ich Sonnengruss richtig verstanden habe geht es ihm darum, dass sein BR gerne den Besprechungsraum exklusiv nutzen würde, und dafür jetzt Argumente sucht. Ein sehr gutes Argument ist da z.B. die Tatsache, dass in dem Raum die BR-Unterlagen in den Schränken lagern, und jedes BRM jederzeit darauf Zugriff haben muss (und im Zweifelsfall diese Unterlagen auch ungestört bearbeiten können muss). Das konterkariert eine Mit-Nutzung des Besprechungsraums zu anderen Zwecken. Denn wie kommt das BRM dann an die Unterlagen, wenn da gerade irgendein Projektteam für 6 Stunden drin seine Session macht???


    Das BRV Büro liegt da m.E. nach ganz außen vor, das sollte man in der Argumentation auch gar nicht ins Spiel bringen.

  • EDDFBR , man wird als BR ggf einen Anspruch auf ein zweites Zimmer verargumentieren können, aber einen Anspruch auf ein bestimmtes Zimmer eher nicht (Akten kann man auch woanders deponieren). Aber natürlich könnte man es probieren.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Wenn ich Sonnengruss richtig verstanden habe geht es ihm darum, dass sein BR gerne den Besprechungsraum exklusiv nutzen würde, und dafür jetzt Argumente sucht.


    Das BRV Büro liegt da m.E. nach ganz außen vor, das sollte man in der Argumentation auch gar nicht ins Spiel bringen.

    Genau, das hast du richtig erfasst :thumbup:

    -------------

    Das ist ein guter Tipp, dass man das BRV-Büro gar nicht anspricht.

  • Wenn ich Sonnengruss richtig verstanden habe geht es ihm darum, dass sein BR gerne den Besprechungsraum exklusiv nutzen würde, und dafür jetzt Argumente sucht.

    Wenn doch der BRV ein eigenes Büro hat, der BR also jederzeit zumindest technisch eine Möglichkeit hat, sich zum vertraulichen Gespräch irgendwohin zurück zu ziehen, dann sehe ich das als schwierig an, das zu verargumentieren.


    Was hieltet ihr denn von folgendem Kompromiss: Grundsätzlich ist das der Besprechungsraum des BR, den ihr aber gerne für andere zur Verfügung stellt, wenn ihr ihn nicht braucht. So haben wir es über lange Jahre gemacht (und läuft es im Prinzip immer noch (nur dass unsere Unterlagen mittlerweile alle im Büro sind)). Wir haben für jeden Tag zwei Stunden für den BR eingebucht, so dass jedes BRM jeden Tag (wenn auch nicht jederzeit) Zugriff auf alle Unterlagen hatte und wir uns jederzeit zu spontanen Besprechungen dort einfinden konnten. Und den Rest der Zeit konnten die Kollegen über ein Tool buchen, wobei die Reservierung immer vom BRV oder sBRV bestätigt werden musste. (Und wer sich nicht daran hielt (natürlich gibt es die Kollegen auch, die meinen wenn der Raum doch frei ist, dann können sie ihn nutzen), konnte u.U. erleben, dass wir sie knallhart vor die Tür gesetzt haben. (Natürlich nur, wenn wir den Raum wirklich selber gebraucht haben oder ihn anderweitig vergeben hatten.))


    Damit fällt der Besprechungsraum für den AG nicht ganz aus (wir haben immer zu wenige, ist das irgendwo anders?) aber durch die Verschiebung der Prioritäten kommt der BR hier wesentlich näher an das, was der Gesetzgeber wollte: vernünftige BR-Arbeit. (Und nein, kein BRM muss spontan, jetzt und gleich irgendwelche Unterlagen sichten. Das lässt sich (zumindest im Tagesrhythmus) planen. Und sollte das doch so sein (selten genug, dann muss man die Kollegen in der Sitzung mal kurz stören um sich den Ordner rauszuholen, so what?))

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Abend,


    ich finde die Idee von Moritz prima. Der Raum steht dem BR vorzugsweise zur Verfügung, ist aber für das Unternehmen nicht völlig verloren. Ich würde zunächst breit dem Arbeitgeber klar machen dass Ihr den Raum braucht, weil Ihr jederzeit an eure Unterlagen kommen müsst. Und dann den Vorschlag unterbreiten, dass man den Raum ja beim BR "buchen" kann, wenn er nicht für BR-Arbeit benötigt wird.


    Jetzt noch ein wenig Kooperationsbereitschaft eurerseits, den Buchungsfall auch tatsächlich eintreten zu lassen (der AG wird das auf die Probe stellen wollen, also zu Anfang vielleicht etwas konzilianter sein) und Ihr seid einen wesentlichen Schritt weiter. Denn der AG hat damit faktisch anerkannt, dass der Raum für eure Arbeit notwendig ist!

  • Abend,


    ich finde die Idee von Moritz prima. Der Raum steht dem BR vorzugsweise zur Verfügung, ist aber für das Unternehmen nicht völlig verloren. Ich würde zunächst breit dem Arbeitgeber klar machen dass Ihr den Raum braucht, weil Ihr jederzeit an eure Unterlagen kommen müsst. Und dann den Vorschlag unterbreiten, dass man den Raum ja beim BR "buchen" kann, wenn er nicht für BR-Arbeit benötigt wird.


    Jetzt noch ein wenig Kooperationsbereitschaft eurerseits, den Buchungsfall auch tatsächlich eintreten zu lassen (der AG wird das auf die Probe stellen wollen, also zu Anfang vielleicht etwas konzilianter sein) und Ihr seid einen wesentlichen Schritt weiter. Denn der AG hat damit faktisch anerkannt, dass der Raum für eure Arbeit notwendig ist!

    und genau so haben wir es im Unternehmen gehandhabt.


    Funktioniert super.

    Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen

    (Aristoteles)


    Noch ein Tipp für die derzeitige Nachhaltigkeitsdebatte:

    Save Water - Drink Wine !!

  • Chapeau! Da sieht man mal wieder, dass es jenseits der Juristerei gute pragmatische Ansätze gibt, wie man Dinge lösen kann, auf die man nicht unbedingt Anspruch hat!


    Dank an meine Vorredner:innen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)