Stellen- und Projektwechsel nach Ende der Vollzeitfreistellung.

  • Hallo,

    Die Situation ist folgende:

    Die Vollzeitfreistellung für die Betriebsratszeit ist nach 1 Jahr beendet. Jetzt bittet das Betriebsratsmitglied darum, wieder an seinen Arbeitsplatz in seiner Position und seinem Projekt zurückzukehren. Der Arbeitgeber sagt, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Freistellung seine Stelle verloren hat und diese nicht mehr zur Verfügung steht und dass der Arbeitnehmer auf einer gleichwertigen Stelle in einem anderen Projekt arbeiten muss.

    Andere Mitarbeiter arbeiten immer noch auf der früheren Stelle des Arbeitnehmers im selben Projekt.

    Die Arbeitsbedingungen und der Arbeitsablauf in den Projekten sind unterschiedlich, und die in einem Projekt erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen können in dem anderen Projekt nicht genutzt werden.

    Im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers steht, dass er für die "Position X im Projekt Y" eingestellt wurde, aber nun ist er gezwungen, in ein anderes Projekt zu wechseln, also sollte der Arbeitsvertrag geändert werden.

    Kann der Arbeitgeber die im Arbeitsvertrag angegebene Position und das Projekt nach Beendigung der Vollzeitfreistellung eines Betriebsrats ändern?


    Ich danke Ihnen.

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  • Das ehedem freigestellte BRM hat das Anrecht, wieder arbeitsvertragsgemäß beschäftigt zu werden. Das heißt in aller Regel aber nicht ein Anrecht auf Beschäftigung am selben Arbeitsplatz wie vor der Freistellung.


    Das ist bei einer solchen Formulierung im AV...

    Im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers steht, dass er für die "Position X im Projekt Y" eingestellt wurde, aber nun ist er gezwungen, in ein anderes Projekt zu wechseln, also sollte der Arbeitsvertrag geändert werden.

    ... aber anders. Hier definiert der AV recht eindeutig, wo und wie man eingesetzt wird. Einseitige Änderungen des AV gibt es nicht, eine Änderungskündigung ist rechtlich schlecht und hier faktisch gar nicht möglich.


    Der AG muss also das ehedem freigestellte BRM in das alte Projekt auf den alten Posten lassen und dafür ggf eine:n andere:n AN aus diesem Projekt in ein anderes Projekt setzen (womit er ggf ein Problem bekommt, wenn er so dumm gewesen sein sollte, alle AVe so zu formulieren).

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Der AG muss also das ehedem freigestellte BRM in das alte Projekt auf den alten Posten lassen und dafür ggf eine:n andere:n AN aus diesem Projekt in ein anderes Projekt setzen

    Nicht nur das. Gegebenenfalls käme


    § 38 BetrVG - Freistellungen-


    (4) Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen von inner- und außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung nicht ausgeschlossen werden. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ist diesem im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebs Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene betriebsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen. Für Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöht sich der Zeitraum nach Satz 2 auf zwei Jahre.


    in Betracht.

    " Alle Menschen sind klug - die einen vorher, die anderen nachher "

    Voltaire (1694 - 1778)


    " Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen,

    wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht "

    Papst Gregor der Große (540 - 604)


    " Alles was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit "

    Kofi Annan, von 1997 bis 2006 Generalsekretär der UN

  • Ich gehe zwar davon aus, dass der/die Threadstarter:in eine evtl bestehende arbeitsvertragliche Versetzungsklausel erwähnt hätte, wenn es sie denn gäbe, frage aber lieber doch mal nach: Was sagt der AV über Versetzungsmöglichkeiten?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hi,

    vielen Dank für Ihre Antworten.


    Im Vertrag steht:


    "Der Arbeitnehmer wird als X für das Projekt Y eingestellt und nach näherer Einweisung durch die Geschäftsleitung oder den Vorgesetzten mit allen einschlägigen Aufgaben beschäftigt.


    Der Ort der Ausführung dieser Aufgabe ist der Arbeitsplatz. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auch andere zumutbare Tätigkeiten im Rahmen des Projektes zu erfüllen, wenn die Geschäftsleitung oder der Vorgesetzte diese Tätigkeiten zuweist.


    Der Arbeitgeber behält sich vor, den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Projekt an andere Orte zu versetzen - eine andere oder zusätzliche zumutbare, der Vorbildung und den Fähigkeiten entsprechende Leistung zu übertragen und den Arbeitsplatz zu wechseln. "


    Im letzten Satz steht "im Zusammenhang mit dem Projekt", aber ich bin mir über das Ende nicht sicher,

    • Hilfreichste Antwort

    Die Klausel lässt also keine Versetzung in ein anderes Projekt zu. Der letzte Halbsatz ist uneindeutig in seinem Bezug auf den Passus vor den Spiegelstrich, aber Uneindeutigkeiten gehen nach AGB-Kontrolle zulasten des AG. Dann bleibt es m.E. dabei:

    Der AG muss also das ehedem freigestellte BRM in das alte Projekt (...) und dafür ggf eine:n andere:n AN aus diesem Projekt in ein anderes Projekt setzen (womit er ggf ein Problem bekommt, wenn er so dumm gewesen sein sollte, alle AVe so zu formulieren).

