Hallo allerseits,
unser Vorsitz beendet immer nach exakt einer von ihr vorgegebenen Zeit (90 Minuten/Woche bei 11er Gremium) die BR-Sitzung, obwohl wir noch Tagesordnungspunkte mit Beschlüssen auf der Tagesordnung haben. Sie begründet es damit, dass sie selbst keine Zeit hätte ("muss jetzt schnell weg") und dass auch die vielen nicht nach §38 freigestellten BR-Mitglieder noch was anders als BR-Arbeit zu tun hätten und dass man nicht überziehen könnte, weil dann BR-Mitglieder, die keine Zeit mehr haben, die Sitzung verlassen würden und dann die, die "mehr Sitzfleisch" haben, die Abstimmungen "für sich" entscheiden könnten.
Ich habe mal in einem Kommentar (Däubler) gelesen (finde es jetzt aber nicht mehr), dass der Vorsitz die Aufgabe hätte die Tagesordnung auch abzuarbeiten.
Welche Möglichkeiten seht ihr für die Minderheit (wenn der Vorsitz die Mehrheit hinter sich hat), dafür zu sorgen, dass die Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden, vielleicht zumindest die Tagesordnungspunkte, die auch mit Beschlussanträgen auf der Tagesordnung stehen, abzuarbeiten. Oder bleibt dann nur durch ein Viertel der Betriebsratsmitglieder nach §29 (3) Sitzungen einberufen zu lassen. Hätte man dann die Gewähr, dass die beantragten Punkte auch wirklich abgearbeitet werden? Oder kann der Vorsitz dann wieder die Sitzung schließen (Recht dazu hat er ja).