Pflichten des Betriebsrates gegenüber der Belegschaft, gegenüber einzelnen Mitarbeitern?

  • Hi zusammen,

    sind wir Betriebsratmitglider gegenüber der Belegschaft verpflichtet Betriebsrat-Mitteilung zu erstellen oder ist es uns ganz freigestellt, ob und wen und wann wir informieren? Gibt es eine Checkliste mit Themen, bei den wir Informieren müssen?

    Könnte ein Mitarbeiter eine Information von uns verlangen (z.B. eine Kopie der letzten Betriebsrat-Mitteilung; z.B. ein Flyer, den er wegen seinem Urlaub nicht bekommen hatte, oder weil sein Zugriff auf das Intranet derzeit am Virenscanner scheitert)? Der Mitarbeiter möchte sich gegenüber dem Arbeitgeber nicht zu erkennen geben, dass er Interesse an Betriebsrat-Mitteilungen hat (ansonsten hätte ich Ihm geraten, mal in der IT wegen dem Virenscanner nachzufragen).

    Da mir der Flyer aber gerade nicht vorliegt (anderes Betriebsrat-Mitglied hat den Flyer auf seinem Laptop).
    Auf welcher Rechtsgrundlage ergibt sich unsere Pflicht bzw. könnte sich sein Anspruch ergeben? Haben wir eine Frist zu beachten?
    Sorry, ich bin noch ganz unsicher - bin erst seit 2 Monaten im Betriebsrat...

    Vielen Dank im Voraus.

    Lieben Gruß
    Martin

  • Hallo Martin,


    Ja der BR ist Auskunftspflichtig allerdings erstmal "nur" im Rahmen der vierteljährlichen Betriebsversammlungen (§43 BetrVG).

    Unabhängig von der rechtlichen Seite ist es für den BR sinnvoll die MA zu informieren, wobei man da durchaus auch taktisch vorgehen kann bzw. tlw. auch muss gerade um ggf. laufende verhandlungen nicht zu erschweren und manche Sachen sind auch nicht für die Betriebsöffentlichkeit bestimmt (Stichwort Personalangelegenheiten etc.).

    Denn Zugriff auf euer Intranet braucht der MA doch auch um die Verlautbarungen des AG zu lesen oder habt Ihr ein BR eigenes Intranet?


    Viele Grüße

    Bernd

  • Hallo Martin,


    alles was nicht unter §79 BetrVG fällt würde ich völlig transparent kommunizieren.

    Je besser du als Betriebsrat die Belegschaft informierst, und dir auch Stimmungsbilder einholst, um so stärker ist der Rückhalt, wenn sich die Fronten mit dem Arbeitgeber mal verhärten.


    Dazu immer im Hinterkopf behalten: Geht es nach dem Arbeitgeber, ist alles, was er euch gegenüber äußert Geheimhaltungspflichtig. Dem ist aber Mitnichten so! Da ist der Wunsch Vater des Gedanken.

    Auge mal Daumen kann man sich merken: Alles was mit personellen Einzelmaßnahmen zu tun hat unterliegt §79, und alles was konkrete wirtschaftliche Zahlen sind meistens auch.

    Wenn der Arbeitgeber im Rahmen der Personalplanung dem BR mitteilt, dass er plant 20% vom Personal abzubauen, dann hat er zwar ein großes Interesse, dass es die Belegschaft spätestmöglich erfährt (damit niemand die Brocken hinwirft), aber es unterliegt eben nicht dem §79.

    Und ich würde sofort und umfassend die Belegschaft informieren.


    § 79 Geheimhaltungspflicht

    (1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats. Sie gilt ferner nicht gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat, der Bordvertretung, dem Seebetriebsrat und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie im Verfahren vor der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) oder einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86).
    (2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der gemäß § 3 Abs. 1 gebildeten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie für die Vertreter von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen."

  • Auf welcher Rechtsgrundlage ergibt sich unsere Pflicht bzw. könnte sich sein Anspruch ergeben? Haben wir eine Frist zu beachten?

    Rechtsgrundlage? Außer den schon erwähnten Betriebsversammlungen mit vorgegebenen Themen - nein.


    Aber ein gern zitiertes Bonmot sagt: "Wir sind Betriebsräte - keine Geheimräte."


    Darüber, wann der BR was erzählen sollte oder nicht, könnten wir vermutlich Bücher füllen. Das ist, aus meiner (!) Sicht eine Frage des Themas und der Umstände. D.h. aber, dass nur ihr vor Ort das sinnvoll entscheiden könnt. Nehmt euch die Zeit und ihr werdet ein Gespür dafür entwickeln, wann was raus muss, soll oder darf.


