Korrupter BR Vorsitzender

  • Hallo

    wir haben noch keine Geschäftsordnung also gilt die alte weiter , oder ??

    z.B. in der alten Geschäft Ordnung vom BR stand drin das die Tagesordnung genehmigt ist wenn alle 9 Mitglieder mit ja stimmen....

    heute hatten 3 Mitglieder der Tagesordnung nicht zugestimmt und trotzdem wurde die Sitzung vorgesetzt.

    Was können wir gegen so einen BRV der auch die Mehrheit ( einer ist sein Bruder ) im Gremium hat unternehmen ??

  • wir haben noch keine Geschäftsordnung also gilt die alte weiter , oder ??

    Nein! Eine GO muss von jedem Gremium neu beschlossen werden.



    heute hatten 3 Mitglieder der Tagesordnung nicht zugestimmt und trotzdem wurde die Sitzung vorgesetzt.

    Nach neuerer Rechtsprechung reicht eine Mehrheit aus. Insofern absolut in Ordnung.




    der auch die Mehrheit ... im Gremium hat

    So ist das in einer Demokratie. Die Mehrheit bestimmt. Und solange der BRV keine echten Rechtsverstöße begeht, könnt ihr nur versuchen neue Mehrheiten zu schaffen. (d.h. politisch zu arbeiten)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • wir haben noch keine Geschäftsordnung also gilt die alte weiter , oder ??

    Ganz klares nein. Ein neu gewählter BR muss auch eine neue GO für sich beschließen (auch wenn der neue BR aus den gleichen BRM besteht wie der alte BR). Natürlich kann der neue BR beschließen die alte GO unverändert zu übernehmen, aber die GO des alten BR hat für den Neuen keine Gültigkeit.

    heute hatten 3 Mitglieder der Tagesordnung nicht zugestimmt und trotzdem wurde die Sitzung vorgesetzt.

    Hier verstehe ich das Konzept nicht so ganz. Ich mache als BRV die Tagesordnung und diese Bedarf nicht der Zustimmung des Gremiums. Nur wenn die fertige Tagesordnung zu Beginn der Sitzung geändert oder ergänzt werden soll, brauche ich dafür einen einstimmigen Beschluss.

    Was können wir gegen so einen BRV der auch die Mehrheit ( einer ist sein Bruder ) im Gremium hat unternehmen ??

    So wie ich das sehe, nach Deiner Beschreibung, nicht viel. Wenn er eine Mehrheit hat, wird das mit der Abwahl als BRV wohl eher nix.

    ...und § 23 BetrVG sehe ich hier auch nicht, da nach Deiner Schilderung hier auch keine Amtspflichtverstöße vorliegen. Die GO des alten BR nicht auf den neuen anzuwenden ist korrekt, bzw. es wäre sogar rechtswidrig die GO des alten BR einfach auf den neuen anzuwenden, ohne dass dieser das so beschlossen hat. Und eine Tagesordnung bedarf keiner Zustimmung, nur bei kurzfristigen Änderungen ist das der Fall.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Die alte Geschäftsordnung kannst du mit auf die Toilette nehmen. Aber nur hinein... ;)


    Die Tagesordnung zu erstellen und rechtzeitig das Gremium in Kenntnis zu setzen ist zunächst mal Aufgabe des BRV. Das muß so rechtzeitig geschehen, dass die BRM sich auf die Sitzung vorbereiten können. Die TO erst auf der Sitzung durch die kalte Küche zu verteilen macht alle Beschlüsse grundsätzlich angreifbar.

    25% der BRM können einen TOP beantragen, den der BRV dann zur nächsten Sitzung auf die Tagesordnung setzen muß. Was du vielleicht meintest, ist eine Änderung der bereits bekannt gegebenen Tagesordnung. Das erfordert in der Tat einen einstimmigen Beschluss.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Ich vermisse noch den Teil, der den schweren Vorwurf der Bestechlichkeit auch nur ansatzweise begründet. Ohne Belege sind wir praktisch schon bei Verleumdung.

