Fragen zur konstituierenden Sitzung

  • Hallo Zusammen,


    Bei uns soll nächste Woche die konstituierende Sitzung stattfinden. Dazu habe ich ein paar Fragen.


    1. Die sitzung ist Mittags, wie sieht das mit freistellung der Nachtschichtler am vorherigen Tag aus? Und wer kümmert sich darum?


    2. Was ist mit Kollegen im Urlaub, rücken diese automatisch nach? Die betroffenen Personen sind nichtmal in Deutschland und haben offiziell noch nicht erfahren, das sie BR sind.


    3.kann der WV außer der Wahl des Vorsitz und Stellvertretung noch weitere Themen als Tagesordnungspunkt bestimmen? Es sollen auch schon die freistellungen bestimmt werden, ist das nicht aufgabe des BR's als Gremium und nicht die des WV?


    Danke für eure Hilfe

  • Hallo Lex91,


    darf man erfahren, in welcher Rolle du fragst? Bist du im BR oder suchst du nur Haare in der Suppe?


    Laut zwei oder drei deiner früheren Threads warst du offenbar Mitglied einer Liste, welche zur Wahl angetreten ist .... ein Status-Update finde ich auf die Schnelle nicht. Wenn du gewählt wurdest und im BR bist, gratuliere ich dir.

    Andererseits deutet dein teils befremdliches Bohren nach potentiellen Anfechtungsgründen darauf hin, dass eure Liste schlecht abgeschnitten hat und du zumindest in den nächsten vier Jahren kein Betriebsrat sein wirst.

    Also teile doch mal mit, wie diese Wahl für dich ausgegangen ist.


    zu 1.: Ohne Details schwer zu sagen. Hatte ich noch nicht und weiß nicht, ob die Kollegen einfach kommen wollen/dürfen oder sich als verhindert abmelden. Wer sich kümmert? Die Betroffenen und ggf. der Wahlvorstand.


    zu 2.: Wie jetzt, wieso sollen Kollegen im Urlaub nachrücken? Da fehlen Infos oder Wörter, denn für mich ergibt die Frage in vorliegender Form keinen Sinn.


    zu 3.: Der Wahlvorstand kann selbstredend keine weiteren Themen bestimmen.

    Aber sofern am Sitzungstag bereits amtierend (also Amtszeit des vorherigen BR abgelaufen), könnte der neue BRV nach seiner "Inthronisation" Themen auf die Agenda setzen, wenn das Gremium einverstanden ist.

    Wurde erst kürzlich ausführlich hier diskutiert, daher bitte heraussuchen und dort nachlesen.


    Und nur bevor es untergeht, wiederhole ich mich hier selbst:

    Darf man erfahren, in welcher Rolle du fragst? Bist du im BR oder in welcher Eigenschaft und mit welcher Intention bist du unterwegs?


    MfG

    Scheeks

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Scheeks ich bin selbst BR, wieso sollte ich sonst fragen? Ich frage für die Kollegen auf meiner Liste, die auch eingezogen sind...


    1. Details: jemand arbeit von 21-05 Uhr und um 12 Uhr ist sitzung


    2.die Kollegen sind im Urlaub und zwar im Ausland und können daher nicht an der Sitzung teilnehmen...


    3.ok also kann ich den WV anschreiben und sagen, diesen TOP akzeptieren wir nicht, weil eben nur der BRV dazu einladen kann? Soweit ich weiß muss das komplette Gremium mit einer Änderung des TOP einverstanden sein, korrekt?


    Habe noch eine Frage, kann ein abwesender Kollege als freigestellter gewählt werden? Und später erklären, dass er annimmt?


    Viele Grüße

  • Hallo Lex91


    1.

    Wenn das BRM die Ladung bekommt, kann es ggü. seinem Vorgesetzten verlangen, daß die gesetzliche Mindestruhezeit eingehalten und es entsprechend früher freigestellt wird.


    2.

    Urlaubsplanung ist Privatsache. Als Kandidat*in sollte man erreichbar sein und dann ggfs. seine Verhinderung mitteilen. Dann wird ein Ersatzmitglied geladen.


    3.

    Aufgrund einer geänderten BAG-Rechtsprechung können weitere Punkte mit absoluter Mehrheit der Mitglieder auf die TO gesetzt werden (Fitting, § 29 Rn 21)

  • Zu 1. gibt es klare Rechtsprechung des BAG, die entsprechenden BRM könnten sich ab 0200 von der Nachtschicht wegen der Sitzung und der Unzumutbarkeit der Unterschreitung der 10 Stunden Ruhezeit abmelden. Da BR-Tätigkeit keine Zeit iSd ArbZG ist, könnten sie aber auch nach 7 Stunden Pause zur Sitzung erscheinen.


