konstituierende Sitzung per Video?

  • Hallo zusammen,


    unsere Betriebsratssitzungen haben wir aktuell immer per Videosoftware. Dazu hatten wir auch nach dem neuen Gesetz einen ordentlichen Beschluss gefasst (in Person).

    Jetzt steht nach der Wahl die konstituierende Sitzung an und alle (neuen) Mitglieder möchten diese auch lieber per Videosoftware abhalten. Die Frage ist, ob das möglich ist, denn der neue BR konnte dazu ja noch keinen Beschluss fassen. Kann da der Beschluss des alten BR nachwirken?

    Es geht vor allem darum, für ein Mitglied unangemessene Reisezeiten zu vermeiden (auf eigenen Wunsch).


    Alternative Idee (unter der Voraussetzung, dass sich alle Mitglieder einig sind): Es treffen sich genug Mitglieder in Person (die, die weit weg wohnen bleiben unentschuldigt fern), wählen einen Vorsitzenden, der beruft unverzüglich eine Sitzung ein, in der als einiger Punkt die Videositzung beschlossen wird und ab dann machen wir weiter wie geplant.

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  • Hallo,


    Organisationsbeschlüsse des BR gelten immer nur für ihn selbst.

    Eine "Nachwirkung" auf einen neugewählten BR ist selbst dann ausgeschlossen, wenn der neugewählte BR sich noch innerhalb der Amtszeit des alten BR konstituiert.


    Als BR-Mitglied muß man halt auch mal unbequeme Konsequenzen des Mandats aushalten.

    (die, die weit weg wohnen bleiben unentschuldigt fern),

    wie willst Du "unentschuldigtes Fehlen" organisieren? In dem Moment, in dem sowas vorher abgesprochen wird, ist es eine durchaus schwere Pflichtverletzung iSd § 23 BetrVG.

  • Ist es denn wirklich so schwer, sich zu treffen?

    Haben alle vergessen, dass die Videokonferenz die Ausnahme und nicht die Regel sein soll?

    Dass es einer Geschäftsordnung bedarf, um sie überhaupt per Videokonferenz stattfinden zu lassen und nicht nur eines Beschlusses?


    Betriebsverfassungsgesetz
    § 30 Betriebsratssitzungen

    (1) Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich. Sie finden als Präsenzsitzung statt.
    (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 5 kann die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn
    1.die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind,
    2.nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht und
    3.sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.
    Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig.
    (3) Erfolgt die Betriebsratssitzung mit der zusätzlichen Möglichkeit der Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz, gilt auch eine Teilnahme vor Ort als erforderlich.


    Fettung von mir.

  • Um eine Geschäftsordnung, welche das regelt, die in einer Präsenz Sitzung mit Korrekter Ladung und möglicher Nachladung von Ersatzmitgliedern beschlossen wird kommt der Betriebsrat nicht herum.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Die Konstituierende Sitzung ist keine BR-Sitzung im eigentlichen Sinne. Es gibt keine Einladung des noch ungewählten BRV, keine Tagesordnung und keine Geschäftsordnung. Und alles, was der BR beschließt, kann er erst in der quasi zweiten Sitzung, also nach der konstituierenden Sitzung beschließen. Dafür braucht es einen BRV, eine Einladung, eine Tagesordnung und (da kann man über die Länge diskutieren) auch eine Vorbereitungszeit.

    Das BetrVG gibt eine virtuelle oder hybride konstituierende Sitzung einfach nicht her. Und auch für die erste Sitzung, in der ihr Grundsteine für eure weitere Arbeit legt, würde ich keine Experimente wagen. ImIrgendwann bestreitet ein Anwalt des AG, dass die GO nicht korrekt beschlossen wurde, die euch eine virtuelle Sitzung ermöglicht, in der ihr den Widerspruch zu einer Kündigung beschlossen habt.