    M.E. ist der AV eh ziemlich bescheuert formuliert:

    Der Ort der Ausführung dieser Aufgabe ist der Arbeitsplatz.

    Ja, was denn sonst?

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  • Motorik

    Hat einen Beitrag als hilfreichste Antwort ausgewählt.
  • Hier wäre ich allerdings auch sehr vorsichtig, sich gegen die Versetzung zu einem anderen Projekt zu wehren und auf den AV zu pochen.

    Denn was passiert, wenn dieses Projekt mal endet? Dann ist die Kündigung das Resultat. Denn dann wird der AG auch auf die Klauseln pochen.

    Ich würde ihm eher raten die Qualifizierungsmöglichkeit zu nutzen und dann im anderen Projekt zu arbeiten.

  • Wenn ich mir das so durchlese könnte der Arbeitgeber ja die Mitarbeiter auch befristet mit Sachgrund einstellen wenn er im AV das Projekt so genau bezeichnet und nicht unbefristet einstellt. Vor allem wenn es wirklich so ist, das die in einem Projekt erworbenen Arbeitsbedingungen und der Arbeitsablauf in den Projekten so unterschiedlich sind, und die in einem Projekt erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen können in dem anderen Projekt nicht genutzt werden.
    Weil ein Projekt, wenn es das wirklich ist, zielt ja auf einen befristeten Zeitraum ab. Auch wenn das in der Wirklichkeit vielleicht nicht immer so ist weil Projekte nie so richtig sauber abgeschlossen werden.

    Wobei sich dann ja immer die Frage stellt welcher Arbeitnehmer würde so einen Arbeitsvertrag unterschreiben mit einem Sachgrund bezogen auf das Projektende.

    Deshalb wäre ich da klar auch bei BjoernPe mit der Qualifizierungsmöglichkeit und Projektwechsel.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Wobei sich dann ja immer die Frage stellt welcher Arbeitnehmer würde so einen Arbeitsvertrag unterschreiben mit einem Sachgrund bezogen auf das Projektende.

    genug, frage mal in der Forschung oder an medizinischen Hochschulen oder an Hochschulen allgemein nach.

    Lehrkräfte sind auch ein gutes Beispiel, wenn die "Vertreungslehrkräfte" beim Land sind. Die sind tlw. immer nur für den Vertretungsfall angestellt

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • suppenkasper , der AV selber scheint ja unbefristet zu sein, insofern ist das Wort "Sachgrund" unpassend.


    Wird das Projekt eingestampft und werden Stellen in entsprechender Zahl abgebaut, muss der AG im Übrigen trotzdem eine Sozialauswahl unter allen vergleichbaren AN im Betrieb machen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • suppenkasper , der AV selber scheint ja unbefristet zu sein, insofern ist das Wort "Sachgrund" unpassend.


    Wird das Projekt eingestampft und werden Stellen in entsprechender Zahl abgebaut, muss der AG im Übrigen trotzdem eine Sozialauswahl unter allen vergleichbaren AN im Betrieb machen.

    Klar ist der Arbeitsvertrag unbefristet aber wenn die Arbeit nur auf ein Projekt bezogen wird könnte man da ja auch die Variante Befristung mit Sachgrund Projekte arbeiten. Wobei der Sachgrund analog Schwangerschaftsvertretung / Elternzeit zu sehen ist. Wobei eine Projektlaufzeit nicht möglicherweise nicht so genau kalkulierbar ist wie eine Schwangerschaft / Elternzeit.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • suppenkasper , die Nennung des Projektes im AV ist für die Frage einer Befristung irrelevant. Ein AV ist befristet, wenn in ihm explizit steht, dass er befristet ist.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Projekte sind nicht immer nur zwei Jahre lang. Wenn ich bei einer Baufirma angestellt bin für das Projekt "Rückbau des Atommeilers in Buxtehude", dann dauert das Projekt länger als mein Arbeitsverhältnis und meine Kenntnisse sind möglicherweise nicht auf den Rückbau einer Hotelanlage zu übertragen. Das wird schon alles seinen Grund haben.


    Aber das ist alles nur Spekulation, über das konkrete Projekt wissen wir zu wenig.


    Rechtlich muss, wie schon gesagt wurde, der Arbeitsvertrag eingehalten werden. Wenn der die Tätigkeit so klar benennt, dann muss der AG sehen, wie er eine entsprechende Stelle frei macht. Das kann auch auf eine Versetzung oder Kündigung eines anderen Kollegen hinauslaufen.

  • was steht den im AV über das "danach"?

    da der AV ja irgendwie nicht eindeutig den Hinweis der "Befristung" enthält und der AG (hoffentlich) das Projekt auch irgendwann beenden möchte, müsste der AV doch auch etwas enthalten über die Anstellung/Aufgaben nach dem Projekt?


    Mir kommen die Angaben momentan unvollständig vor.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.