Wahl Ersatzmitglieder BA

  • Huhu🤗

    Ich habe soviele Fragen, es tut mir so leid🙈.


    Wir haben vor kurzem den BA gewählt. Und zwar über die Verhältniswahl, damit wir einen Kandidaten von unserer Liste auf jeden Fall reinbekommen.

    Diese Wahl ging auch wie erwartet aus. Wir haben 1 Person reinbekommen.

    Danach ging es um die Wahl der Ersatzmitglieder. Wir haben gemeint, dass kein weiterer Wahlvorgang nötig ist, weil es automatisch (wie bei der BRwahl auch) nach der angegebenen Liste geht.

    Das wollten sie aber nicht wahr haben und haben dann nochmal abgestimmt, ob wir eine Wahl für die Ersatzmitglieder möchten. Logischerweise haben wir da verloren, weil Minderheit.

    So wie ich das im Anhang aber verstehe, ist die 2 Wahl aber eh unzulässig…könnt ihr das bestätigen?

  • Zum Verständnis nachgefragt... Es wurden aus dem BR mehrere Listen für die Wahl der BAM vorgeschlagen, eine davon war die Eure, die Wahl erbrachte 1 Sitz im BA für Euch, und Eure Liste enthielt mindestens eine:n Nachrücker:in?


    Dann ist ein zweiter Wahlgang unzulässig, ja.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ja, ...sehe ich auch so.

    Wollte gerade schon zusammenzucken und denken wir hätten vor 4 Jahren was falsch gemacht (weil wir die BA-Ersatzmitglieder auch erst nachträglich gewählt haben) :D aber wir hatten eine Personenwahl beim BR (nur eine Liste) und entsprechend auch eine Personenwahl beim BA.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Annie1907 Sei so lieb und hänge nicht einfach "irgendwelche Bilder" an, sondern schreib dazu, woher das Bild stammt. (Damit man notfalls die Originalquellen checken kann.)


    Scheint in Deinem Fall eine alte Ausgabe des Fittings zu sein (RN 36 und 37 zu § 27 BetrVG). Alt erkenne ich daran, dass in der aktuellen (30.) Auflage diese RN auf einer rechten Seite stehen... ;)


    NACHTRAG:

    Das wäre der Moment, wo Du einfach mal darum bitten solltest


    a) mal einen neuen Fitting anzuschaffen und

    b) ihn nicht nur zu haben, sondern auch mal reinzuschauen.


    Ups, und ich sehe gerade: es gibt doch schon eine 31. Auflage - also ist vielleicht auch meine Version veraltet... =O

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

    Einmal editiert, zuletzt von Moritz () aus folgendem Grund: Nachtrag hinzugefügt

  • Hallo ich bin’s nochmal, und wollte mal berichten wie das Thema mit der Wahl der EBRM im BA ausgegangen ist😂…


    Ich habe es angesprochen und wir sind uns über das Thema, dass die Wahl der Ersatzmitglieder im BA nicht zulässig ist nicht einig geworden. Daraufhin habe ich gesagt, dass wir es doch mal rechtens prüfen lassen können. Die geniale Antwort vom Vorsitzenden war: „stell doch einen Antrag!“…dann können wir in der nächsten Sitzung darüber abstimmen. Und da sie eh die Mehrheit haben und eine Abstimmung sowieso völliger Blödsinn wäre, wollte ich euch fragen, was ihr jetzt tun würdet? Ich denke über Anwalt nach, kennt sich hier jemand aus? Hat das schon mal jemand durchprozessiert?


    Ihr müsst auch wissen, dass es Listenwahl seit ca. 20 Jahren gab und die fühlen sich halt leider leider ziemlich auf den Schlips getreten und haben heute auch zu einem Freigestellten Mitglied von unserer Liste gesagt, dass sie mit uns nicht zusammenarbeiten wollen und dass es Fraktionsarbeit geben wird.


    Desweiteren ging es nochmal um das Thema Kündigungen…der BR hat dieses Thema nie dem BA schriftlich übergeben, das habe ich angesprochen, aber sie haben nur gemeint, dass ist deine Meinung und wir haben unsere und du kannst einen Antrag stellen. Also die Fronten sind klar auf nicht Zusammenarbeit eingestellt, was ziemlich traurig ist…

  • Vielleicht sollte man das dann mal in die Belegschaft kommunizieren, dass es im BR eine Fraktion gibt, die die Zusammenarbeit mit dem restlichen Gremium blockiert, nur um zu zeigen, wer hier die stärkere Position hat und dass es durch aus sein kann, dass dann nicht im Sinne der MA agiert wird.

