Kollisionsregel Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEM) und Teilzeit-und Befristungsgesetz (TzBfG)

  • Liebe Foris, ich hoffe ihr könnt mir bei meinem neuesten Problem helfen:

    Der Fall:
    Eine Arbeitnehmerin befindet sich in auf 18 Monate begrenzte Elternzeit (ohne berufliche Tätigkeit). 9 Monate vor Ende dieser Elternzeit beantragte die Arbeitnehmerin ab dem 19. Monat (nach Geburt des Kindes) Elternteilzeit mit 60% der betriebsüblichen Arbeitszeit. Der Arbeitgeber lehnt formal aus dringenden betrieblichen Gründen ab, weil zum aktuellen Zeitpunkt von ihm noch keine Entscheidung darüber getroffen werden könne. Die Arbeitnehmerin möge ihren Antrag zwei Monate vor der geplanten Elternteilzeit stellen. Das tat die Arbeitnehmerin aber aufgrund folgender Information des Arbeitgebers nicht:
    Die Vorgesetzte der Arbeitnehmerin teilte ihr mit, dass der Arbeitgeber von Beschäftigten, die während der Elternteilzeit arbeiten möchten, mindestens 70% der betriebsüblichen Arbeitszeit verlangen würde (was etwas unter den 32 Stunden/Woche nach dem BEEM liegt).

    Der Betriebsrat wurde vom Arbeitgeber hierüber bislang nicht informiert, weder über die formalen dringlichen betrieblichen Gründe (s.o.) noch über die Anforderung, dass Elternteilzeit in bestimmten Bereichen mindestens 70% der betriebsüblichen Arbeitszeit betragen müsse. Hinweis: In dem Bereich der Arbeitnehmerin gibt es Beschäftigte, die regelmäßig (nur) 60% der betriebsüblichen Arbeitszeit leisten.


    Die Fragen:

    Kann eine zu früh (wie früh ist zu früh?) beantragte Elternteilzeit zur Abweisung aus "formalen dringende betrieblichen Gründen" führen, weil dem Arbeitgeber der Antrag zu früh kommt?


    Kann der Arbeitgeber, ohne den Betriebsrat zu informieren und obwohl im Bereich Arbeitnehmer mit 60% betriebsüblicher Arbeitszeit beschäftigt werden, eine Regel aufstellen, dass Elternteilzeit nur noch möglich ist, wenn diejenigen in Elternteilzeit bereit sind mindestens 70% betriebsübliche Arbeitszeit zu leisten?


    Stellt sich die Arbeitnehmerin besser, wenn sie, statt sich auf §15 BEEM zu berufen, sich lieber auf §9 TzBfG stützt? Denn im überarbeiteten TzBfG von 2019 ist 1.) Brückenteilzeit, 2.) die Erörterungspflicht (auch unter Hinzuziehung eines Mitglieds des Betriebsrats) und die 3.) Mitteilungspflicht über abgelehnte Teilzeitwünsche an den BR enthalten. Oder kann die Arbeitnehmerin sich nicht auf das TzBfG berufen, weil das spezifische Gesetz (BEEM) das allgemeine (TzBfG) toppt?


    Viele Grüße
    Solitarius

  • Ich gehe jetzt mal davon aus, dass der AG die Teilzeitbeschäftigung ablehnt und nicht die Elternzeit an sich (das kann er ja gar nicht).

    Daher ist es hier eigentlich egal, ob man sich auf das BEEM oder das TzBfG beruft, denn in beiden ist gleichermaßen geregelt, dass ein Antrag auf Teilzeit aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden kann. (...und wenn man da 2 Gesetze hat, die den gleichen Anspruch generieren, beruft man sich natürlich immer auf beide! Hilft nur in diesem Fall nix).

    Als BR sollte man sich hier mal vom AG detailliert erklären lassen, was denn diese "dringenden betrieblichen Gründe" sind. Oft stellt sich heraus, dass die gar nicht so dringend sind und im Zweifelsfall vor Gericht nie als dringende betriebliche Gründe durchgehen würden.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Die Vorgesetzte der Arbeitnehmerin teilte ihr mit, dass der Arbeitgeber von Beschäftigten, die während der Elternteilzeit arbeiten möchten, mindestens 70% der betriebsüblichen Arbeitszeit verlangen würde (was etwas unter den 32 Stunden/Woche nach dem BEEM liegt).

