Betriebsausschuss Nachladungen

  • Hallo,


    wir haben einen Betriebsausschuss mit dem Vorsitzenden, dem stellv. Vorsitzenden und 3 weiteren Mitgliedern.

    Zusätzlich sind 8 weitere Betriebsratsmitglieder als Ersatzmitglieder für den BA festgelegt.

    Des weiteren haben wir für den Vorsitz 3 weitere stellv. Vorsitzende bestimmt. (2. stellv. Vorsitzender, 3. stellv. Vorsitzender und 4. stellv. Vorsitzender)

    Ist nun der Vorsitzende oder der stellv. Vorsitzende für die BA-Sitzung verhindert, wird nicht das nächste BA-Ersatzmitglied sondern es muss der nächste stellvertretende Vorsitzende nachgeladen.


    1. Frage: ist das so korrekt?


    Sind nun sowohl der Vorsitzende, als auch seine Stellvertreter verhindert, werden auch für diese Positionen normale BA-Ersatzmitglieder nachgeladen.


    2.Frage: Ist das so korrekt? Dürfen die Plätze des Vorsitzenden und des Stellvertreters durch normale BA-Ersatzmitglieder belegt werden oder nicht?


    Vielen Dank für Eure Unterstützung

  • wenn die weiteren stellv. Vorsitzenden nicht als Ersatzmitglieder für den BA nominiert dann können sie auch nicht nachgeladen werden.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Im Betriebsausschuss wird genauso nachgeladen in Form von gewählten Ersatzmitgliedern wie im Betriebsrat auch.
    Mal vom Minderheitengeschlecht abgesehen, da das bei Ausschüssen nicht zu berücksichtigen ist.

    Nach meiner Vorstellung und Wissen ist es nicht möglich einen oder mehrere Stellvertreter für einen Ausschussvorsitzenden zu bestimmen welche nicht Teil des Ausschusses sind Sprich Vorsitzender bis 4. stellv. Vorsitzender können nur reguläre Betriebsausschussmitglieder sein.

    Spannend wird das natürlich in der Vertretungsreihenfolge wenn alle ordinären BA Mitglieder ausfallen bzw. nicht verfügbar sind und der BA vollständig aus Ersatzmitgliedern tagt. Wie man da eine Vertretungsreihenfolge festlegt ist spannend. Im Zweifelsfall nimmt man wohl dann die Ersatzmitgliederreihenfolge vom Nachrücken.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • imho werden hier 2 Paar Schuhe durcheinander geworfen


    1 Es sind die ordentlichen Mitglieder zu wählen

    2. Es sind die E BAM zu wählen oder 1 + 2 kann auch in einem Wahlgang erfolgen


    Damit ist aber die Reihenfolge der E-BAM bei Verhinderung eines BAM fest"gelegt.


    3 ist die Geschäftsführung des BA


    Klar kann es mal passieren das BRV und StvBRV gleichzeitig verhindert sind

    und ja der BA sollte dann vielleicht schon vorher festlegen wer dann die weiteren stellv. sind


    Diese könne sich aber nur aus den in 2 festgestellten Reihenfolge ergeben also

    in der Regel die 3 Dauer BAM und die ersten beiden E BAM.


    Die Reihenfolge abzuändern und das 1 oder 2 E BAM zu übergehen - ist nicht rechtskonform

  • Da das BetrVG neben bzw nach BRV und sBRV überhaupt keine weiteren Vorsitzenden vorsieht, kann der BR für seine internen Prozesse zwar für den Fall von derer beider Verhinderung interne Regelungen treffen, diese können aber keinen Einfluss auf die gesetzliche geregelte Heranziehung von Nachrücker:innen haben.


    Es gibt keine 3., 4., x-ten Vorsitzenden, die qua Amt in den BA nachrücken. Zu beachten ist alleine die Reihenfolge der gewählten BA-Nachrücker:innen.

  • So ganz kann (und mag) ich dem allgemeinen Tenor hier nicht folgen. RN30 zum § 27 im Fitting erklärt:


    Da die Wahl von ErsMitgl. gesetzlich nicht geregelt ist, besteht insoweit eine gewisse Gestaltungsfreiheit des BR.


    Insofern mag die Bestimmung unterschiedlicher Ersatzmitglieder für unterschiedliche Positionen seltsam erscheinen, aber solange sie auf einen ordentlichen Beschluss des BR zurückgehen, halte ich sie, zumindest möglicherweise, für gesetzeskonform. (Das wäre sicher zu prüfen, aber die pauschale Behauptung, das ginge so nicht - dafür sehe ich keinen Anlass.)


    Es gibt keine 3., 4., x-ten Vorsitzenden, die qua Amt in den BA nachrücken.

