Wenn Du so viel Angst davor hast, dann solltest Du dir für die 3 Wahltage Urlaub nehmen und dich als Wahlbeobachter die ganzen Zeit im Wahllokal aufhalten.

Die Wahlurne muss zwischendurch immer versiegelt sein, wenn das fehlt oder anders ist würde Dir das ja auffallen als Wahlbeobachter.

Hallo,

jede/r Wähler*in hat das Recht, von Anfang bis Ende im Wahlraum anwesend zu sein und die Handlungen von WV bzw. Wahlhelfern zu beobachten.

Eine Urne muß zu Beginn des Wahlvorgangs daraufhin überprüft werden, ob sie leer ist.

Zitat von Lex91

Auch hat ja keiner Einblick was mit den Urnen passiert, in den 3 Tagen der Wahl, klar im Wahlzeitraum sieht das jeder, aber danach eben nicht. Hat einer Tipps was sowas betrifft?

Vielen Dank

Wenn die Wahl über mehrere Tage stattfindet, sind die Vorgaben, was Aufbewahrung und Transport der Urne betrifft, sehr streng geregelt. Es muss sichergestellt werden, dass nicht manipuliert werden kann. Der Urne muss so versiegelt werden, dass man weder Stimmzettel entnehmen, noch hinzufügen kann. Es darf auch nie jemand alleine mit der Urne sein. Als Wahlbeobachter kannst Du auch das "überwachen". Die Urne muss an einem für einzelne Personen unzugänglichen Ort aufbewahrt werden.

Zitat von Lex91

Die Urnen werden bei uns wohl im Büro der Schwerbehindertenvertretung aufbewahrt (selbst kandidat und natürlich vorsitz im wahlvorstand)

Die Urne wird so versiegelt, dass man jede Manipulation sofort erkennen kann. z.Bsp. Klebeband, welches sich nicht mehr unbeschädigt entfernen lässt mit 3 Unterschriften, die über den Rand hinausgehen. Das kriegt man nie wieder so hin, dass es wie original aussieht. Ich gehe mal davon aus, dass jeder Wahlvorstand eine Anfechtung der Wahl vermeiden will und daher eher transparent arbeiten wird. D.h., die Urne wird öffentlich versiegelt und das Siegel wird auch öffentlich wieder entfernt.

Wir haben im WV-Seminar auch gelernt, dass man die Urne noch in einem für einzelne Personen unzugänglichem Raum aufbewahren soll, z.Bsp. in einem Büro, das noch zusätzlich versiegelt wird, oder dessen Schlüssel beim Wachdienst hinterlegt werden oder bei der Polizeidienststelle. da gibt es viele Möglichkeiten. Eine Wahl manipulieren ist schon schwierig, weil die Stimmzettel mit der Liste der Personen abgeglichen werden und übereinstimmen muss. Die Stimmen den Leuten, die nicht da waren zuzuschreiben, ist schwierig, die stehen ja erst am Ende der Stimmabgabe fest. Konstruiere doch mal, welche Möglichkeiten es bei Euch da gäbe.

Zitat von Lex91

Oenothera vielen Dank für diese Veranschaulichung. Ist die Wahl denn anfechtbar, wenn die Urnen nicht entsprechend versiegelt wurden? Also wenn eben nicht unterschrieben wurde etc.?

Die Unterschrift ist eine Möglichkeit aber keine Notwendigkeit. Also alleine das nicht unterschrieben worden ist sehe ich nicht als Grund an das anfechten zu können.

Zitat von Lex91

Was hält bspw. den Wahlvorstand davon ab, in der Zeit, in der nicht gewählt wird, einfach Stimmen in die Urne zu geben und diese denn am Ende bei den Nichtwählern abzustreichen.

Hier ganz konkret die Tatsache, dass die Stimmauszählung öffentlich ist. Man kann erst wissen, wer nicht gewählt hat, wenn der Wahlvorgang geendet hat und die Stimmauszählung beginnt. Wie will der WV die Liste manipulieren, wenn ihm dabei zugesehen wird?

