BR Wahl abbruch

  • Hallo zusammen,



    am 04.05.2022 sollen BR Wahlen stattfinden. Wir sind eine Niederlassung und betreuen mehrere Objekte wo jeden Tag Kollegen von uns eingesetzt werden. Unser WV hat alle fristen eingehalten. Die Wählerliste wurde Frist gerecht am 20.04.2022 ausgehangen. Nun kam am 20.04.2022 aus ein Objekt eine Beschwerde das weder Wahlausschreiben noch Vorschlagliste Aushing. Wir haben die Objekte (Objektleiter) per Mail mit allen Unterlagen angeschrieben und drum gebeten diese auszuhängen. Da wir über 20 Objekte haben war dies für uns der sicherlich einfachste weg. 2 Kollegen beschweren sich und wollen das die Vorschlagliste wieder geöffnet wird. Wir als WV haben aber beschlossen die Wahl durchzuziehen da von unserer Seite erstmal kein Fehler gemacht wurde, hatten uns diesbezüglich auch schon rechtlichen rat geholt. Auch hier wurde gesagt durchziehen. Heute allerdings wurde ich von meinen 2 WVM benachrichtig das wir als WV die Wahl wohl doch abbrechen wollen und neun ansetzten. Darf der WV die Wahl einfach abbrechen ?


    Vielen dank schon im Voraus

  • MWir sind eine Niederlassung und betreuen mehrere Objekte wo jeden Tag Kollegen von uns eingesetzt werden.

    Wie darf man sich das vorstellen? Sind das verschiedene Betriebsteile? Oder ist das ein Betrieb, von dem aus AN entsandt werden?

    Darf der WV die Wahl einfach abbrechen ?

    "Einfach" abbrechen darf er sie nicht, dazu bedarf es schon eines sehr guten Grundes, nämlich die Fehlerhaftigkeit der begonnenen Wahl.


    Führte die Verschiebung zu einer BR-losen Zeit?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Zitat von Fried

    Wie darf man sich das vorstellen? Sind das verschiedene Betriebsteile? Oder ist das ein Betrieb, von dem aus AN entsandt werden?

    Der Hauptsitz der Firma ist in Heidelberg. Unsere Niederlassung ist in Köln und betreuen hier mehrere Objekte, Versicherungen/Industriebetriebe in den Kollegen von uns jeden Werktag eingesetzt sind

    "Einfach" abbrechen darf er sie nicht, dazu bedarf es schon eines sehr guten Grundes, nämlich die Fehlerhaftigkeit der begonnenen Wahl.


    Führte die Verschiebung zu einer BR-losen Zeit?

    Die Verschiebung führt zu einer BR-losen Zeit. Nur weil der Objektleiter vergessen hat in seinem Objekt das Wahlausschreiben auszuhängen haben sich 2 von 11 Kollegen in dem Objekt beschwert und wollen auf die Liste. Meinen beiden WVM wollen die Wahl nun aus diesen Grund abbrechen

  • Der Hauptsitz der Firma ist in Heidelberg. Unsere Niederlassung ist in Köln und betreuen hier mehrere Objekte, Versicherungen/Industriebetriebe in den Kollegen von uns jeden Werktag eingesetzt sind

    Die Verschiebung führt zu einer BR-losen Zeit. Nur weil der Objektleiter vergessen hat in seinem Objekt das Wahlausschreiben auszuhängen haben sich 2 von 11 Kollegen in dem Objekt beschwert und wollen auf die Liste. Meinen beiden WVM wollen die Wahl nun aus diesen Grund abbrechen

    Sind die Kollegen auch über andere Wege über die Wahl informiert worden?
    Z. B. Intranet, Email, .....?

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • öhm hier lässt also der WV den "Objektleiter" seine Arbeit vollrichten?

    Ich dächte das den Aushang nur der WV vornehmen darf (wie auch das abhängen).

    Aber wenn es wirklich Betriebsteile sind und dort ausgehangen werden muss gilt:


    Besteht der Betrieb aus mehreren Betriebsstätten, müssen Sie das Wahlausschreiben in jeder Betriebsstätte aushängen. Das Wahlausschreiben gilt in diesem Fall erst mit Aushang des letzten Exemplars als erlassen.

  • öhm hier lässt also der WV den "Objektleiter" seine Arbeit vollrichten?

    Ich dächte das den Aushang nur der WV vornehmen darf (wie auch das abhängen).