    Das ist auf jeden Fall keine ausreichende Begründung.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Kann der Arbeitgeber, ohne den Betriebsrat zu informieren und obwohl im Bereich Arbeitnehmer mit 60% betriebsüblicher Arbeitszeit beschäftigt werden, eine Regel aufstellen, dass Elternteilzeit nur noch möglich ist, wenn diejenigen in Elternteilzeit bereit sind mindestens 70% betriebsübliche Arbeitszeit zu leisten?

    Wenn ihr das belastbar belegen könnt (der Kollege das also schriftlich hat oder ihr es selber gehört habt), dann würde ich in dem Moment dem AG den § 95 BetrVG um die Ohren hauen, da er hier, offensichtlich unter Umgehung des BR Auswahlrichtlinien erstellt habe, ohne das MBR des BR zu beachten. Und dafür würde ich ihn direkt vor den Kadi zerren...

    (Nicht wirklich sofort, natürlich teilt man dem AG das erst einmal mit, wessen er sich hier schuldig gemacht hat und stellt ihn vor die Wahl, ob er seine unsinnige Ansage zurücknehmen möchte oder sich lieber mit dem Arbeitsgericht und dem BR herumschlagen will ;) )

    Mit Glück reicht das schon. Und wenn nicht - auf ihn mit Gebrüll!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Stellt sich die Arbeitnehmerin besser, wenn sie, statt sich auf §15 BEEM zu berufen, sich lieber auf §9 TzBfG stützt? Denn im überarbeiteten TzBfG von 2019 ist 1.) Brückenteilzeit, 2.) die Erörterungspflicht (auch unter Hinzuziehung eines Mitglieds des Betriebsrats) und die 3.) Mitteilungspflicht über abgelehnte Teilzeitwünsche an den BR enthalten. Oder kann die Arbeitnehmerin sich nicht auf das TzBfG berufen, weil das spezifische Gesetz (BEEM) das allgemeine (TzBfG) toppt?

    Nein, weil (siehe auch link) Elternzeit auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmt ist und beim TzBfG die betrieblichen Belange stärker berücksichtigt werden.

    mMn ist es für den AG wesentlich leichter "dringende betriebliche Belange" nach dem TzBfG zu bergünden als Elternzwit abzulehnen.


    Elternteilzeit – Ablehnen will durchdacht sein – Kliemt.blog

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • mMn ist es für den AG wesentlich leichter "dringende betriebliche Belange" nach dem TzBfG zu bergünden als Elternzwit abzulehnen.

    So wie ich das verstanden habe lehnt der AG nicht die Elternzeit ab, sondern den Antrag auf 60% Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • So wie ich das verstanden habe lehnt der AG nicht die Elternzeit ab, sondern den Antrag auf 60% Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit.

    so wie ich das Thema: "Elternzeit" bisher kann der AG eben auch bei der Ausgestaltung des TZ-Wunsches (hier 60%) nur dringende betriebliche Belange vorbringen und die Voraussetzung wären ebenso am "Elterninteresse" zu messen, im gegensatz zum TzBfG wo die betrieblichen Belange stärker berücksichtigt werden.


    Wenn der AG also 60% ablehnen will aus "betrieblichen Gründen" das ist es für ihn einfacher nach TzBfG als nach "Elternzeit"

    (so habe ich das bisher verstanden, ich mag mich täuschen, aber das Problem gab es so bei uns noch nicht)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Wenn der AG also 60% ablehnen will aus "betrieblichen Gründen" das ist es für ihn einfacher nach TzBfG als nach "Elternzeit"

    Mag sein, sollte aber keine Rolle spielen weil:

    wenn man da 2 Gesetze hat, die den gleichen Anspruch generieren, beruft man sich natürlich immer auf beide!

