Kandidat auf Liste (bald) nicht mehr wählbar durch ernennung zum Sicherheitsbevollmächtigtem

Hallo,

Zitat von Xolgrim

Als SiBe darf man wohl weder mit Personalangelegenheiten noch mit BR tätigkeit zu tun haben.

wo steht das? Im BetrVG jedenfalls nicht.

Zitat von Xolgrim

Wir haben knapp über 100 Mitarbeiter und führen das vereinfachte Wahlverfahren nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber durch, es findet also Personenwahl statt.

Die eindeutige Obergrenze des § 14a Abs. 5 BetrVG interessiert Euch also nicht?

Hallo Xolgrim,

stimmt leider nach dem Geheimschutzhandbuch

da einerseits diese Person in leitender Funktion tätig sein sollte

Zitat von Geheimschutzhandbuch Seite 24

3.1 Bestellung, Einführung, Abberufung

(1) Der/die Sicherheitsbevollmächtigte ist das zentrale Sicherheitsorgan im

Unternehmen. Die Geschäftsleitung schlägt BMWi einen/e fachlich und

persönlich geeigneten/e Unternehmensangehörigen/e in leitender

Funktion als Sicherheitsbevollmächtigten/e vor. Nach Zustimmung

durch BMWi bestellt die Geschäftsleitung den/die

Sicherheitsbevollmächtigten/e. Das gleiche gilt für den/die ständigen/e

Vertreter/in vor Ort. (Anlage 08). Sie überträgt ihm/ihr, wo erforderlich

in hauptamtlicher Tätigkeit, die Zuständigkeit für die Durchführung aller

Geheimschutzmaßnahmen und bevollmächtigt ihn/sie entsprechend.

Der/die Vertreter/in übernimmt bei Abwesenheit des/der SiBe

dessen/deren Aufgaben und Pflichten in vollem Umfang.

Quelle: Geheimschutzhandbuch 3.1

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und er und seine Mitarbeiter weder Aufgaben des Betriebsrats oder Datenschutzbeauftragten wahrnehmen dürfen auch sind Aufgaben der Personalverwaltung untersagt

Zitat von Geheimschutzhandbuch Seite 25

Der/die SiBe und seine/ihre Mitarbeiter/innen dürfen keine Aufgaben

des Betriebsrates und des Datenschutzbeauftragten wahrnehmen.

Außerdem dürfen ihnen grundsätzlich keine Aufgaben der

Personalverwaltung übertragen werden. Hiervon kann mit Einwilligung

des BMWi bei Unternehmen mit geringer Beschäftigtenzahl oder

Unternehmen, die aufgrund ihrer Personalstruktur diese Trennung nicht

erfüllen können, abgewichen werden. In diesem Fall hat der/die SiBe

alle VS-Ermächtigten schriftlich zu unterrichten und auf ihr Recht

hinzuweisen, sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu

Quelle: Geheimschutzhandbuch 3.2

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Sobald die Ernenung erfolgt ist verliert er seine Wählbarkeit (passives Wahlrecht) und eigentlich auch das aktive Wahlrecht, da leitende Funktion und ist damit von der Liste zu streichen, die restliche Liste wäre, wenn Sie schon abgegeben ist, gültig. Da zum Zeitpunkt der Abgabe geprüft werden muss.

Viele Grüße

Bernd

Zitat von Xolgrim

Wir haben knapp über 100 Mitarbeiter

Und davon ab, knapp über 100 Mitarbeiter bedeutet nicht zwangsläufig auch mehr als 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer... (und seit der Neuregelung ist die Grenze hier, wie Xolgrim ja schon richtig schrieb, bei 200)

Kommen wir zum eigentlichen Thema:

Zitat von Xolgrim

Was macht der Wahlvorstand jetzt mit der Liste bzw. dem Kandidaten? Streichen wir den von der Liste, sobald die Ernennung durch ist und die restlichen Kandidaten auf der Liste bleibt gültig?

Zitat von Fitting, 30. Auflage, RN 4 zu § 8 BetrVGDV1WO

Etwas anderes muss allerdings für den Fall gelten, dass ein Wahlbewerber nach Einreichung des Wahlvorschlag und nach Ablauf der Einreichungsfrist die Wählbarkeit verliert, zB weil er aus dem Betrieb ausgeschieden oder verstorben ist. Eine Rückgabe der Liste zur Behebung des Mangels ist wegen Ablaufs der Einreichungsfrist nicht möglich. Die Liste insgesamt als ungültig anzusehen und sie nicht zur Wahl zuzulassen, würde für jede Liste ein erhebliches Risiko bedeuten, da derartige Fälle nie auszuschließen sind. Da in diesen Fällen den Listenunterzeichnern die Aufnahme des nicht wählbaren Kandidaten auf der Liste nicht vorzuwerfen ist, wird man den Wahlvorst. hier für befugt halten müssen, den nicht mehr wählbaren Kandidaten auf der Liste zu streichen und iÜ die Liste zur Wahl zuzulassen.

Er lebt ja noch, dem Herrn sei es gelobt, getrommelt und gepfiffen, würde ich aber exakt so analog behandeln. Nachträglicher Verlust der Wählbarkeit...