Nachträgliche Änderung der Tagesordnung auf der Betriebsratssitzung

    Guten Abende zusammen,

    ich habe mal ein paar Fragen zur Änderung der Tagesordnung auf der Sitzung.

    Ich habe gelernt, dass Voraussetzung für eine Änderung oder Erweiterung der Tagesordnung in der Betriebsratssitzung ist, dass

    • sämtliche Betriebsratsmitglieder rechtzeitig zu der Sitzung geladen worden sind,
    • der Betriebsrat beschlussfähig ist und
    • die anwesenden Betriebsratsmitglieder die Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung einstimmig beschließen.

    Frage: Was genau ist gemeint mit: "sämtliche Betriebsratsmitglieder rechtzeitig zu der Sitzung geladen worden sind"


    Also was genau meint "sämtlich" und was heißt "rechtzeitig"?

    Werden denn nicht immer "sämtliche" BR-Mitglieder geladen? Oder meint es den Fall, dass jemand 10 Minuten vor Beginn der Sitzung bekannt gibt, dass er verhindert ist und dann nicht mehr nachgeladen werden kann?

    Und ist es "rechtzeitig", wenn die Geschäftsordnung 24h vorsieht (bei ein wöchigem Rhytmus der BR-Sitzungen)?


    Und gibt es nicht auch Rechtsauffassungen, die da lauten mehrheitlich Beschließung der geänderten Tagesordnung reicht auch? Könnte man das dann so in eine Geschäftsordnung aufnehmen: "Änderungen der Tagesordnung bedürfen der absouten Mehrheit der BR-Mitglieder"?


    Schenen Feierabend euch!

    Der Maulwurf2






    2. Frage: War nicht mal in der Diskussion, dass auch eine mehrheitliche Zustimmung reicht? Eventuell im Zusammenhang mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz?


    Scheenen Feierabend euch allen!

    Zitat von Maulwurf2

    Also was genau meint "sämtlich" und was heißt "rechtzeitig"?

    Von "sämtlich" steht im BetrVG nichts:

    Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Rechtzeitig ist wohl immer ein wenig firmenabhängig und der TO geschuldet, aber 1-2 Tage sollten es schon sein.

    Mit einer Änderung der TO müssen alle anwesenden BRM einverstanden sein.

    "Das Gras wächst nicht schneller wenn man dran zieht."

    "Immer Sonne ist Wüste"

    BRV,9er Gremium,kein Tarif

    Könnte man das dann so in eine Geschäftsordnung aufnehmen: "Änderungen der Tagesordnung bedürfen der absouten Mehrheit der BR-Mitglieder"? Zitat maulwurf


    Das würde ja nicht dem Sinn des Gesetzes entsprechen und größeren Fraktionen die Macht geben nach Belieben die Tagesordnung zu verändern.

    Fragen wir uns doch mal, was will man mit der Rechtsvorschrift erreichen:


    die rechtzeitige Ladung mit Tagesordnung wird gefordert, damit sich jedes BR-Mitglied auf die Sitzung vorbereiten kann.


    Wenn ich in der Sitzung einen neuen TOP mit Beschluss aufnehmen möchte haben die anwesenden BR-Mitglieder keine Möglichkeit sich vorzubereiten. Darum reicht es auch, wenn einer die Hand hebt und sagt: " nee, machen wir beim nächsten Mal"


    Ich kann mich an Zeiten erinnern, da war die Änderung nur möglich, wenn alle geladenen auch da waren. Und immer einstimmig.

    Zitat von Agassi0

    Mit einer Änderung der TO müssen alle anwesenden BRM einverstanden sein.

    Das hatte ich vor langer Zeit auch so gelernt, aber kürzlich wurde hier im Forum, wenn ich recht erinnere, ein neueres BAG-Urteil genannt, dass aussage, dass dafür die Mehrheit der BRM ausreicht.