    • Hilfreichste Antwort

    Hallo miteinander,


    um diese Frage ging es diese Woche auch in unserem ifb-Newsletter. Nachlesen könnt Ihr das hier:
    Konstituierende Sitzung – geht das auch online | Betriebsrat, aufgepasst! | Betriebsrat

    Liebe Grüße vom Team-ifb

  • Zitat

    Ist es denn wirklich so schwer, sich zu treffen?

    Haben alle vergessen, dass die Videokonferenz die Ausnahme und nicht die Regel sein soll?

    Dass es einer Geschäftsordnung bedarf, um sie überhaupt per Videokonferenz stattfinden zu lassen und nicht nur eines Beschlusses?

    Vielen Dank für das Feedback,. Wir werden uns dann wohl erst mal persönlich treffen.


    Zu den Fragen oben aber der Vollständigkeit halber:

    Ja, es ist schwer, weil ein neues Mitglied einen Heimarbeitsvertrag hat und weiter weg wohnt. Klar muss (und wird) der AG für die Reise aufkommen, aber auf Dauer wäre das schon recht nervig.

    Ausnahme statt der Regel: Kann schon sein. Die Ausnahmesituation würde ich bei uns gegeben sehen. Gibt es denn irgendwas konkretes, was man unter "Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung" verstehen muss, abgesehen eben von den weiteren Punkten, die dort aufgezählt sind?

    Ja, wir hatten dazu eine Ergänzung der GO Beschlossen. Das hatte ich verkürzt dargestellt.

  • Ja, es ist schwer, weil ein neues Mitglied einen Heimarbeitsvertrag hat und weiter weg wohnt. Klar muss (und wird) der AG für die Reise aufkommen, aber auf Dauer wäre das schon recht nervig.

    Das läuft aber eindeutig unter dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Vielleicht ist er auch froh das es nur einer ist und mehrere.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Ja, wir hatten dazu eine Ergänzung der GO Beschlossen.

    Geht es hier noch um deine Eingangsfrage der konstituierenden Sitzung per Video?

    Falls ja, wer sollte die Ergänzung denn beschließen?

    Die Beschlüsse und GO des alten BR gelten nicht für den neuen und der neue kann es vor seiner konstituierenden Sitzung - zu welcher der Wahlvorstand(svorsitzende) die Gewählten, sofern sie die Wahl angenommen haben, einlädt - da es ihn noch garnicht gibt.


    Ausnahme statt der Regel: Kann schon sein. Die Ausnahmesituation würde ich bei uns gegeben sehen.

    Ausnahme statt Regel heißt, dass die Videositzungen die Ausnahme bleiben sollen und Präzenzsitzungen die Regel, letztere also überwiegen sollen. Es heißt nicht, dass ihr eine Ausnahmesituation feststellt und deswegen Videokonferenzen zur Regel macht ;)

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Die Neue Regelung mit den Videokonferenzen gibt es ja hauptsächlich, weil Corona gezeigt hat, dass es geht. Vorher hätte das neue Mitglied zu jeder Sitzung anreisen müssen.

    Ich bin auch im KBR tätig, und ganz ehrlich, ich freue mich auf unsere Präsenzsitzungen, denn das persönliche Treffen wird durch die Online-Treffen nicht wirklich gut ersetzt. Wir haben zwar jetzt einen deutlich schnelleren Austausch aber der persönliche Kontakt fehlt halt.


    Für das BR-Mitglied im Home-Office gebe ich da nur unseren aktuellen Spruch, wenn BR-Arbeit mal nicht so schön ist "Ja, auch das ist BR-Arbeit"

  • .... wollte es nur mal erwähnt haben .... :whistling:


    Wie war das mit dem Getrommelt und gepfiffen? Egal: Wir haben im Krankenhaus jede Menge Mitarbeiter, die weder dienstlich noch privat viel mit Computern machen, auch wenn manche davon viel mit dem Smartphone knipsen (offenbar u.a. Fehler von Kollegen). Und wenn alles gut läuft, haben wir im nächsten BR auch wieder mehrere Kollegen u.a. aus solchen Bereichen. Insofern sind Online- oder Hybridsitzungen generell noch kein Thema bei uns

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.