    Für den Anfang aber solltet ihr dafür Sorgen, dass solche Flyer so gespeichert sind, dass jedes BRM jederzeit (innerhalb der Firma) darauf zugreifen kann. Dann kann jeder von euch jedem Kollegen jede Information geben, die er verpasst hat.


    Einen Rechtsanspruch auf die jederzeitige, sofortige Nachlieferung gibt es nicht. Nenne es einfach "Dienst am Kunden". Stell dir vor, der Laptop des Kollegen gerät unter die Räder, dann ist die Info ganz weg... wäre doch unglücklich, nicht?

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Danke für die Antworten.

    Mir ist schon klar, dass es strategisch nicht klug ist, gar nicht zu der Belegschaft zu kommunizieren oder einzelnen Mitarbeitern gar nicht auf Ihre Anfragen zu antworten...

    Aber scheint so, dass ich bzgl. was ich wann der Belegschaft oder ob ich auf eine Anfrage überhaupt inhaltlich antworte komplett frei bin.
    Keine Auskunftpflicht gegenüber den Mitarbeitern.
    Kein Auskunftsrecht des Mitarbeiters.

    Vor meiner Wahl hatte ich den Aspekt in den Gesetzen nicht nachgeschlagen. Irgendwie finde ich das jetzt krass. Da kann die Belegschaft nur hoffen, dass jemand sich nach der Wahl nicht um 180° dreht - man müsste ja erstmal eine Weile mit der Person leben... Zum Glück besteht ein Betriebsrat fast immer aus mehreren Personen.

    Ich hatte bisher immer eine "Last im Amt" verspürt.
    Krass, dass mich kein Paragraf in die Pflicht nimmt.

  • Keine Auskunftpflicht gegenüber den Mitarbeitern.
    Kein Auskunftsrecht des Mitarbeiters.

    Krass, dass mich kein Paragraf in die Pflicht nimmt.

    naja... einer schon und der wurde ja auch schon erwähnt...

    Zitat

    § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
    (1) Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten

    ...entsprechend besteht eine Auskunftspflicht des BR und ein Auskunftsrecht der MA vierteljährlich im Rahmen einer Betriebsversammlung.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Aber scheint so, dass ich bzgl. was ich wann der Belegschaft oder ob ich auf eine Anfrage überhaupt inhaltlich antworte komplett frei bin.

    na ja, wer auf eine Frage gar nicht antwortet muss schon "selten dämlich" sein.

    Man muss halt gelegentlich abwägen, was man antwortet und wie weit man ins Detail geht, aber die erste Antwort sollte mindestens sowas sein wie:

    "Kollege xyz, ich habe die Anfrage erhalten, ich melde mich umgehend bei Dir mit genaueren Infos"


    Damit sind die Kollegen in der Regel erstmal zufrieden und dann macht man sich schlau und geht nochmal auf den Kollegen zu.

    Wenn dann die Infos die Du weitergibst auch noch korrekt sind (egal ob die Antwort dem Kollegen inhaltlich gefällt oder nicht), dann hast Du schon mal ziemlich viel richtig gemacht.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Nach all den schlauen und tollen Antworten habe ich nur noch eine Frage:

    ... Betriebsrat-Mitteilung ...

    eine Kopie der letzten Betriebsrat-Mitteilung;

    Ihr scheint eine Art feste Definition solch einer "Betriebsrat-Mitteilung" zu haben bzw. scheint das eine Art "stehender Begriff" bei euch zu sein. Was fällt denn bei euch darunter, was explizit nicht, wie oft gibt es diese Mitteilung oder wieviele wöchentlich (oder monatlich/quartalsweise o.ä.)? Ist eher für mein Verständnis und meine persönliche Weiterbildung, denn ich habe auch nich viel zu lernen in diesem Metier und so ganz hört das ja ohnehin nie auf :)

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Mal unabhängig von meiner Frage eine Antwort auf die Frage von Scheeks :

    Für mich sind "Betriebsrat-Mitteilungen" alle Mitteilungen des Betriebsrates, die sich an die gesamte Belegschaft oder teile daraus richten - also nicht an eine einzelne Person gerichtet sind und als "betriebsöffentlich" z.B. E-Mail-Verteiler, Intranet oder Flyer verschickt wurden.

    Solche BR-Mitteilungen sind demnach Sachen, die über §43 BetrVG hinausgehen. Zu BR-Mitteilungen scheint es keine Pflicht zu geben, somit kann es auch keine Pflicht zu Kopien geben. Genau genommen könnte man per BR-Mitteilung auch das auf der Betriebsversammlung gesagte noch mal wiederholen - ohne dass man als BR verpflichtet wird davon Kopien bereitzustellen.