    Zu 2. sehe ich zwar das Problem, dass jemand, der/die nicht weiß, dass er/sie BRM ist, sich auch nicht als verhindert erklären kann. Andererseits sähe ich hier ein Versäumnis der Kandidat:innen und der Listenführer:innen, denn der Zeitpunkt der Wahl und damit der grobe Zeitpunkt der Konsti war ja klar, dann muss man halt Vorsorge treffen.


    Zu 3. ist die TO der Konsti im BetrVG abschließend geregelt und kann nicht erweitert werden; gerade die Freistellungen bedürfen Voraussetzungen, die in der Konsti gar nicht gegeben sein können. Also ja, man teilt das dem WV vorab mit und tut dies dann ggf auch in der Sitzung.


    Zum letzten Punkt: Ja, auch Abwesende sind wählbar.


    Lex00 , lass doch mal wissen, wie die Wahl ausgegangen ist, nachdem Du hier so viel dazu gefragt hast, und ob Ihr nun tatsächlich in die Anfechtung geht.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ok also so wie ich bei euch raus lese ist die Wahl der freigestellten nicht in der Konstituierenden Sitzung durchzuführen, habe ich das so korrekt verstanden? Wenn dem so ist und der WV rückt davon nicht ab, was denn?


    Fried Zu dem Urlaub: naja die Urlaubsplanung ist bei uns in einer BV geregelt und zwar so, dass wir im September unseren Urlaub für das Folgejahr verplanen müssen. Hier konnte niemand wissen, wann die konstituierende Sitzung ist, daher finde ich das Argument da unpassend.


    Fried wir haben 12 Sitze gewonnen, aus den stand heraus (keiner vorher BR) bei einem 35er Gremium. Ob wir anfechten entscheiden wir noch, die Urnenversiegelung war in meinen Augen nicht korrekt. Müssen wir noch drüber beraten.


    Achso nochmal ne kleine Korrektur zu der Wahl der freigestellten, der WV hat das so geschrieben:


    TOP 7 Beschluss über die Behandlung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte


    TOP 8 Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder


    Da nochmal die frage, darf der WV das so festlegen?

    2 Mal editiert, zuletzt von Lex00 () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Lex91 mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Fried Zu dem Urlaub: naja die Urlaubsplanung ist bei uns in einer BV geregelt und zwar so, dass wir im September unseren Urlaub für das Folgejahr verplanen müssen. Hier konnte niemand wissen, wann die konstituierende Sitzung ist, daher finde ich das Argument da unpassend.

    Man weiß vorher, wann man Urlaub hat. Man weiß, wann Wahl ist. Man weiß, dass spätestens eine Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zur Konsti geladen sein muss. Man weiß, wann die Amtszeit des alten BR endet und damit, wann spätestens die Konsti sein wird.


    Damit kann man abschätzen, dass man, wenn man zu der Zeit Urlaub hat, mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit als Gewählte:r informiert und dann etwas später geladen wird. Und darauf bereite ich mich als Kandidat:in und als Listenführer:in schlicht und einfach vor, z.B. indem ich Verhinderungserklärungen vorbereite oder im Urlaub erreichbar bin.


    Bei den Wahlen, an denen ich beteiligt war, wurde das von den Listenführer:innen so praktiziert.


    Wenn der WV nun zur Konsti lädt und BRM sich nicht als verhindert erklären, dann ist das nicht Problem des WV und des neuen BR. Die sind dann halt nicht da, werden nicht vertreten, und damit wählen weniger Leute mit.


    Ok also so wie ich bei euch raus lese ist die Wahl der freigestellten nicht in der Konstituierenden Sitzung durchzuführen, habe ich das so korrekt verstanden? Wenn dem so ist und der WV rückt davon nicht ab, was denn?

    Das hast Du richtig verstanden. Ggf. muss man dann als BRM vor das ArbG ziehen und die Ungültigkeit der Wahl der Freigestellten klagen. Wobei, wenn das ...

    Aufgrund einer geänderten BAG-Rechtsprechung können weitere Punkte mit absoluter Mehrheit der Mitglieder auf die TO gesetzt werden (Fitting, § 29 Rn 21)

    ... stimmt, und das auch für die Konstituierung gilt (die Beschlussfassung über die entsprechende Erweiterung der TO steht ja sogar in der TO), dann sähe ich da wenig Chancen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Gleichwohl kann und darf die Wahl der Freigestellten erst nach Beratung mit dem AG erfolgen.

