BR krank, Ersatzmitglied verhindert. Trotzdem beschlussfähig?

  • Hallo liebe Kollegen,


    wir sind ein dreiköpfiges BR Gremium mit einem Ersatzmitglied und stehen nun vor der Situation, dass ein originäres Mitglied erkrankt ist. Unsere GO ermöglicht hybride Sitzungen. Das Mitglied ist allerdings noch nicht sicher, ob es die Amtspflicht am Montag ausüben kann. Daher wurde das Ersatzmitglied angefragt, welches eine Verhinderung bekanntgab.


    Nun zu den Fragen:


    1. Das Ersatzmitglied hat mir mitgeteilt, dass es am Sitzungstag durch eine Nebentätigkeit an einem anderen Ort verhindert ist. Dies wurde glaubhaft versichert. Ist dies ein berechtigter Verhinderungsgrund oder kann dies im Nachgang zu problemen führen?


    2. Wenn das ordentliche Mitglied und das Ersatzmitglied verhindert sind, bleiben zwei Personen übrig. Jetzt haben wir im BetrVG den Passus, dass die Hälfte der Betriebsratsmitglieder für einen Beschluss notwendig sind. Gilt dies auch für das Abhalten der Sitzung und, dass wir in diesem Fall die Beschlüsse zu zweit fassen dürfen oder sind wir in der Situation handlungsunfähig?


    Ich bitte die Fragen zu entschuldigen. Wir sind als frischer Betriebsrat in ein laufendes Verfahren geworfen wurden und haben die Lehrgänge erst in den nächsten Wochen. Da wir zuvor nur einen einzelnen BR hatten, kann dieser uns auch nichts sagen.

  • Hei,


    Ihr seid mit 2 Personen beschlussfähig, da mehr als die Hälfte der BR-Mitglieder teilnimmt. Für einen positiven Beschluss müsst ihr euch halt einig sein, bei 1:1 gilt "abgelehnt".
    Nebentätigkeit ist m.W. nach kein Verhinderungsgrund (analog zu "zuviel Arbeit im Betrieb"), aber da mögen mich andere ggf. korrigieren (z.B., die immer auf den §§ reiten :) ).

  • Ein 3er-BR ist beschlussfähig, wenn mehr als 1.5 BRM anwesend sind... 2 reichen also. :P


    Und m.E. ist die Ausübung einer Nebentätigkeit zum Zeitpunkt der BR-Sitzung in der Tat ein valider Verhinderungsgrund, denn das BRM ist durch eine arbeitsvertragliche Pflicht ggü einem anderen AG, der es sich nicht einseitig entziehen kann, tatsächlich an der Ausübung der Amtsgeschäfte gehindert.

  • Hallo zusammen,


    danke für die Rückmeldung. Die Frage mit der Nebentätigkeit werde ich mal im Auge behalten. Fraglich ist ja, ob er sich bei einem anderen AG auf seine Verpflichtungen gem. BetrVG berufen kann, zumal es bei diesem ggf. zu Kosten käme. Ein spannendes Thema. Und selbst wenn dieser den MA freistellen müsste besteht ja auch die Frage einer Zumutbarkeit für den FremdAG.

  • Im Übrigen hat, nach neuester Rechtsprechung, das einzelne BRM einen eigenen Ermessensspielraum um sich für verhindert zu erklären. Um also gültig nachladen zu können, braucht es nicht mehr als die Erklärung des BRM, verhindert zu sein.


    Und, last but not least, selbst wenn in Eurem Fall das EBRM unentschuldigt fehlen sollte, ihr seid trotzdem beschlussfähig. Und weitere Nachladungen kann es, so habe ich das verstanden, ohnehin nicht geben. Also was soll's?

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Im Übrigen hat, nach neuester Rechtsprechung, das einzelne BRM einen eigenen Ermessensspielraum um sich für verhindert zu erklären. Um also gültig nachladen zu können, braucht es nicht mehr als die Erklärung des BRM, verhindert zu sein.


    Und, last but not least, selbst wenn in Eurem Fall das EBRM unentschuldigt fehlen sollte, ihr seid trotzdem beschlussfähig. Und weitere Nachladungen kann es, so habe ich das verstanden, ohnehin nicht geben. Also was soll's?