Zitat von Lex91

Die Wahlordnung ist m.E. extrem anfällig, da ja alles der Wahlvostand organisiert und dieser vom aktuellen BR organisiert wird. Wenn ein BR also an seiner Macht klebt, beruft er die eigenen Leute in den Wahlvorstand.

Das ist, mit Verlaub, Blödsinn, und ich finde derlei Unterstellungen unmöglich, ja sie kotzen mich geradezu an.

Der BR ist das demokratisch gewählte Gremium der AN und damit auch berufen, die Wahlen einzuleiten und den WV zu bestimmen. Die "eigenen Leute" sind ebenfalls jene, die demokratisch gewählt sind.

Und warum werden BRM hier pauschal kriminelle Machenschaften unterstellt?

Was wäre die Alternative? Dass nur Nicht-BRM bestellt werden können? Das wäre undemokratisch, denn das wäre eine Diskriminierung von Wahlberechtigten. Oder dass WVM nicht kandidieren dürften (denn merke: Auch ein Nicht-BRM könnte ja kandidieren und dann nach Deiner Logik prädestiniert sein, die Wahl zu eigenen Gunsten zu fälschen)? Auch das wäre undemokratisch.

Ich war selbst BRM und WVV. Ich konnte da gut trennen. Und aus Schulungen und Praxis kann ich Dir sagen, dass es zwar vllt nicht ganz unmöglich, aber sehr schwer wäre, die Wahl zu manipulieren.

Ganz abgesehen davon ginge man ja auch das Risiko der strafrechtlichen Verfolgung ein.

Lex00 , Du hörst Dich wie jemand an, der im Wahlkampf die Felle davonschwimmen sieht und ein befürchtetes Wahlergebnis nicht akzeptieren kann, so à la Trump 2020.

Man muss sich auch die Fragestellen, warum denn BRM den WV stellen.

Das liegt nämlich daran, dass es kaum AN gibt, die dieses Ehrenamt übernehmen wollen und sich mit Händen und Füßen dagegen wehren.

Wenn du also ein Problem damit hast, dann melde dich doch freiwillig und sage deinem BR, dass du gerne bei jeder anstehenden Wahl im WV unterstützen willst.

Zitat von Der Nordfriese

Man muss sich auch die Fragestellen, warum denn BRM den WV stellen.

Ein weiterer Grund kann sein, dass man WVM haben will, die im Rechtsgebiet Vorwissen haben und/oder von denen man weiß, dass sie ein gewisses "Standing" haben (das war z.B. bei uns damals der Fall, weil wir bei einem sehr streitsüchtigen AG davon ausgehen mussten, dass es Versuche der Wahlbehinderung und -beeinflussung geben würde, was dann auch eintrat).

Wenn du eine Wahl anfechten willst mit der Begründung "Wahlfälschung", da brauchst du entsprechende Beweise. Wie in jedem anderen Verfahren auch.

Alleine Konjunktive "könnte, würde,...." reichen da wohl nicht aus.

Gerade in so einem großen Unternehmen (6 Wahllokale, 2 Standorte...), wie du es schilderst, sehe ich das eher als schwierig an, hier wahlentscheidend zu manipulieren. dafür sind einfach zu viele Leute involviert.

Zitat von Fried

weil wir bei einem sehr streitsüchtigen AG davon ausgehen mussten, dass es Versuche der Wahlbehinderuung und -beeinflussung geben würde

Das haben wir zum Glück nicht.

Ein gewisses Standing und auch Wissen kann man sich aber auch durch immer wiederkehrende Bereitschaft im WV mitzuwirken und durch Schulungen aneignen.

Zitat von Lex91

dass demokratisch gewählt nicht bedeutet, dass ich keine straftaten begehe

Was so "lupenreine Demokraten" anzurichten vermögen, sieht man ja derzeit in gar nicht so weiter Ferne...

insofern, nein, ein Automatismus ist das nicht, wohl wahr.

