Ehemaliger BR Vorsitz soll versetzt werden

  • Hallo zusammen,


    sorry dass ich Euch erneut bemühen muss aber unser AG ist der Meinung er müsse jetzt scheinbar zeigen was er "kann"...


    Unser vorheriger Betriebsratsvorsitzende, seines Zeichens immer noch Mitglied des aktuellen Gremiums soll jetzt "versetzt" werden. Aus meiner/unsere Sicht handelt es sich allerdings um eine versteckte Änderungskündigung. Räumlich und finzanziell bleibt alles beim alten, allerdings ist das Aufgabengebiet von der Wertigkeit der Stelle sehr viel niedirger anzusehen als das was er vor dem Betriebsratsvorsitz gemacht hat.


    Er hatte schon seit Wochen immer wieder darauf gedrängt dass man mit ihm sprechen solle, wie es nun weitergehen solle. Die GF hat sich allerdings hier kein Stück bewegt. Gestern bekam ich dann den Antrag auf Versetzung rein ( §99 ). Ich bin der Meinung, dass wir diese "Versetzung" ablehnen sollten und suche hier noch nach guten Begründungen.


    Seine Stelle die er vor dem Amt inne hatte, existiert nicht mehr allerdings gibt es durchaus Stellen die deutlich Näher an dem sind, als das wohin man ihm jetzt versetzen will.


    Wie sehr ihr das? Haben wir da eine Chance?


    Liebe Grüße,


    Micha

  • Hallo Micha,


    Wiederspruch wäre nach §99 Abs. 2 Punkt 4 BetrVG möglich, da du ja schon ausführst dass die Stelle von den Anforderungen her nicht gleichwertig ist und daher eine ungerechtfertigte Benachteiligung entsteht.

    Chance hat man immer :) ggf. muss aber der betroffene MA individuell dagegen klagen wobei ein fundierter Wiederspruch des BR seine Position stärkt.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Eine Änderung der Eingruppierung, also ganz konkret eine Verschlechterung bzgl des Entgeltes, ist damit also nicht verbunden - damit fällt eine Ablehnungsmöglichkeit weg.


    Was sagt der/die Betroffene selbst dazu? Zum Thema Verschlechterung, Benachteiligung, versteckte Änderungskündigung?


    Wenn Du eine Minderwertigkeit der neuen Tätigkeit siehst und das als Nachteil erkennst, hast Du Dir die Frage ja eigentlich schon teils selbst beantwortet...


    Ich sehe ich durchaus Ansätze die Maßnahme begründet abzulehnen, die konkrete inhaltliche Ausfütterung müsst Ihr aber selber leisten.


    Offensichtlich: § 99 (2) 4 BetrVG, weil der/die AN benachteiligt wird - dazu muss die Minderwertigkeit der Tätigkeit im Vergleich zur vorherigen deutlich verargumentiert werden, und da gehört m.E. auch das Argument rein, dass es eigentlich einer Änderungskündigung bedürfte.


    Hilfsargument: § 99 (2) 1 BetrVG, da die Versetzung gegen die diversen Benachteiligungsverbote aus § 38 etc.pp. BetrVG verstößt - der AG hat ehemalige Freigestellte nicht schlechter zu stellen.


    Ggf. je nach Sachlage § 99 (2) 2+5.


    ggf. muss aber der betroffene MA individuell dagegen klagen wobei ein fundierter Wiederspruch des BR seine Position stärkt.

    Naja. Wenn die BR fundiert widerspricht, versetzt der AG u.U. gar nicht erst. Tut er es doch, klagt der BR. Aber natürlich kann dann auch der/die AN gleichzeitig klagen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • und es gibt keine Fragenbegrenzung

    Vielleicht sollten wir da mal drüber nachdenken? *duckundwech* ;)

    (Oder statt Begrenzung ein Gebührenmodell einführen? (So etwas ähnliche habe ich, Döntges am Rande, tatsächlich vor Jahren mal in einem Forum erlebt. Da konnte man zwei Threads eröffnen und weitere Fragen erst stellen, wenn man auf andere Fragen geantwortet hatte. Mit dem Ergebnis, dass da gaaaaaanz tolle Antworten kamen, nur damit der Zählerstand stimmte - ich weiß noch nicht mal mehr wo das war - hat (zu Recht) nicht überlebt...))



    Eine Änderung der Eingruppierung, also ganz konkret eine Verschlechterung bzgl des Entgeltes, ist damit also nicht verbunden - damit fällt eine Ablehnungsmöglichkeit weg.

    Du fängst mit dieser Pauschalaussage an, um anschließend genau zu erklären, warum und wie es dann doch geht?


    AltErnie72 Streich (gedanklich) den ersten Absatz von Fried und lies dir den Rest genau durch. Da steckt genügend "Munition" drin, um einen gültigen Widerspruch zu formulieren.


    Es mag keine direkten Einkommenseinbußen geben, aber die schlechtere Stelle könnte zukünftig der Grund sein, nicht mehr Geld zu bekommen (von wegen ohnehin schon "überbezahlt").

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Du fängst mit dieser Pauschalaussage an, um anschließend genau zu erklären, warum und wie es dann doch geht?

