Doppelte Stützunterschruften BR-Wahl

  • Hallo zusammen,

    folgender Fall: die Frist für die Einreichung der Vorschlagslisten ist am 29.03.2022 abgelaufen (BR-Wahl findet am 27.04.2022 statt, 3 Vorschlagslisten). Eine Vorschlagsliste wird durch die Steichung der doppelt geleisteten Unterschriften unterhalb der mindest Unterschriftenzahl schrumpfen, nach dem der Wahlvorstand die betroffenen fristgerecht informiert und deren Willenserklärung eingeholt hat. Der betroffene Listenvertreter bekommt seine Liste mit der Frist von 3 Werktagen zurück, um diesen Mangel zu heilen. Nun kommt er nach 3 Tagen mit genügend Unterschriften zurück. Der Wahlvorstand stellt jedoch erneut fest, dass wieder doppelte Stützunterschriften dabei sind. Wie sollte man das vermeiden? Darf er bei der Heilung eigentlich nur diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um Unterstützungsunterschriften fragen, die noch keine Unterstützungsunterschriften geleistet haben? Gibt es irgendwelche Vorschriften diesbezüglich? Denn eine erneute Abfrage der Beteiligten mit einet 3 Tagesfrist und eventuell eine Schrumpfung einer der anderen Listen unter der mindestzahl würde erneut eine Schleife auslösen.

    Würde mich auf eure Antworten sehr freuen.

  • Hallo,


    es gibt nur EINE Nachfrist von drei Tagen, innerhalb dieser muss der Mangel behoben sein. Sollten wieder Mängel enthalten sein, durch welche die Liste ungültig ist, so gibt es keine erneute Nachfrist. Wenn die augenscheinlich geheilte Liste so knapp innerhalb der Nachfrist eingeht, so ist das Pech. Innerhalb der 3-Tages-Frist hätte auch mehrfach geheilt werden können.

    Tue es oder tue es nicht. Es gibt kein Versuchen. [YODA] - BRV, 9er Gremium, kein Tarif, sGBRV, sSBV

  • geile Geschichte!


    Darf er bei der Heilung eigentlich nur diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um Unterstützungsunterschriften fragen, die noch keine Unterstützungsunterschriften geleistet haben?

    dürfen darf er auch alles mögliche andere, Sinn gemacht hätte es durchaus die neuen Unterstützer mal zu fragen.


    esci

    bist Du dir sicher?

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • Ich bin mir relativ sicher das es nur eine Nachfrist von 3 Tagen gibt. Weil im Gesetz diese Nachfrist nach der Einreichung innerhalb der 14 Tage bzw. einer weitern Frist für die Einreichung zu Wahlvorschlägen vorgesehen ist.

    Wenn ich auf die Nachfrist wieder eine Nachfrist zur Heilung der neuen Mängel setzen würde wie viele Integrationen wären dann möglich? Weil irgendwann müssen ja mal die Stimmzettel fertig sein und man in der Lage sein auch Briefwahlunterlagen mit Beachtung von Postlaufzeiten zu verschicken. Vor allem wenn man keine Wahlversammlung weil man nur klein ist.

    Aber da haben sich die Gerichte sicher schon mit beschäftigen dürfen, allerdings habe ich gerade keinen Kommentar zum Nachsehen parat.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Ich bin mir relativ sicher das es nur eine Nachfrist von 3 Tagen gibt.

    ich jetzt auch weil ich nun den Fitting zur Hand habe.

    Auflage 29, Rn8 zur §8 der WO, auch wenn das noch nicht die neue WO ist so hat sich an dem § ja nichts geändert

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  • Der/die Threadstarter:in hat nicht geschrieben, dass die doppelten Stützungen nochmal zu einer Unterschreitung der notwendigen Anzahl von Unterschriften geführt haben. Ist das überhaupt der Fall?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ist das überhaupt der Fall?

    Nein, noch ist das eine rein akademische Frage, weil er schreibt

    und eventuell eine Schrumpfung einer der anderen Listen unter der mindestzahl würde erneut eine Schleife auslösen

    Insofern gehen, nach meinem Verständnis, auch die bisherigen Antworten am Problem vorbei.