Ist es möglich Wahlen zu manipulieren? Sicher. Genügend kriminelle Energie vorausgesetzt, ist das vermutlich auch gar nicht sooo schwer. Gleichwohl kann ich mich dem Tipp, dich selber als Wahlvorstand zur Verfügung zu stellen, nur anschließen. Das hilft dir akut bei deinem "Bauchgrimmen" nicht weiter, schon klar. Aber wenn du selber mal im Wahlvorstand gearbeitet hast, dann wirst du schnell merken, dass man als Wahlvorstand jede Menge falsch machen kann. Auch bewusst und absichtlich. (Meist betrifft das den Verzicht auf irgendwelche Formvorschriften, was aber schon ein klarer Verstoß ist.) Aber die Wahl entscheidend zu manipulieren? Ohne Zeugen? Das halte ich für schwierig bis unmöglich.

Aber wenn es da auch nur Anzeichen für gibt (keine Möglichkeiten, Anzeichen! (z.B. die Nichtversiegelung der Urnen, Transport nicht im 4 Augen-System, Aufbewahrung an einem falschen Ort)), dann ist es dir selbstverständlich unbenommen, die Wahl durch ein ordentliches Gericht überprüfen zu lassen. Ohne Wenn und Aber.

Auch in diesem Thread, Lex00 , schreibe ich es gerne nochmal. Die Gesamtheit Deiner Beiträge zum Thema Wahl, Wahlfälschung, Wahlanfechtung ergibt ein Muster, und dieses Muster erlaube ich mir zu bewerten.

Wenn Du hier irgendwann einmal konkrete Gegebenheiten schildern kannst, die auf Wahlmanipulationen hindeuten, dann wäre das einer inhaltlichen Diskussion sicherlich förderlich.

Wie sieht eine ordnungsgemäße Versiegelung deiner Meinung nach aus?

Du kommst mir vor wie jemand im Restaurant mit Glanzköpfen der verzweifelt das lange Haar in der Suppe sucht um die Rechnung nicht bezahlen will, weil er kein Geld dabei hat.

Zitat von Lexipedia

Du kommst mir vor wie jemand im Restaurant mit Glanzköpfen der verzweifelt das lange Haar in der Suppe sucht um die Rechnung nicht bezahlen will, weil er kein Geld dabei hat.

Bei einigen Nachrichten von Lex91 muss man wirklich den Verdacht haben, dass er nur nach einem Grund für eine Wahlanfechtung sucht. Wenn er denn Gründe hat, soll er sich Mitstreiter suchen und die Wahl anfechten.

Allerdings bei seiner heutigen Schilderung der Urnenversiegelung bzw. Aufbewahrung kann man schon Zweifel bekommen, ob dieses alles rechtmäßig gelaufen ist.

Zitat von Lex91

So heute habe ich mir angeguckt, wie bei uns die Urne verschlossen wird. A4 Blatt auf den Einwurfschlitz, 6 Aufklebezettel drumherum und die Unterschrift und Datum auf dem Zettel (nicht drüberragend). Also ich kenne diese Zettel, das ist so kleines Klebepapier, wie bei nem etikettendrucker. Also m.E. sehr einfach abzukriegen, wie gesagt unterschrieben wurde auf den zettel, nix drüberragend oder so. Das Klebepapier ist denn quasi mit der Urne und dem A4 blatt verbunden, aber wenn man die einfach von der Urne löst, kann man es einfach wieder zusammen dran machen.

Das ist für mich keine Versiegelung gemäß § 12 WO, oder wie seht ihr das? Also man muss sicher nicht übertreiben, aber das ist schon sehr plump gelöst.

Die Urnen werden im Büro unserer Schwerbehindertenvertretung gelagert (gleichzeitg WV). Da hat natürlich nicht nur der WV zugriff drauf. Ist das Ok?

Viele Grüße

Alles anzeigen

Das war jetzt der erste von mehreren Wahltagen oder eine Übung des Verschlusses?