    Du beziehst dich sicher auf die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hamm, 13 TaBV 72/17. Ich sehe das etwas kritischer. Nur die Erklärung verhindert zu sein ohne weitere Maßnahme, reicht m. E. nicht aus. Im vorliegenden Fall ging es ja um die Wirksamkeit von Beschlüssen.


    In der Begründung des LAG wird folgendes geschrieben:


    "Liegt ein solcher Interessenkonflikt zwischen Amts- und Arbeitspflicht vor, hat das betroffene Betriebsratsmitglied unter Wahrung der von ihm eingegangenen Verpflichtung zur gewissenhaften Amtsführung darüber zu entscheiden, welchen Pflichten es den Vorrang einräumt (BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 (B) – AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 9). Entscheidet es sich dafür, die Arbeit zu erbringen, ist sodann vom Betriebsratsvorsitzenden im Rahmen des § 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG regelmäßig davon auszugehen, dass ein Verhinderungsfall gegeben ist. Nur wenn Anhaltspunkte für eine pflichtwidrige Entscheidung des jeweiligen Betriebsratsmitgliedes vorliegen, kann Veranlassung bestehen, den angegebenen Hinderungsgrund nachzuprüfen und ggf. auf die Ladung eines Ersatzmitgliedes zu verzichten (Fitting, 28. Aufl., § 25 Rn. 21; siehe zum vergleichbaren Fall eines ehrenamtlichen Richters: BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 – AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6)."


    Der/die BRV kann nun den Hinderungsgrund nachprüfen. Kommt man in Zuge dieser Prüfung zu dem Ergebnis, dass es sich doch nicht um eine Verhinderung handelt (meistens ist es ja die tatsächliche oder vorgeschobene Unabkömmlichkeit von der Arbeit) so entscheidet sich, ob nachgeladen werden muss oder nicht.

  • Der/die BRV kann nun den Hinderungsgrund nachprüfen. Kommt man in Zuge dieser Prüfung zu dem Ergebnis, dass es sich doch nicht um eine Verhinderung handelt (meistens ist es ja die tatsächliche oder vorgeschobene Unabkömmlichkeit von der Arbeit) so entscheidet sich, ob nachgeladen werden muss oder nicht.

    Das ist genau das Problem, denn in > 90% der Verhinderungsfälle würde die Prüfung nicht standhalten.

    Ich kenne das von meinen BR-Kolleg*innen, es ist Saison, wir haben soooo viel zu tun, ich kann die Kollegen doch nicht sitzen lassen, wenn ich zur Sitzung komme muss ich das anschließend nacharbeiten etc.


    Daher lade ich lediglich, wenn die BRM sich krank oder im Urlaub befindlich melden, ein EBRM ein.

    Das wissen auch alle und es gab da bisher seitens des Gremiums keine Diskussionen.

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  • Der/die BRV kann nun den Hinderungsgrund nachprüfen.

    Können wird er/sie/es das wohl... aber müssen?



    ist sodann vom Betriebsratsvorsitzenden im Rahmen des § 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG regelmäßig davon auszugehen, dass ein Verhinderungsfall gegeben ist. (Hervorhebung durch den Zitierenden)


    Heißt soviel wie: Erst einmal ist das BRM verhindert.


    Nur wenn Anhaltspunkte für eine pflichtwidrige Entscheidung des jeweiligen Betriebsratsmitgliedes vorliegen, kann Veranlassung bestehen, den angegebenen Hinderungsgrund nachzuprüfen

    Und das sagt ganz klar: nein, der/die/das BRV muss hier erst einmal gar nichts prüfen. Erst wenn er Anhaltspunkte für eine pflichtwidrige Entscheidung hat... (Beispiel: BRM ist dauernd so beschäftigt, obwohl derzeit gar nichts besonderes im Betrieb los ist, um das zu erklären) Hier wäre sogar noch zu diskutieren, ob er vorher überhaupt prüfen dürfte. Er untergräbt damit immerhin die Amtsautonomie des BRM.


    Also ja, natürlich kann man sich das Leben künstlich schwer machen und Betriebspolizei spielen. Man könnte aber auch erst einmal davon ausgehen, dass die Kollegen sehr wohl wissen, was sie tun.


    Das wissen auch alle und es gab da bisher seitens des Gremiums keine Diskussionen.

    Ist doch wie immer: Wenn sich alle einig sind, wen juckt's?