    ...also was soll dieser "entweder, oder"-Blödsinn? Diese Frage sollte sich nicht stellen.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • also was soll dieser "entweder, oder"-Blödsinn? Diese Frage sollte sich nicht stellen

    Verwirrung stiften und dem AG die Möglichkeit geben die Entscheidung herauszuzögern, sonst hat das keinen Nutzen.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Hallo,


    wenn die ANin TZ verlangt nach dem Ende der Elternzeit

    auf 18 Monate begrenzte Elternzeit (ohne berufliche Tätigkeit). 9 Monate vor Ende dieser Elternzeit beantragte die Arbeitnehmerin ab dem 19. Monat

    dann ist das BEEG hier gar keine Anspruchsgrundlage mehr, denn es regelt nur Teilzeit während der Elternzeit (ErfK, Gallner, § 15 BEEG Rn 12ff).


    Es stellt sich auch die Frage nach der Fallschilderung, ob die o.a Darstellung nicht richtig ist oder aber der AG hier

    Die Vorgesetzte der Arbeitnehmerin teilte ihr mit, dass der Arbeitgeber von Beschäftigten, die während der Elternteilzeit arbeiten möchten, mindestens 70% der betriebsüblichen Arbeitszeit verlangen würde

    nicht selbst einer Begriffsverwirrung unterliegt.


    Für eine Teilzeit nach dem Ende der Elternzeit gilt jedenfalls allein wieder das TzBfG (falls die ANin nicht schwerbehindert ist), wobei das TzBfG auch keine Höchstfrist kennt:

    "Es handelt sich um eine Mindestfrist; der AN kann den Anspruch auch früher geltend machen..." (ErfK, Preis, § 8 TzBfG, Rn 22).

    Die dazu erfolgte Rechtsprechung sieht es sogar als Vorteil für den AG an, wenn der Antrag früher gestellt wird, da so der AG eher Planungssicherheit bekomt - z: B. bei der Beschaffung von Ersatzpersonal.


    Deswegen läuft mit Stellung des Antrages auch mE die "Fristenuhr" des § 8 Abs. 5 TzBfG, denn was der AG als Ablehnungsgrund mitgeteilt hat, ist Quatsch mit Sosse, aber kein "dringender betrieblicher Grund"


    Im Übrigen hat hier natürlich der BR einen Handlungsauftrag, diese Dinge abstrakt zu regeln.

  • na ja, Elternzeit ist 24 Monate und die /der AN hat 18 Mon ohne Tätigkeit rum, daher gehe ich davon aus es besteht noch ein Anspruch von 6 Monaten (so habe ich das wenigstens verstanden)

    Ansonsten hast Du natürlich Recht.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Was ist denn hier los?? Fangen jetzt auch schon die Profis wie albarracin an halbe Sätze zu zitieren und den Kontext zu ignorieren? =O

    Hier mal der ganze Satz:

    Eine Arbeitnehmerin befindet sich in auf 18 Monate begrenzte Elternzeit (ohne berufliche Tätigkeit). 9 Monate vor Ende dieser Elternzeit beantragte die Arbeitnehmerin ab dem 19. Monat (nach Geburt des Kindes) Elternteilzeit mit 60% der betriebsüblichen Arbeitszeit.

    Es geht hier doch gar nicht um "TZ nach der Elternzeit", sondern um eine Verlängerung der Elternzeit und eben TZ während dieser verlängerten Elternzeit.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Elternzeit kann nicht nur in den ersten zwei Jahren sondern bis zum achten Geburtstag genommen werden. Da gibt es nur die Hürde, dass innerhalb der ersten drei Jahre 12 Monate genommen werden müssen, was hier aber gegeben ist. Insgesamt beträgt die maximale Dauer 36 Monate je Elternteil (das ist bei Alleinerziehenden noch mal anders). Allerdings besteht in der Tat die Möglichkeit der Ablehnung aus dringenden betrieblichen Gründen.

    Eine pauschale Ablehnung, nur weil die Prozentzahl keine Primzahl ist, dürfte kein dringender betrieblicher Grund sein. Da sollte die gängige Kommentierung helfen können - dringende betriebliche Gründe gibt es ja überall mit entsprechenden Beispielen. Spätestens, wenn die Arbeitsorganisation definitv eine anteilige Arbeit zulässt (20 % bei einem Fernfahrer sind eher unpraktisch), müsste das also möglich sein.