    Selbst wenn die skizzierten konkreten Punkte nicht korrekt wären, wäre das erstmal nur Pflichtverletzung und keine Korruption.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Vorab, tadoyna , Deine Wortwahl ist unmöglich: "korrupt" ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf, und wenn Du den äußerst, machst Du Dich selber strafbar, wenn Du ihn nicht belegen kannst.


    Zur GO: Ihr habt keine, wie hier schon festgestellt wurde.


    Zur TO: Nach Gesetz erstellt die der/die BRV. Alleine. Nach eigenem billigem Ermessen. Eine Zustimmung des BR braucht es da nicht, erst recht keine Einstimmigkeit. (Imho war Eure alte GO damit sogar rechtswidrig; widersinnig war sie aber auf jeden Fall) Anders ist es bei der Änderung einer bereits erstellten TO in der Sitzung.


    Zur Mehrheit: Mei. Demokratie. Isso. Und der Bruder ist wohl auch ordnungsgemäß reingewählt. Deal with it.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Vorab, tadoyna , Deine Wortwahl ist unmöglich: "korrupt" ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf, und wenn Du den äußerst, machst Du Dich selber strafbar, wenn Du ihn nicht belegen kannst.

    Also von Korruption hat tadoyna meines Erachtens nicht geschrieben, lediglich dass der Bruder auch im Gremium ist. Das impliziert für mich noch lange keine Korruption.

    Alles andere wurde schon gut erklärt.

    "Das Gras wächst nicht schneller wenn man dran zieht."

    "Immer Sonne ist Wüste"

    BRV,9er Gremium,kein Tarif

  • Was können wir gegen so einen BRV der auch die Mehrheit ( einer ist sein Bruder ) im Gremium hat unternehmen ??

    und? ein Bruder macht noch keine Mehrheit und zusammen sind es 2 von 9.


    Ich habe mehr den Einduck das Du selbst die Situation in der Opposition zu sein nicht "verkraftest".

    Die Minderheit ist nun mal die Minderheit, sie kann mitarbeiten oder Opposition machen, aber entscheiden tut sie ganz genau: gar nichts


    und das ist in einer Demokratie auch gut so, wer damit nicht umgehen kann ist falsch in demokratisch gewählten Gremien.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Eigentlich sollte es nach meinem Verständnis in einem BR bei nur 9 Mitgliedern keine Opposition geben.

    Richtiger wäre es, sich engagiert auszutauschen, wegen mir auch in die Haare zu kriegen, aber vor allem Ergebnisse zu produzieren, die den Kollegen nützen.

    Und selbst mal den völlig unbelegten Fall angenommen, dass der BRV korrupt ist: Auch dann begegnet man ihm am Besten mit Argumenten, diplomatischen Geschick und (selbsterkennendem) Humor.

  • Eigentlich sollte es nach meinem Verständnis in einem BR bei nur 9 Mitgliedern keine Opposition geben.

    das Gegenteil sollte der Fall sein: in jedem Gremium sollte es "Opposition" geben. Das fördert die "Entwicklung" des Gremiums, weil "Opposition" eben nicht "Wir-sind-dagegen" ist, sondern andere Sichtweisen und Meinungen einbringt und so den Erkenntnisgewinn fördert.

    Ein 9er-Gremium ohne "Opposition" kannst auch auf 3 BRM reduzieren, wenn doch alle die gleichen Ansichten und Meinungen haben.


    "Opposition (lateinisch oppositio ‚Entgegensetzung') steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht."

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    2 Mal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Ich war in einem 9er-BR mal Opposition, mal BRV, und selbst als BRV teils Opposition, wenn der BR in manchen Angelegenheiten anders entschied, als ich mir das gewünscht hatte.


    Opposition ist gut. Auf jeden Fall so lange die Atmosphäre der Auseinandersetzungen konstruktiv ist, ist sie sogar besser.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)