Betriebsvereinbarung über präventiven Gesundheitsschutz wäre nur in der zwingenden Mitbestimmung im Rahmen gesetzlicher Vorschriften, also gar nicht?

  • Hallo,

    sehe ich es richtig, dass eine Betriebsvereinbarung zum Gesundheitsschutz, insbesondere zum präventiven Gesundheitsschutz, nicht erzwungen werden kann. Erzwungen werden kann nach §87 Abs.1 Nr. 7 nur dann, wenn es um gesetzliche Vorschriften geht, richtig?

    Wie bekommt man dann den Arbeitgeber an den Verhandlungstisch?


    Steuerfrei könnte er ja 600€ pro Beschäftigtem/Jahr aufwenden, aber auch wenn steuerfrei, muss er ja erst mal bereit sein überhaupt Geld in die Hand zu nehmen.


    Wie sieht es auch bei den Gefährdungsbeurteilungen, insbesondere wenn die für einige Arbeitsplätze noch nicht existieren, obwohl es die Arbeitsplätze schon lange gibt? Macht es Sinn,bzw. kann man für die Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen eine Betriebsvereinbarung (dann hoffentlich auf zwingender Mitbestimmung) abschließen? Wie sieht es aus mit der Zusammenfassung von gleichen Arbeitsplätzen? Wer entscheidet das? Die Arbeitsplätze mögen gleich aussehen (z.B. alles Bildschirmarbeitsplätze), aber die psychische Belastung ist unterschiedlich, je nach Arbeitsorganisation in den Abteilungen.


    Psychische Gefährdungsbeurteilung wurde übrigens durchgeführt aber dann keine Maßnahme vom Arbeitgeber umgesetzt.


    Viele Grüße

    Kintana

  • Wenn es nicht erzwingbar ist und der Arbeitgeber nicht will dann bekommt man ihn dazu gar nicht an den Verhandlungstisch.

    Man kann natürlich versuchen das in "Rauschen" einer erzwingbaren BV mitzuverhandeln ist aber nach meiner Einschätzung nicht von Erfolg gekrönt wenn der Arbeitgeber nicht will. Und vielleicht auch von Arbeitnehmerseite nicht wirklich zielführend.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Hallo Kintana,


    und wenn Ihr das nicht unter dem Thema präventiver Gesundheitsschutz, sonder unter dem Thema Verhütung von Berufskrankheiten einsteuert/thematisiert dann wäre es zumindest am Anfang mitbestimmungspflichtig nach §87 Abs. 1 Punkt 7 BetrVG. Wenn sich dann der Inhalt der BV in den Verhandlungen in eine andere Richung bewegt, dann wird es vielleicht am Ende eine in Teilen freiwillige BV, aber die Verhandlungen sind erstmal da und man redet miteinander.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Der von Bernd_47 47 beschriebene Weg ist natürlich auch eine gute Idee.

    Was man einfach schaffen muss ist dem Arbeitgeber aufzuzeigen das auch die freiwillige BV nicht nur Nachteile für ihn hat sondern auch Vorteile hat. Wobei das ja durchaus schwierig ist so etwas wie Mitarbeitermotivation .... dann wieder zu bewerten und in Geld zu bewerten.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • freiwilliger Gesundheitsschutz wird für den AG erst dann interessant, wenn es sich rechnet.


    Solange also keine krankheitsbedingten Ausfälle entstehen wird der AG da wenig gesprächsbereit sein.

    Evt. kann man da über den Betriebsarzt und belegbare Studien den AG zu Gesprächen ermuntern.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Auf was für Daten hat man denn so Anspruch in Bezug auf krankheitsbedingte Ausfälle?

    Fürs BEM bekommen wir z.B. eine Liste mit Beschäftigten, die die 42 Tage rum haben und denen ein BEM angeboten wurde.

    Aber sonst? Gibt es da eine Rechtsgrundlage für das Anfordern des Krankenstands, am besten natürlich nach Job-Kategorien aufgesplittet (ein Kategorie je Gefährdungsbeurteilung).

    War das nicht so, wenn der Arbeitgeber behauptet er hat die Daten nicht, dann kann er sie uns auch nicht geben?