    Es reicht wohl aus wenn alle anwesenden BRM einstimmig die Tagesordungsänderung beschließen. Und das setzt voraus das das zusammengekommene Gremium beschlußfähig ist.
    Allerdings sind die Vorgänge dazu wohl auch von 2014.
    https://www.hensche.de/Aenderu…riebsrat_BAG_7AS6-13.html
    https://www.hensche.de/Arbeits…riebsrat_BAG_7AS6-13.html

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

    Zitat von suppenkasper

    Es reicht wohl aus wenn alle anwesenden BRM einstimmig die Tagesordungsänderung beschließen.

    Das hatte ich doch geschrieben, und das hat sich auch mit dem BAG-Ureil nicht geändert mMn

    "Das Gras wächst nicht schneller wenn man dran zieht."

    "Immer Sonne ist Wüste"

    BRV,9er Gremium,kein Tarif

    Zitat von Agassi0

    Das hatte ich doch geschrieben, und das hat sich auch mit dem BAG-Ureil nicht geändert mMn

    Ich hatte nur das mir bekannt Urteil verlinkt. Damit das alle dort auch Nachlesen können.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

    Zitat von Fried

    Das hatte ich vor langer Zeit auch so gelernt, aber kürzlich wurde hier im Forum, wenn ich recht erinnere, ein neueres BAG-Urteil genannt, dass aussage, dass dafür die Mehrheit der BRM ausreicht.

    Genau, so etwas habe ich auch im Hinterkopf, aber nicht mehr gefunden....Hat noch jemand dazu eine Idee?

    Zitat von schwede12

    Könnte man das dann so in eine Geschäftsordnung aufnehmen: "Änderungen der Tagesordnung bedürfen der absouten Mehrheit der BR-Mitglieder"? Zitat maulwurf


    Das würde ja nicht dem Sinn des Gesetzes entsprechen und größeren Fraktionen die Macht geben nach Belieben die Tagesordnung zu verändern.

    Schon richtig, so gibt es Einzelnen das Recht sinnvolle Ergänzungen gegen die Mehrheit zu verhindern....

    Einmal editiert, zuletzt von Maulwurf2 () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Maulwurf2 mit diesem Beitrag zusammengefügt.

    ich kenne nur das hier:


    Ein Betriebsrat (BR) kann künftig auch dann einen gültigen Beschluss zu einem Thema fassen, wenn dieses in Einladung und Tagesordnung zur Sitzung nicht explizit erwähnt ist. Diese Lockerung der formalen Vorgaben ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Demnach darf die Tagesordnung in der Sitzung erweitert und über einen zuvor nicht aufgeführten Sachverhalt wirksam entschieden werden, wenn sämtliche Betriebsratsmitglieder ordentlich und rechtzeitig geladen wurden, das Gremium beschlussfähig ist und alle Anwesenden der entsprechenden Änderung der Tagesordnung zustimmen (Az.: 7 AS 6/13).


    aus https://www.betriebsratspraxis…sam-beschluss-fassen-363/


    also einstimmige Annahme der Änderung durch alle anwesenden BRM bei natürlich ordnungsgemäßer Ladung.

    Das ist glaube ich aus 2014 und das was suppenkasper auch schon verlinkt hat.


    Aber irgendwie habe ich auch im Kopf, dass wir



    Zitat von Fried

    ein neueres BAG-Urteil genannt, dass aussage, dass dafür die Mehrheit der BRM ausreicht.

    irgendeinen Thread hatten mit dem Thema, habe den aber nicht gefunden.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

    Habe gerade mal gesucht, aber auch keine neuere BAG-Entscheidung gefunden.

    Ein LAG kann es eigentlich auch nicht sein, weil das nicht gegen Urteile des BAG entscheiden kann, sondern die Frage dem BAG hätte vorlegen müssen.

    Zitat von Agassi0

    Von "sämtlich" steht im BetrVG nichts:

    Das ist richtig, das ("sämtlich") steht in einer Kommentierung .

    Aber ich beantworte es mir mal selbst: Es muss halt eine ordnungsgemäße Ladung stattgefunden haben, also dass alle die, die der Vorsitz hätte laden müssen, auch geladen worden sind. Wenn dann aber nicht alle erscheinen, können die Anwesenden entscheiden, ob die Tagesordnung geändert wird oder nicht.