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Die Wahl ist jetzt seit einem Monat um, und wir haben immer noch keinen Zugang zur betriebsratsemail, geschweige denn zu dem Laufwerk, auf dem alles abgelegt wird (Protokolle etc.)
Dann ist mir aufgefallen, dass es Laufwerke gibt, wo nur die freigestellten Zugang zu haben, ist das ok?
Um euch nochmal abzuholen, bei uns im BR ist keine gute Stimmung und ja, ich gebe zu, ich vermute hier schon wieder Intrigen. 🥺
Denn eine email freischalten, dauert keinen Tag. Ein Laufwerk freischalten auch nicht.
Und seit der konstituierenden Sitzung sind schon 2 Wochen vorbei.
Einfach ansprechen und nicht immer gleich Intrigen vermuten.
Vielleicht ist es in der Hektik des Alltags einfach nur vergessen worden. Oder der Auftrag ist längst weiter geleitet, nur die entsprechende Abteilung hat die Freigabe vergessen, oder, oder, oder
Will sagen, es kann zig völlig harmlose Gründe geben.
bei uns war es früher so, dass nur der BRV und der Stellv. Zugang hatten. Warum? Keine Ahnung, war einfach so und es hat sich niemand Gedanken darum gemacht.
seit der konstituierenden Sitzung sind schon 2 Wochen vorbei.
Das ist hier aber nicht das relevante Datum
Die Frage ist, seit wann ihr im Amt seid. (Denn natürlich kann der noch amtierende BR den zwar neu gewählten, aber noch nicht amtierenden BRM, (noch) keinen Zugang zur BR-Mail einrichten).
Wenn Ihr Euch also vor 2 Wochen konstituiert habt, aber erst seit ein paar Tagen im Amt seid, habt Ihr es vielleicht auch einfach nur mit einer "nicht besonders schnell arbeitenden IT-Abteilung" zu tun.
Ich muss ELBARADO widersprechen. Doch, es ist rechtlich okay. M.E. ist der BR nicht verpflichtet, allen BRM automatischen und dauerhaften Zugriff auf das Mailkonto und alle Laufwerke des BR zu geben. Der BR ist nur verpflichtet, allen BRM Einsicht zu gewähren, das kann z.B. im BR-Büro zu regulären Bürozeiten passieren. D.h. dass die BRM dort dann Dateien und Mails ungestört einsehen können müssen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Frag doch warum das so ist und wo geschrieben steht das das rechtskonform ist. Ansonsten bitte abstellen.
§34 (3) sagt, die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen. Das ist wie von mir oben beschrieben gewährleistet.
M.E. ist der BR nicht verpflichtet, allen BRM automatischen und dauerhaften Zugriff auf das Mailkonto und alle Laufwerke des BR zu geben.
Du hast vermutlich Recht, aber warum sollte der BR nicht trotzdem allen BRM den Zugriff gewähren? Schon allein, damit Vermutungen über Intrigen oder Holzklassen-BRM, die für jede einzelne Recherche ins Büro rennen müssen, nicht Munition gegeben wird.
Annie1907: Ich würde einfach mal ansprechen: "Okay, es hat vielleicht nicht erste Priorität, aber ich wollte mal anmerken, dass wir immer noch keinen Zugriff haben..." oder beim TOP "Genehmigung des Protokolls" süffisant bemerken, dass dieser TOP schneller abgehakt werden könnte, wenn jeder im Vorfeld Gelegenheit gehabt hätte, das Protokoll zu lesen...
Wir sind doch einige Betriebsräte, wieso haben wir denn nicht alle dasselbe Recht? Wieso sollten den freigestellte mehr Lesen dürfen, als wir, zumal unsere freigestellte doch auch keinen Zugriff hat.
Und Btw, ich habe jetzt 3 mal nachgefragt…1 mal via email - keine Antwort erhalten, beim nächsten mal in der Betriebsratssitzung, da hieß es, wir kümmern uns drum, und heute wieder, und keiner gibt mir eine Antwort. Die Weichen als aus. Und dann habe ich angeboten alle Laufwerke selber zu beantragen, brauche nur die Namen, dann mache ich es für alle, daraufhin sagt mir die Sekretärin vom BRV, dass ich mich an den BRV wenden soll, der auch auf der email drauf stand. Wohlgemerkt hat der BRV in der letzten Sitzung noch gesagt, dass er davon keine Ahnung hat. Wo man hinsieht nur Blockaden. Und ja, normalerweise möchte ich einfach nur Frieden, ist aber nicht möglich, weil sie einfach noch nicht über den Punkt hinaus sind, dass sie die Listenwahl verkraften.
Wir sind doch einige Betriebsräte, wieso haben wir denn nicht alle dasselbe Recht? Wieso sollten den freigestellte mehr Lesen dürfen, als wir, zumal unsere freigestellte doch auch keinen Zugriff hat.
