Beauftragung Sachverständigen/Rechtsanwalt

  • Moin zusammen,

    bei der Ausarbeitung einer BV zum Thema Arbeitszeit würden wir gerne einen Sachverständigen / Rechtsanwalt hinzuziehen.

    Wie ist da der Werdegang und könnte uns dieser verweigert werden?

    "Das Gras wächst nicht schneller wenn man dran zieht."

    "Immer Sonne ist Wüste"

    BRV,9er Gremium,kein Tarif

  • Hallo Agassi,


    zum Ablauf:

    bedarf definieren

    Angebot einholen (möglichst detailliert)

    Beschlussfassung im Gremium

    AG über Beschluss incl. Angebot informieren und Kostenübernahmeerklärung einfordern

    ggf. auf Bedenken des AG eingehen


    Verweigern kann der AG die Hinzuziehung eines Sachverständigen wenn er dies für nicht erforderlich hält ggf. muss der Anspruch gerichtlich eingeklagt werden.

    Von daher die Empfehlung möglichst klar beschreiben für was der Sachverständige benötigt wird bzw. welche Fragen er klären soll.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Dankeschön, dann ist die weitläufige Aussage: "Dann nehmen wir uns halt n Anwalt" ja doch nicht so einfach umzusetzen, wie es manchmal den Eindruck macht...

    "Das Gras wächst nicht schneller wenn man dran zieht."

    "Immer Sonne ist Wüste"

    BRV,9er Gremium,kein Tarif

  • Stop Agassi,


    da muss man unterscheiden zwischen Anwalt als Sachverständiger um gewisse Fragestellungen zu bearbeiten (Unterstützung bei einer BV Vehandlung) und der Beauftragung eines Anwalts zum durchsetzen von Ansprüchen des BRs gegenüber dem AG


    Für die Beschäftigung als Sachverständiger braucht ihr die Zustimmung des AG, für das Einklagen des Anspruches auf einen Sachverständigen braucht ihr die Zustimmung des AG nicht.

    Wobei für beide Fälle ihr einen ordentlichen Beschluss benötigt.


    Viele Grüße

    Bernd

  • "Dann nehmen wir uns halt n Anwalt" (ist) ja doch nicht so einfach umzusetzen, wie es manchmal den Eindruck macht...

    Das kommt darauf an. Wenn es um die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens geht und der BR dafür Rechtsvertretung beauftragt, ist das easy.


    Wenn es um Sachverstand geht, aber eben nicht. Da ist das sogar sehr viel schwieriger, als Bernd_47 schreibt, er vergisst nämlich etwas sehr wichtiges, nämlich den § 80 (3): Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (Fettungen von mir)


    Der BR kann also 1) nicht einfach beschließen und fordern, er muss den externen Sachverstand mit dem AG verhandeln und darüber einig werden. Sollte letzteres scheitern, kann der BR aber ggf den Gerichtsweg beschreiten.


    Da (und vorher schon beim AG) hat er dann aber 2) das Problem, dass er darlegen muss, dass der Sachverstand erforderlich ist. Und m.W. sagen die Gerichte sehr klar, dass man davon ausgehen muss, dass der BR bzgl betriebsverfassungs- und arbeitsrechtlicher Fragen (wozu das Thema Arbeitszeit zählt) die Kompetenz selber haben (muss). Was bedeutet, dass sich ggf BRM zum Thema schulen lassen müssten.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Da das Thema AZ Einigungsstellen fähig ist empfielt unser Anwalt immer diesen Schritt.

    Das ist weitaus einfacher als einen Sachverständigen durchsetzen zu wollen.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Was bedeutet, dass sich ggf BRM zum Thema schulen lassen müssten.

    Und genau das ist immer unsere Argumentation, wenn es um den Anwalt als Sachverständigen geht: wir schauen gerne mal, wann die nächsten Seminare zum Thema sind, dann beschließen wir die Seminare und entsenden BRM zwecks Bildung von Sachverstand. Das dauert... wann waren noch gleich die Seminare... 6 - 8 Monate? Ach, die BV wird jetzt gebraucht? Dann sollte der AG einen RA als "Katalysator" genehmigen und die Kosten als Expresszuschlag verbuchen...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Dann sollte der AG einen RA als "Katalysator" genehmigen und die Kosten als Expresszuschlag verbuchen...

    Das könnte natürlich das Ergebnis einer Einigung mit dem AG sein.


    Die Frage dabei ist, wer will/braucht die BV mehr, AG oder BR, und als wie eilig wird der Abschluss der BV empfunden? Ist der BR derjenige, der schnell zum Absxhluss will, hilft die Taktik nicht. Und wie schnell gibt es eine Schulung zum Thema (das ifb z.B. hat bzgl ArbZ schon ab Juni einige freie Termine zum Thema Arbeitszeitregelungen)?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()