Nahfrist Stützunterschriften

  • Ich habe heute vom Wahlvorstand schriftlich erhalten, dass es Mängel an der Vorschlagliste gibt. Es fehlen mir 21 Unterschriften. 50 bräuchte ich, 41 wurden mir gestrichen. Man hat mir eine Frist bis 06.04.22 um 16:00 gegeben. Das Schreiben bekam ich aber erst am 04.04. um 14:32 Uhr. Das heißt, man gibt mir nur 2 Tage und 1:28 h Zeit. Meines Erachtens müssten drei Arbeitstage das sein. Man sagte mir, ist mit einem Anwalt so abgestimmt. Die Frist liegt daran, dass wir in 3 Schichten arbeiten und die überwiegende Mehrheit der Kollegen am heutigen 04.04., nach dem ich die Mängel angezeigt bekommen habe, noch arbeiten:


    Zitat

    § 8 Absatz 2 letzter Satz WO benennt als Frist aber ausdrücklich drei Arbeitstage. Als Arbeitstage sind nur diejenigen Tage anzusehen, an denen die ganz überwiegende Mehrheit der Belegschaft auch tatsächlich und regelmäßig im Betrieb arbeitet. Die Begriffe Arbeitstage und Werktage sind mithin nicht gleichzusetzen. Da die Vorschriften der §§ 186 bis 193 BGB gemäß 41 WO „nur“ entsprechend anzuwenden sind, können nach Arbeitstagen zu berechnenden Fristen also abweichend von § 193 BGB auch an Sonnabenden, Sonntagen oder Feiertagen ablaufen. Voraussetzung dafür ist es aber, dass die überwiegende Mehrheit der Belegschaft auch tatsächlich regelmäßig an diesen Tagen arbeitet. Wird in einem Betrieb aber nur von Montag bis Freitag gearbeitet, sind nur das die Arbeitstage.

    Beispiel

    Dem Listenvertreter wird die schriftliche Beanstandung am Mittwoch, den 04.04. persönlich vom Wahlvorstand übergeben. In dem Betrieb wird nur in der Zeit von Montag bis Freitag gearbeitet. Die Frist zur Berichtigung der Vorschlagsliste läuft dann am Montag, den 09.04. ab.


    Quelle: https://www.kluge-seminare.de/…verfahren/#ftoc-heading-7

    Kennt sich damit jemand aus und weiß jemand, was denn nun stimmt.

  • Hallo,

    du hast doch 2 Möglichkeiten. Kümmer dich drum das du den einen Tag mehr bekommst, ich sehe es so das er dir zusteht, oder versuche die Stützunterschriften zu bekommen.

    Es fehlen mir 21 Unterschriften. 50 bräuchte ich, 41 wurden mir gestrichen.

    Wobei ich mich frage wie einem 41 Unterschriften gestrichen werden können. Da ist doch auch was schief gelaufen oder?

  • Hallo,

    du hast doch 2 Möglichkeiten. Kümmer dich drum das du den einen Tag mehr bekommst, ich sehe es so das er dir zusteht, oder versuche die Stützunterschriften zu bekommen.

    Wobei ich mich frage wie einem 41 Unterschriften gestrichen werden können. Da ist doch auch was schief gelaufen oder?

    Ich hatte 66 Unterschriften, 41 wurden gestrichen, weil die doppelt waren. Dann gab es einen, der doppelt bei mir unterschrieben hat. Und einige, deren Schrift man nicht lesen konnte. Also insgesamt waren 29 gültige Unterschriften.


    Einen Tag mehr geben die mir nicht, bin aber der Meinung, dass mir 3 Tage zustehen. Problematisch sehe ich es aber schon, wenn der Wahlvorstand gleichzeitig im Betriebsrat ist und sich auch auf div. Listen befindet.