    Ihr habt ein Drittel der BR-Stimmen in einem großen Gremium. Natürlich könnt ihr als dennoch kleinerer Anteil eure Amtszeit mit dem juristischen Bekämpfen der BR-Tätigkeiten verbringen. Das legt, wenn ihr euch ein wenig ins Zeug legt, den ganzen BR lahm. Eure Mitarbeitenden werden es euch sicherlich danken.

    Oder ihr nutzt dieses Forum, um zu erfahren, wie eine Wahl von Freigestellten erfolgt, was man dabei beachten muss und wie man dann auch im gleichen Anteil eigene Freigestellte unterbringt und auch die Ausschüsse mit besetzt.

    Das wäre aber der konstruktive Ansatz, der aber offenbar nicht der präferierte ist. Euer Arbeitgeber wird sicherlich Fan eurer Liste.

  • Tobias Clausing man kann nichts lahmlegen, was nichts macht, was glaubst du woher wir die 12 sitze haben? Der Arbeitgeber ist sicherlich nicht fan der Liste, welche gegen die arbeitgeberfreundliche Liste angetreten ist. Ich liebe ja solche Unterstellungen und ich sage es auch gern dir gegenüber, am besten nichts sagen, wenn man keine ahnung hat. Du hast keine ahnung was konstruktiv bei uns ist.


    Die Konkurrenzliste möchte mit IHREM WV die Wahl der Freigestellten schnell erzwingen und wir möchten das nicht, Punkt.


    Fried für mich ist die konstituierende Sitzung keine BR Sitzung, eine BR Sitzung liegt vor wenn der BRV oder Stellv. mit entsprechender Frist einlädt. Änderungen der TO bedarf in dem Fall also der Zustimmung aller BRM so wie das BAG in dem Beschluss vom 22.01.2014, 7 AS 6/13 festgelegt hat. Nur hier lädt ein Organ ein, welches eben kein BR ist und es hat m.E. nicht darüber zu entscheiden, worüber der BR sich berät.


    Ich werde den WV mal darauf hinweisen und gucken was passiert und ja im notfall klagen.

  • Hallo Tobias,


    diese Meinung von Dir

    Gleichwohl kann und darf die Wahl der Freigestellten erst nach Beratung mit dem AG erfolgen.

    ist so pauschal nicht richtig.

    Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist lediglich "soll", aber nach der mir bekannten Fachkommentierung (zB ErfK, Koch, § 38 BetrVG Rn 6) trotz eines sehr alten abweichenden Urteils des LAG Berlin vom 19.6.1995 keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung. Der BR "kann" sehr wohl die Freistellungen bereits vor der Beratung mit dem AG beschließen.


    Lex00 : Wie von Fried richtigerweise geschrieben, hat ein*e Wahlbewerber*in auch eine "Holschuld". In Zeiten elektronischer Medien sollte es auch möglich sein, dem WV eine Erreichbarkeit per Handy bzw. E-Mail hinterlassen zu können.


    Die Literatur sieht es übrigens durchaus als zulässig an, daß auf der konstituierenden Sitzung auch der Betriebsausschuß gewählt wird. Und selbst wenn bei der konstituierenden Sitzung die TO nicht erweitert wird, kann durch den neugewählten BRV relativ kurzfristig zur weiteren Konstituierung geladen werden. Auch damit muß ein*e Wahlbewerber*in grundsätzlich rechnen.


    Letztendlich liegt es an Dir und Deinen anderen Listenvertretern, sich rechtzeitig zu organisieren und die für Euch durchaus bestehenden Minderheitenrechte bei Freistellungen und Ausschußbesetzungen wahrzunehmen. Da kommt es erstmal nur auf die Ernsthaftigkeit Eures eigenen Handelns und auf Eure Geschlossenheit an.


    Ach ja, weil ich das gerade erst bemerkt habe:

    Achso nochmal ne kleine Korrektur zu der Wahl der freigestellten, der WV hat das so geschrieben:


    TOP 7 Beschluss über die Behandlung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte


    TOP 8 Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder


    Da nochmal die frage, darf der WV das so festlegen?

    Das darf der WV nicht auf die TO der Sitzung gem. § 29 Abs. 1 BetrVG setzen.

    Der WV darf lediglich die Wahl eines/einer Wahlleiter*in, die Wahl des/der BRV, die Wahl des/der stellv. BRV und nach Literaturmeinung auch die Wahl des Betriebsausschusses auf die TO setzen - mehr nicht.