    Nein. Um- bzw Herabgruppierung und Versetzung sind getrennt zu behandeln, und ich weise darauf hin, dass es ohne Umgruppierung weniger Widerspruchsmöglichkeiten gibt. Hast Du etwas an der Richtigkeit dieser Aussage auszusetzen, oder was gibt es zu mosern, ich verstehe es nicht wirklich?


    (Ich für meinen Teil gehe davon aus, dass dieser Satz geneigte Leser:innen intellektuell nicht überfordert.)


    Aber auch ohne eine Herabgruppierung gibt es noch ausreichend Widerspruchsgründe, da u.a. die Benachteiligung auch unabhängig von den pekuniären Fragen offensichtlich ist. Da ist man sich hier wohl einig.


    Aber natürlich kann dann auch der/die AN gleichzeitig klagen.

    Wobei das hier missverständlich ist. Es gibt aus meiner Sicht mindestens ein Szenario, bei dem ich sogar empfehlen würde, dass der/die AN parallel klagt: Nämlich wenn die Versetzung tatsächlich eine Änderungskündigung voraussetzte.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • ich weise darauf hin, dass es ohne Umgruppierung weniger Widerspruchsmöglichkeiten gibt. Hast Du etwas an der Richtigkeit dieser Aussage auszusetzen, oder was gibt es zu mosern

    Die Aussage mag grundsätzlich richtig sein, gleichzeitig ist sie mir zu pauschal.


    Wenn der AG erklärt, dass er den AN in seiner Gehaltsgruppe belässt, ist es keine Umgruppierung und damit gibt es (zumindest erst einmal) keine Benachteiligung. Es wird dem AN ja nichts weggenommen.


    Gleichwohl gibt es auch Systeme, (z.B. ERA) wonach die Stellen regelmäßig bewertet und das Gehalt entsprechend angepasst wird. Da ich nicht weiß, wie das beim TE aussieht, aber meine zu Wissen, wie Personaler ticken, wäre die Versetzung auf eine "minderwertigere" Stelle für mich immer ein Widerspruchsgrund, selbst wenn der AG erklärt, dass sich am Gehalt nichts ändert, einfach nur weil ich für die Zukunft ahne, dass der "überbezahlte" AN leer ausgeht.


    Oder anders: Wir sind uns einig, dass eine Umgruppierung (nach unten) immer einen Widerspruchgrund darstellt. Ich bin aber der Meinung, auch wenn der AG nicht Umgruppiert, sobald die Stelle schlechter ist, würde ich die Diskrepanz zwischen Stelle und Eingruppierung als Widerspruchsgrund nutzen, obwohl der AN ja im Moment nicht schlechter dazustehen scheint. Im Ergebnis sind wir uns auch hier einig, also das man da einen Widerspruch formulieren kann/sollte, nicht? Ich mag nur keine Pfeile im Köcher lassen. Ich feuer' sie alle ab und überlasse es dem AG sie abzuwehren. (Das mag aber auch meiner Erfahrung mit o.g. Personalertyp geschuldet sein.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Wenn der AG erklärt, dass er den AN in seiner Gehaltsgruppe belässt, ist es keine Umgruppierung und damit gibt es (zumindest erst einmal) keine Benachteiligung. Es wird dem AN ja nichts weggenommen.

    Genau das habe ich geschrieben. In einem Satz. Keine Umgruppierung, ergo keine Anhörung zur Umgruppierung, ergo dazu aktuell keine Möglichkeit für den BR, jedoch andere.


    Und Du machst da jetzt ein Fass auf und schreibst halbe Romane zu einem Tatbestand, der bereits klar und über den man sich einig ist. Verstehe das, wer will.


    Wobei inhaltlich alles gesagt ist, schon lange gesagt war. Weswegen ich mich, wenn nicht neue Fragen seitens AltErnie72 auftauchen, aus diesem Thread verabschieden

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Eine Änderung der Eingruppierung, also ganz konkret eine Verschlechterung bzgl des Entgeltes, ist damit also nicht verbunden - damit fällt eine Ablehnungsmöglichkeit weg.

    @ Fried und Moritz: Der Satz bekommt eine andere Bedeutung, je nachdem, ob man das "eine" betont liest oder nicht.

    Möglicherweise habt Ihr Euch da missverstanden?

  • BMG , da das BetrVG Umgruppierungen und Versetzungen unterscheidet und es sowohl zu dem Einen als auch zum Anderen einen Katalog mehrerer Ablehnungsmöglichkeiten gibt, fand ich den Satz eigentlich klar. Aber wer weiß? Gemeint ist: Damit fällt eine (von mehreren) Ablehnungsmöglichkeiten weg.


    Aber AltErnie72 , abgesehen von dem Hickhack, ist Deine Eingangsfrage soweit beantwortet, oder gibt es noch Bedarf?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Wenn der AG erklärt, dass er den AN in seiner Gehaltsgruppe belässt, ist es keine Umgruppierung und damit gibt es (zumindest erst einmal) keine Benachteiligung. Es wird dem AN ja nichts weggenommen.

    Auch wenn ich es nicht gerne tu Moritz

    Aber hier muss ich dir vehement widersprechen.

    Denn die neue Tätigkeit ist geringer qualifiziert und damit fügt der AG dem ehemaligen BRV einen Karrieknick zu, und das ist eine erhebliche Benachteiligung.

    Sowohl was zukünftige Verdienst- als auch Aufstiegsmöglichkeiten bedeutet.