Protokollführer konstituierende Sitzung

  • Hallo zusammen,


    ich habe eine hoffentlich einfache Frage für euch:


    Als Vorsitzender des Wahlvorstands habe ich nach der erfolgreichen Wahl unsere 31 neuen Betriebsräte fristgerecht zur konstituierenden Sitzung geladen.

    Jetzt kam die Frage, warum ich die Sekretärin des Betriebsrats (kein gewähltes Mitglied) nicht mit eingeladen habe. Ich finde in diversen Foren Infos, wer das Protokoll unterschreiben muss, aber nichts ob dies auch "extern" erstellt werden kann.


    Meiner Meinung nach ist die konstituierende Sitzung keine normale Sitzung des BR und es dürfen ausschließlich gewählte Mitglieder anwesend sein.

    Wie seht ihr das?


    Danke
    Gruß Dirk

  • Hallo Dirk,


    wenn es dich beruhigt, ich hätte die Sekretärin auch nicht eingeladen. Schlicht weil es nicht meine Aufgabe als Wahlvorstand ist, sie einzuladen.


    Wenn der BR aber meint, er könne noch nicht einmal so ein fünfzeiliges Protokoll selber verfassen, sehe ich es so wie Bernd_47 auch: ihrer Teilnahme steht nichts im Wege. Aber organisieren muss er das schon selber.


    Aus meiner Sicht hast du alles richtig gemacht.


    Gruß


    Moritz

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • muss der neue BR nicht erstmal beschließen eine Sekretärin haben zu wollen?


    diese "Tippse" ist ja vom alten BR und somit gar nicht zuständig mMn


    "Da der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben in eigener Verantwortung erledigt, entscheidet er allein, ob und in welchem Umfang Büropersonal zur Durchführung der anstehenden Betriebsratsarbeit erforderlich ist."


    kann der neue BR ja noch gar nicht gemacht haben vor der konstituierende Sitzung.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Wenn der BR aber meint, er könne noch nicht einmal so ein fünfzeiliges Protokoll selber verfassen, sehe ich es so wie Bernd_47 auch: ihrer Teilnahme steht nichts im Wege.

    Hallo zusammen,

    aktuell ist die Sekretärin weiterhin nicht eingeladen. Das kleine Protokoll (wie Moritz auch schon sagt) werden die wohl selber hinbekommen. Außerdem ist ein BR-Mitglied auch eine Admin, die früher als Sekretärin des BR gearbeitet hat! Die frage ich, ob Sie das Protokollführen übernimmt!

    Danke
    Gruß Dirk

  • ihrer Teilnahme steht nichts im Wege. Aber organisieren muss er das schon selber.

    finde ich schon,mal sehen ob einer eine Antwort darauf hat?



    muss der neue BR nicht erstmal beschließen eine Sekretärin haben zu wollen?


    diese "Tippse" ist ja vom alten BR und somit gar nicht zuständig mMn


    "Da der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben in eigener Verantwortung erledigt, entscheidet er allein, ob und in welchem Umfang Büropersonal zur Durchführung der anstehenden Betriebsratsarbeit erforderlich ist."


    kann der neue BR ja noch gar nicht gemacht haben vor der konstituierende Sitzung.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Hallo Randolf,


    Ich würde sagen es kommt darauf an wann die konstituierende Sitzung stattfindet. Findet Sie noch in der Amtszeit des bestehenden (alten) BRs statt, so nutzt der Wahlvorstand bzw. der neu gewählte aber noch nicht im Amt befindliche BR, die Resourcen des bisherigen BRs und beschliessen kann er in dieser Richtung (Sachmittel) eh noch nichts, da nicht im Amt. Findet die konstituierende sitzung nach Amtsende des bisherigen BRs statt, so übernimmt der neue BR ja erstmal die sachmittel des Vorgänger BRs und muss dann in einer entsprechenden Sitzung über die aus seiner Sicht notwendige Ausstattung des BR beschliessen wobei es da eher darum geht zu prüfen ob der bisherige Umfang ausreicht oder verändert werden muss/kann.


    Viele Grüße

    Bernd