    Das Leben ist Veränderung

    Starte dort, wo du stehst!

    Aber versuche jeden Tag einen neuen Startpunkt zu finden!
    Benutze das, was du hast!

    Aber versuche jeden Tag etwas neues zu benutzen!
    Tu das, was du kannst!

    Aber versuche jeden Tag etwas mehr zu tun!

  • Stell einen Antrag und lass darüber abstimmen. Dann bist du erstmal den regulären Weg gegangen. Punkte auf die Tagesordnung setzen lassen kannst du ja auch.


    Jetzt weiß ich nicht, wie die Gegebenheiten bei euch sind. Aber Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern oft auch eine kostenlose Rechtsberatung an. Wenn du dich mit einer möglichst konkreten Frage an die Gewerkschaft wendest, bekommst du sicherlich eine halbwegs verwertbare Auskunft.... Wenn du Mitglied bist. Über die Mitglieder (ggf. Werbung) kannst du dann eventuell auch einen allgemein guten Draht zur Gewerkschaft aufbauen. Die helfen dir nicht bei deinen Abstimmungen, aber auf dem gesamten Weg durch die nächsten vier Jahre und eventuell die nächste Wahl.

  • Annie1907 , Rechtsstreitigkeiten von BRM gegen den BR, z.B. weil dieser ihre Rechte beschneidet, sind möglich, und auch deren Kosten muss nach § 40 BetrVG der AG tragen. Das wissen viele nicht, ist aber so.


    M E. solltest Du diesen Weg tatsächlich gehen, als BRM anwaltliche Hilfe einholen und vor Gericht ziehen. Natürlich kündigt man das dem BR an, vllt ändert er ja seine Meinung, und fairerweise sagt man das, bevor man es tatsächlich tut, auch dem AG.


    Bei Dir sogar wegen zweier Fälle:

    • Fehlerhafte Wahl BA

    • Fehlerhafte Befassung mit Kündigungen

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Hallo,


    wenn ich das jetzt richtig zusammenfasse:


    Ein BA beschließt über personelle Einzelmaßnahmen > an dieser Beschlussfassung wirken evtl. ersetzende BR-Mitglieder mit, die zum Zeitpunkt der Mitwirkung nicht zeitweilig oder endgültig nachgerückt sind?


    Wenn das so ist, dann geht es nicht nur um die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Gremiums BA, es geht nicht nur um die fehlende Beauftragung des BA durch den BR, sondern es geht evtl. auch um eine Straftat gem. § 120 BetrVG, "Verletzung von Geheimnissen.

  • nur eine Verständnisfrage (ich steige da bei diesem Thread nicht so ganz durch)


    1. in einen Ausschuss z.B. BA können doch nur BRM als BAM gewählt werden und Ersatz-BAM können auch nur BRM sein?
      • EBRM sind mMn nicht "ausschussfähig"


    2. der BR könnte doch für den Fall den Ausschuss einfach per Beschluss neu besetzen incl. Ersatz-BAM
      • Ersatz-BAM aus den BRM


    oder verstehe ich da was grundsätzlich falsch?


    an dieser Beschlussfassung wirken evtl. ersetzende BR-Mitglieder mit, die zum Zeitpunkt der Mitwirkung nicht zeitweilig oder endgültig nachgerückt sind?

    zeitweilig nachgerückte EBRM dürfen im BA mitwirken?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    2 Mal editiert, zuletzt von Randolf () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Randolf mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Randolf und albarracin , ich habe den Eindruck, Ihr beide versteht etwas grundsätzlich falsch. Es geht im Thread darum, wie die Nachrücker:innen für den BA zu bestimmen sind. Dass diese nur aus dem Kreise der ordentlichen BRM zu kommen haben, steht dabei nach meinem Eindruck gar nicht in Frage.