    Ja, jede Liste bekommt nur eine Nachfrist. Gehen wir jetzt aber mal davon Liste 1 holt sich noch wieder ein paar Unterschriften (warum die das nicht hinbekommen, hier nur "Ersttäter" zu erwischen mag interessant sein, spielt aber erst einmal keine Rolle). Und gehen wir weiterhin davon aus, dass alle Unterstützer im Nachgang erklären, ja, ich bleibe bei Liste 1. Dann wird die Unterschrift bei z.B. Liste 2 gestrichen (so will es das Gesetz). Wenn dadurch aber Liste 2 unter die Mindestanzahl rutscht, dann muss auch ihnen (zumindest einmal) die Nachfrist gewährt werden. Alles andere würde keinen Sinn machen und jeglicher Manipulation Tür und Tor öffnen.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Insofern gehen, nach meinem Verständnis, auch die bisherigen Antworten am Problem vorbei.

    Deine dann aber auch,


    denn die Frage ist ja:

    Wie sollte man das vermeiden? Darf er bei der Heilung eigentlich nur diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um Unterstützungsunterschriften fragen, die noch keine Unterstützungsunterschriften geleistet haben? Gibt es irgendwelche Vorschriften diesbezüglich?

    und darauf habe ich geantwortet:



    dürfen darf er auch alles mögliche andere, Sinn gemacht hätte es durchaus die neuen Unterstützer mal zu fragen.

    also zumindest Frage 2 von 3 ist mal irgendwie beantwortet worden...

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  • Moritz ,Dein letzter Beitrag erschließt sich mir nicht. Wenn es nur eine Nachfrist gibt, ist Dein komplettes hypothetisches Szenario doch hinfällig. Meine Frage war auch nicht akademisch, sondern pragmatisch - denn das bedeutet Zulassung oder Nichtzulassung der Liste.

    Wie sollte man das vermeiden? Darf er bei der Heilung eigentlich nur diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um Unterstützungsunterschriften fragen, die noch keine Unterstützungsunterschriften geleistet haben? Gibt es irgendwelche Vorschriften diesbezüglich?

    Die Antwort ist klar. Vermeiden muss man das bei der Sammlung der Unterschriften. Also schlicht nachfragen, ob jemand schon eine andere Liste gestützt hat. Und zur Sicherheit immer mehr Stützer:innen sammeln, als man braucht.

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  • Erstmal vielen Dank für eure Antworten, die meist in die Richtung gehen, sowie ich auch die Sache gesehen habe bzw. sehe. Mein Problem ist bei dem Ganzen, dass auch den "neuen Doppelstützern" ebenfalls laut Vorschrift 3 Arbeitstage Zeit für ein Entscheidung, auf welche Liste ihre Unterschrift verbleiben soll, gewährt werden müsste. Dann erneut für eine der 3 anderen Listen, die eventuell unter der Grenze schrumpft, erneut 3 Tage für die Heilung! Das würde doch kein schnelles Ende nehmen und theoretisch wäre auch dann die 3 Liste dran, und bräuchte eine 3 Tagesfrist für die Entscheidung der Doppelunterstützer und weitere 3 für die Heilung ihrer Liste!

  • dass auch den "neuen Doppelstützern" ebenfalls laut Vorschrift 3 Arbeitstage Zeit für ein Entscheidung, auf welche Liste ihre Unterschrift verbleiben soll, gewährt werden müsste.

    nöö, haben wir doch schon geklärt in der Diskussion

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  • nöö, haben wir doch schon geklärt in der Diskussion

    Dann habe wir wohl sehr unterschiedliche Diskussionen gelesen...


    Geklärt wurde, dass Liste 1, so sie abermals nicht genügend Stützer hat, keine zweite Nachfrist eingeräumt wird. Nicht geklärt ist, dass der Wahlvorstand die vorgebrachten Unterschriften einfach ignorieren dürfte, er damit also eine erneute Anfrage starten müsste, welche Unterschriften aufrecht erhalten bleiben. Würde dann Liste 1 erneut unter die Mindestanzahl fallen, sehe ich das Thema als geklärt. Nachfrist nicht (sinnvoll) genutzt, Thema durch. Das Ergebnis der Recherche könnte dann aber auch sein, dass nunmehr Liste 2 nicht mehr genügend Stützunterschriften vorweisen kann (die bisher noch gar nicht betroffen waren). Und die sollen jetzt einfach Pech haben? Nee, sorry, da fange ich nichts mit an...

