§23 ??

  • Hallo zusammen,

    wir haben einen neuen BR Vorsitzenden dieser hat eine BV noch vor unserer BR-Sitzung bei der GF unterschrieben und dann hat er in der BR Sitzung die BV vorgestellt !!

    Ist das keine GROBE Pflichtverletzung ? Was kann man dagegen machen ??

    Wir sind ein 9`´ er Gremium es handelte sich um eine BV über Kurzarbeit


    Mit freundlichen Grüßen

    Tadoyna

  • Das ist sogar ein Musterbeispiel für grobe Pflichtverletzung. Ob ich den § 23 BetrVG ziehen würde, würde ich aber davon abhängig machen ob der neue BRV sich über die Unrechtmäßigkeit im klaren war, oder nur ungeschult war und evtl. vom AG überrumpelt wurde.

    Die BV ist jedenfalls ungültig. Es besteht aber die Möglichkeit, die BV erneut zum Beschluß vorzulegen und nachträglich heilen zu lassen. Das sollte aber die absolute Ausnahme bleiben.


    Praxisbeispiel: https://www.bund-verlag.de/akt…ung-ohne-Beschluss-~.html

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • zuerst den AG darüber informieren, dass die Unterschrift nicht autorisiert war und ihn auffordern die BV nicht umzusetzen.

    Dann ggf. die Verhandlungen zur BV mit dem AG als ganzes Gremium beginnen.


    Man könnte sogar das AA informieren, das keine gültige BV vorliegt, dann würde das Amt den Antrag wahrscheinlich ablehnen (aber das sollte man vorher genau überdenken, weil damit kann man auch richtig Schaden für die MA anrichten)


    ach ja --> der BRV-Vollpfosten abwählen nicht vergessen, ggf. hat er sich sogar haftbar gemacht, wenn den AG oder MA dadurch ein Schaden entsteht.


    Hinweis 1: keine Alleingänge als BRM, immer nur als Gremium agieren, dazu Sitzungen einberufen auf Antrag der BRM.

    Hinweis 2: holt euch dazu einen RA ins Boot, das ist mMn ein richtig "dicker Bock" den der BRV da geschossen hat

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • ach ja --> der BRV-Vollpfosten abwählen nicht vergessen, ggf. hat er sich sogar haftbar gemacht, wenn den AG oder MA dadurch ein Schaden entsteht.

    er ist ein erfahrener BRM jetzt Vorsitzender ... Wie können wir ihn abwählen ?? er hat auch die Mehrheit im Gremium BRM die auf sein Zeichen die Hand hoch heben :(

    Welche Vorlagen oder Musteranträge gibt es für ein Aufhebungsantrag beim Arbeitsgericht ??


    außerdem stehen im Protokoll die Beschlüsse nicht so drin wie sie verfasst wurden z.B.

    wir waren mit 9 Mitgliedern die an der Sitzung teilgenommen haben im im Protokoll stehen nur 8 für ja 0 nein 0 für enthalten

    Einmal editiert, zuletzt von tadoyna () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von tadoyna mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Welche Vorlagen oder Musteranträge gibt es für ein Aufhebungsantrag beim Arbeitsgericht ??

    Hinweis 2: holt euch dazu einen RA ins Boot,

    wenn er tatsächlich die Mehrheit im BR hinter sich hat, dann wird die Sache natürlich schwierig, das war mir aus der Eingangsschilderung nicht so klar.


    er ist ein erfahrener BRM jetzt Vorsitzender ..

    damit dürfte ihm bewußt gewesen sein was er da macht und man kann grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vermuten.

    --> lass das Protokoll korrigieren, fertig.


    Eine Amtsenthebung des BRV schaust Du hier:


    tps://www.kluge-seminare.de/br-portal/wissen/betriebsratsmitglieder/betriebsratsmitglied-ausschluss-aus-dem-betriebsrat-amtsenthebung/


    wir waren mit 9 Mitgliedern die an der Sitzung teilgenommen haben im im Protokoll stehen nur 8 für ja 0 nein 0 für enthalten

    nicht korrekt, ein formaler Fehler, wobei der Ausgang des Beschlusses ja eindeutig war und dadurch nicht verschleiert wird.

    Wir sind ein 9`´ er Gremium es handelte sich um eine BV über Kurzarbeit

    der Abschluss einer BV muss immer vom gesamten Betriebsrat beschlossen werden. Das kann nicht delegiert werden an einen Ausschuss oder einen BRV.


    Hol Dir einen Anwalt dazu, mit dem kannst Du die einzelnen Schritte besprechen. Wobei Du zwei Probleme hast: den BRV und das er von der Mehrheit des BR gestützt wird.


    Aber: da der Abschluss der BV vom gesamten BR beraten und beschlossen werden muss hättest Du dabei sein müssen (ich gehe davon aus, das Du nicht verhindert warst und durch einen EBRM ersetzt wurdest).

    Selbst wenn der BRV behauptet, die Mehrheit des BR-Gremium hätte ihm einen zustimmenden Beschluß signalisiert, wäre es aufgrund Deiner nicht-Information ungültig. (außer Du warst verhindert) und auch das wußte er als erfahrener BRV.


    so meine Einschätzung nach Deinen Angaben.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Ich weiß jetzt natürlich nicht wie bei Euch im Betrieb, oder im BR, die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften läuft (oder ob es überhaupt eine gibt).

    Aber über diese Schiene gibt es durchaus Möglichkeiten.

    Zum einen reicht ein viertel der BRM, um die beratende Teilnahme (an einer BR-Sitzung) eines Beauftragten, einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft, zu beantragen (§ 31 BetrVG) und es reicht auch ein viertel der BRM, um den BRV zu verpflichten einen Punkt auf die nächste Tagesordnung zu setzen (§ 29 Abs. 3 BetrVG).

    Und zum anderen kann der Ausschluss eines BRM (in diesem Fall des BRV) aus dem Betriebsrat, auch von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, beim Arbeitsgericht beantragt werden (§ 23 Abs. 1 BetrVG).


    Also musst Du im Prinzip nur 2 BRM finden, die da Deiner Meinung sind und dann kannst Du dem BRV richtig Feuer unter dem Hintern machen.

    Zuerst beantragt Ihr zu dritt die beratenden Teilnahme eines Gewerkschaftsbeauftragten und den Tagesordnungspunkt "Beratung mit der Gewerkschaft, ob diese einen Antrag beim Arbeitsgericht stellt, den Vorsitzenden aufgrund schwerwiegender Pflichtverstöße aus dem BR auszuschließen".

    Ich würde diese Anträge dann zu dritt und persönlich dem BRV ins Büro bringen, Popcorn mitnehmen und mich dann an seiner cerebralen Kernschmelze erfreuen. :D

    ...wenn der BRV diese Anträge dann ignoriert, habt Ihr nur noch mehr richtig gutes Futter für einen Anwalt (nicht wundern wenn der bei Eurer Schilderung des Falls dann anfängt komisch zu grinsen und sich die Hände zu reiben ;)).

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Die BV ist jedenfalls ungültig. Es besteht aber die Möglichkeit, die BV erneut zum Beschluß vorzulegen und nachträglich heilen zu lassen.

    Völlig richtig. Dies heilt meiner Auffassung jedoch nicht die grobe Pflichtverletzung des BRV.

    " Alle Menschen sind klug - die einen vorher, die anderen nachher "

    Voltaire (1694 - 1778)


    " Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen,

    wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht "

    Papst Gregor der Große (540 - 604)


    " Alles was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit "

    Kofi Annan, von 1997 bis 2006 Generalsekretär der UN