    Das ist zweifelsohne richtig. Aber wer oder was hält den BR davon ab, a) eine weitere Vertretungsreihenfolge in einer Geschäftsordnung festzulegen und b) dort auch gleich zu regeln, dass diese Vertretung sich auch auf das Amt im BA bezieht?


    Das wäre ein gültiger Beschluss des kompletten Gremiums. Und mit den hier bekannten Informationen sehe ich nichts, was dem aus juristischer Sicht entgegenstünde.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • So ganz kann (und mag) ich dem allgemeinen Tenor hier nicht folgen. RN30 zum § 27 im Fitting erklärt:


    Da die Wahl von ErsMitgl. gesetzlich nicht geregelt ist, besteht insoweit eine gewisse Gestaltungsfreiheit des BR.

    Ich würde da eher vermuten, dass das wörtlich zu nehmen ist und sich entsprechend auf die Wahl der ErsMitgl. bezieht und nicht auf die durchaus eindeutig geregelte Reihenfolge beim Nachrücken.

    (Daher ist es ja sowohl möglich, die BAM und die EBRM in einem Wahldurchgang zu bestimmen, als auch BAM und EBAM jeweils einzeln zu wählen).

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Was gelegentlich falsch verstanden wird: Ein Ersatzmitglied für irgendwen rückt nirgendwo automatisch in gewählte Positionen nach. Ein EBRM wird nicht einfach BRV, weil der verhindert ist. Ein Ersatz für den GBR oder KBR wird im Vertretungsfall nicht KBRV, auch wenn da sogar eine direkte Vertretung gefordert ist. Ich denke, dass sich das ruhig noch weiter festsetzen dürfte in den Köpfen.

    Dennoch kann der BR teilweise ein solches Verfahren beschließen und es so explizit ermöglichen. Konkret dieser Fall ist sogar im Fitting beschrieben und widerspricht hier einigen Meinungen:

    Zitat von Fitting, § 27 BetrVG Rn. 42

    Sind der BRVors. und/oder sein Stellvertr. verhindert und hat der BR für diesen Fall andere BRMitgl. als zeitweiligen Vors. und Stellvertr. Vors. bestimmt (was zulässig ist, --> § 26 Rn. 43), so treten diese für die Dauer der Verhinderung des BRVors. und/oder seines Stellvertr. in den BetrAusschuss ein.

    Verkürzt die weiteren Ausführungen: Hat der BR keinen konkreten Ersatz für BRV und SBRV beschlossen, dann wird aus den Ersatzmitgliedern für den BA aufgefüllt.

  • "Verkürzt die weiteren Ausführungen: Hat der BR keinen konkreten Ersatz für BRV und SBRV beschlossen, dann wird aus den Ersatzmitgliedern für den BA aufgefüllt."


    Das bedeutet aber, das sofern die Wahl der weiteren BAM nach Listenwahl erfolgt ist die Vertretung bei BA Sitzungen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen erfolgen müsste, also nicht ausschließlich aus der Liste aus der der BRV und sein Stellvertreter kommt?

  • Das bedeutet aber, das sofern die Wahl der weiteren BAM nach Listenwahl erfolgt ist die Vertretung bei BA Sitzungen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen erfolgen müsste, also nicht ausschließlich aus der Liste aus der der BRV und sein Stellvertreter kommt?

    Genau. Sondern nach den nächsthöheren Höchstzahlen.

  • also nicht ausschließlich aus der Liste aus der der BRV und sein Stellvertreter kommt?

    Nur damit es da keine Missverständnisse gibt: es geht dabei nicht um die Listen und/oder Ergebnisse der BR-Wahl, sondern um die von den einzelnen Listen eingereichten Wahlvorschläge und deren Ergebnis zur Wahl des BA!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Genau. Sondern nach den nächsthöheren Höchstzahlen.

    Außer im BR wurde eine Vertretungsreihenfolge für BRV und sBRV bestimmt. Und das mache ich dann ggf als "böse" BR-Mehrheit, wenn ich der Minderheit das zeitweilige Nachrücken in den BA nicht gönne.

  • 1. Frage: ist das so korrekt?


    Sind nun sowohl der Vorsitzende, als auch seine Stellvertreter verhindert, werden auch für diese Positionen normale BA-Ersatzmitglieder nachgeladen.


    2.Frage: Ist das so korrekt? Dürfen die Plätze des Vorsitzenden und des Stellvertreters durch normale BA-Ersatzmitglieder belegt werden oder nicht?

    wir haben zusätzlich zu der gesetzlichen Regelung BRV ist BAV und SBRV ist SBAV bereits für die 3 regulären BAM die weitere Vertretungsreihenfolge des BAV festgelegt.

    Damit ergibt sich, das auch bei Ausfall des BAV "nur" ein Ersatz-BAM geladen werden muss, das Thema "Vertretung BAV" spielt dabei keine Rolle mehr.

    Und das alle BAM verhindert sind, ist noch nicht vorgekommen.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.