AG erkennt Größe des Gremiums nicht an

  • Außerdem muss ich immer wieder feststellen wie peinlich die GF ist. Gestern gab es unseren monatlichen Newsletter im Konzern. Laut dem sind wir ja 202 Mitarbeiter am Standort. Wenn ich jetzt provozieren wollen würde, würde ich das Ding nehmen und der GF zusenden...

    Im Zweifelsfall würde ich mich da mit dem Newsletter bei der GF für die Bestätigung der Einschätzung des Wahlvorstandes bedanken.
    Wenn die GF dann mit hochroten Kopf um die Ecke kommt würde ich sie aber nicht fragen welcher der gespaltenen Persönlichkeiten gerade da ist und ob diese gespaltenen Persönlichkeiten bei den 202 schon berücksichtigt sind. :) :)


    Und erlaube mir noch einen launigen Kommentar: Auch als BR muss man nicht über jedes Stöckchen springen, dass der AG einem hinhält... ;)

    Das muss ich doch mal OT einsteigen. Ihr habt also noch keine Betriebssport Gruppe? Das wäre dann auch ein Punkt wo man im Rahmen der Gesundheitsförderung als Betriebsratsgremium einsteigen könnte. Ob der Arbeitgeber dann aber über das vom Betriebsratsgremium hingehaltenen Stöckchen springt .... :) :)

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Im Zweifelsfall würde ich mich da mit dem Newsletter bei der GF für die Bestätigung der Einschätzung des Wahlvorstandes bedanken.
    Wenn die GF dann mit hochroten Kopf um die Ecke kommt würde ich sie aber nicht fragen welcher der gespaltenen Persönlichkeiten gerade da ist und ob diese gespaltenen Persönlichkeiten bei den 202 schon berücksichtigt sind. :) :)


    Das muss ich doch mal OT einsteigen. Ihr habt also noch keine Betriebssport Gruppe? Das wäre dann auch ein Punkt wo man im Rahmen der Gesundheitsförderung als Betriebsratsgremium einsteigen könnte. Ob der Arbeitgeber dann aber über das vom Betriebsratsgremium hingehaltenen Stöckchen springt .... :) :)

    Der Gedanke war und ist da... Also den Hinweis an die GF zu geben, dass es doch sehr sehr freundlich ist, einer gerichtlichen Auseinandersetzung bezüglich Größe und Freistellung für unseren BR so öffentlich und wirksam zu klären... Ich bin da ja so ein wenig hin und her gerissen 8)

  • Ihr habt also noch keine Betriebssport Gruppe? Das wäre dann auch ein Punkt wo man im Rahmen der Gesundheitsförderung als Betriebsratsgremium einsteigen könnte

    manchmal machst Du dem zweiten Teil Deines Namens durchaus Ehre... :D

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Also den Hinweis an die GF zu geben, dass es doch sehr sehr freundlich ist, einer gerichtlichen Auseinandersetzung bezüglich Größe und Freistellung für unseren BR so öffentlich und wirksam zu klären...

    Verstehe ich. Die Gefahr dabei ist natürlich, dass der AG dann sagt, ihr hättet da was völlig falsch verstanden und würdet ihm da irgendwas unterstellen...


    Solche Dinge halte ich in der Hinterhand. Und erst wenn wieder einer mit dem Bockmist ankommt, bin ich ganz überrascht. Was? Ich dachte das Thema wäre längst erledigt. Sie habe doch selber da geschrieben, dass ...


    Für euch sollte das Thema erledigt sein, ich würde es von mir aus gar nicht mehr ansprechen. Ihr habt und lebt den Status Quo. Und wenn der AG den ändern will, dann soll er was machen. Punkt.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo,


    hier sind mE zwei Sachverhalte zu trennen:


    1. Zahl der BRM

    Hier hat mE der AG nichts mehr zu meckern. Der WV hat die Zahl der zu wählenden BRM auf Grundlage der Angaben des AG festgelegt.

    Hier ist allein die Zahl der AN maßgeblich , die am Tag der Veröffentlichung des Wahlausschreibens bestand. Hätte der AG Einwände gegen die Zahl der zu wählenden BRM gehabt, hätte er diese Einwände innerhalb der Frist des § 4 BetrVGDV1WO geltend machen müssen.