    Randolf , da der BA inkl der bei Verhinderung von BRM, die im BA sind, zu ladenden Nachrücker:innen bereits gewählt wurde, kann der BR nicht einfach entscheiden, irgend etwas neu zu besetzen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Es geht im Thread darum, wie die Nachrücker:innen für den BA zu bestimmen sind. Dass diese nur aus dem Kreise der ordentlichen BRM zu kommen haben, steht dabei nach meinem Eindruck gar nicht in Frage.

    der Meinung war ich auch, aber der Thread und die Anmerkung von albarracin haben mich verwirrt


    > an dieser Beschlussfassung wirken evtl. ersetzende BR-Mitglieder mit, die zum Zeitpunkt der Mitwirkung nicht zeitweilig oder endgültig nachgerückt sind?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • zeitweilig nachgerückte EBRM dürfen im BA mitwirken

    Wenn ich das im Fitting jetzt richtig verstehe, dann gibt es theoretisch die Möglichkeit, bei der Wahl der Nachrücker für den BA auch Ersatzmitglieder zu berücksichtigen und zu wählen. Zum Zeitpunkt des Nachrückens in den BA muss das Ersatzmitglied aber auch Mitglied im BR sein. Etwas verwirrend ist dabei, dass nicht konsequent beschrieben wird, ob es nur um endgültiges Nachrücken geht oder auch zeitweiliges Nachrücken möglich ist.


    Vergleiche Rn. 13, 21 und besonders 22 zu § 27 BetrVG

  • Tobias Clausing , ich habe den Fitting nicht vor mir, aber m.W. ist es unstrittig, dass nur ordentliche BRM Ausschussmitglieder sein können. D.h. ein dauerhaftes Nachrücken ist Voraussetzung.


    Randolf : Da hast Du Dich m.E. tatsächlich verwirren lassen, weil diese Anmerkung auf einem Missverständnis beruht.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Fried Ich bin eigentlich bei dir, deshalb verwundert mich der Fitting eher, als dass er mich überzeugt. Aktuell gehe ich von einem eigenen Verständnisfehler aus. Aber: (Achtung: 29. Auflage, sollte ggf. jemand gegenchecken)

    Zitat

    [Rn. 21] Da Mitgl. des BetrAusschusses nur Mitgl. des BR sein können, nicht dagegen ErsMitgl. des BR, solange sie noch nicht in diesen nachgerückt sind (-> Rn. 13), können grds. auch nur BRMitgl. für den BetrAusschuss vorgeschlagen werden.

    [Rn. 22] Letzteres gilt allerdings dann nicht, wenn der BR die Ausschussmitgl. und gleichzeitig mit deren Wahl auch ErsMitgl. des BetrAusschusses wählt (-> Rn. 28 ff.). Es ist wenig sachgerecht, auch endgültig in den BR nachgerückte ErsMitgl. von vornherein von einer Mitarbeit im BetrAusschuss auszuschließen. Deshalb können vorsorglich auch ErsMitgl. des BR als potenzielle ErsMitgl. des BetrAusschusses vorgeschlagen werden (vergl. hierzu GK-BetrVG/Raab Rn. 42; DKKW/Wedde Rn. 11). Zu den Voraussetzungen für ein Nachrücken eines ErsMitgl. des BR in den BetrAusschuss -> Rn. 29.

    In Rn. 29 wird ebenfalls auf diese Möglichkeit zurückverwiesen. Ebenfalls auf Rn. 13 ff. und Rn. 24 ff. zu § 25 BetrVG.


    Eben jene Rn. 13 steht unter der Überschrift "Nachrücken für ausgeschiedene Betriebsratsmitglieder" (Rn. 24 behandelt nur Reihenfolge und Quoten). Allerdings wird in den weiteren Randnotizen zu § 25 nicht noch mal konkretisiert, dass das Nachrücken in den BetrAusschuss (das selbstverständlich nicht automatisch erfolgt) nur den endgültig nachgerückten EBRM vorbehalten ist.


    Bei einer kurzzeitigen Verhinderung vermutlich nicht sinnvoll, aber es gibt ja auch eine zeitweilige Verhinderung über drei Jahre Elternzeit, wenn das BRM das Amt in der Zeit nicht wahrnehmen kann/möchte.

  • Die Kandidaten müssen aus der Mitte des Betriebsrats stammen, so dass niemand gewählt werden kann, der nicht dem Betriebsrat angehört.


    z.B.:

    ttps://arbeits-abc.de/betriebsausschuss/


    EBRM gehören nicht dem Betriebsrat an und können somit nicht in einen Ausschuss gewählt werden, es sei den diese sind dauerhaft nachgerückt und haben den Status eines regulären-BRM bekommen (Status nur auf die Zeit bezogen)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.