    Aber wenn es wirklich Betriebsteile sind und dort ausgehangen werden muss gilt:

    Uns als WV ist bekannt das wir dafür sorge zutragen haben nur wurde es die Jahre davor schon immer so gemacht und es gab nie Probleme. Nur jetzt leider diese Panne.

  • öhm hier lässt also der WV den "Objektleiter" seine Arbeit vollrichten?

    Ich dächte das den Aushang nur der WV vornehmen darf (wie auch das abhängen).

    Aber wenn es wirklich Betriebsteile sind und dort ausgehangen werden muss gilt:

    So schlimm sehe ich das nicht wenn Personen des Wahlvorstandes das Papier bzw. Papiere nicht aushängen.
    Weil teilweise ist das gar nicht möglich das Bundesweit von einem Wahlvorstand selbst an einem Tag auszuhängen.
    Und dann einen Aushang über mehrere Tage zu planen, durchzuführen und im Nachgang auch sicher zu stellen das die Aushänge nicht einfach von einer anderen Person abgehängt werden ist nicht so trivial.
    Da spricht nichts dagegen wenn das zuverlässige Personen vor Ort machen und das auch im Nachgang dokumentieren das die Aushänge noch aushängen.

    Und ja hier ist das nachweislich an einem Objekt halt nicht passiert.

    Leider nein. Wir haben es nur den Objektleitern in Auftrag gegeben dies Auszuhängen. Leider ist es in diesen Objekt wohl nicht geschehen.

    Ich würde mir jetzt überlegen was ich mache als Wahlvorstand.

    Durchziehen der Wahl und damit einen Betriebsrat zu haben welcher vielleicht durch eine Wahlanfechtung dann neu gewählt werden muss aber erst einmal im einen Betriebsrat im Amt zu haben.

    Oder in einem Betrieb erst mal eine Betriebsratslose Zeit zu haben und vielleicht einen nicht so freundlichen Arbeitgeber animiere Arbeitnehmerunfreundliche Dinge zu machen. Welche dann im Nachgang auch erst wieder aufgeräumt werden muss durch einen dann gewählten Betriebsrat.

    Weil auch den Wahlabbruch und die neu eingeleitete Wahl könnte ja wieder angefochten werden. Da könnten sich ja dann auch wieder andere Personen benachteiligt oder übergangen und was auch immer fühlen.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Ich würde mir jetzt überlegen was ich mache als Wahlvorstand.

    Durchziehen der Wahl und damit einen Betriebsrat zu haben welcher vielleicht durch eine Wahlanfechtung dann neu gewählt werden muss aber erst einmal im einen Betriebsrat im Amt zu haben.

    Oder in einem Betrieb erst mal eine Betriebsratslose Zeit zu haben und vielleicht einen nicht so freundlichen Arbeitgeber animiere Arbeitnehmerunfreundliche Dinge zu machen. Welche dann im Nachgang auch erst wieder aufgeräumt werden muss durch einen dann gewählten Betriebsrat.

    Weil auch den Wahlabbruch und die neu eingeleitete Wahl könnte ja wieder angefochten werden. Da könnten sich ja dann auch wieder andere Personen benachteiligt oder übergangen und was auch immer fühlen.

    Ich bin auch für Durchziehen so hat man zumindest erst mal einen BR auch wenn diese Wahl angefochten werden sollte.

    Nur meine 2 Kolleginnen im WV haben sich wohl schon geeinigt die Wahl abzubrechen. Ich suche morgen das Gespräch mit einer Kollegin die andere hat leider Urlaub. Mal sehen was dabei raus kommt. Zumal 9 von 11 betroffenen Personen in diesem Objekt interessiert es nicht was da passiert ist. Die wollen halt nur wissen wie passiert ist.

  • Nochmal gefragt, Hawk1 : Sind die Objekte, die Ihr betreut, eigene Betriebsteile, oder schickt Ihr Eure AN in Fremdfirmen von Eurem Betrieb aus?


    Wäre ersteres der Fall, müssen Wahlausschreiben, Vorschlagslisten etc tatsächlich überall veröffentlicht werden, und der Abbruch der Wahl wäre wegen klarer Anfechtbarkeit notwendig.


    Wenn ich es richtig verstehe, ist wohl eher letzteres der Fall und Euer Betrieb schickt AN in andere Betriebe, um dort ein Gewerk zu verrichten oder vllt auch als Leih-AN? Wenn dem so wäre, wie käme man dann darauf, dass man dort überhaupt das Wahlausschreiben, die Vorschlagslisten etc veröffentlichen muss?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Nochmal gefragt, Hawk1 : Sind die Objekte, die Ihr betreut, eigene Betriebsteile, oder schickt Ihr Eure AN in Fremdfirmen von Eurem Betrieb aus?