    Mit Ablauf der Frist ist mE "dr Käs gesse", der AG muß auch eine aus seiner Sicht zu hohe Zahl der BRM akzeptieren.


    2. Freistellung gem. § 38 BetrVG

    Hier ist der Stand zum "Zeitpunkt der Wahl der Freizustellenden" (Fitting, § 38 Rn 8). Grundsätzlich muß die Zahl der freigestellten bei dauerhaftem Absinken der Zahl der Wahlberechtigten angepasst werden (Fitting, § 38 Rn 17).

    Allerdings muß der BR nicht auf jede kleine Schwankung reagieren. Deswegen heißt es auch in § 38 Abs. 1 "in der Regel".

    Zu "in der Regel" gehört auch eine Zukunftsprognose. Bestandteil dieser Zukunftsprognose ist zB auch die vom AG selbst erstellte Personalplanung oder aber sicher zu besetzende Stellen (Fitting, § 1 BetrVG Rn 271ff).

    Zweifelt der AG die Berechtigung einer Freistellung wegen nicht erreichtem Schwellenwert an, muß er selbst das auch entsprechend darlegen und begründen. Dabei ist er aber auch an frühere Aussagen, die zB im Rahmen des § 92 BetrVG gemacht hat

    § 92 BetrVG - Einzelnorm

    grundsätzlich gebunden.

  • Verstehe ich. Die Gefahr dabei ist natürlich, dass der AG dann sagt, ihr hättet da was völlig falsch verstanden und würdet ihm da irgendwas unterstellen...


    Solche Dinge halte ich in der Hinterhand. Und erst wenn wieder einer mit dem Bockmist ankommt, bin ich ganz überrascht. Was? Ich dachte das Thema wäre längst erledigt. Sie habe doch selber da geschrieben, dass ...


    Für euch sollte das Thema erledigt sein, ich würde es von mir aus gar nicht mehr ansprechen. Ihr habt und lebt den Status Quo. Und wenn der AG den ändern will, dann soll er was machen. Punkt.

    Ja Du hast Recht. Nur an solchen Dingen fällt es mir immer soooo schwer dran vorbei zu gehen, zum Glück habe ich da das Gremium :) Wir lassen das jetzt erst einmal auf uns zukommen, genau das was ich dem entsprechenden Menschen gestern bereits sagte. "Klärt erst einmal was er jetzt wollt und dann kommt mit einer offiziellen Aussage gerne auf uns zu". Wollte halt einfach nur so gut als möglich vorbereitet sein, und ihr habt mir dabei alle sehr geholfen. Danke dafür!


    Hey, auch Dir vielen Dank nochmal für die Auskunft. Das faßt das Ganze noch einmal kurz und bündig zusammen. Also heißt es wie schon festgestellt, warten auf das was der AG nun machen will.

    Einmal editiert, zuletzt von AltErnie72 () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von AltErnie72 mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ich bin jetzt seit zwei Wochen Vorsitzender ...............

    Dann liegt die Bekanntgabe des Wahlergebnisses zwangsläufig noch länger zurück, so dass die Frist gemäß §19 BetrVG von zwei Wochen für die Wahlanfechtung bereits abgelaufen.

    " Alle Menschen sind klug - die einen vorher, die anderen nachher "

    Voltaire (1694 - 1778)


    " Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen,

    wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht "

    Papst Gregor der Große (540 - 604)


    " Alles was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit "

    Kofi Annan, von 1997 bis 2006 Generalsekretär der UN

  • Hallo Kampfschwein,


    die Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist uninteressant. Wie ich geschrieben habe, hätte der AG bereits gegen des Wahlausschreiben angehen müssen, wenn dort die Zahl der zu wählenden 9 betrug.

  • Wie ich geschrieben habe, hätte der AG bereits gegen des Wahlausschreiben angehen müssen, wenn dort die Zahl der zu wählenden 9 betrug.

    Zweifellos richtig ;) Ich wollte es ja nur mal erwähnen :) Bei manchen AG kann man nie genug Pfeile im Köcher haben ;)

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