  • Das darf der WV nicht auf die TO der Sitzung gem. § 29 Abs. 1 BetrVG setzen.

    Der WV darf lediglich die Wahl eines/einer Wahlleiter*in, die Wahl des/der BRV, die Wahl des/der stellv. BRV und nach Literaturmeinung auch die Wahl des Betriebsausschusses auf die TO setzen - mehr nicht.


    Das sehe ich genauso. Mir ist bewusst, dass der BRV anschließend daran recht kurzfristig zur Sitzung laden kann. Aber mir gehts ums prinzip. Er hat zu laden und nicht der WV. Bezüglich des BA - das habe ich auch gelesen und stellt für mich auch kein Problem da. Wie gesagt es geht hier ums Prinzip. Der aktuelle BR hat schon immer gern kleinere Listen unterdrückt. Mit Spielchen wie - kleine Liste in ein extra Raum gewiesen zur Sitzung. Nur Abstimmung war denn zusammen. Keine Beschlüsse zu bestimmten Themen. Könnte noch ewig so weiter machen.

  • Ok also so wie ich bei euch raus lese ist die Wahl der freigestellten nicht in der Konstituierenden Sitzung durchzuführen, habe ich das so korrekt verstanden? Wenn dem so ist und der WV rückt davon nicht ab, was denn?

    m.E.: Jaein.


    Offenbar wird gern und häufig vermischt, was getrennt zu betrachten ist.

    Direkt in der konstituierenden Sitzung gibt es nur die Wahl von BRV samt Stellvertretung. Zu mehr darf der Wohlvorstand nicht einladen, denn für mehr ist er überhaupt nicht zuständig.

    Sofern die Amtszeit des vorherigen BR bereits abgelaufen ist ist, könnte der neue BRV jedoch, weil man ja ohnehin gerade so schön beisammen sitzt, mit der Zustimmung des Gremiums eine spontane BR-Sitzung durchführen und dort als TOP, sofern alle einverstanden sind, beispielsweise die Freistellungen thematisieren.


    Anders gesagt: man kann das u.U. auch gleich mit erledigen, es wären halt nur zwei verschiedene, wenngleich unmittelbar aufeinanderfolgende Sitzungen mit demselben Personenkreis, sofern der Wahlvorstandsvorsitzende nicht die Sitzung verlassen muss, weil er nicht im neuen BR ist.


    2.die Kollegen sind im Urlaub und zwar im Ausland und können daher nicht an der Sitzung teilnehmen...

    Achsooooo, also fehlten wie vermutet tatsächlich Wörter im Startposting, denn ...

    2. Was ist mit Kollegen im Urlaub, rücken diese automatisch nach?

    ... war eine gänzlich andere Frage.

    Nachrückende Urlauber sind etwas Anderes als Nachrückende für Urlauber ;)


    ich bin selbst BR, wieso sollte ich sonst fragen?

    Den ersten Teil hattest du, soweit ich es nicht übersehen habe, zuvor nirgends und mit keiner Silbe erwähnt. Und warum du fragst .... k.A., deshalb fragte ich dich ja ;) :P


    Achja: Gratulation zur Wahl. :)

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Natürlich kann ein:e neugewählte:r BRV relativ kurzfristig zu einer weiteren Sitzung laden, aber eben nicht von jetzt auf sofort zu einer außerordentlichen, wenn der zu behandelnde Punkt nicht eilbedürftig ist, sondern schriftlich mit TO und mit einer Ladungsfrist.


    Deswegen erscheint mir der Kniff, dass in der Konsti zu einer direkt anschließenden BR-Sitzung geladen wird, um Freistellungen zu wählen, nicht rechtens.


    P.S., die kleine Liste während der Sitzung in einen anderen Raum zu verfrachten ist sicher illegal, und dagegen können die betroffenen BRM vor dem ArbG unter Kostentragung des AG klagen.


    Wenn der WV nun zur Konsti lädt und BRM sich nicht als verhindert erklären, dann ist das nicht Problem des WV und des neuen BR. Die sind dann halt nicht da, werden nicht vertreten, und damit wählen weniger Leute mit.

    Lex00 ,sind denn die Urlauber:innen Deiner Liste für Dich bzw für andere Vertreter:innen Deiner Liste erreichbar, sei es über Mail, WhatsApp, Signal oder andere Messenger?


    Dann gebt ihnen doch umgehend Bescheid, damit sie sich ggü dem/der WVV als verhindert für die Konsti erklären können ( das bedarf ja keiner besonderen Form), und dafür Nachrücker:innen geladen werden.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.