Zitat von Hawk1

MWir sind eine Niederlassung und betreuen mehrere Objekte wo jeden Tag Kollegen von uns eingesetzt werden.

Wie darf man sich das vorstellen? Sind das verschiedene Betriebsteile? Oder ist das ein Betrieb, von dem aus AN entsandt werden?

Zitat von Hawk1

Darf der WV die Wahl einfach abbrechen ?

"Einfach" abbrechen darf er sie nicht, dazu bedarf es schon eines sehr guten Grundes, nämlich die Fehlerhaftigkeit der begonnenen Wahl.

Führte die Verschiebung zu einer BR-losen Zeit?

Zitat von Hawk1

Der Hauptsitz der Firma ist in Heidelberg. Unsere Niederlassung ist in Köln und betreuen hier mehrere Objekte, Versicherungen/Industriebetriebe in den Kollegen von uns jeden Werktag eingesetzt sind

Die Verschiebung führt zu einer BR-losen Zeit. Nur weil der Objektleiter vergessen hat in seinem Objekt das Wahlausschreiben auszuhängen haben sich 2 von 11 Kollegen in dem Objekt beschwert und wollen auf die Liste. Meinen beiden WVM wollen die Wahl nun aus diesen Grund abbrechen

Sind die Kollegen auch über andere Wege über die Wahl informiert worden?
Z. B. Intranet, Email, .....?

öhm hier lässt also der WV den "Objektleiter" seine Arbeit vollrichten?

Ich dächte das den Aushang nur der WV vornehmen darf (wie auch das abhängen).

Aber wenn es wirklich Betriebsteile sind und dort ausgehangen werden muss gilt:

Zitat von https://www.brwahl.de/wahlvorstand/das-normale-wahlverfahren/wahlausschreiben

Besteht der Betrieb aus mehreren Betriebsstätten, müssen Sie das Wahlausschreiben in jeder Betriebsstätte aushängen. Das Wahlausschreiben gilt in diesem Fall erst mit Aushang des letzten Exemplars als erlassen.

Zitat von NeuUndUnwissend

öhm hier lässt also der WV den "Objektleiter" seine Arbeit vollrichten?

Ich dächte das den Aushang nur der WV vornehmen darf (wie auch das abhängen).

Aber wenn es wirklich Betriebsteile sind und dort ausgehangen werden muss gilt:

So schlimm sehe ich das nicht wenn Personen des Wahlvorstandes das Papier bzw. Papiere nicht aushängen.
Weil teilweise ist das gar nicht möglich das Bundesweit von einem Wahlvorstand selbst an einem Tag auszuhängen.
Und dann einen Aushang über mehrere Tage zu planen, durchzuführen und im Nachgang auch sicher zu stellen das die Aushänge nicht einfach von einer anderen Person abgehängt werden ist nicht so trivial.
Da spricht nichts dagegen wenn das zuverlässige Personen vor Ort machen und das auch im Nachgang dokumentieren das die Aushänge noch aushängen.

Und ja hier ist das nachweislich an einem Objekt halt nicht passiert.

Zitat von Hawk1

Leider nein. Wir haben es nur den Objektleitern in Auftrag gegeben dies Auszuhängen. Leider ist es in diesen Objekt wohl nicht geschehen.

Ich würde mir jetzt überlegen was ich mache als Wahlvorstand.

Durchziehen der Wahl und damit einen Betriebsrat zu haben welcher vielleicht durch eine Wahlanfechtung dann neu gewählt werden muss aber erst einmal im einen Betriebsrat im Amt zu haben.

Oder in einem Betrieb erst mal eine Betriebsratslose Zeit zu haben und vielleicht einen nicht so freundlichen Arbeitgeber animiere Arbeitnehmerunfreundliche Dinge zu machen. Welche dann im Nachgang auch erst wieder aufgeräumt werden muss durch einen dann gewählten Betriebsrat.

Weil auch den Wahlabbruch und die neu eingeleitete Wahl könnte ja wieder angefochten werden. Da könnten sich ja dann auch wieder andere Personen benachteiligt oder übergangen und was auch immer fühlen.

Nochmal gefragt, Hawk1 : Sind die Objekte, die Ihr betreut, eigene Betriebsteile, oder schickt Ihr Eure AN in Fremdfirmen von Eurem Betrieb aus?

Wäre ersteres der Fall, müssen Wahlausschreiben, Vorschlagslisten etc tatsächlich überall veröffentlicht werden, und der Abbruch der Wahl wäre wegen klarer Anfechtbarkeit notwendig.

Wenn ich es richtig verstehe, ist wohl eher letzteres der Fall und Euer Betrieb schickt AN in andere Betriebe, um dort ein Gewerk zu verrichten oder vllt auch als Leih-AN? Wenn dem so wäre, wie käme man dann darauf, dass man dort überhaupt das Wahlausschreiben, die Vorschlagslisten etc veröffentlichen muss?

