Briefwahl

  • Hallo, gibt es Vorschriften, wann Briefwahlunterlagen spätestens an die Wählenden verschickt werden müssen? Wir wählen am 27.4., in nicht mal einer Woche, und einige Wählende haben noch keine Unterlagen erhalten.

    Die meisten Briefwahlunterlagen wurden zudem in den Osterferien verschickt.

    Das erscheint mir alles sehr kurzfristig und könnte Stimmen kosten.

    Gibt es da Vorschriften, bzw. was kann ich als Wähler tun, wenn ich meine Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig bekomme? Könnte die Wahl angefochten werden?

    Vielen Dank und Gruß...

  • Natürlich ist es sinnvoll, die Briefwahlunterlagen so früh als möglich zu verschicken. Als rechtlich kürzeste legitime Frist sähe ich die des §10 (2) WO.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • da wirst Du hier dieselben Antworten bekommen wie im anderen Forum, weil die aktiven Mitgleider sich nicht groß unterscheiden ;)


    Osterferien haben nichts damit zu tun, genau wie andere Ferien nicht, das kannst Du abhaken.

    Feiertage muss der WV bei der Postlaufzeit berücksichtigen.

    Auf den Empfang der Post beim Wählerhat der WV keinen Einfluß, ebenso wenig wie auf andere Ereignisse außerhalb seines "Machtbereiches"

    Übern großen Daumen: 2 Tage hin - 2 Tage zurück - 1 Tag beim Wähler - in 5 Tagen können die Unterlagen wieder beim WV sein.

    versenden geht erst mit Bekanntgabe der Wahlvorschläge, sonst weiß der Wähler ja nicht wenn er wählen soll.


    also wie Fried schrieb : 1 Woche vor Wahltag und wenn Du 5 Tage Postweg rechnest, dann passt das sogar noch mit den 2 Feiertagen zusätzlich zu Ostern (5+2 sind 7 Tage also 1 Woche)


    ob die Teriminierung der Fristen seitens des WV da jetzt so glücklich ist, ist eine andere Frage

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    2 Mal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • also wie Fried schrieb : 1 Woche vor Wahltag

    Danke für die Spezifizierung, dass da in der WO eine Woche steht, wollte ich schreiben, hatte ich aber wohl vergessen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Die Unterlagen wurden gruppenweise verschickt. Einige haben sie schon erhalten. Die restlichen Unterlagen sollen heute oder morgen verschickt werden. Ich empfinde das als sehr knapp. Wir haben viele MA, die Homebased in ländlichen Regionen wohnen. Aber wenn es da keine Vorgaben gibt, ist es wohl pP, wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig wieder im Betrieb landen. Schade...

  • was kann ich als Wähler tun, wenn ich meine Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig bekomme?

    Du könntest am Wahltag in den Betrieb fahren und persönlich wählen. Ich finde auch eine Woche für Hin- und Rückpost sehr knapp, aber ob das für eine Wahlanfechtung reicht, wage ich mal zu bezweifeln, vor allem wenn es um wenige Stimmen geht, die nicht ausschlaggebend sind.

    Als jemand, der beruflich dafür zuständig ist, Briefe in angemessener Zeit vom Absender zum Empfänger zu transportieren, sage ich mal dass unsere Firma mit Kunden meistens "E + 3" Verträge abschliesst, d.h. spätestens 3 Werktage nach Einlieferung soll die Post beim Empfänger sein.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Aber wenn es da keine Vorgaben gibt, ist es wohl pP, wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig wieder im Betrieb landen. Schade...

    Was hast Du an folgender Aussage nicht verstanden?

    Als rechtlich kürzeste legitime Frist sähe ich die des §10 (2) WO.

    Die wurde ja dann auch spezifiziert:

    1 Woche vor Wahltag

    D.h. die Wahlunterlagen hätten spätestens am 20. April verschickt sein müssen.

    Die restlichen Unterlagen sollen heute oder morgen verschickt werden.

    6 bzw 5 Tage vor dem Wahltermin also? Das ist m.E. ein Wahlanfechtungsgrund.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)