Gremium mäöchte Einstellung ablehnen

  • Hallo zusammen,


    ich habe mal wieder eine Frage. Folgender Sachverhalt: Der Arbeitgeber gab letzten Freitag eine Einstellung ins Gremium. Der neue Mitarbeiter soll in unserem Konzern vier Standorten zu verschiedenen Themen betreuen. Beim Thema Vergütung liegt er recht weit oben in unserem Konzern, während der Rest der Kollegen "geschröpft" wird bis der Arzt kommt - und es handelt sich bei dieser Aussage um keine Polemik.


    Wir haben an unserem Standort eine Regelungsabrede wie Einstellungen intern/extern am Standort gehandhabt werden. Ausschreibung ist Voraussetzung, Fristen sind festgelegt, der gesamte Ablauf geklärt. Der Arbeitgeber hat die entsprechende Stelle allerdings nicht in den letzten sechs Monaten bei uns am Standort, noch im Intranet ausgeschrieben. Das Betriebsverfassungsgesetz sagt nach meinem Verständnis auch, dass wir dieser Einstellung widersprechen können (oder interpretiere ich das falsch?). Wenn der AG diesen Mitarbeiter einstellen will kann er dieses gerne über den Verwaltungszweig einstellen aus unserer Sicht. Die Argumentation des Arbeitgebers ist allerdings der angehende Mitarbeiter würde "ja örtlich am nächsten wohnen". Was ich als mehr als frech empfinde.


    Wie ist Eure Sichtweise dazu?


    Liebe Grüße.


    Michael

  • Die Möglichkeiten des Widerspruches sind ja sehr klar im BetrVG geregelt. Eine nicht erfolgte interne Ausschreibung gehört aber dazu. Also im Grunde genommen ein sehr einfacher formeller Grund zur Ablehnung. Da gibt es dann auch eher keine Handhabe für den Arbeitgeber. Könnt ihr also ganz passabel so machen.


    Danach gibt es dann eine interne Stellenausschreibung und wenn bei euch nicht der Vorzug interner Bewerbungen geregelt ist, dann wird der Bewerber halt im Anschluss eingestellt. Am Endergebnis ändert sich für euch da leider nichts.


    Habt ihr Vergütungsgrundsätze oder Regelungen zur Eingruppierung von Mitarbeitenden? Dann gäbe es andere Widerspruchsgründe, die sich nicht so einfach beheben lassen. Eine Einstellung im Verwaltungszweig ändert aber nichts an der (möglicherweise schlechten) Bezahlung eurer Kolleginnen und Kollegen und auch nicht an der guten Bezahlung des neuen Kollegen. Das Thema Entgeltgerechtigkeit ist größer und leider nicht mit einer Ablehnung der Anhörung zu lösen.

  • Moin,


    also eine Ablehnung kann sich in diesem Fall durchaus aus §99 (2) 5. ergeben, wenn die innerbetriebliche Ausschreibung nicht erfolgt ist.
    ABER: Das macht natürlich auch nur dann Sinn, wenn es innerbetriebliche Interessenten gibt. Ansonsten ist das reine Schikane: Der AG macht die Ausschreibung, niemand meldet sich, und dann stellt er den Bewerber doch ein. Einziger Effekt: Die Einstellung wurde verzögert, der AG ist sauer. Aber Ihr stört euch ja, wenn ich das richtig verstanden habe, hauptsächlich an der Vergütung. Und da ist eure Einflussmöglichkeit kaum gegeben: Wenn es nicht betriebliche Vergütungsregelungen oder einen TV gibt ist die Vergütung erstmal individuelle Sache zwischen AG und AN.

  • Danke für Deine Antwort - wir stören uns eher an dem Sachverhalt dass man einen hochdotierten Mitarbeiter einstellen will, der für vier Standorte arbeitet, aber auf der Payroll unserer Standortes steht.


    Zu der Sache mit den Interessenten für die Stelle - da die Stelle unseres Wissens nach gar nicht ausgeschrieben war, kann d ja niemand einschätzen ob es einen Interssenten gegeben hat, auch wenn es nicht allzu Wahrscheinlich ist.

    Die Möglichkeiten des Widerspruches sind ja sehr klar im BetrVG geregelt. Eine nicht erfolgte interne Ausschreibung gehört aber dazu. Also im Grunde genommen ein sehr einfacher formeller Grund zur Ablehnung. Da gibt es dann auch eher keine Handhabe für den Arbeitgeber. Könnt ihr also ganz passabel so machen.