    Wäre ersteres der Fall, müssen Wahlausschreiben, Vorschlagslisten etc tatsächlich überall veröffentlicht werden, und der Abbruch der Wahl wäre wegen klarer Anfechtbarkeit notwendig.


    Wenn ich es richtig verstehe, ist wohl eher letzteres der Fall und Euer Betrieb schickt AN in andere Betriebe, um dort ein Gewerk zu verrichten oder vllt auch als Leih-AN? Wenn dem so wäre, wie käme man dann darauf, dass man dort überhaupt das Wahlausschreiben, die Vorschlagslisten etc veröffentlichen muss?

    Der Arbeitgeber/Niederlassung schickt unsere Arbeitnehmer in andere Betriebe/Kunden um dort Arbeiten auszuführen. Diese sind von Montags bis Freitags in den Objekten. Ich bin zum Beispiel schon 10 Jahre in dem selben Objekt und betreue dort Anlagen.

  • Dann ist das geklärt. M.E. besteht damit keinerlei Pflicht, dass Wahlausschreiben, Vorschlagslisten etc in den Objekten zu veröffentlichen sind. Diese Pflicht wäre ja auch rechtlich gar nicht durchsetzbar (da diese Objekte als Fremdbetriebe nicht in der Verfügungsgewalt Eures AG liegen).


    Die Wahl muss aus diesem Grund nicht abgebrochen werden, und sie darf mangels Grund auch nicht abgebrochen und neu eingeleitet werden, v.a. da eine BR-lose Zeit daraus resultiert.


    Hawk1 , noch eine Frage: Die AN, die zu den Objekten geschickt werden, halten sich niemals in Eurem Betrieb auf, oder doch? Und wenn ja, wie regelmäßig oder wie oft?


    Hawk1 , letztere Frage wg § 24 (2) WO: Denn ggf hätte der WV alle relevanten Unterlagen postalisch an alle AN verschicken müssen. Das wäre tatsächlich ein Grund, die Wahl abzubrechen und neu einzuleiten, aber sicherlich nicht, um den selben Fehler (mit den Aushängen in den Objekten) nochmal zu machen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hawk1 , noch eine Frage: Die AN, die zu den Objekten geschickt werden, halten sich niemals in Eurem Betrieb au, oder doch? Und wenn ja, wie oft?

    Die halten sich da nie auf. Wenn überhaupt nur 1x im Jahr. Das betroffene Objekt und die Niederlassung liegen 10-15 Minuten mit dem Auto auseinander.


    Hawk1 , letztere Frage wg § 24 (2) WO: Denn ggf hätte der WV alle relevanten Unterlagen postalisch an alle AN verschicken müssen. Das wäre tatsächlich ein Grund, die Wahl abzubrechen und neu einzuleiten, aber sicherlich nicht, um den selben Fehler (mit den Aushängen in den Objekten) nochmal zu machen.

    wir haben die Mail mit dem Wahlausschreiben an alle Objektleiter von den Objekte die wir betreuen verschickt.


    Die besagte Mail

    "Hallo zusammen,

    anbei erhaltet ihr die nachstehenden Unterlagen zur diesjährigen Betriebsratswahl, mit der Bitte, diese Unterlagen noch heute bei euch auf der Baustelle / im Objekt für alle Mitarbeiter zugänglich auszuhängen.

    • Wahlausschreiben
    • Wahlordnung
    • Vorlage Vorschlagsliste

    Wir bitten um eine kurze Rückinfo, wenn die Unterlagen ausgehängt wurden."



    Wir dachten halt so ist es einfacher. Als 130 Briefe zu versenden, haben auch an die Kosten gedacht..


    am 19.04.2022 haben wir alle die, die nicht zur Niederlassung kommen natürlich die Briefwahlunterlagen herausgeschickt mit allem was dazu gehört. Am 20.04.2022 habe ich in unserem Objekt was nun meckert die Liste mit den zu wählenden Personen ausgehangen.

    Einmal editiert, zuletzt von Hawk1 () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Hawk1 mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Die halten sich da nie auf. Wenn überhaupt nur 1x im Jahr.

    M.E. hättet Ihr damit zwingend schon das Wahlausschreiben per Post an alle AN verschicken müssen, natürlich dann später auch die Wahlvorschläge etc.


