Informationen aus dem Konzernbetriebsrat erhalten

  • Unser Unternehmen – eine GmbH – gehört zu einem Konzern, in welchem es auch einen Konzernbetriebsrat gibt. Dieser setzt sich aus ca. 40 entsendeten Mitgliedern der Betriebsräte aus allen Unternehmen des Konzerns zusammen. Innerhalb des Konzernbetriebsrates gibt es auch diverse Fachausschüsse.


    Hier nun meine Frage an die Spezialisten:


    Muss der von unserem Unternehmen entsandte Betriebsrat unserem gesamten BR-Gremium gegenüber vollumfänglich über die Konzernbetriebsratssitzungen bzw. seine dortigen Tätigen, etwa in den Ausschüssen, Bericht erstatten? Wenn ja, gibt’s hierfür evtl. gesetzliche Regelungen bzw. sonstige Bestimmungen, mit denen wir unser BR-Mitglied „zwingen“ können, alle Mitglieder unseres BR über die Aktivitäten des Konzernbetriebsrats zu unterrichten und schriftliche Unterlagen allen zur Verfügung zu stellen? Gibt es möglicherweise einen Herausgabeanspruch seitens einzelner BR-Mitglieder hinsichtlich schriftlicher Unterlagen des KBR gegenüber unserem entsandten Betriebsrat?


    Unser entsandtes BR-Mitglied berichtet nämlich rein gar nichts über den KBR (und das nicht erst seit der jetzigen Amtszeit, sondern auch schon etliche Jahre zuvor…) und leider kann unsere „Liste“ auch keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt auf die BR-Einladung setzen lassen, da wir hierfür keine 25% der BR-Mitglieder zusammen bekommen (da alle anderen von einer anderen „Liste“ sind und dieses aus Prinzip ablehnen) und unser BR-Vorsitzender sich auch beharrlich weigert, weder den Tagesordnungspunkt „Konzernbetriebsrat“ noch einen Tagesordnungspunkt „Anfragen/Verschiedenes“ (wo natürlich keine Beschlüsse gefasst werden könnten...) auf die Tagesordnung zu setzen.


    Leider ist es auch mehr als schwierig, diesbezügliche Informationen direkt vom KBR zu erhalten, da unser KBR-Mitglied aufgrund jahrelanger Mitgliedschaft sehr, sehr eng mit den übrigen Mitgliedern „verzahnt“ ist…


    Es wäre toll, wenn der ein oder andere in Bezug auf meine Frage irgendwelche Ideen oder Tipps für mich hätte – Dankeschön!

  • Moin,


    ich hab schon Schwierigkeiten mit der Beschreibung des Problems. Du sagst "Dieser setzt sich aus ca. 40 entsendeten Mitgliedern der Betriebsräte aus allen Unternehmen des Konzerns zusammen." . Ein KBR setzt sich aber nicht aus entsandten Betriebsräten, sondern aus entsandten GBR-Mitgliedern zusammen. Daraus ergibt sich m.E. nach zwangsläufig, dass ein in den KBR eintsandtes Mitglied seinem jeweiligen GBR berichtet, aber nicht einem einzelnen BR.

    Oder wolltest du statt KBR GBR sagen??? Dann könnten wir weiter nachdenken!

  • Muss der von unserem Unternehmen entsandte Betriebsrat unserem gesamten BR-Gremium gegenüber vollumfänglich über die Konzernbetriebsratssitzungen bzw. seine dortigen Tätigen, etwa in den Ausschüssen, Bericht erstatten? Wenn ja, gibt’s hierfür evtl. gesetzliche Regelungen bzw. sonstige Bestimmungen, mit denen wir unser BR-Mitglied „zwingen“ können, alle Mitglieder unseres BR über die Aktivitäten des Konzernbetriebsrats zu unterrichten und schriftliche Unterlagen allen zur Verfügung zu stellen? Gibt es möglicherweise einen Herausgabeanspruch seitens einzelner BR-Mitglieder hinsichtlich schriftlicher Unterlagen des KBR gegenüber unserem entsandten Betriebsrat?

    Nein. Ein BRM, GBRM oder KBRM führt das Amt nach pflichtgemäßem eigenem Ermessen und frei von Weisungen oder Berichtspflichten wem gegenüber auch immer.


    Allerdings halte ich es für guten Stil, wenn dem entsendenden Gremium Bericht erstattet wird, soweit dem nicht besondere Schweigepflichten oder die Nichtöffentlichkeit der KBR-Sitzung entgegensteht. Der "gute Stil" hilft aber in Eurer Situation nicht weiter, leider.


    Erst Recht gibt es keine Herausgabeansprüche bzgl Unterlagen, eine Herausgabe ist sogar untersagt. Nur die KBRM haben lt Gesetz Einblick in die Unterlagen des KBR.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Bei der Verpflichtung zur Berichterstattung bin ich bei Fried.

    Was die angesprochene Entsendung von BR in den KBR betrift, ja auch das ist möglich. Eigenständige Unternehmen mit nur einem BR sind nicht GBR fähig. Hier wird dann direckt durch den BR in den KBR entsendet.

    Wir in unserem KBR, wir haben sogar 2 davon, sind immer bestrebt die Informationen bis zu allen BR zu bringen.

    So eine Mauertaktik halte ich für nicht Zielführend.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Nach § 77 Abs 2 habt Ihr immerhin das Recht wie jeder andere Arbeitnehmer, die Betriebsvereinbarungen anzusehen. Daraus könntet Ihr wenigstens ganz grob abschätzen, ob der KBR überhaupt arbeitet.

    Aus bibis Beschreibung geht aber auch hervor, dass die fehlenden Infos aus dem KBR vergleichsweise eher ein kleines Problem darstellen: Da würde ich vordringlich versuchen, die grundsätzliche Verweigerungshaltung aufzulösen. (Aufbrechen wird wohl eher nicht gelingen, es sei denn, der BRV baut richtigen Bockmist.)

  • Ein KBR setzt sich aber nicht aus entsandten Betriebsräten, sondern aus entsandten GBR-Mitgliedern zusammen.

    Jein. "Besteht für ein Konzernunternehmen nur ein BR, ist dieser nach § 54 II zur Entsendung verpflichtet." (ErfK zu § 55 BetrVG)


    Ich war zu meinen BR-Zeiten ein von einem BR entsandtes KBRM, den unser Betrieb war auch ein Konzernunternehmen, es gab keinen GBR bei uns.


    Wir in unserem KBR ... sind immer bestrebt die Informationen bis zu allen BR zu bringen.

    So habe ich das als KBRM auch gehalten. Ich halte das nicht nur für guten Stil, sondern auch politisch für geboten. Aber eine Rechtspflicht ist es nicht.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.