Wahlanfechtung

    Hallo zusammen,

    ich brauche euren Rat, es geht um die Anfechtung der BR-Wahl:

    Folgende Verstöße wurden festgestellt und von mir als Wahlbeobachter protokolliert:

    - Wahlvorstands-Kommunikation nur über den WV-Vorsitzenden, die gemeinsame Mailadresse des WV wurde nicht benutzt, auch hat der WVV die Mails und Informationen nicht weitergeleitet. Er informierte aber seine Leute von der gleichen Liste über alles!

    - Keine Einladung, keine TO und keine Beschlüsse bei vielen Themen und Arbeiten des WV

    - Eine komplette Abteilung ( ca.115 MA) hat automatisch Briefwahl gemacht, dafür existiert nicht einmal ein Beschluss des WV

    - kurz vor Wahlbeginn kam eine aktualisierte Wählerliste von HR, wo alle leitenden Angestellten drauf standen, natürlich hat der WV das nichts überprüft/beanstandet

    - WV und Wahlhefer, die allesamt Kandidaten auf einer gemeinsame Liste waren, überprüften fortlaufend und während der Wahl, wer noch nicht gewählt hatte, diese wurden persönlich oder über Dritte angerufen und daran erinnert, wählen zu kommen.

    - Manager und Teamleiter kamen mit ihrer gesamten Abteilung geschlossen und gemeinsam zur Wahl

    -Leiharbeitnehmer wurden von den direkten Vorgesetzten persönlich zum Wahlbüro gebracht, um zu wählen!

    - Am Tag der konstituierenden Sitzung, würde vom WAHLVORSTANDSVORSITZENDEN keine Wahlunterlagen an dem neuen BR übergeben

    - Wir haben 2 Kollegen, die im Vorfeld der Wahlen bedrängt und mit negativen Konsequenzen bedroht worden sind (durch einen leitenden Angestellten), sie werden das auch bezeugen

    - Wir haben einen gesicherten Fall, wo einem Mitarbeiter eine Vollzeitstelle versprochen wurde, sobald er seine Untetschrift auf eine bestimmte Liste beibehält und auf die andere streichen läßt. Tatsächlich bekam dieser 2 Tage später die versprochene Stelle, ohne Ausschreibung und ohne Vorlauf!

    Diese Sachen sind alle belegbar und protokolliert.

    Frage: Wie sehen die Chancen für eine erfolgreiche Wahlanfechtung aus?

    Könnte man die Beteiligten an der Wahlmanipulation (Wahlvortand+Wahlhelfer= 1 Liste) bei einer eventuellen Neuwahl gerichtlich von einer erneuten Kandidatur ausschließen lassen? Danke im Voraus.

    Zitat von 7fari5

    Frage: Wie sehen die Chancen für eine erfolgreiche Wahlanfechtung aus?

    Wenn das alles stimmt und dokumentiert ist, sehr gut. Wobei nicht alles auf Deiner Liste dafür relevant ist, anderes dafür umso mehr.

    Zitat von 7fari5

    Könnte man die Beteiligten an der Wahlmanipulation (Wahlvortand+Wahlhelfer= 1 Liste) bei einer eventuellen Neuwahl gerichtlich von einer erneuten Kandidatur ausschließen lassen?

    M.W. nicht.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Manche Punkte sind für eine Wahlanfechtung wenn diese dokumentiert sind relevant andres ist überhaupt nicht relevant nach meiner Meinung.

    Und Ausschließen kann man da niemand von den aktuell handelnden Personen.

    Mich würde aber auch interessieren wie man an die Informationen aus dem Wahlvorstand kommt. Weil auch Sitzungen nicht öffentlich sind und dort Beschlüsse gefasst worden sein können bzw. sind.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

    Zitat von 7fari5

    Supprnkasper: durch den Gewerkschaftsbeobachter im Wahlvorstand.

    Mir fehlt da etwas das Verständnis wenn das die Gewerkschaft nicht macht. Außer natürlich die Betriebsratsliste ist gleichzeitig auch eine Gewerkschaftsliste.
    Aber selbst dann sollen die für eine ordnungsgemässe Wahl sorgen.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

    Zitat von albarracin

    wenn der "Gewerkschaftsbeobachter" die Mängel festgestellt hat, warum ficht dann die gewerkschaft nicht selbst die Wahl an, wozu sie gem. § 19 Abs. 2 BetrVG berechtigt wäre?

    Das tut sie ja vllt auch. Das muss aber Arbeitnehmer:innen, die das ebenfalls machen wollen, nicht abhalten, bzw sollten diese nicht darauf warten, denn die Frist ist schnell rum.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Zitat von Fried

    Das tut sie ja vllt auch. Das muss aber Arbeitnehmer:innen, die das ebenfalls machen wollen, nicht abhalten, bzw sollten diese nicht darauf warten, denn die Frist ist schnell rum.

    Das ist schon klar. Es gibt hier durchaus zwei Parteien welche die Wahl anfechten können. Und Fristen müssen da klar eingehalten werden.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

    Der Beitrag :

    " Fristlose Kündigung eines Betriebsrats und Kandidaten? "

    vom 17. April 2022 von 7fari5 hat dieses Thema auch schon mal aufgewühlt.