    Dass das ...

    wir haben die Mail mit dem Wahlausschreiben an alle Objektleiter von den Objekte die wir betreuen verschickt.

    ... rechtlich nicht geht, hätte Euch klar sein müssen. Nicht nur, dass die Objekte nicht zu Eurem Betrieb gehören und nicht in der Verfügungsgewalt Eures AG liegen. Darüber hinaus kann der WV seine Verantwortung zu Veröffentlichung nicht delegieren.


    Das hier ...

    am 19.04.2022 haben wir alle die, die nicht zur Niederlassung kommen natürlich die Briefwahlunterlagen herausgeschickt mit allem was dazu gehört. Am 20.04.2022 habe ich in unserem Objekt was nun meckert die Liste mit den zu wählenden Personen ausgehangen.

    ... heilt nichts, Eure Wahl ist unrettbar anfechtbar, da zwei AN angeben, in Unkenntnis des Wahlausschreibens von einer Kandidatur abgehalten worden zu sein.


    Es ist also zwingend, die Wahl zu stoppen und neu zu initiieren. Nur macht es diesmal richtig, also wie oben geschrieben mit Versand an alle AN.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • erstmal danke für die Hilfe. Wenn die Wahl neu gestartet wird, würde der jetzige Wahlvorstand die beiden Querschläger mit drin haben. Wer muss die bestellen der BR oder Wahlvorstand ?

    Den Wahlvorstand bestellt der Betriebsrat sofern er noch im Amt ist.
    Und die zwei Interessenten für das Betriebsratsmandat sollen jetzt auch noch in den Wahlvorstand?

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Den Wahlvorstand bestellt der Betriebsrat sofern er noch im Amt ist.
    Und die zwei Interessenten für das Betriebsratsmandat sollen jetzt auch noch in den Wahlvorstand?

    Ja wir wollen die in den Wahlvorstand einladen, da jeder weiß das die absolut null bock und zeit für den BR haben. Die dürfen dann quasi die "Drecksarbeit" machen im Wahlvorstand damit Sie sehen wie Zeitintensiv die Arbeit ist.

    Nun ist nur die frage ob das der noch BR machen muss oder wir der Wahlvorstand., quasi als Ersatz.

  • Ja wir wollen die in den Wahlvorstand einladen, da jeder weiß das die absolut null bock und zeit für den BR haben. Die dürfen dann quasi die "Drecksarbeit" machen im Wahlvorstand damit Sie sehen wie Zeitintensiv die Arbeit ist.

    Nun ist nur die frage ob das der noch BR machen muss oder wir der Wahlvorstand., quasi als Ersatz.

    Den neuen Wahlvorstand bestellt der Betriebsrat. Auch neue Ersatzmitglieder.
    Das mit der Drecksarbeit ist keine gute Idee weil wenn die ja nichts machen dann bleibt die Arbeit des Wahlvorstandes am Rest hängen. Bei einem dreier Wahlvorstand an einem und bei einem fünfer Wahlvorstand gibt es wenigstens noch drei welche Beschlussfähig sind.
    Das halte ich also nicht für eine gute Idee.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Das mit der Drecksarbeit ist keine gute Idee weil wenn die ja nichts machen dann bleibt die Arbeit des Wahlvorstandes am Rest hängen.

    Das ist schon richtig es ist halt nur schade das nun die 2 so ein Drama machen wo doch jeder weiß das die null bock drauf haben und sonst keine klagen kamen. Daher denken wir die sollen sehen das es doch mehr Arbeit ist als man denkt. Normal bin ich nicht so einer aber aber in diesen Fall bin ich/wir mal ein Arsch.

    Habe im Netz schon alles durchsucht aber nichts gefunden. Wenn der BR zum Wahlvorstand jemanden bestellt kann der/diejenige auch ablehnen ?

  • Das ist schon richtig es ist halt nur schade das nun die 2 so ein Drama machen wo doch jeder weiß das die null bock drauf haben und sonst keine klagen kamen. Daher denken wir die sollen sehen das es doch mehr Arbeit ist als man denkt. Normal bin ich nicht so einer aber aber in diesen Fall bin ich/wir mal ein Arsch.

    Habe im Netz schon alles durchsucht aber nichts gefunden. Wenn der BR zum Wahlvorstand jemanden bestellt kann der/diejenige auch ablehnen ?

    Im Zweifel tritt der Gewählte einfach zurück.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)