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Ganz ehrlich, wenn ein BR-Mitglied an seinen freien Tag entscheidet, ich habe einen privaten Termin und kann nicht an der Sitzung teilnehmen, dann ist das erstmal so. Das hier ein Nebenjob der Hintergrund ist und nicht das Kaffeekränzchen mit der Erbtante oder ein wichtiger Arzttermin spielt doch nicht wirklich eine Rolle. Hier wird der BRV auch kaum prüfen können, ob es sich um einen wirklichen Verhinderungsgrund handelt.

  • An meinem freien Tag bin ich sogar verhindert, wenn das Kaffeekränzchen ausfällt und ich meinen faulen Hintern nicht einen Moment von der Sonnenliege erhebe.

    Ich kann lediglich als BRM entscheiden, dass mir die Sitzung so wichtig ist, dass ich gerne daran teilnehmen würde.


    Ich frage meine BRM, ob sie verhindert sind oder nicht. Die sind alle geschult, wissen, was das bedeutet und schon reif genug, um das anständig zu entscheiden. Urlaub und AU sind klar, da hake ich nicht nach, da müssten sie ihre Teilnahme selber bekannt geben. Die Tagesordnung bekommen die verhinderten BRM in Kopie, wissen also auch immer, dass ich sie ausgeplant habe.

  • An meinem freien Tag bin ich sogar verhindert, wenn das Kaffeekränzchen ausfällt und ich meinen faulen Hintern nicht einen Moment von der Sonnenliege erhebe.

    Ich kann lediglich als BRM entscheiden, dass mir die Sitzung so wichtig ist, dass ich gerne daran teilnehmen würde.

    Nö, das widerspricht der gültigen Rechtsprechung.

    An einen "freien Arbeitstag" z.B. Überstundenabbau / Freischicht bist du erstmal nicht verhindert, es sei denn Du erklärst Deine Verhinderung.


    tps://www.betriebsrat.de/betriebsratslexikon/br/verhinderung

    Zitat:

    Ein Verhinderungsfall wird auch nicht angenommen, wenn die Betriebsratssitzung außerhalb der persönlichen Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds stattfindet, weil es z. B. zum Zeitpunkt der Sitzung schichtfrei hat.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


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  • Natürlich ist man am freien Tag nicht automatisch verhindert, wenn ich aber dem BRV sage, ich bin verhindert, kann er dies einfach akzeptieren. Denn auch BRM haben ein Privatleben und ich würde immer davon ausgehen, dass die entsprechende Abwägung erfolgt ist.

  • Natürlich ist man am freien Tag nicht automatisch verhindert, wenn ich aber dem BRV sage, ich bin verhindert, kann er dies einfach akzeptieren. Denn auch BRM haben ein Privatleben und ich würde immer davon ausgehen, dass die entsprechende Abwägung erfolgt ist.

    Richtig, Du sagst dem BRV das Du verhindert bist aus privaten Gründen

    --> somit gilst Du als verhindert und es wird eine EBRM geladen


    Das ist aber genau das Gegenteil von:


    Ich kann lediglich als BRM entscheiden, dass mir die Sitzung so wichtig ist, dass ich gerne daran teilnehmen würde.

    das gilt z.B. für Urlaub und Krankheit, aber nicht für "außerhalb der persönlichen Arbeitszeit" was überstundenfrei, schichtfrei etc sind

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    2 Mal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • das gilt z.B. für Urlaub und Krankheit, aber nicht für "außerhalb der persönlichen Arbeitszeit" was überstundenfrei, schichtfrei etc sind

    Okay, zu kurz gedacht. Das kommt bei uns in der Konstellation einfach nicht vor. Keine Schicht, keine Überstunden (schon garnicht ganze Tage). Lediglich ein EBRM mit Teilzeit, das außerhalb der Arbeitszeit eine Verhinderung aufgrund der Kinderbetreuung erklärt hat. Ich werde das für schräge Einzelfälle aber mal im Hinterkopf behalten.

  • Hallo,


    die Diskussion hat sich nun ja mal wieder vom Ausgangsproblem - Verhinderung wegen Arbeitspflicht bei einem Zweit-AG - entfernt.

    Alle hier geposteten Erwägungen betreffen Verhinderung beim Erst-AG, dessen BR ein*e AN*in angehört.


    Und auch die hier angeführten Urteile

    Landesarbeitsgericht Hamm, 13 TaBV 72/17.

