Teilbetriebsschließung: Was kann ich machen? Welche Rechte habe ich als SBV.

  • Ich bin die SBV bei uns im Betrieb. Leider hatte ich noch keine Möglichkeit an einem Grundkurs in Sachen SBV tteilnehmen.

    Bei uns soll jetzt ein Teil des Betriebes geschlossen werden. Ich wurde bis jetzt noch nicht wirklich von AG informiert. Ich habe ein Schriftstück, nach mehrmaliger Aufforderung vom BR erhalten, wo der AG seine Vorstellungen bekannt gibt (vertrauchlich).

    Ich habe jetzt nebenbei erfahren das der BR mit ihrer Anwältin und AG mit ihren Anwalt schon mehrmals getroffen haben. Auf nachfrage bei BR erhalte ich keine Infos.

    Auf meine Mail an den GF habe ich keine Antwort erhalten. In dieser Mail habe ich nochmal hingewiesen das ich die SBV bin und auch meinen Vertreter namentlich noch Einmal genannt.

    Die Arbeit mit den BR ist sehr schwierig bis fast unmöglich, leider.

    Was habe ich als SBV für einen Einfluss auf die Verhandlungen? Habe ich als SBV in dieser Situation auch das recht auf einen Anwalt?

  • Hallo Kerstin,


    welche Informationen hast du durch die Unterlagen erhalten?

    Nur dass Abteilung XY geschlossen werden soll? Oder auch schon direkt welche MA betroffen sind?

    Wobei ich das größte Risiko momentan beim AG sehe, denn am Ende wird es wohl auf Kündigungen im Rahmen der Teilbetriebsschließung hinauslaufen und eine Kündigung von schwerbehinderten oder gleichgestellten MA ohne Anhörung SBV werden vor Gericht schnell kassiert.

    Wobei ich es gar nicht verstehe dass der BR hier nicht mit dir zusammenarbeitet, zumindest inoffiziel, offiziell muss der AG dich informieren und als BR wäre das durchaus auch ein Punkt in den Verhandlungen bzw. würde ich dann so kurz vor Unterschriftsreife der Verhandlung den AG fragen was eigentlich die Verhandlungen mit der SBV machen und wie das unsere Verhandlungen beeinflusst.


    Bist du bei den Gremiumssitzungen des BR dabei, du hast ein Teilnahmerecht nach §32 BetrVG? und wird dort über die Verhandlungen berichtet? Wenn eine Beschlussfassung zu den Verhandlungen getätigt wird besteht für diech die Möglichkeit diesen Beschluss nach §35 BetrVG kurzzeitig zu blockieren. Was dann zumindest die Verhandlungen stört.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Hallo Kerstin,


    erst einmal Glückwunsch zu Deinem verantwortungsvollen Amt. Die notwendigen Grundschulungen solltest Du jetzt erst recht so schnell wie möglich absolvieren.


    Du hast kein Recht, an Verhandlungen direkt beteiligt zu werden. Dem BR steht es aber frei, Dich als Verhandlungsteilnehmer zu benennen.

    Du hast aber einen eigenständigen umfassenden Informationsanspruch gem. § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX:

    § 178 SGB IX - Einzelnorm

    Dieser Anspruch besteht unabhängig von den Informationspflichten, die der AG ggü. dem BR hat. Der BR ist kein "Briefträger" für den AG und er muß Dich deswegen auch nicht über Verhandlungsstände bzw- -Ergebnisse eigenständig unterrichten mit Ausnahme dessen, was Du auf BR-Sitzungen erfährst.

    Der AG muß Dich insbesondere über Zahl und Namen der betroffenen schwerbehinderten/gleichgestellten Beschäftigten unterrichten und Dir seine Pläne bezüglich dieser Betroffenen mitteilen und erläutern. Außerdem muß er Dir Zeit für eine Stellungnahme geben, in der Du eigene Vorschläge für die Betroffenen machen kannst.

    Kommt der AG dieser Pflicht trotz ausdrücklichem Hinweis nicht nach, hast Du gem. § 178 Abs. 2 Satz 2 SGB IX das Recht, eine Entscheidung des AG - unabhängig von den evtl. Beschlüssen des BR - auszusetzen.


    Du kannst aber auch Deinen Informationsanspruch vor dem ArbG einklagen, wenn sich der AG hartnäckig weigert - ggfs. auch durch einstweilige Anordnung. Ein sachkundiger Fachanwalt (möglichst für Arbeits- und Sozialrecht) wird Dir auch in Ruhe erläutern, was Du tun mußt, um eine Mandatierung rechtsfehlerfrei vorzunehmen.


    Du solltest Deinen AG jetzt umgehend nochmals schriftlich mit ausdrücklichem Bezug auf den von mir genannten § 178 Abs. 2 SGB IX auffordern, seinen gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen. Diese Aufforderung solltest Du schriftlich und möglichst mit Empfangsbescheinigung Deinem AG zukommen lassen. Mail ist bei sowas nicht ausreichend.

  • Hallo Kerstin,


    welche Informationen hast du durch die Unterlagen erhalten?

    Nur dass Abteilung XY geschlossen werden soll? Oder auch schon direkt welche MA betroffen sind?




    Guten Morgen,

    Habe ich ein recht aus allen treffen zwischen BR und AG die Inhalte zu erfahren? Vom BR bekomme ich zur Zeit gar keine Informationen mehr.

    Ich habe meinen AG angeschrieben, dass er mir weiter Informationen zukommen lässt.

    Die Antwort war, die erst Info hätte ich ja schon und sie würden mich dann wieder Informieren wenn es um SB Personen geht.

    Ist das so korrekt.

    Gruß Kerstin

    2 Mal editiert, zuletzt von KerstinSBV () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von KerstinSBV mit diesem Beitrag zusammengefügt.