Dann ist das geklärt. M.E. besteht damit keinerlei Pflicht, dass Wahlausschreiben, Vorschlagslisten etc in den Objekten zu veröffentlichen sind. Diese Pflicht wäre ja auch rechtlich gar nicht durchsetzbar (da diese Objekte als Fremdbetriebe nicht in der Verfügungsgewalt Eures AG liegen).

Die Wahl muss aus diesem Grund nicht abgebrochen werden, und sie darf mangels Grund auch nicht abgebrochen und neu eingeleitet werden, v.a. da eine BR-lose Zeit daraus resultiert.

Hawk1 , noch eine Frage: Die AN, die zu den Objekten geschickt werden, halten sich niemals in Eurem Betrieb auf, oder doch? Und wenn ja, wie regelmäßig oder wie oft?

Hawk1 , letztere Frage wg § 24 (2) WO: Denn ggf hätte der WV alle relevanten Unterlagen postalisch an alle AN verschicken müssen. Das wäre tatsächlich ein Grund, die Wahl abzubrechen und neu einzuleiten, aber sicherlich nicht, um den selben Fehler (mit den Aushängen in den Objekten) nochmal zu machen.

Zitat von Hawk1

Die halten sich da nie auf. Wenn überhaupt nur 1x im Jahr.

M.E. hättet Ihr damit zwingend schon das Wahlausschreiben per Post an alle AN verschicken müssen, natürlich dann später auch die Wahlvorschläge etc.

Dass das ...

Zitat von Hawk1

wir haben die Mail mit dem Wahlausschreiben an alle Objektleiter von den Objekte die wir betreuen verschickt.

... rechtlich nicht geht, hätte Euch klar sein müssen. Nicht nur, dass die Objekte nicht zu Eurem Betrieb gehören und nicht in der Verfügungsgewalt Eures AG liegen. Darüber hinaus kann der WV seine Verantwortung zu Veröffentlichung nicht delegieren.

Das hier ...

Zitat von Hawk1

am 19.04.2022 haben wir alle die, die nicht zur Niederlassung kommen natürlich die Briefwahlunterlagen herausgeschickt mit allem was dazu gehört. Am 20.04.2022 habe ich in unserem Objekt was nun meckert die Liste mit den zu wählenden Personen ausgehangen.

... heilt nichts, Eure Wahl ist unrettbar anfechtbar, da zwei AN angeben, in Unkenntnis des Wahlausschreibens von einer Kandidatur abgehalten worden zu sein.

Es ist also zwingend, die Wahl zu stoppen und neu zu initiieren. Nur macht es diesmal richtig, also wie oben geschrieben mit Versand an alle AN.

Zitat von Hawk1

erstmal danke für die Hilfe. Wenn die Wahl neu gestartet wird, würde der jetzige Wahlvorstand die beiden Querschläger mit drin haben. Wer muss die bestellen der BR oder Wahlvorstand ?

Den Wahlvorstand bestellt der Betriebsrat sofern er noch im Amt ist.
Und die zwei Interessenten für das Betriebsratsmandat sollen jetzt auch noch in den Wahlvorstand?

Zitat von Hawk1

Ja wir wollen die in den Wahlvorstand einladen, da jeder weiß das die absolut null bock und zeit für den BR haben. Die dürfen dann quasi die "Drecksarbeit" machen im Wahlvorstand damit Sie sehen wie Zeitintensiv die Arbeit ist.

Nun ist nur die frage ob das der noch BR machen muss oder wir der Wahlvorstand., quasi als Ersatz.

Den neuen Wahlvorstand bestellt der Betriebsrat. Auch neue Ersatzmitglieder.
Das mit der Drecksarbeit ist keine gute Idee weil wenn die ja nichts machen dann bleibt die Arbeit des Wahlvorstandes am Rest hängen. Bei einem dreier Wahlvorstand an einem und bei einem fünfer Wahlvorstand gibt es wenigstens noch drei welche Beschlussfähig sind.
Das halte ich also nicht für eine gute Idee.

Zitat von Hawk1

Das ist schon richtig es ist halt nur schade das nun die 2 so ein Drama machen wo doch jeder weiß das die null bock drauf haben und sonst keine klagen kamen. Daher denken wir die sollen sehen das es doch mehr Arbeit ist als man denkt. Normal bin ich nicht so einer aber aber in diesen Fall bin ich/wir mal ein Arsch.

Habe im Netz schon alles durchsucht aber nichts gefunden. Wenn der BR zum Wahlvorstand jemanden bestellt kann der/diejenige auch ablehnen ?

Im Zweifel tritt der Gewählte einfach zurück.