    ...

    BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 (B)

    sagen zu dem Problem der Verhinderung durch Verpflichtungen eines zweiten Arbeitsverhältnisses genau gar nichts aus.

  • albarracin mMn ist das so:


    ist doch ganz egal, ob Nebenjob oder Hauptjob, aufgrund aktueller Rechtslage entscheidet das BRM/EBRM erstmal eigenständig ob die Arbeitspflicht Vorrang hat und ist damit verhindert.


    Der BRV überprüft dieses nur im Ausnahmefall, wenn berechtigter Verdacht besteht. dass die Arbeitspflicht nicht "unaufschiebbar" ist.


    Das kann der BRV aber gar nicht prüfen, wenn es sich um einen Nebenjob bei einem anderen AG handelt, somit gilt die "Unschuldvermutung" und der BRV muss von einer wahrgemäßen Angabe des BRM/EBRM ausgehen.


    --> das EBRM7EBRM ist somit als Verhindert anzusehen und ein Esatz ist zu laden.


    rechtlich dürfte es sich um einen arbeitsfreien Tag beim AG1 handeln, der mich grundsätzlich zur Teilnahme an der BR-Sitzung verpflichtet, weil ich nicht verhindert bin.


    Daran ändert auch die Nebentätigkeit erstmal nix, weil Arbeit an sich nur dann eine Hinderungsgrund ist, wenn diese "unaufschiebbar" ist.


    Auch die Arbeit bei AG2 kann "aufschiebbar" sein oder nicht? z.B. kann ich das Rasenmähen auch später erledigen, wenn ich dort zum Rasenmähen angestellt bin.

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    "Das per Wahl dem BR übertragene Amt beinhaltet aber lediglich die Vertretung der Interessen der Beschäftigten dieses einen Unternehmens. "


    Richtig, und dem nachzukommen ist "Amtspflicht", daran darf ich nicht gehindert werden, auch nicht durch den Arbeitgeber des Nebenjobs.


    Das Verbot der Störung und Behinderung der Betriebsratsarbeit richtet sich nicht nur an den Arbeitgeber, sondern an jedermann.


    tps://www.kluge-seminare.de/br-portal/wissen/allgemeines/verbot-stoerung-behinderung-betriebsrat/

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    Ob man einen Vergütungsanspruch hat? mMn: Ja


    Aber ob dieser gegen AG 1 oder AG 2 besteht oder evt AG2 den AG1 zu Entschädigung heranziehen kann etc pp - keine Ahnung

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Das wiederum sehe ich anders: Eine Arbeitsvertragliche Verpflichtung bei einem zweiten Arbeitgeber ist eine tatsächliche Verhinderung. Auch die Unzumutbarkeit der Teilnahme dürfte erfüllt sein, wenn dadurch die Erfüllung des anderen Arbeitsvertrages nicht gewährleistet werden kann.

    Wenn der zweite Arbeitsvertrag ausreichend flexibel gestaltet wurde, dass eine Teilnahme möglich wäre, dann wäre eine echte Verhinderung eventuell nicht gegeben. Der andere AG ist aber nicht verpflichtet, den AN für ein Ehrenamt bei einem anderen AG freizustellen - bezahlt oder unbezahlt.

    Da das aber nicht überprüfbar oder offensichtlich ist, muss sich das BRM selber für verhindert erklären und der BRV darf nicht automatisch davon ausgehen.

  • Das wiederum sehe ich anders: Eine Arbeitsvertragliche Verpflichtung bei einem zweiten Arbeitgeber ist eine tatsächliche Verhinderung. Auch die Unzumutbarkeit der Teilnahme dürfte erfüllt sein, wenn dadurch die Erfüllung des anderen Arbeitsvertrages nicht gewährleistet werden kann.

    Wenn der zweite Arbeitsvertrag ausreichend flexibel gestaltet wurde, dass eine Teilnahme möglich wäre, dann wäre eine echte Verhinderung eventuell nicht gegeben. Der andere AG ist aber nicht verpflichtet, den AN für ein Ehrenamt bei einem anderen AG freizustellen - bezahlt oder unbezahlt.

    Da das aber nicht überprüfbar oder offensichtlich ist, muss sich das BRM selber für verhindert erklären und der BRV darf nicht automatisch davon ausgehen.

    Jawollja!