Dass BRV und sBRV oder auch die BAM, mehr Rechte haben, ist nachvollziehbar, auch ein Bezug auf Freistellungen mag organisatorisch Sinn machen. Ein Zwei-Klassen-System allerdings lässt darauf schließen, dass man bestimmte BRM ohne Sachgrund diskriminiert: Wenn mehrere Freigestellte jenseits von sonstigen Funktionen Zugang haben, müssen m.E. alle Freigestellten Zugang haben.
Annie1907 , man könnte und sollte das ggf in einer GO festlegen.
Der BR ist nur verpflichtet, allen BRM Einsicht zu gewähren, das kann z.B. im BR-Büro zu regulären Bürozeiten passieren. D.h. dass die BRM dort dann Dateien und Mails ungestört einsehen können müssen.
Da du die Protokolle nicht kennst, mögen sie doch mal in der Sitzung vorgelesen werden. Und renn dem BRV doch die Bude ein, dass du Einsicht begehrst und er verpflichtet ist, sie dir zu gewähren. Er soll solange seinen Platz räumen, damit du das ungestört tun kannst. 10 Minuten später kommst du zurück, weil du dich vergewissern möchtest, dass du es auch richtig gelesen hast. Nachdem du weg bist, kommst der nächste aus deiner Liste mit dem gleichen Anliegen...
Ich muss ELBARADO widersprechen. Doch, es ist rechtlich okay. M.E. ist der BR nicht verpflichtet, allen BRM automatischen und dauerhaften Zugriff auf das Mailkonto und alle Laufwerke des BR zu geben. Der BR ist nur verpflichtet, allen BRM Einsicht zu gewähren, das kann z.B. im BR-Büro zu regulären Bürozeiten passieren. D.h. dass die BRM dort dann Dateien und Mails ungestört einsehen können müssen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.
§34 (3) sagt, die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen. Das ist wie von mir oben beschrieben gewährleistet.
Jedes Betriebsratsmitglied hat jederzeit das Recht auf Einsicht in die Unterlagen.
Nicht nur dann wenn der BRV oder "seine" Sekretärin im Büro ist. Das heißt im Umkehrschluss, jedes BR-Mitglied hat einen Schlüssel zum BR-Büro, so es ein solches gibt, oder Zugang zu den Laufwerken des BR oder wo auch immer die digitalen Daten gespeichert werden und auch zum Mailpostfach, so es ein Sammelpostfach gibt.
das sollte euch etwas Futter geben. Wir hatten diesen Streit vor 8 Jahren auch, als unser damaliger BRV nur dem Betriebsausschuss Schlüssel für das Büro geben wollte.
Jedes Betriebsratsmitglied hat jederzeit das Recht auf Einsicht in die Unterlagen.
Nicht nur dann wenn der BRV oder "seine" Sekretärin im Büro ist. Das heißt im Umkehrschluss, jedes BR-Mitglied hat einen Schlüssel zum BR-Büro, so es ein solches gibt, oder Zugang zu den Laufwerken des BR oder wo auch immer die digitalen Daten gespeichert werden und auch zum Mailpostfach, so es ein Sammelpostfach gibt.
Zu meiner Zeit als BRV sagten Rechtsprechung und Kommentierungen etwas anderes.
Das ist natürlich lange her, hM und Rechtsprechung ändern sich, das LAG-Urteil ist von 2019.
Für BRM hieße das, voller Lese-Zugriff auf die Laufwerke und den Mailaccount.
Für BRM hieße das, voller Lese-Zugriff auf die Laufwerke und den Mailaccount.
Grundsätzlich ja, aber es gibt durchaus auch Ausnahmen, bzw. sind nicht alle Unterlagen automatisch auch BR-Unterlagen.
Beispiel:
Gerade erst gestern hatte ich, gemeinsam mit dem SBV und dem BEM-Beauftragten des AG ein BEM-Gespräch mit einem MA, der sehr detailliert über seinen Gesundheitszustand, bzw. seine Diagnosen berichtet hat. Entsprechend gibt es nun zu diesem BEM-Gespräch ein Protokoll voller Gesundheitsdaten dieses MA. Dieses Protokoll ist zum einen natürlich absolut vertraulich und zum anderen, bekommen die Teilnehmer an diesem BEM-Gespräch, auch eine Kopie des Protokolls.
Dieses Protokoll ist nun etwas, das ich als Teilnehmer an diesem BEM-Gespräch natürlich bekommen (oder geschrieben) habe, aber auch etwas, das mit Sicherheit nicht einfach von allen BRM eingesehen werden darf.
Natürlich berichte ich in der Sitzung von diesem BEM-Gespräch, aber ich beschränke mich dabei auf die Einschränkungen des MA bei seiner Arbeit und die geplanten Maßnahmen. Die Gründe für seine Einschränkungen, also die Diagnose(n), bleiben vertraulich.
Entsprechend haben wir ein BR-Laufwerk, auf welches jedes BRM Zugriff hat, einen BR-Mailaccount, auf den jedes BRM Zugriff hat und jedes BRM hat zusätzlich noch eine eigene, "dienstliche" Email, auf welche nur das jeweilige BRM Zugriff hat.