    Danach gibt es dann eine interne Stellenausschreibung und wenn bei euch nicht der Vorzug interner Bewerbungen geregelt ist, dann wird der Bewerber halt im Anschluss eingestellt. Am Endergebnis ändert sich für euch da leider nichts.


    Habt ihr Vergütungsgrundsätze oder Regelungen zur Eingruppierung von Mitarbeitenden? Dann gäbe es andere Widerspruchsgründe, die sich nicht so einfach beheben lassen. Eine Einstellung im Verwaltungszweig ändert aber nichts an der (möglicherweise schlechten) Bezahlung eurer Kolleginnen und Kollegen und auch nicht an der guten Bezahlung des neuen Kollegen. Das Thema Entgeltgerechtigkeit ist größer und leider nicht mit einer Ablehnung der Anhörung zu lösen.


    Leider haben dazu keine Vergütungsgrundsätze. Bis dato wurden solche Positionen auch nicht an die Standorte sondern an die Verwaltung angestellt...


    Liebe Grüße,


    Micha




    2 Mal editiert, zuletzt von AltErnie72 () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von AltErnie72 mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Danke für Deine Antwort - wir stören uns eher an dem Sachverhalt dass man einen hochdotierten Mitarbeiter einstellen will, der für vier Standorte arbeitet, aber auf der Payroll unserer Standortes steht.

    das ist aber kein Grund für eine Ablehnung, weil es euch stört dass die Kosten für den AN auf der falschen Payroll stehen.


    Ihr seit der Betriebsrat nicht die Finanzabteilung.


    Glaubt ihr ernsthaft, mit der Begründung würdet ihr vor einem Arbeitsgericht erfolgreich sein?


    da bin ich bei EDDFBR

    Ansonsten ist das reine Schikane:

    klärt "solche Befindlichkeiten" im Gespräch mit dem AG, aber nicht auf dem Rücken des Bewerbers

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Danke für Deine Antwort - wir stören uns eher an dem Sachverhalt dass man einen hochdotierten Mitarbeiter einstellen will, der für vier Standorte arbeitet, aber auf der Payroll unserer Standortes steht.

    Sind den die Standorte einzelne Unternehmen?
    Gibt es dort auch eigene Betriebsratsgremien? Oder seit ihr für alle Standorte zuständig. Bzw. wie ist das mit der Payroll der einzelnen Standorte geregelt?

    Wie der Arbeitgeber bzw. das Unternehmen verrechnet zwischen Standorten und/oder Unternehmen ist seine ganz eigenen Entscheidung. Da gibt es keine Chance als Betriebsratsgremium etwas zu tun. Das könnte dann nur ein Thema bei der Unternehmensbesteuerung werden.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Fakt ist: Wenn der BR eine interne Ausschreibung verlangt hat, und der AG aber eine Stellenbesetzung ohne diese durchführt, hat der BR einen Ablehnungsgrund. Ob der vorgeschoben ist oder nicht, interessiert formal nicht.


    Lehnt also ab. Die Ausschreibung sorgt für mehr Chancengleichheit.


    Redet dann auch mit den BRen der anderen Standorte. Wenn es eine betriebsübergreifende Stelle ist, müssen u.U. auch alle BRe beteiligt werden.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Sind den die Standorte einzelne Unternehmen?
    Gibt es dort auch eigene Betriebsratsgremien? Oder seit ihr für alle Standorte zuständig. Bzw. wie ist das mit der Payroll der einzelnen Standorte geregelt?

    Wie der Arbeitgeber bzw. das Unternehmen verrechnet zwischen Standorten und/oder Unternehmen ist seine ganz eigenen Entscheidung. Da gibt es keine Chance als Betriebsratsgremium etwas zu tun. Das könnte dann nur ein Thema bei der Unternehmensbesteuerung werden.

    Es handelt sich um eigenständige GmbH´s welche mit wenigen Ausnahmen einen eigenen Betriebsrat haben. Deshalb ist es ja so, dass wir kein Verständnis haben, warum der AG einen neuen Mitarbeiter einstellt, diesen aber dann bei uns am Standort einstellen will.

    Aus unserer Sicht sollte er diesen Kollegen dann auch entsprechend in dem Zweig der Verwaltung einstellen.

  • Es handelt sich um eigenständige GmbH´s welche mit wenigen Ausnahmen einen eigenen Betriebsrat haben. Deshalb ist es ja so, dass wir kein Verständnis haben, warum der AG einen neuen Mitarbeiter einstellt, diesen aber dann bei uns am Standort einstellen will.

