habt ihr eine BV dazu?

Hallo,

ohne Eure bzw. Deine konkreten Rahmenbedingungen zu kennen, ist eine Bewertung schwierig.

Allerdings kann ein BR, dem keine Freistellung nach § 38 zusteht, nicht ohne Weiteres einseitig pauschale Freistellungen - auch nicht tageweise bzw. vorübergehend beschließen.

Die Notwendigkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit kann der AG jedesmal neu in Frage stellen.

Hallo Anne,

auf den ersten Blick finde ich, dass der beschluss des BR stark angreifbar ist, da der BR aus meiner Sicht nicht das Recht hat einzelnen MA / BRM mobiles Arbeiten zu ermöglichen bzw. anzuordnen. Um das genauer bewerten zu können sollte aber noch geklärt werden:

Gibt es bei euch eine BV zum Thema mobiles Arbeiten?

Ist mobiles Arbeiten mit deiner Büroausstattung möglich?

Welche Begründung für die Ablehnung führt der AG an?

Die Vorbereitung der Übergabe von altem zu neuem BR ist eine wichtige Aufgabe, allerdings gehört nach meiner Meinung dazu auch die Sichtung der im BR Büro vorhandenen Unterlagen dazu, dies ist sicherlich nicht im mobilen Arbeiten möglich.

Viele Grüße

Bernd

Zitat von AnneS

Nein. Bisher gab es bei niemanden Probleme, egal ob BR oder Mitarbeiter.

ich fasse das mal als "Nein, wir haben keine BV dazu" auf.

dann müsstet ihr das erstmal allgemeingültig klären und schriftlich fixieren z.B. in einer BV.

Und in der BV auch gleich das Thema HO-BR mit aufnehmen, dann ist das auch geklärt.

Es gibt durchaus die Rechtsprechtung, das freigestellte BR im Betrieb zu sein haben, daruaf könnte der AG sich beziehen (auch wenn das BAG Urteil schon älter und ggf. nicht mehr zeitgemäß ist, es gibt noch keine Neueres)

Zitat von albarracin

ohne Eure bzw. Deine konkreten Rahmenbedingungen zu kennen, ist eine Bewertung schwierig.

Mir ist z.B. nicht klar, ob das hier

Zitat von AnneS

dass ich als BR Vorsitzende einen Tag mobil arbeite

einmal einen Tag meint (da hätte ich noch nicht einmal irgendwen gefragt, sondern das einfach gemacht, wenn es die technischen Voraussetzungen dafür gibt), oder ob damit regelmäßig ein Tag pro Woche gemeint sein soll. (Was eine ganz andere Murmel ist/wäre!)

Wenn es bei euch keine generelle Regelung dazu gibt, wie Arbeit im Home-Office aussieht, wird es an der Stelle schwer. Und da spielt es dann auch keine Rolle, dass dein Amtsvorgänger da weniger Probleme hatte (warum auch immer).

Dass dich das ärgert verstehe ich, nur helfen tut das nicht. Was ihr braucht ist eine klare Regelung, die du dann auch als BR einfordern kannst. (Mal so ganz grundsätzlich.)

AnneS

das ist aber alles "good will" des AG und da ist man dann ganz schnell in einer "Abhängigkeit", weil der AG einfach sagen kann: "wenn Ihr nicht wollt, dann fällt das "Goodie" eben auch wieder weg"

Zitat von AnneS

Mit meiner Vertretung war auch alles im Vorfeld abgesprochen, wir arbeiten freitags nur 6 Stunden und ich würde mir einfach 80 Minuten Fahrt sparen und könnte effektiver arbeiten, da es bei unserer Arbeit regelmäßig zu "Störungen" kommt.

rechtlich uninteressant, wobei das streng genommen auch schon als "Bevorteilung des BRV" durchgehen könnte, da es bei euch keine allgemeine Regelung gibt.

Zitat von AnneS

Ein BR Büro haben wir nicht, da stellt sich unsere GF stur.

vielleicht mal Zeit, das der BR sich auch "stur" stellt und seinerseits seine Möglichkeiten nutzt um "die Fronten zu klären"?

Wenn ihr ein Büro braucht, dann klagt das zur Not ein, aber dann lieber seinen persönlichen Vorteil damit verbinden und HO nur für den BRV zu fordern, ist weder angebracht noch durchsetzbar.

Ich würde jetzt an Deiner Stelle aufhören hinter dem AG "herzubetteln" um HO zu bekommen, sondern im klar machen: stell mir ein BR-Büro sonst werde ich meine rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen.

Und wenn er dann doch HO anbietet, weil ihm das besser passt als ein BR-Büro :

Gerne, aber das BR-Büro kommt trotzdem und die technische Ausstattung für Onlinesitzungen auch gleich bestellen, dann brauchen wir nicht zweimal den "Gang nach Canossa machen"

Zitat von Randolf

Wenn ihr ein Büro braucht, dann klagt das zur Not ein,

je nach Größe des BR könnte die Gefahr bestehen, dass man mit der Klage nicht durchkommt und da es ja scheinbar keine feste Freistellung gibt reden wir also maximal von einem 7er-Gremium und da gibt es durchaus Urteile in beide Richtungen soweit ich weiß. Aber einen Versuch ist es auf jeden Fall Wert. Viele AG ändern ihre Meinung ja schon mit dem ersten Schreiben von einem Anwalt.

Zitat von Randolf

das ist aber alles "good will" des AG und da ist man dann ganz schnell in einer "Abhängigkeit",

da haste völlig Recht, das muss aufhören.