  • Ich bin nicht ganz sicher in der Wahlthematik. Meines Erachtens kannst du aufgrund der Fehlentscheidung die Wahl anschließend anfechten und den ganzen Rummel von vorne beginnen lassen. Wenn du deine Liste nicht heilst, dann gibt es nur die anderen Listen. Die werden irgendwie gewählt und es gibt womöglich auch ein Ergebnis. Oder du bist schnell genug mit dem Stopp der Wahl. Sympathiepunkte bringt dir das vermutlich nicht besonders viele.


    Oder du gehst jetzt hin, legst schriftlich Widerspruch gegen die Entscheidung des WV ein und besorgst trotz allem die notwendigen Stützunterschriften. Jeden Unterstützer fragst du vorher, ob er/sie schon auf einer anderen Liste unterschrieben hat. Wenn ja, dann weiter zum nächsten. Da gibt es bei euch offenbar Verständnisprobleme. Wenn du die Liste erfolgreich abgegeben hast und die Wahl durch ist, kannst du dir überlegen, was du mit deinem Einspruch anstellst. Wenn es nicht mehr klappt, auch. Vielleicht hast du mit deiner Liste aber auch genug Erfolg, um über den Fehler des WV hinwegzusehen.


    Nebenbei: Wenn bei 66 Unterschriften 41 doppelte gestrichen wurden und auch noch "einige, deren Schrift man nicht lesen konnte", herausgefallen sind, dann frage ich mich, auf welchem mathematisch nachvollziehbaren Weg noch 29 Stützunterschriften übrig bleiben.


    Du hast mit deiner Liste jetzt noch genau eine Chance. Achte auf die Formalitäten, unleserliche Schrift ist doch wirklich vermeidbar.

  • Ich werde versuchen, die 21 Unterschriften zu bekommen in der Frist. Lege aber morgen trotzdem Widerspruch ein gegen diese Frist lt. BGB §187 Absatz 1 . Dies werde ich auch mit einer Frist von 1 Tag machen damit man mir vor Ablauf meiner Frist antworten muss.

  • Die Frist wird durch den Zugang ausgelöst. Bei einer Frist nach (Arbeits)Tagen zählt der fristauslösende Tag nicht mit, bei Zugang am 4.4. endet die Frist von drei Arbeitstagen also am 7.4. - eine Verkürzung der Frist würde eine Wahlanfechtung rechtfertigen. Ein Fristende um 16 Uhr des Tages sehe ich auch kritisch.


    Doppelte Unterschriften werden übrigens nicht automatisch gestrichen, der WV hätte vielmehr alle Betroffenen fragen müssen, welche Unterschrift sie aufrechterhalten. Wurde das gemacht?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Doppelte Unterschriften werden übrigens nicht automatisch gestrichen, der WV hätte vielmehr alle Betroffenen fragen müssen, welche Unterschrift sie aufrechterhalten. Wurde das gemacht?

    Das ist wichtig. Frag die Kollegen doch mal. Jeder einzelne muss gefragt werden. Falls dies nicht geschehen ist, ist die Wahl auch anfechtbar wenn die Kollegen dies bestätigen.


    Problematisch sehe ich es aber schon, wenn der Wahlvorstand gleichzeitig im Betriebsrat ist und sich auch auf div. Listen befindet.

    Das ist oft so und normal auch kein Problem. Naja und das der BR nun auch auf Listen steht und wiedergewählt werden möchte ist halt so.

  • Doppelte Unterschriften werden übrigens nicht automatisch gestrichen, der WV hätte vielmehr alle Betroffenen fragen müssen, welche Unterschrift sie aufrechterhalten. Wurde das gemacht?

    Ja, würde so gemacht.


    Die Frist wurde nach dem Widerspruch um 1 Tag verlängert und ich habe genügend Unterschriften nun sammeln können. 21 habe ich gebraucht und 20 bekommen. Danke für eure Kommentare dazu.

    Einmal editiert, zuletzt von Christian1963 () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Christian1963 mit diesem Beitrag zusammengefügt.