    Nun zur Frage. Ja, die Chancen stehen gut. Nachdem, was Du alles aufgelistet hast, kann es sogar möglich sein, dass Ihr mit einem Antrag auf Nichtigkeit der BR'wahl durchdringt. Ein kluger Anwalt würde in diesem brisanten Fall bei Gericht wie folgt beantragen :

    1. Es wird festgestellt, dass die am XXXXXXXX durchgeführte Betriebsratswahl nichtig ist.

    2. Die am XXXXXXXX durchgeführte Betriebsratswahl wird für rechtsunwirksam erklärt.


    Der 1. ist der Hauptantrag, der 2. der Hilfsantrag. Wenn das Arbeitsgericht sich nicht zur Festgestellung der Nichtigkeit durchringen kann - hier liegen die Hürden ziemlich hoch - dann greift meiner Auffassung nach auf jeden Fall der Hilfsantrag.


    Die Sache eilt. Vergleich :


    § 19 BetrVG - Wahlanfechtung -


    (1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.


    (2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.

    (2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.



    Alle Menschen sind klug - die einen vorher, die anderen nachher.

    Voltaire (1694 - 1778).

    Einmal editiert, zuletzt von Kampfschwein ()

    Ergänzung: Eine Klage auf Nichtigkeit unterliegt keiner Frist, aber in diesem Fall empföhle sich das Einhalten der Frist nichtsdestotrotz, da der Hilfsantrag sonst hinfällig wäre.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Zitat von 7fari5

    - Eine komplette Abteilung ( ca.115 MA) hat automatisch Briefwahl gemacht, dafür existiert nicht einmal ein Beschluss des WV

    Das alleine ist schon ein Grund für die Rechtsunwirksam der BR'wahl. Denn die persönliche Stimmabgabe hat i.d.R. Vorrang gegenüber der Briefwahl. Insbesondere deshalb, weil sie ja ortsanwesend sind (oder :/ )

    Zitat von 7fari5

    kurz vor Wahlbeginn kam eine aktualisierte Wählerliste von HR, wo alle leitenden Angestellten drauf standen, natürlich hat der WV das nichts überprüft/beanstandet

    Sind dies denn Angestellte im Sinne des §5 Abs.3 Nr. 1 - 3 BetrVG, oder nur Angestellte in leitender Funktion :/

    Zitat von 7fari5

    Wir haben 2 Kollegen, die im Vorfeld der Wahlen bedrängt und mit negativen Konsequenzen bedroht worden sind (durch einen leitenden Angestellten), sie werden das auch bezeugen

    Vielleicht ist das hier, vorsichtig formuliert, ein Grund für die Nichtigkeit der Wahl. Wie viele KollegInen & Kollegen hast Du denn hinter Dir :/ um ein Wahlanfechtungsverfahren durchzuziehen :/

    Alle Menschen sind klug - die einen vorher, die anderen nachher.

    Voltaire (1694 - 1778).

    2 Mal editiert, zuletzt von Kampfschwein ()

    Zitat von Kampfschwein

    Das alleine ist schon ein Grund für die Rechtsunwirksam der BR'wahl. Denn die persönliche Stimmabgabe hat i.d.R. Vorrang gegenüber der Briefwahl.

    ...und das Abtelefonieren von Nichtwähler:innen, und die Weitergabe von WV-Infos nur an eine Liste, und das Unterdrucksetzen sowie das Belohnen von Wahlberechtigten durch AG und Vorgesetzte.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Zitat von Fried

    und das Unterdrucksetzen sowie das Belohnen von Wahlberechtigten durch AG und Vorgesetzte.

    Zum Thema Unterdrucksetzen habe ich bereits schon mal darauf hingewiesen, dass, vorsichtig formuliert, ein Grund für die Nichtigkeit der Wahl vorliegen kann.

    Zitat von 7fari5

    Frage: Wie sehen die Chancen für eine erfolgreiche Wahlanfechtung aus?

    Interessante Frage. Positive Antworten hast Du ja genug erhalten. Wie ist denn die Wahl ausgegangen :/ Wurde das Wahlergebnis schon veröffentlich :/

    Zitat von 7fari5

    Frage: Wie sehen die Chancen für eine erfolgreiche Wahlanfechtung aus?

    Interessante Frage. Positive Antworten hast Du ja genug erhalten. Wie ist denn die Wahl ausgegangen :/ Wurde das Wahlergebnis schon veröffentlich :/Hast Du kandidiert :/ Bist Du gewählt worden :/ Wie viele KollegInen & Kollegen hast Du denn hinter Dir :/ um ein Wahlanfechtungsverfahren durchzuziehen :/ Zieht die Gewerkschaft mit und startet ein eigenes Wahlanfechtungsverfahren :/

    Wie ist denn die Wahl ausgegangen :/ Wurde das Wahlergebnis schon veröffentlich :/Hast Du kandidiert :/ Bist Du gewählt worden :/ Wie viele KollegInen & Kollegen hast Du denn hinter Dir :/ um ein Wahlanfechtungsverfahren durchzuziehen :/ Zieht die Gewerkschaft mit und startet ein eigenes Wahlanfechtungsverfahren

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    3 Mal editiert, zuletzt von Kampfschwein () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Kampfschwein mit diesem Beitrag zusammengefügt.