Erfassung von Zeiten für Wahlvorstands-/Betriebsratstätigkeiten durch Arbeitgeber zulässig ?

  • Hallo zusammen.


    Unsere Personalabteilung sowie der Betriebsleiter haben unsere Teamleiter angewiesen nun die Zeiten für die Wahlvorstandsmitglieder Zeitlich zu erfassen. Gibt dafür auch eine extra Kennzahl unter der sie diese Zeiten erfassen sollen.

    Der Betriebsleiter begründet dies damit , das wenn einmal der GBR nachfragt sie diesem mitteilen können das der Wahlvorstand bzw. die einzelnen so und so viele Stunden für Wahlvorstandsarbeit gemacht hätten.


    Sind solche Aufzeichnungen zulässig ?

    Damit könnte der Arbeitgeber ja immer wieder dem Wahlvorstand oder BR vorhalten was die einzelnen Mitglieder an Stunden verbraten.


    Gruß

    Hafenkasper

  • Hallo,


    natürlich ist das zulässig. Wie soll sonst der AG die Zeiten korrekt vergüten?


    Den GBR geht das allerdings nichts an.

    Damit könnte der Arbeitgeber ja immer wieder dem Wahlvorstand oder BR vorhalten was die einzelnen Mitglieder an Stunden verbraten.

    Kann er gerne machen, das kann am WV abtropfen, wenn er ein gutes Gewissen hat. Allerdings wäre es unzulässig, die Zeiten im Betrieb zu veröffentlichen. Das wäre ein Verstoss gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gem. § 78 (ErfK, Kania, § 78 BetrVG Rn 4), bei dem dem BR ein gerichtlich einklagbarer Unterlassungsanspruch zusteht oder aber auch eine Behinderung der BR-Arbeit gem. § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (ErfK, Kania, § 119 BetrVG Rn 3, beide Fundstellen mit Verweis auf BAG vom 12.11.1997), die auch analog auf Wahlvorstände anwendbar sind.

  • Damit könnte der Arbeitgeber ja immer wieder dem Wahlvorstand oder BR vorhalten was die einzelnen Mitglieder an Stunden verbraten.

    Guten Morgen,

    das klingt so negativ - "verbraten".... Aber wir haben mal in einem Seminar gelernt, dass der AG natürlich für sich das Recht hat, eine Stundenerfassung zu erhalten. Und grob auch, was man denn, vor allem bei Mehrarbeit, gemacht hat. Ich bin ja ein AN wie jeder andere auch.

  • Damit könnte der Arbeitgeber ja immer wieder dem Wahlvorstand oder BR vorhalten was die einzelnen Mitglieder an Stunden verbraten.

    Und?

    Dann frage ich ihn was wir den konkret sinnfreies gemacht haben?

    Damit ist die Diskussion dann auch beendet, weil eigentlich will der AG einen ja nur ausfragen, weil er eben genau nicht weiß, was wir konkret gemacht haben ;)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Damit könnte der Arbeitgeber ja immer wieder dem Wahlvorstand oder BR vorhalten was die einzelnen Mitglieder an Stunden verbraten.

    Stunden erfassen, ja darf er.

    Du solltest schreiben: was die einzelnen Mitglieder sich an Stunden Kreativ und Sinnvoll für das Unternehmen eingebracht haben.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Der AG hat diese Daten bereits durch die Ab- und Anmeldung der WVM für ihre WV-Tätigkeit (gleiches gilt für BRM und ihre Tärigkeit) Er darf diese Daten auch zusammenführen und gesondert abrechnen.


    Was der AG nicht darf: Auf die Pflicht zur Ab- und wieder Anmeldung noch etwas "draufpacken". D.h. er kann nicht verlangen, dass die WVM diese Zeiten erheben, dokumentieren etc.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)