    Aus unserer Sicht sollte er diesen Kollegen dann auch entsprechend in dem Zweig der Verwaltung einstellen.

    Die Verwaltung ist dann eine weitere Firma welche für alle GmbH's tätig ist und dort auch einen eigenen Betriebsrat hat?

    Wenn dann ist einzig eine nicht erfolgte interne Ausschreibung gemäß der Auswahlrichtline eine Möglichkeit für einen Widerspruch. Ich hoffe das in der Auswahlrichtlinie auch vereinbart ist, das eine interne Ausschreibung vor einer intern/externen Ausschreibung zu erfolgen hat. Aber damit gewinnt man nur Zeit und ärgert natürlich den Arbeitgeber wie das schon geschrieben worden ist von anderen.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • fast alles schon geschrieben.

    Habt ihr denn mal mit dem AG gesprochen wieso er das so machen will und ihm mal eure Bedenken genannt. Manchmal, aber auch wirklich nur manchmal, denken AGs sich was bei ihren Entscheidungen.

    Wenn es das erste Mal war, dass eine interne Ausschreibung nicht erfolgt ist, dann sollte man das mit dem AG klären und auf die Konsequenzen bei zukünftigem Fehlverhalten hinweisen.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Das aber ist unternehmerische Entscheidung und nicht Eurer Bier als BR, AltErnie72 ...


    Aber nochmal: Da der/die AN in allen vier Betrieben eingesetzt und damit eingegliedert wird, müssen auch alle vier BRe beteiligt werden (BAG 22.10.2019 – 1 ABR 13/18). Informiert die anderen BRe entsprechend.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Es handelt sich um eigenständige GmbH´s welche mit wenigen Ausnahmen einen eigenen Betriebsrat haben. Deshalb ist es ja so, dass wir kein Verständnis haben, warum der AG einen neuen Mitarbeiter einstellt, diesen aber dann bei uns am Standort einstellen will.

    Aus unserer Sicht sollte er diesen Kollegen dann auch entsprechend in dem Zweig der Verwaltung einstellen.

    Naja als Arbeitnehmer würde ich keine 4 Arbeitsverträge mit je 25% einer Vollzeitstelle unterschreiben.
    Wie sehen die Kollegen der Verwaltung das Ganze?

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Die Verwaltung ist dann eine weitere Firma welche für alle GmbH's tätig ist und dort auch einen eigenen Betriebsrat hat?

    Wenn dann ist einzig eine nicht erfolgte interne Ausschreibung gemäß der Auswahlrichtline eine Möglichkeit für einen Widerspruch. Ich hoffe das in der Auswahlrichtlinie auch vereinbart ist, das eine interne Ausschreibung vor einer intern/externen Ausschreibung zu erfolgen hat. Aber damit gewinnt man nur Zeit und ärgert natürlich den Arbeitgeber wie das schon geschrieben worden ist von anderen.

    Kann ich nicht viel zu sagen. Ich werde das mal im KBR ansprechen. Danke auf jeden Fall für Eure Aussagen

  • Kleiner Einwurf noch am Rande: Wenn der neue MA ungewöhnlich hoch eingruppiert wurde, dann kann es sich auch um eine Einstellung von einem leitenden Angestellten nach §5 handeln.

    Darüber wird der BR nur informiert, mitzureden hat der BR da nichts!


    Also ruhig mal prüfen, ob es sich bei der Person nicht um einen LA handelt.

  • Kleiner Einwurf noch am Rande: Wenn der neue MA ungewöhnlich hoch eingruppiert wurde, dann kann es sich auch um eine Einstellung von einem leitenden Angestellten nach §5 handeln.

    Darüber wird der BR nur informiert, mitzureden hat der BR da nichts!


    Also ruhig mal prüfen, ob es sich bei der Person nicht um einen LA handelt.

    der Punkt hier ist es kann sich um einen leitenden Angestellten handeln, was aber unerheblich ist wenn der AG eine Anhörung zur Einstellung nach §99 BetrVG schickt, das muss auch nicht vom BR geprüft werden.

  • BjoernPe , wenn schon der AG der Meinung ist, dass es sich um eine:n AN handelt, warum zur Hölle sollte ich als BR dann daran zweifeln, um eine Mitbestimmungsmöglichkeit herzuschenken!?


    Abgesehen davon ist eine hohe Bezahlung nicht per se ein Kriterium für LA. Sonst wären ja z.B. alle AT-ler:innen leitend, und das ist nicht der Fall.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)