Hallo Anne,

dann nehme ich das mal etwas auseinander

keine BV zu mobilem Arbeiten => von daher erstmal kein Anspruch auf mobiles Arbeiten, jedesmal Einzelentscheidungen mit dem Risiko "Nasenfaktor", hier habt ihr bzw. der neue BR dann aus meiner Sicht einen wichtigen Punkt den ihr dringend regeln solltet.

kein BR Büro nur BR Schrank => kann Ok sein, erschwert aber Bürotätigkeiten des BR, die Möglichkeit ein gerade mal freies Büro zu nutzen ist vielleicht mal möglich, ich würde mir da aber eher einen Besprechungsraum reservieren und derin arbeiten

vor und nach der BR Arbeit die "wichtigsten" Aufgaben erledigen => klar beschreiben wie lange du für die BR Arbeit brauchst incl. einem zeitlichen Puffer und wenn dadurch deine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit erfüllt ist gibt es auch kein davor oder hinterher arbeiten, da dass ja dann Überstunden sind, die erst der Betriebsrat genehmigen muss.

"Notfall" => der muss dann aber ganz wichtig sein damit die BR Tätigkeit unterbrochen wird. Ein ich hätte da mal eine Frage ist kein Notfall!

Viele Grüße

Bernd

Hallo Anne,

wann soll dieser Tag denn sein?

...denn wenn mich nicht alles täuscht, gilt doch noch bis zum 20. März die "Homeoffice-Pflicht" lt. Coronaverordnung.

(Also wenn Du in den nächsten 9 Tagen mobil arbeiten willst, könntest Du Deinen Chef darauf hinweisen, dass er gegen die Coronaverordnung verstößt, wenn er Dir das nicht genehmigt).

Zitat von Paragraphenreiter

Hallo Anne,

wann soll dieser Tag denn sein?

...denn wenn mich nicht alles täuscht, gilt doch noch bis zum 20. März die "Homeoffice-Pflicht" lt. Coronaverordnung.

(Also wenn Du in den nächsten 9 Tagen mobil arbeiten willst, könntest Du Deinen Chef darauf hinweisen, dass er gegen die Coronaverordnung verstößt, wenn er Dir das nicht genehmigt).

Bzw. zumindest müsste der AG nachvollziehbare dringende betriebliche Gründe anführen, warum für dich kein mobiles Arbeiten möglich sein soll. Und das dürfte schwierig werden, wenn es in der Vergangenheit möglich war.

Diesen Ansatz würde ich für kurzfristig am erfolgversprechendsten halten.

Zitat von EDDFBR

Und das dürfte schwierig werden, wenn es in der Vergangenheit möglich war.

...und auch weil es ausschließlich um BR-Arbeit geht und da wird es der AG schwer haben dringende betriebliche Gründe anzuführen

Zitat von AnneS

und vor und nach den BR-Tätigkeiten die wichtigsten Aufgaben in der Gruppe erledigen kann.

na ja, nach 100% BR-Tätigkeit klingt das nicht und freigestellt ist die TE auch nicht, also wird sie auch immer einen Teil "normale Arbeit" beinhalten und bei einer WfbM wird sich eine Begründung finden, vor-Ort sein zu müssen.

Zitat von Randolf

na ja, nach 100% BR-Tätigkeit klingt das nicht

Das was Du da zitierst ist ja auch die Aussage des AG. Vollständig lautet der Satz nämlich:

Zitat von AnneS

Auch meinte mein Chef, dass ich dann im Notfall im Haus bin und vor und nach den BR-Tätigkeiten die wichtigsten Aufgaben in der Gruppe erledigen kann.

Die Aussage von AnneS dagegen lautete:

Zitat von AnneS

unser BR (7 Mitglieder) hat einen Beschluss gefasst, dass ich als BR Vorsitzende einen Tag mobil arbeite, um die Übergabe alter BR zum neuen BR vorzubereiten.

...und das klingt sehr wohl nach 100% BR-Tätigkeit.

Paragraphenreiter : nicht schon wieder

da sie nicht freigestellt ist, muss sie sich abmelden für diesen Tag und der AG kann begründet Einwände erheben, außer es handelt sich um "unaufschiebbare BR-Aufgaben" die unbedingt nächste Woche Freitag erledigt werden müssen.

Der AG kann auch einfach argumentieren: Do einen halben Tag und Fr einen halben Tag kein Problem, denn anderen halben Tag brauche ich Dich vor Ort wegen xyz?

Also: so einfach wie Du sehe ich das nicht durchzusetzen, das sie den ganzen Freitag zu Hause bleiben darf

Zitat von AnneS

unser BR (7 Mitglieder) hat einen Beschluss gefasst, dass ich als BR Vorsitzende einen Tag mobil arbeite, um die Übergabe alter BR zum neuen BR vorzubereiten.

Das kann man so machen aber zwingend im Mobilen Arbeiten sehe ich nicht.

Der Grundgedanke des BetrVG ist das BRM am Betriebssitz arbeiten.

Eine BV zum M-Arbeiten anzustoßen kann versucht werden die Mitbestimmung bezieht sich aber nur auf das wie nicht ob es gemacht wird.

Zitat von Randolf

nicht schon wieder

Doch, auf jeden Fall!!

Zitat von Randolf

Der AG kann auch einfach argumentieren: Do einen halben Tag und Fr einen halben Tag kein Problem, denn anderen halben Tag brauche ich Dich vor Ort wegen xyz?

Natürlich kann er das. Ich hatte das aber eher so verstanden, dass nicht der Tag BR-Arbeit das Problem des AG ist, sondern das mobile Arbeiten.

Wenn der AG die Notwendigkeit eines ganzen Tages BR-Arbeit nicht anerkennen will, dann ist das ein ganz anderes Thema. Wenn der AG aber die Notwendigkeit so anerkennt, dann müsste er mMn auch das mobile Arbeiten akzeptieren.