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  • Nein, noch ist das eine rein akademische Frage, weil er schreibt

    Insofern gehen, nach meinem Verständnis, auch die bisherigen Antworten am Problem vorbei.


    Ja, jede Liste bekommt nur eine Nachfrist. Gehen wir jetzt aber mal davon Liste 1 holt sich noch wieder ein paar Unterschriften (warum die das nicht hinbekommen, hier nur "Ersttäter" zu erwischen mag interessant sein, spielt aber erst einmal keine Rolle). Und gehen wir weiterhin davon aus, dass alle Unterstützer im Nachgang erklären, ja, ich bleibe bei Liste 1. Dann wird die Unterschrift bei z.B. Liste 2 gestrichen (so will es das Gesetz). Wenn dadurch aber Liste 2 unter die Mindestanzahl rutscht, dann muss auch ihnen (zumindest einmal) die Nachfrist gewährt werden. Alles andere würde keinen Sinn machen und jeglicher Manipulation Tür und Tor öffnen.

    Ich bin da ganz bei dir Moritz das das dann eine Nachfrist für die weitere oder weiteren betroffenen Listen führen kann.
    Das war aber nicht die Eröffnungsfrage was dann da noch so kommen kann. Da ging es nach meinem Verständnis nur darum ob es für die eine betroffene Liste eine zweite Nachfrist von 3 Tagen zur Heilung einer zweiten Unterschreitung der Mindestzahl kommt. Und eben nicht um die spannende Frage was für Ausstrahlungseffekte noch auftreten können.

    Weil ich glaube das Liste 5, welche dann man an die Reihe kommt weil durch das Nachfragen und Erklären der Stützer sie unter die Grenze gefallen sind nach x Tagen und sich eigentlich schon als Sicher betrachtet haben Freude aufkommt.

    Da würde mich persönlich mal die Einschätzung/Meinung eines BAG Richters bzw. Richters a.D. interessieren.


    Weil ja damit kann man auch Listen an die Wand stellen. Wenn man da gut ist bzw. die Listen gut sind könnte man sogar soweit kommen das anstelle von mehreren Listen mit einmal doch eine Persönlichkeitswahl erfolgen muss weil in dem Roulette nur eine Liste überlebt.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Dann habe wir wohl sehr unterschiedliche Diskussionen gelesen...

    nöö, haben wir nicht.


    es gibt nur EINE Nachfrist von drei Tagen, innerhalb dieser muss der Mangel behoben sein. Sollten wieder Mängel enthalten sein, durch welche die Liste ungültig ist, so gibt es keine erneute Nachfrist


    Auflage 29, Rn8 zur §8 der WO, auch wenn das noch nicht die neue WO ist so hat sich an dem § ja nichts geändert

    der WV muss keine erneute Nachfrist setzen, die erneuten doppelten Stützunterschriften werden auf der Liste gestrichen, die den Mangel hatte.


    Nachfrist nicht (sinnvoll) genutzt, Thema durch.

    genau das wurde doch bsprochen.

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  • nöö, haben wir doch schon geklärt in der Diskussion

    rtjum du hast vollkommen Recht, das haben wir, es gibt nur eine Nachfrist von 3 Tagen. Meine Ausführungen sind an die gerichtet, die das anders sehen, wollte mit meinem Beispiel auf die Problematik ihrer Aussagen hinweisen bzw. diese verdeutlichen.

  • Moritz ,Dein letzter Beitrag erschließt sich mir nicht. Wenn es nur eine Nachfrist gibt, ist Dein komplettes hypothetisches Szenario doch hinfällig. Meine Frage war auch nicht akademisch, sondern pragmatisch - denn das bedeutet Zulassung oder Nichtzulassung der Liste.