    An Bernd: Verhütung von Berufskrankheiten; Das wäre aber doch auch ein präventiver Ansatz? Und wie bekommt man die Berufskrankheiten der Belegschaft heraus? Bei Burnout fehlen die Leute häufig sehr lange und dann sind sie weg, weil sie kündigen, weil sie sich nicht mehr vorstellen können wieder in die Firma zu kommen. D.h. die schlecht organisierte Arbeit macht die Leute kaputt und die Firma wird diese kaputten Leute dann dadurch los, das die selber kündigen und dann gegebenenfalls nix mehr gebacken bekommen und nur noch so durch die Gegend dümpeln, irgendwann Hartz IV auf Kosten der Gemeinschaft.

  • Hallo Solitarius,


    ja Verhütung von Berufskrankheiten ist Prävention. Und diese ist für dieses Umfeld im §87 BetrVG explizit aufgeführt und von daher erzwingbar! Was typische Berufskrankheiten sind die in eurem Betrieb vorkommen können darüber informiert sicher auch gerne die Berufsgenossenschaft und ich könnte mir sogar Vorstellen dass diese bei einer entsprechenden BV Verhandlung gerne unterstützt.

    Du magst sicherlich Recht haben, dass einige MA lieber das Unternehmen verlassen als wieder in das gleiche Umfeld zurückzukommen und dadurch auch Leistungen der Solidargemeinschaft notwendig werden können, aber im Gegenzug verliert der AG eine langjährige Fachkraft mit entsprechendem Wissen!


    Viele Grüße

    Bernd

  • Solitarius

    Das wäre aber doch auch ein präventiver Ansatz? Und wie bekommt man die Berufskrankheiten der Belegschaft heraus? Bei Burnout fehlen die Leute häufig sehr lange und dann sind sie weg, weil sie kündigen, weil sie sich nicht mehr vorstellen können wieder in die Firma zu kommen. D.h. die schlecht organisierte Arbeit macht die Leute kaputt und die Firma wird diese kaputten Leute dann dadurch los, das die selber kündigen und dann gegebenenfalls nix mehr gebacken bekommen und nur noch so durch die Gegend dümpeln, irgendwann Hartz IV auf Kosten der Gemeinschaft.

    wenn sich dein AG das erlauben kann das Personal zu "verheizen".

    Er muss ja für Ausfälle und Abgänge auch Ersatz bekommen, sonst ist er irgendwann alleine oder?


    Als BR kommt man in Kontakt mit den Leuten, gerade die die gehen kann man noch mal "ausfragen" und Langzeitkranke werden häufig in der ASA-Sitzung bekannt gegeben.

    Sonst rede mal mit der BG, dem Sicherheitsbeauftragten oder dem Betriebsarzt, die wissen meist wo gesundheitsgefährdendes Potential ist

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Hallo,

    sehe ich es richtig, dass eine Betriebsvereinbarung zum Gesundheitsschutz, insbesondere zum präventiven Gesundheitsschutz, nicht erzwungen werden kann. Erzwungen werden kann nach §87 Abs.1 Nr. 7 nur dann, wenn es um gesetzliche Vorschriften geht, richtig?

    Ja aber da gibt es doch wirklich so einige!

    ...oder sind bei Euch im Betrieb tatsächlich alle gesetzlichen Regelungen des ArbSchG, des ASiG, der ArbStättV und auch der spezifischeren Verordnungen (wie die Bildschirmarbeitsverordnung), vollständig und lückenlos umgesetzt? Nichts wo man mit all diesen gesetzlichen Vorschriften den Hebel ansetzen könnte?

    Kann ich mir irgendwie nicht vorstellen :/

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Langzeitkranke werden häufig in der ASA-Sitzung bekannt gegeben.

    Echt? Da würde ich mal mit dem AG drüber nachdenken, Krankheit geht erstmal niemanden etwas an und im ASA sitzen m.M.n. Leute die da nun mal gar überhaupt nichts mit zu tun haben.

    Datenschutz ist das eher nicht vorhanden.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Kintana , die Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen ist höchstrichterlich als Tatbestand der erzwingbaren Mitbestimmung geklärt, siehe z.B. hier.


    Was Tatbestände betrifft, die nicht der Mitbestimmung nach §87 I Nr. 7 BetrVG unterliegen, kann vllt man versuchen, diese bei Verhandlungen über umfassende und mitbestimmungspflichtige Tatbestände mit in eine BV hinein zu verhandeln.

    ...und Langzeitkranke werden häufig in der ASA-Sitzung bekannt gegeben.

    Das gehörte sicherlich nicht zu den Aufgaben des ASA und wäre ein unerhörter Datenschutzverstoß.