Hallo Zusammen,
folgender Sachverhalt. Ein Tagesordnungspunkt wird von 1/4 der BRM eingereicht. Dieser wird bei der nächsten Sitzung behandelt. Die Sitzung wird bei dem TOP unterbrochen und die "Fraktionen" sollen sich beratschlagen (Minderheit hat da aber kein Interesse dran, sondern will zusammen beraten). Nach Unterbrechung wird Sitzung wieder aufgenommen und TOP wird verschoben auf nächste Sitzung.
Der TOP beinhaltete den Beschluss einer Sache, es wurde letztlich nicht drüber beschlossen.
Ist das so rechtens? Es wird mit allen mitteln versucht, nicht mit uns zu reden, ich halte das für sehr sehr bedenklich. Was meint ihr? Und wie soll man sich, wen möglich, am besten dagegen wehren.
Grüße