    Die Antwort ist klar. Vermeiden muss man das bei der Sammlung der Unterschriften. Also schlicht nachfragen, ob jemand schon eine andere Liste gestützt hat. Und zur Sicherheit immer mehr Stützer:innen sammeln, als man braucht.

    Die Nachfrist gibt es ja nur für die eine Betroffene Liste. Die andere Liste(n) mit doppelten Unterschriften ist nicht betroffen mit der Gültigkeit zu dem Zeitpunkt. Die Betroffenheit dieser Listen könnte aber durch die neuen Stützunterschriften der vorher betroffenen Unterschriften ergeben weil es wieder neue Duppletten gibt.

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  • suppenkasper Danke, ich habe schon an meiner Fähigkeit mich verständlich auszudrücken gezweifelt.


    die erneuten doppelten Stützunterschriften werden auf der Liste gestrichen, die den Mangel hatte

    Und das basiert auf welcher Rechtsgrundlage? Hat der Müller auf Nachfrage erklärt, dass er seine Unterschrift nur auf Liste 2 aufrecht erhalten will, und anschließend nochmal für Liste 1 unterschrieben (weiß ja nicht, was da so im Betrieb abgeht), ich wäre sofort bei Dir. Die Unterschrift kann gestrichen werden, da eine Erklärung zum "Konflikt" zwischen Liste 1 und 2 abgegeben wurde. Ob das so richtig ist, weiß ich nicht, kann ich aber akzeptieren, könnte ich sogar verargumentieren.


    Wenn jetzt aber der Meier auftaucht, der bisher nicht für Liste 1 unterschrieben hatte, der WV jetzt aber feststellt, dass der ja auch auf der Liste 3 unterschrieben hat - auf welcher Rechtsgrundlage streichst du ihn jetzt von Liste 1?


    Ist das doof? Na klar. Macht das Sinn? Kein Stück.


    Aber ohne jegliche Rechtsgrundlage einfach eine Unterschrift streichen, weil man das doof findet? Auf die Entscheidung wäre ich super gespannt...

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  • M.E. ist die Rechtslage klar, und ich dachte auch, das wäre hier schon geklärt gewesen.


    Eine einzige Liste hatte eine Nachfrist zur Heilung, alle anderen Listen sind vom WV angenommen worden und bereits zur Wahl zugelassen; die noch bestehenden Probleme der einen - noch nicht zugelassenen - Liste mit Heilungsfrist können auf die - bereits zugelassenen - anderen Listen nicht wirken.


    Hat diese eine Liste nun ein erneutes Problem mit Doppelunterschriften, kann also auch nur diese Liste Probleme mit der Zulassung bekommen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • M.E. ist die Rechtslage klar, und ich dachte auch, das wäre hier schon geklärt gewesen.


    Eine einzige Liste hatte eine Nachfrist zur Heilung, alle anderen Listen sind vom WV angenommen worden und bereits zur Wahl zugelassen; die noch bestehenden Probleme der einen - noch nicht zugelassenen - Liste mit Heilungsfrist können auf die - bereits zugelassenen - anderen Listen nicht wirken.


    Hat diese eine Liste nun ein erneutes Problem mit Doppelunterschriften, kann also auch nur diese Liste Probleme mit der Zulassung bekommen.

    Das sehe ich anders das nur diese Liste Probleme bekommen kann. Die anderen Listen können nicht final wirksam zugelassen werden weil ja bei der Nachfrist dieser einen Liste durchaus noch Probleme auftreten können. Und diese Probleme auch die bisherigen Listen betreffen könnten.
    Doppelunterschrift zur Stützung auf mehr als einer Liste bedeutet automatisch das sich der Stützer erklären muss wo er final stützen will. Im Zweifelsfall wenn er nicht reagiert, dann bleibt die Unterschrift auf der zuerst eingereichten Liste gültig. Wenn das zur gleichen Zeit (z. B. verschiedene Orte) auf zwei oder mehren anderen Listen zutrifft darf gelost werden wo die Unterschrift gilt.

    Ich glaube das ist dann der Zeitpunkt wo sich der Wahlvorstand geschlossen Gedanken macht ob man vielleicht als Wahlvorstand die Schnauze voll hat und einen Schritt zurück tritt. :)

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)